DEMOKRATISCH – LINKS

Die SPD vor der Erneuerung?

Von Wolfgang Michal

Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte,[1] dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde. Tatsächlich hat die SPD ihre Wähler- und Mitgliedschaft inzwischen halbiert und sucht verzweifelt nach Wegen, wie sie den Schrumpfungsprozess aufhalten könnte. Zwei strategische Möglichkeiten bieten sich an: Entweder sie setzt ihren jetzigen Kurs fort und entwickelt sich zu einer sozialliberalen Funktionspartei nach dem Vorbild des italienischen Partito Democratico. Oder sie beginnt ihre Re-Sozialdemokratisierung nach dem Modell der britischen Labour-Partei.

Weiter so als Staatspartei?

Der Niedergang der SPD ist nicht zu verstehen ohne die „Wende“ von 1989. SPD und New Labour betrachteten die Globalisierung, die den Konkurrenzdruck verschärfte, zunehmend als gottgegeben und formulierten ein Anpassungs- und Modernisierungsprogramm für ihre Parteien, das der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte das Wort redete. Ihren ersten Höhepunkt fand diese Entwicklung im Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999. Nur ein Jahr später legte Angela Merkel ihr „Konzept einer neuen sozialen Marktwirtschaft“ vor, das sich am Schröder-Blair-Papier orientierte, und die Arbeitgeberverbände gründeten die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeinsam bildeten die drei Konzepte die inhaltliche Grundlage für die späteren großen Koalitionen. Während sich die SPD der „Neuen Mitte“ zuwandte, propagierte New Labour einen „Dritten Weg“ zwischen rechts und links. Seinen Abschluss fand der Kurswechsel der SPD dann im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007. Das links-ökologische Berliner Programm von 1989 war damit endgültig Geschichte.

Bei der folgenden Bundestagswahl 2009 verlor die SPD 11,2 Prozentpunkte. Doch trotz der Finanzkrise setzte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Schröders Kurs fort. In seiner Antrittsrede gestand er zwar ein: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Nötig sei jetzt „eine richtige Strukturreform“, durch die „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen.“ Doch umgesetzt hat er davon nichts.

Auch international blieb der SPD-Vorsitzende auf neoliberalem Kurs. Als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale (SI) zerstritt er sich mit seinen linken Genossen und gründete 2013, am Vorabend der 150-Jahr-Feier der SPD, in Leipzig die „Progressive Allianz“, einen Zusammenschluss gemäßigter sozialdemokratischer Parteien. Dieser vermied die Bezeichnung „sozialistisch“, weil die US-Demokraten und der italienische Partito Democratico (PD) sonst nicht beigetreten wären. Damit machte Gabriel die Arbeit des langjährigen SI-Präsidenten und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zunichte, der mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und autokratisch regierenden Sozialisten in Asien, Lateinamerika und Afrika ins Gespräch kommen wollte. Brandt hatte bei seinem Amtsantritt 1976 angekündigt, den alten Eurozentrismus der SI aufzugeben und die Organisation zu einem globalen Netzwerk mit weltweitem Einfluss zu entwickeln. Entsetzt über Gabriels Rückzug äußerte SI-Präsident Giorgios Papandreou: „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will, statt sie zu vereinen und zu stärken.“

Ähnlich agierte die SPD-Führung im Europaparlament, wo sich die sozialistische Fraktion 2009 in „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ umbenannte, auch hier, um sozialliberale Parteien aufnehmen zu können. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Gabriel Emmanuel Macron, in dessen Bewegung „En Marche“ auch Liberale, Grüne und Konservative vertreten sind. Den Kandidaten der sozialistischen Schwesterpartei, Benoît Hamon, ignorierte er. In Italien setzte Gabriel auf den ehemaligen Christdemokraten Matteo Renzi, dessen Partito Democratico (PD) von Ex-Kommunisten und Ex-Christdemokraten gebildet wurde. Statt zum amerikanischen „Sozialisten“ Bernie Sanders suchte er den Kontakt zum liberalen kanadischen Premier Justin Trudeau, in der Debatte um Rot-Rot-Grün zeigte er sich als Anhänger einer Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Grünen, und zu den jüngsten Parteitagen lud er weder den französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon noch den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn ein.

Der liberale Kurs der Sozialdemokraten ist nicht ungewöhnlich. Von Anfang an bevorzugte der gemäßigte rechte Flügel der SPD Koalitionen mit bürgerlichen Parteien. Lassalles Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein setzte – anders als Bebel – auf ein Bündnis mit Bismarck. Im Ersten Weltkrieg erhoffte sich die SPD durch ihre Burgfriedenpolitik eine Beteiligung an der Macht; in der Weimarer Republik bevorzugte sie das Zentrum und die Liberalen als Partner; in der Bundesrepublik führte ihr Aufstieg über eine große Koalition und in der Europapolitik sucht sie den Halt stets bei der Union.

Zuverlässig sorgt der rechte Flügel dafür, dass sich die Linken nicht durchsetzen und die Konservativen nicht abdriften. „Das Schlimmste verhindern“, heißt ihr uneingestandenes Programm. Für diese Passivstrategie zollt man der Partei viel Lob, man bewundert ihre staatspolitische Verantwortung – und genau das könnte erneut die Aufgabe der SPD werden: das Funktionieren der Politik zu gewährleisten. Wie die italienische PD könnte sie den unterschiedlichen Lagern zur Regierung verhelfen. Sie wäre nicht für sich, sie wäre für den Staat da. Als Mittler- und Mitte-Partei würde sie sich um die Aufrechterhaltung des inneren Friedens und einen reibungslosen Wirtschaftsprozess kümmern, während sich ihre Konkurrenten – die AfD, die Grünen und die Linken – als neue „Bewegungsparteien“ profilieren und jene Räume politisch besetzen, die von der gemäßigten Staatspartei SPD aufgegeben werden.

Wie Bewegung in die Partei kommt

Aus Verzweiflung über den „selbstmörderischen Kurs“ und die fortschreitende Verkleinerung des Tankers SPD propagieren linke Sozialdemokraten und besorgte Linke, die alte Partei müsse wieder Bewegung werden – wie die Arbeiterbewegung von einst. Als Vorbilder dienen jene „populistischen“ Sammlungsbewegungen Westeuropas, die es durch Protest, internetbasierte Vernetzung und unkonventionelle Formen der Beteiligung innerhalb weniger Jahre geschafft haben, zu 10-, 20- oder gar 30-Prozent-Parteien aufzusteigen: von Syriza in Griechenland bis Podemos in Spanien, von der 5-Sterne-Bewegung in Italien bis zu La France Insoumise in Frankreich – ideologisch ungefestigt, ohne allzu große Berührungsängste gegenüber rechtem Gedankengut, geprägt von Chantal Mouffes postmarxistischem Konzept eines unbefangenen linken Populismus.

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Description	Andrea Nahles auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund
Date	25 June 2017, 14:21:57
Source	Own work
Author	© Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky  (1964–)

Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)
Licence: CC BY-SA 3.0
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