Nervenkrieg um Trump
Erstellt von Redaktion am Sonntag 13. Oktober 2019
Impeachmentverfahren in den USA
Von Dorothea Hahn
Im zähen Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren ist der Faktor Zeit entscheidend: In 13 Monaten sind US-Wahlen.
Aufgrund von „Verrat, Bestechung und anderen hohen Verbrechen und Vergehen“ kann ein US-Präsident seines Amtes enthoben werden. Doch ein „Impeachment“, das auf dem Papier der Verfassung klar erscheint, ist in der Praxis so knifflig, dass es bislang noch nie dazu geführt hat, einen Präsidenten tatsächlich aus dem Weißen Haus zu jagen. Auch jetzt, wo das Impeachment gegen Donald Trump unmittelbar bevorzustehen scheint, ist das ein wahrscheinlicher Ausgang. Das erhöht die politischen Risiken enorm.
Zweimal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus Impeachmentverfahren gegen Präsidenten eingeleitet: Sie trafen Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton im Jahr 1998. Beide Male stimmten die Abgeordneten der unteren Kammer nach Abschluss der Ermittlungen für eine Amtsenthebung. Doch die Zweidrittelmehrheiten im Senat, die für die Umsetzung nötig gewesen wären, kamen nicht zustande. Sowohl Johnson als auch Clinton blieben im Amt.
Der einzige Präsident, der mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Weißen Haus geholt und angeklagt worden wäre, war Richard Nixon. Als ihm das 1974 klar wurde, trat er zurück. Damit entging Nixon nicht nur der Amtsenthebung, sondern erhielt auch eine Amnestie, die ihm die Schmach von Gericht und Gefängnis ersparte.
Trump folgt in den Fußstapfen früherer vom Impeachment bedrohter Präsidenten: Er hält Informationen zurück, lehnt Aussagen ab und hält Mitarbeiter davon ab, vor den Untersuchungsausschüssen auszusagen. Aber er übertrumpft die anderen noch mit einer nie dagewesenen Schlammschlacht gegen Abgeordnete, die ihrem Verfassungsauftrag folgen und versuchen, Klarheit in die Vorwürfe zu bringen. Trump nennt sie „Landesverräter“, „Abschaum“ und „Putschisten“. Und verbreitet Ähnliches gegen Medien, Geheimdienste und Gerichte.
Gefechte in der öffentlichen Arena
Indem er mauert und Informationen zurückhält, kompliziert Trump die Ermittlungen. Ohne Aussagen und Dokumente wird es schwer, nachzuweisen, dass er sein Amt missbraucht hat, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten auszuüben, damit der ihm Material gegen einen Rivalen liefert. Aber gleichzeitig belastet Trump sich jedes Mal selbst, wenn er die Ermittlungen behindert.
Mag sein, dass das Repräsentantenhaus den Arbeitsauftrag von Speakerin Nancy Pelosi in Sachen Ukraine nicht erfüllen kann. Doch stattdessen kann es Trump wegen Behinderung der Ermittlungen anklagen: wegen „hoher Verbrechen und Vergehen“, wie einst bei Johnson und Clinton.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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