Nato Brandstifter in Uniform
Erstellt von Redaktion am Montag 12. April 2021
Sicherheit durch Aufrüstung?
Wer wünschte es ihnen nicht – einmal richtig was in die Fresse zu bekommen!
Während die Coronapandemie die soziale und ökonomische Spaltung vertieft, erhöht die Bundesregierung einmal mehr massiv ihre Rüstungsausgaben. Diese Mittel ließen sich nicht nur nachhaltiger verwenden, so die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Kathrin Vogler und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Marek Voigt, sondern könnten zugleich einem friedvollen Sicherheitsverständnis zugutekommen.
Der Rheinmetall-Konzern leidet – wie viele andere Unternehmen hierzulande – massiv unter der Coronapandemie und musste im vergangenen Jahr erhebliche Umsatzrückgänge hinnehmen. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die Rüstungssparte des Konzerns erzielte einen Rekordumsatz. Um etwa sechs Prozent nahm der Umsatz im Waffengeschäft zu, der operative Gewinn stieg dadurch von 343 Mio. Euro im Jahr 2019 auf nun 414 Mio. an. Das Unternehmen will seinen Fokus daher künftig noch stärker auf die Rüstungssparte legen: „Verteidigungsbudgets beweisen Robustheit trotz Covid“, freut sich das Unternehmen in einer Handreichung an seine Aktionäre.[1]
In der Tat steigen seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 die Bundeswehrhaushalte jedes Jahr aufs Neue an. Dass es dabei weniger um Landesverteidigung als vielmehr um einen militärischen Weltmachtanspruch geht, räumt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offen ein – etwa als sie jüngst die Meere zwischen China und Australien zum Operationsgebiet der Bundesmarine erklärte. Unter Verweis auf die Regierungsleitlinien zum Indo-Pazifik erklärte die Ministerin im Bundestag: „Wenn unser Geschäftsmodell global ist, dann muss auch unsere Sicherheitspolitik global sein.“[2] Und in einem Interview mit der australischen Zeitung „The Sydney Morning Herald“ unterstrich die CDU-Politikerin im November 2020 ein weiteres Mal, dass Deutschland beabsichtige, „seine Position in der Region“ zu markieren.[3] Dazu soll im August die Fregatte „Bayern“ in die Gegend entsendet werden. Damit löst die Ministerin ein, was die Verteidigungspolitischen Richtlinien schon 1992 vorsahen – nämlich den Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.
Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen, vor denen das Land derzeit infolge der Pandemie steht, wären die für Rüstung und Militär aufgewendeten Mittel bei anderen Ressorts weitaus besser aufgehoben. Doch bereits vor einem Jahr, am 20. April 2020 – das Land diskutierte erstmals über Lockerungen der strengen Corona-Regeln – wurde der Vorschlag der Verteidigungsministerin bekannt, 135 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, Kostenpunkt: knapp 25 Mrd. Euro. Hier wurde die falsche Prioritätensetzung besonders deutlich: Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.
»Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.«
Im Juni unterzeichnete das Verteidigungsministerium dann noch einen Vertrag über den Bau von vier neuen Mehrzweckkampfschiffen des Typs 180 – ein Abschluss, der nach Angaben des Ministeriums „sowohl für die Deutsche Marine als auch für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von herausgehobener Bedeutung“ sei.[4] Pro Schiff belaufen sich die Baukosten auf jeweils mehr als eine Milliarde Euro.
Eine Umschichtung dieser Mittel wäre nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nachhaltig: Die mit Steuergeldern hoch subventionierten Arbeitsplätze in der Kriegsindustrie werden im Bildungs- und Gesundheitssektor weitaus dringender gebraucht. Denn dort fehlt es, wie die Coronakrise allzu deutlich zeigt, an allen Ecken und Enden an Personal und Ressourcen.
Dennoch sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 weitere Steigerungen im Rüstungshaushalt vor: Trotz der durch Corona bedingten Neuverschuldung steigt der sogenannte Einzelplan 14 um weit mehr als eine Mrd. Euro auf knapp 47 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Neubeschaffungen wachsen dabei auf den Rekordwert von 7,8 Mrd. Euro an. Damit sollen unter anderem die Eurodrohne, weitere neue Kampfflugzeuge, U-Boote, Marinehubschrauber sowie Flottendienstboote finanziert werden. Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre in Höhe von fast 25 Mrd. Euro kommen noch hinzu; sie verringern künftige Umverteilungsspielräume schon jetzt zusätzlich. Diese langfristigen Zahlungsversprechen liegen damit weit vor denen fast aller übrigen Ressorts – mit Ausnahme des Verkehrsministeriums.
Die gegenseitige Bewunderung unter Esel.
Gewiss, die Berichte über nicht einsatzfähiges Gerät haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Zu Beginn versuchte das Verteidigungsministerium diese noch zu relativieren. Inzwischen aber drängt sich der Eindruck auf, dass die Erzählung von der kaputtgesparten Bundeswehr gezielt dazu genutzt wird, um nicht nur eine Instandsetzung, sondern eine erhebliche Aufrüstung zu begründen. Denn ein Rüstungshaushalt in Höhe von derzeit fast 47 Mrd. Euro sollte ausreichen, um Panzer zu warten und Helikopter einsatzfähig zu halten.
Um noch ungehinderter aufrüsten zu können, fordert die Verteidigungsministerin nun, dass sich die besonders teuren „Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation […] nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen“ dürften.[5] Im Klartext: Verteidigungsausgaben sollen in anderen Haushaltsposten als in jenen des Verteidigungsministeriums versteckt werden. Schon jetzt meldet die Bundesregierung der Nato höhere Verteidigungsausgaben, als der Bundeswehrhaushalt vorsieht – für 2020 waren es etwa 53 statt der im Einzelplan 14 aufgeführten 47 Mrd. Euro.[6] Diese Praxis will das Ministerium nun offenkundig ausweiten.
Der stete Aufrüstungskurs zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der vergangenen sechs Jahre. Der Bundeswehrhaushalt für 2014 betrug noch 32,4 Mrd. Euro, im laufenden Jahr liegt er aktuell um fast 45 Prozent darüber. Ein Ende dieser Aufrüstungsdynamik ist nicht in Sicht. Schon vor einem Jahr hatte die Ministerin erklärt: „Das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf […] 2% bis spätestens 2031.“[7]
»Mit Verweis auf die unverbindliche Nato-Absichtserklärung soll der Aufrüstungskurs noch mindestens zehn weitere Jahre andauern.«
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Grafikquellen :
Oben — Polish army soldiers assigned to the Multinational Battle Group-East’s Forward Command Post play the role of the violent protesters during a Nov. 5, 2015, crowd and riot control exercise at Camp Nothing Hill near Leposavic, Kosovo. The joint exercise allowed the FCP’s U.S. Army and Germany Maneuver companies to rehearse their combined response to a violent crowd and restore safety and security. The FCP is part of NATO’s Kosovo Force peace support mission. (U.S. Army photo by Sgt. Erick Yates, Multinational Battle Group-East)