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Neue Polizeiskandale

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 8. Oktober 2020

Im Namen der Solidarität

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ein Leben für den Staat, das ist der eigentliche Skandal !   Gehorsam  und Gehorchen mit oder ohne Uniform und die Bürger-Innen lassen sich von den Politiker-Innen – ihre Märchen von der Demokratie erzählen ?

Von Mohamed Amjahid

Die bekannt gewordenen Polizeiskandale der vergangenen Monate haben eines gezeigt: Es mangelt an Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden. Stattdessen dominiert dort das Phänomen „Cop Culture“.

Zwei Polizisten sorgen dafür, dass ein Fotograf Anfang September vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel erscheinen muss. Die beiden Beamten werfen dem Mann vor, ihre polizeiliche Arbeit gewaltsam behindert zu haben. Der Anwalt des Fotografen präsentiert nach den Aussagen der Polizisten vor Gericht ein Video. Es dokumentiert eindeutig, dass es einer der Beamten war, der grundlos den Fotografen angegriffen und beleidigt hatte. Die Polizisten haben also gelogen. Ebenfalls im Video zu sehen: Drei weitere Polizisten, die die Szene mitbekommen, vor Ort nicht einschreiten und der späteren Täter-Opfer-Umkehr nicht widersprechen.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird Mitte September bekannt, dass mehr als dreißig Beamt*innen jahrelang rassistische Nachrichten und Verherrlichungen des Nationalsozialismus über eine Chatgruppe geteilt haben sollen. Weder aus der Gruppe heraus noch im polizeilichen Umfeld der mutmaßlichen Täter*innen meldete sich jemand kritisch zu Wort. In den darauffolgenden Tagen wurde die Verwicklung von mehr und mehr Beamt*innen in diesen Skandal publik.

In der zweiten Septemberhälfte finden gegen 18 Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern Razzien statt. Auch ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei einem Ex-Elite­polizisten aus der Nähe von Schwerin wurde zuvor umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Es gibt Verbindungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Teil eines bundesweiten rechtsextremen Netzwerks war und jahrelang unentdeckt operierte.

Ende September, eine Eilmeldung: Auch in Berlin chatteten mindestens 25 rechtsextreme Polizist*innen und tauschten zutiefst menschenfeindliche Nachrichten aus. Ein Vorgesetzter bei der Berliner Polizei bekam alles mit – und unternahm nichts.

Das sind vier exemplarische Fälle aus einem einzigen Monat für ein Phänomen: Cop Culture. Denn viele Polizeiskandale, die in den vergangenen Monaten in Deutschland bekannt wurden, weisen einen gemeinsamen Nenner auf: Sie basieren auf einer Gruppendynamik, die innerhalb von Sicherheitsbehörden Fehlverhalten ermöglicht oder begünstigt. Es handelt sich dabei um eine Kultur der bedingungslosen Solidarität.

Regina Arant ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Jacobs University Bremen. Die Psychologin forscht zum Wir-Gefühl, zur Solidarität und zur Abschottung in geschlossenen Gruppen. „Beim Wir-Gefühl stellt sich ein Mensch zwei grundsätzliche Fragen: Wer möchte ich sein? Und wer möchten wir sein?“, sagt Arant. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe werde so mit der eigenen Identität verknüpft. Hat die Gruppe Erfolg, verspüre jedes einzelne Mitglied ein wohliges, gutes Gefühl. Hat die Gruppe weniger oder keinen Erfolg, versuchen sich einzelne Mitglieder aus der damit verbundenen Identitätskrise zu befreien. So weit die Theorie.

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Arant skizziert bei so einer gruppenbasierten Identitätskrise drei Handlungsoptionen und erklärt, warum sie mal mehr und mal weniger umsetzbar sind: Man könne entweder die Gruppe wechseln. „Das ist aber oft nicht möglich, zum Beispiel bei ethnischen Minderheiten.“ Man könne sich aber auch einen anderen Vergleichsrahmen suchen. „Wenn man Fan von Werder Bremen ist, vergleicht man sich dann nicht mehr mit dem FC Bayern München, sondern mit einem Fußballklub, der weniger Erfolg hat. Zum Beispiel dem 1. FC Köln.“ Die dritte Option: andere Menschen abwerten. „Das führt oft zu Rassismus. Damit sich die eigene Gruppe besser fühlt“, sagt Arant. Dieser Abgrenzungsmechanismus könne sich in einigen Gruppen durchaus verselbstständigen.

In einigen Fällen kommt es also weniger darauf an, ob eine Gruppe Erfolg hat oder nicht. Der Zusammenhalt wird ein Stück weit zum Selbstzweck und führt zu einer Abschottung gegenüber der übrigen Gesellschaft. Dadurch scheinen innerhalb der Gruppe Vergehen, Straftaten und der Bruch moralischer Standards legitimiert zu sein: alles im Namen der inneren Solidarität, der Polizei-Ehre und des Gruppen-Image.

Bei größeren Skandalen innerhalb von Sicherheitsbehörden, wie beim sogenannten „NSU 2.0“ oder der systematischen Verharmlosung von Rechtsextremismus im Kontext der NSU-Morde, ist es nämlich unwahrscheinlich, dass in den Behörden niemand vom entsprechenden Machtmissbrauch Wind bekommen hat. Die Empirie zeigt, dass bisher nur wenige Polizist*innen den Weg der Aufklärung beschreiten, wenn sie entsprechende Missstände mitbekommen. Es brauchte zumindest in Deutschland bis jetzt stets investigative Recherchen und Druck von außen, um Polizeiskandale aufzudecken. Whist­leblower*innen berichten der taz, dass sie unter enormen Druck gesetzt werden. Interne Kritiker*innen – selbst wenn die Kritik sich auf fehlende Beteiligung beschränkt – geraten ins Visier der eigenen Peergroup.

Von einer dieser raren, selbstkritischen Reflexionen kann Simon Neumeyer berichten. Der 23-Jährige war vor knapp vier Jahren Polizeischüler in Leipzig. „Polizist war damals mein Traumberuf. Ich dachte, dass ich mich so für die Demokratie einsetzen kann“, sagt er heute. Schon nach drei Wochen in der Polizeiausbildung erkannte er aber, dass der Alltag der sächsischen Cop Culture anders aussieht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —      Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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