DEMOKRATISCH – LINKS

Warum der „Dritte Weg“ in Göttingen gescheitert ist
und dennoch neue Wege gegangen werden

Folgende Erklärung erreichte uns heute :

von Katharina Schwabedissen

Vermutlich war es ein Fehler, einem Projekt zum Aufbruch der LINKEN ausgerechnet einen Namen zu geben, der durch das Blair/ Schröder Papier eines „Dritten Weges der Sozialdemokratie in Europa“ eine Art Verrat, jedenfalls aber einen Weg in den Neoliberalismus  im Namen trug. Der Weg, den Katja und ich mit anderen gehen wollten, ist auf dem Parteitag in Göttingen gescheitert. – Vorläufig.

Die Idee, mit der ich angetreten bin, als ich mich auf diesen Weg eingelassen habe, war, aus dem Lagerdenken und den taktischen Zwängen der angeblichen Alternativlosigkeit in unserer Partei heraus zu kommen und eine andere Form von Politik möglich zu machen. Meine Idee war eine wirkliche Debatte jenseits und gleichzeitig mit und in den „Lagern“ lebendig werden zu lassen. Ich wollte keinen Aufbruch von zwei Frauen, sondern einen Aufbruch hin zu einer debattenfreudigen, solidarischen, emanzipatorischen, selbstbewussten und nicht autoritätsfixierten Mitgliederpartei, die ihre Widersprüche auf Basis des geltenden Programms diskutierbar und produktiv löst. . Eine Partei, die lebendige, lustvolle, eingreifende Politik zur Überwindung des Kapitalismus macht.

Diese Idee wurde und wird von Vielen geteilt und sie hat Hoffnung und Begeisterung geweckt. Ich denke, dass wir an dieser Hoffnung und Begeisterung anknüpfen und die vorläufige Niederlage auf dem Parteitag als Lehre für den weiteren Weg nutzen können. Wir brauchen einen langen Atem.

Mich haben auf dem Parteitag viele Genossinnen und Genossen angesprochen und gesagt, dass sie enttäuscht waren, dass ich meine Kandidatur zurückgezogen habe. Ich möchte nicht, dass die Enttäuschung bleibt, sondern die Hoffnung, dass es anders geht. Auch darum will ich erklären, warum ich mich am Samstag entschieden habe, nicht zu kandidieren, dafür benötige ich aber ein paar Sätze mehr.

Katja und ich haben vor dem Parteitag erklärt, dass wir zusammen antreten wollen, gerade weil wir wissen, dass wir sehr unterschiedliche Positionen vertreten (sie die „Rechte“ und ich die „Linke“ – wenn man denn in diesen fragwürdiigen Definitionen bleiben will), aber es bisher in vielen Diskussionen geschafft haben, miteinander Politik zu gestalten und unsere Widersprüche zu nutzen. Mir war immer klar, dass weder die „weibliche Doppelspitze“ noch „Katja und Katharina“ die Lösung der Probleme sein würde. Aber wir hätten ein starkes Symbol für den Wunsch der Partei nach einer kollektiven Parteiführung und einem neuen Aufbruch sein können.

Und weil „kollektiv“ so abstrakt klingt, möchte ich es konkret machen: Die Vorstellung, dass zwei Vorsitzende – überhaupt zwei Menschen – allein etwas verändern können, widerspricht dem Ansatz emanzipatorischer Politik. Zwei Menschen können etwas verändern, wenn sie autoritär durchregieren und sich andere ihrer Idee unterordnen. Das war und ist nicht meine Idee linker Politik. Das ist genau das, wogegen wir in unserer Programmatik aufstehen, wenn wir sagen, dass wir eine „demokratische Erneuerungsbewegung“ brauchen. Eine kollektive Leitung wäre ein Bruch mit der bisher vorherrschenden Arbeitsweise unseres Parteivorstandes gewesen.

Ich sah die Möglichkeit eines gemeinsamen Aufbruchs der Partei auf Basis des geltenden Programms, aus Papier sollte Praxis werden. Das ist weiterhin möglich – und nötig!

Wir haben mit verschiedenen „Gruppen“, die ebenfalls Kandidaturen und Lösungen angeboten haben, im Vorfeld des Parteitages Gespräche geführt, um einen gemeinsame Lösung zu finden. Das war mit beiden „Lagern“ nicht möglich, aber es gab die Abmachung, fair miteinander umzugehen. Klar war dabei immer, dass Katja und ich in einer  Doppelspitze antreten wollten, weil die Erfahrung zeigt, dass nur in dieser Konstellation überhaupt die Möglichkeit bestanden hätte, dass unsere private Situation als Mütter mit Kindern und der Wunsch, Politik zu machen nicht gegeneinander gestanden hätten.

Ich habe mich nicht zur Wahl gestellt, um „die Frau an der Seite von…“ zu werden oder Wahltaktik zugunsten von Bernd oder Dietmar zu betreiben. Meine Kandidatur stand für eine Idee. Diese Idee stand auch gegen die bisherige Praxis, eine Kandidatin an die Seite von bereits erwählten Männern zu finden. Den Versuch der Instrumentalisierung einer weiblichen Kandidatur, um den männlichen Bewerber durchzusetzen, ist aus meiner Sicht in einer feministischen Partei fehl am Platze. Ich wünsche mir, dass wir solche Ansätze überwinden und zurückweisen!

