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Nafta à la Trump

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 10. November 2018

Eine erste Bilanz des Freihandelsvertrags USMCA

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

von Lori Wallach

Seit dem 30. September liegt ein überarbeiteter Nafta-Vertrag vor, über den drei Regierungen 13 Monate lang verhandelt haben.1 Der neue Text bekam von Donald Trump den Namen USMCA verpasst (United States-Mexico-Canada Agreement). Aber natürlich hat er das alte Nafta-Modell, das vor allem den Interessen der Konzerne dient, keineswegs vollständig ersetzt. Das USMCA enthält jedoch einige Verbesserungen, die linke Freihandelsgegner im Verein mit gewerkschaftlichen und ökologischen Aktivisten bereits seit 25 Jahren gefordert haben. Falls das neue Abkommen 2019 vom US-Kongress ratifiziert wird, könnte es dazu beitragen, Millionen Nordamerikaner vor den negativen Folgen des Nafta-Abkommens zu bewahren.2 Das wäre ein wichtiger Sieg, dessen Wirkung weit über den Subkontinent hinausreichen würde.

Ausgehandelt wurde der neue Text von Donald Trumps US-Administra­tion, der kanadischen Regierung unter Justin Trudeau und der mexikanischen Führung unter Enrique Peña Nieto. Er soll das 1992 unterzeichnete „Freihandelsabkommen“ ablösen, das den internationalen Investoren erweiterte Rechte und Kompetenzen bescherte, die Monopolstellung von Großkonzernen in bestimmten Branchen absicherte sowie den Verbraucher- und Umweltschutz schwächte. Dieses Nafta-Modell war ein Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler Ziele, die mit Handelspolitik wenig zu tun haben, dafür aber die Macht der Konzerne stärken und die Prinzipien einer demokratischen Staatsführung untergraben. Damit wurde Nafta – im Namen der „Freiheit“ – zur Mutter ähnlicher „Handels- und Investitionspartnerschaften“ in aller Welt.

Die Tatsache, dass dieses Modell in den USA infrage gestellt wird, dokumentiert den Wandel, der sich in der politischen Landschaft vollzogen hat. Die schärfste Opposition gegen solche neoliberalen Abkommen kam lange Zeit von der Linken, die 1994 im Kampf gegen Nafta und 1999 bei den Aktionen gegen die WTO-Konferenz in ­Seattle die führende Rolle spielte. Auch im Kongress gab es bei den Demokraten einen Block engagierter Fair-Trade-­Anhänger, die immer wieder gegen Nafta-ähnliche Projekte kämpften.

Neuerdings haben in diesem Kampf allerdings die Republikaner die Führung übernommen. Im Präsidentschaftswahlkampf von 2016 köderte Trump viele Wähler, die sich zu Recht über Sozialdumping und den Abbau industrieller Arbeitsplätze aufregten. Trump war schon immer gegen Nafta und auch gegen TPP. Aber seine Kritik kam stets aus der nationalistischen Ecke – im Gegensatz zu Bernie Sanders, dessen linke Kritik an Nafta und TPP ermöglicht hat, dass er sich bei den Primaries in einigen Schlüsselstaaten gegen Hillary Clinton und den Politikapparat der Demokraten durchsetzen konnte.

Die Behauptung Trumps, Nafta sei „der schlechteste Handelsvertrag, den die USA jemals unterzeichnet haben“, basiert dagegen auf der Lüge, das Abkommen sei eine Erfindung der Mexikaner, die damit nur den Arbeitern in den USA schaden wollten.

In Wirklichkeit ist Nafta das geistige Kind des republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan, der 1988 mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada den ersten Schritt zum späteren Dreierabkommen vollzogen hat. Der anschließende Beitritt Mexikos wurde unter dem Republikaner George H. W. Bush betrieben, der 1992 das Nafta-Dokument unterzeichnete, das dann sein Nachfolger, der Demokrat Bill Clinton, durch den Kongress brachte.

Anders als Trump behauptet, ist Nafta ein Abkommen „made in USA“, das gegen die Interessen der Arbeiter im Norden wie im Süden gerichtet ist. Und seine These, er habe mit dem USMCA-Konzept ein völlig andersartiges Abkommen entwickelt, ist ähnlich verlogen wie die Argumente, mit denen frühere Präsidenten andere Handelsvereinbarungen verkauft haben. In Wirklichkeit ist der neue Entwurf lediglich eine Art Nafta 2.0. Das heißt, er hält sich an den Rahmen der WTO-Abkommen, an die – ganz unabhängig von Nafta – alle 163 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation gebunden sind, also auch die USA, Mexiko und Kanada.

