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Nein zum „NSU 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 16. August 2020

Der NSU 2.0 macht jeden Tag neue Schlagzeilen.

Demonstration zum NSU Prozess München-10 (8647154927).jpg

Von Jimmy Bulanik

Bundesrepublik Deutschland – Der NSU 2.0 bedroht Sibel Schick. Doch die Autorin sieht in der Lage auch eine enorme Chance. Das sind ihre Worte:

der NSU 2.0 terrorisiert Deutschland. Die rechtsextreme Gruppe beruft sich auf den Nationalsozialistischen Untergrund, der zehn Menschen ermordet hat – und verschickt Drohungen an diejenigen, die sich für eine freie Gesellschaft einsetzen. Auch an mich gab es ein Drohschreiben vom Absender NSU 2.0.

Es ist nicht die erste Drohung, die gegen mich gerichtet ist – diese und öffentliche Gewaltaufrufe erlebe ich seit 2018. Menschen, die Minderheiten angehören, Frauen oder jene, die sich im Netz und in der Öffentlichkeit politisch äußern, wissen: Diese Drohungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind eine logische Schlussfolgerung der Entwicklungen vergangener Jahre.

Die ersten Schreiben des Absenders NSU 2.0 bekam 2018 die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Darin standen neben Todesdrohungen gegen sie und ihre Tochter auch private Daten der Juristin. Nur Behörden hatten dieses Wissen. Die Spuren führten zu Frankfurter Polizeicomputern.

Eine substanzielle Debatte oder eine Ermittlung gegen rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei gab es 2018 nicht. Doch jetzt könnte das endlich nachgeholt werden. Es ist an der Zeit, dass wegen der Drohungen konsequent ermittelt wird – egal, von wem sie kommen! Die Bundesregierung muss Betroffene von Hasskriminalität besser schützen und präventiv arbeiten.

Für mich ist das genau der richtige Zeitpunkt, den Schutz, den wir Betroffenen verdienen, einzufordern. Aktuell haben wir das bundesweite Interesse – denn die Drohschreiben vom NSU 2.0 bekommen viel Aufmerksamkeit.

Sibel Schick

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Viele sind überrascht. Ich nicht. Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus – das ist nicht neu. Deutschland ist in Westeuropa bei rechter Gewalt und Rechtsterrorismus auf dem Spitzenplatz.

Die Proteste der Bewegung Black Lives Matter in den USA haben etwas in Gang gesetzt. Auch in Deutschland sprechen wir endlich über rassistische Polizeigewalt. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Debatte im Keim ersticken und die Gesellschaft spalten. Zuerst bestellte er eine geplante Studie über rassistische Tendenzen der Polizei ab. Dann verlangte er eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamt*innen. Als würde das eine das andere ausschließen. Als könnte sein Ministerium nicht gleichzeitig zwei Studien in Auftrag geben.

Demonstration NSU-Prozess München (2013-04-13)-01.jpg

Seehofer sendet eine klare politische Botschaft. In Zeiten von rassistischen und frauenfeindlichen Drohschreiben, deren Spuren zu Polizeicomputern führen, lehnt er jede Diskussion ab. Das Innenministerium zeigt kein Interesse, die rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Polizei zu ermitteln und betroffene Menschen zu schützen. Warum also sind so viele vom NSU 2.0 überrascht?

Im Juli wurden zwei Verdächtige, ein Ex-Polizist und seine Frau, vorläufig festgenommen. Sie werden bisher mit sechs der insgesamt mehr als 80 Drohschreiben in Verbindung gebracht. Obwohl weiter Tatverdacht wegen Volksverhetzung besteht und die Polizei bei dem Mann eine illegale Pumpgun sichergestellt hat, ist das Paar wieder frei. Zudem steht ein aktiver Polizeibeamter aus Frankfurt/Main unter Verdacht. Wer noch zu dem Netzwerk gehört und die restlichen Schreiben verfasste: unbekannt.

Die Drohschreiben vom NSU 2.0 müssen jetzt der letzte Anlass sein, um endlich zu handeln. Um rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Polizei zu ermitteln, Opfer effektiver zu schützen und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Diese Angriffe gegen Menschen und die freie Zivilgesellschaft müssen enden. Unterschreiben Sie jetzt meine Petition!

Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität

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Grafikquellen     :

Oben     —     Demonstration zum NSU Prozess München-10

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