Während der Strömungstreffen am Freitag vor dem Parteitag wurde der Ansatz einer Frauenspitze sehr unterschiedlich diskutiert. Wir haben es beim Frauenplenum jedoch versäumt,  zu klären, ob wir diese Idee unterstützen oder ob wir sie falsch finden. Wir haben zu wenig miteinander geredet, sondern überwiegend nur Statements ausgetauscht. Ich habe für mich gelernt, dass ich daran das nächste Mal anders rangehen möchte.

Beim Strömungstreffen von AKL und SL herrschte in Teilen eine Stimmung, die einer Mobilmachung gleichkam. Es ging Einigen einzig um das Ziel, Dietmar Bartsch zu verhindern. Das ist ein legitimer Wunsch – abstoßend war jedoch die prinzipienlose Taktiererei. Klar wurde dort formuliert, dass ggf die „rechte“ Katja im ersten Wahlgang gewählt werden solle, um den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Sollte jedoch im ersten Wahlgang die „linke“ Katharina antreten, solle die „rechte“ Dora gewählt werden, um erneut den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Welch eine Meisterleistung demokratischer und feministischer Herangehensweise…

Katja und ich waren uns im anschließenden Austausch über den weiteren Weg nicht mehr einig. Katja wollte auf der Frauenliste mit ihrer taktischen Mehrheit den Wind schaffen, damit ich auf der gemischten Liste in einer Stichwahl das jeweilig unterlegene Lager taktisch hinter mich bringen und damit gewinnen könne. Ich wollte hingegen den Delegierten die Möglichkeit geben, bereits auf der Frauenliste prinzipiell für oder gegen unsere Idee der solidarischen Doppelspitze zu entscheiden.

In der konkreten Situation mit all den Empfehlungen von Strömungen gegen meine Wahl, hätte meine Kandidatur auf dem Frauenplatz den Delegierten eine prinzipielle Entscheidung abgefordert:  Die „Lager“ wären entweder im „Lagerdenken“ geblieben oder aber Einzelne wären aus genau diesem Denken herausgetreten und hätten eine bewusste Entscheidung für den 3. Weg gewählt.

So war „Katja die Frau von Bernd“ und „Dora die Frau von Dietmar“ – egal, was die beiden eigentlich wollten.

Katja und ich haben uns trotz langer Diskussionen nicht einigen können. Ich habe meine Kandidatur daraufhin zurückgezogen, weil ich mich auf eine rein taktische Mehrheit nicht einlassen wollte und will. Wenn die Zeit noch nicht reif ist, liegt es eben an uns allen, geduldig weiter für eine kollektive Parteiführung und den Umbau zur Mitgliederpartei zu werben. Und sicher habe ich in der Kürze der Zeit meiner Kandidatur zur Parteivorsitzenden auch Fehler gemacht, beispielsweise war es nicht möglich, die nötige Breite der Debatte zu erreichen, war das Team um Katja und mich herum zu einseitig, gab es Defizite in der Transparenz und Kommunikation.

Wenn wir davon reden, dass wir eine andere Art von Politik wollen, dann müssen wir in unseren Strukturen damit beginnen, damit nicht auch wir letztlich wieder Stellvertreterpolitik machen und im Hinterzimmer auskungeln, was später durchgesetzt und beklatscht werden soll. Wenn wir das Engagement und die Leidenschaft der Vielen für eine andere Gesellschaft wollen, dann müssen wir doch mit der Partei einen Ort schaffen, in dem der Weg gegangen und erlernt werden kann – von uns allen.

Der Göttinger Parteitag hatte viel Schatten, aber auch viel Licht. Es gab viele nachdenkliche Reden und viele Delegierte, die ein „Weiter so“ nicht wollen. Das ist nicht gelungen, aber auch nicht gescheitert, denn wir wissen, dass das Neue das Alte immer noch in sich trägt. Wir haben aber jetzt eine Chance, weiter zu gehen und an dem kleinen Aufbegehren anzusetzen, um es zu einem Aufbruch zu machen. Das muss dort geschehen, wo wir leben und uns politisch engagieren, also in unseren Gruppen, Arbeitskreisen und Vorständen. Es bedarf aber darüber hinaus auch einer Vernetzung derjenigen Kräfte außerhalb und innerhalb der bestehenden Strömungen, die am Aufbau einer Partei interessiert sind, die ihren Beitrag zur  Überwindung des Kapitalismus und der Gestaltung einer sozialistischen Demokratie leistet.

Vergiss nicht, dies sind die Jahre
Wo es nicht gilt zu siegen, sondern
Die Niederlagen zu erfechten

Aber in diesen Jahren
Sei anwesend bei all deinen Niederlagen
Lass keine aus, höre
jedes Schmähwort,
jedes aber höre wie eine Frage,
schreie du jede Antwort!

Iss und trink, Kämpfer
auf den Kampf  wartend mit Begierde
Verbessere den Stuhl, auf dem du sitzest
heile deine Nieren aus und
lies die Gedanken der Verstorbenen in Ruhe

Die Jahre der Siege können
nach dir kommen.

(Bert Brecht 1929)

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Grafiquelle    :    Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006