Gleichwohl unterscheidet sich das USMCA in einigen zentralen Punkten von früheren Freihandelsabkommen und bietet Anknüpfungspunkte für eine Neugestaltung des gesamten Welthandels. Ein wichtiger Fortschritt liegt darin, dass die Kompetenzen der skandalösen Schiedsgerichte, die im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (Investor-State ­Dispute Settlement, ISDS) vorgesehen sind, dramatisch beschnitten werden.3

Das USMCA schafft das ISDS-Verfahren zwischen den USA und Kanada ab, was vor allem Kanadier und die Ökologen freuen wird. Denn im Rahmen von ISDS-Verfahren wurden bislang fast alle in Umweltstreitfällen verhängten Entschädigungszahlungen von US-Unternehmen erwirkt, die gegen die kanadischen Umweltgesetze geklagt hatten.4

Was Mexiko betrifft, wird das ISDS durch ein neues Konzept abgelöst. Zuvor musste die Regierung zentrale Grundsätze sicherstellen: die Gleichbehandlung ausländischer und mexikanischer Unternehmen, einen umfassenden Investitionsschutz sowie freien Kapitaltransfer. Diese Garantien wurden ebenso aufgehoben wie „das Recht, zu investieren“. Das ISDS-Verfahren nach Nafta erlaubte es ausländischen Investoren, die nationalen Gerichte zu umgehen, indem sie einen Schiedsspruch beantragten. Nach der neuen Regelung müssen die Investoren und der Staat versuchen, ihre Streitigkeiten mittels inländischer Gerichte und Behörden beizulegen.

Risse in der Freihandelsfestung

Erst wenn dieser Rechtsweg ausgeschöpft worden ist oder 30 Monate ohne Urteilsspruch verstrichen sind, kann der Investor eine Entschädigung beim Schiedsgericht beantragen. Und auch das nur in zwei Fällen: wenn „ein Investitionsobjekt verstaatlicht oder anderweitig direkt enteignet wird“ oder wenn eine Investition durch staatliches Handeln „diskriminiert“ wird.

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Auch in den Vorgärten wir gebohrt

Zudem werden nur Verluste kompensiert, die die Investoren auch belegen können. Eine Entschädigung für Verluste aus „von Natur aus spekulativen“ Operationen ist unzulässig. Das bedeutet das Ende der bisherigen Praxis, dass Investoren riesige Geldsummen für angeblich „entgangene künftige Gewinne“ einstreichen.

Angesichts dieser Änderungen, die aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten des USMCA wirksam werden, polemisieren Stimmen wie der Business Roundtable, das ultraliberale American Enterprise Institute oder die Leitartikler des Wall Street Journal gegen die Aushöhlung des ISDS und das UMSCA insgesamt, das in ihren Augen „schlechter“ ist als Nafta.5

Allerdings enthält das neue Konzept ein Schlupfloch speziell für die neun US-Unternehmen, denen die abgewählte Regierung Peña Nieto im Zuge der Teilprivatisierung des mexikanischen Öl- und Gassektors 13 Konzessionen zugeschlagen hat. Diese Unternehmen behalten ihre ISDS-Rechte, falls Mexiko in Abkommen mit anderen Staaten an dem Streitbeilegungsverfahren festhält.

Trotz solcher Klauseln bedeutet das USMCA mit der Abschaffung des ISDS-Verfahrens einen deutlichen Machtverlust der Investoren gegenüber den Regierungen. Und da Trump ein extrem wirtschaftsfreundlicher Präsident ist – wie seine Steuerpolitik zeigt –, werden seine Nachfolger nur schwer zum ISDS zurückkehren können. Und auch andere Länder, die dieses Korsett loswerden wollen, werden sich durch das Vorbild der USA ermutigt fühlen.

Die entscheidende Frage ist allerdings, ob die endgültige USMCA-Fassung hohe Arbeits- und Umweltstandards setzt und deren Umsetzung garantiert. Das ist zweifelhaft, denn nichts im aktuellen Text hindert die US-Unternehmen daran, weiterhin Jobs ins billige Ausland zu verlagern, mexikanischen Arbeitern Hungerlöhne zu zahlen oder Giftmüll zu exportieren. Gegen das USMCA wird sich breiter Widerstand regen, sollten diese grundlegenden Mängel nicht beseitigt werden.

Quelle      :          Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle      :

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Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Unten         —          Bohrung einer Erdwärmesonde

Source Own work
Author Tetris L

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