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Multiples Politikversagen

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 23. März 2021

Corona-Chaos in Deutschland

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Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen

Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.

8 Kommentare zu “Multiples Politikversagen”

  1. Fantomas sagt:

    Stümper hoch drei.

  2. BadBoy sagt:

    Merkel stoppt Oster-„Ruhetage“, will sich entschuldigen

    Bei den derzeitigen Umfragewerte für die CDU verwundert das in Deutschland wohl kaum jemand.

  3. Saarlänner sagt:

    Gründonnerstag und Karsamstag Merkel stoppt Oster-Ruhetage

    Das wird unserem Hänschen in der Staatskanzlei, gar nicht gefallen.

  4. Fantomas sagt:

    In Italien lagern riesige Mengen Impfstoff von Astra-Zeneca.

  5. Regenbogenhexe sagt:

    Maskenaffäre: Ermittler finden im Fall Mark Hauptmann Hinweis auf Geschäfte über 7,5 Mio. Euro. Er soll fast eine Million Euro kassiert haben – offensichtlich als Provision für Maskendeals. In einer Ehrenerklärung hatte er das Gegenteil beteuert.

  6. Bremer der Zweite sagt:

    Diese „Ehrenerklärung“ hat k e i n e juristische Bedeutung.
    Nur so eine rechtlich völlig unverbindliche „Ehrenerklärung“
    kommt für Politiker der €DU-€SU überhaupt in Frage.
    Siehe auch das aktuelle unten einkopierte Beispiel des €DU Bundestagsabgeordneten Hauptmann.

    Wirksam wäre eine „Versicherung an Eides statt“ gewesen.
    Das ist eine besondere Beteuerung, mit der eine Person bekräftigt,
    dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht (Eid).

    Strafrechtliche Folgen einer falschen Versicherung
    Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides statt dadurch, dass nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung ein strafbares Aussagedelikt darstellt.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung_an_Eides_statt

    https://www.businessinsider.de/politik/durchsuchungen-bei-mark-hauptmann-cdu-ermittler-pruefen-hinweise-auf-geschaefte-von-75-millionen-euro/
    Mark Hauptmann, ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen unterschrieb am 10. März die Ehrenerklärung, worin er die CDU/CSU-Fraktion darüber versicherte, dass er von keinen Maskengeschäften profitiert hat. Eine Woche später tritt er trotzdem zurück, als „Der Spiegel“ über seine bezahlte Lobbydienste an Aserbaidschan berichtete. Nun berichtet die Zeitschrift über Durchsuchungen in Hauptmanns Wohn- und Büroräume wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

  7. Regenbogenhexe sagt:

    Neuer Ärger um den Impfstoff von Astrazeneca. Nachdem das Vakzin weltweit in Verdacht geraten war, Hirnvenenthrombosen zu erzeugen, setzt auch das Berliner Universitätskrankenhaus Charité die Impfung bei Frauen unter 55 erstmal aus.

  8. Saarbrigger sagt:

    Oskar Lafontaine lehnt die Fortsetzung des Lockdowns , mit der Kanzlerin Angela Merkel wieder einmal droht, ab, und fordert die saarländische Landesregierung auf, die auf Tests basierende Öffnung nach den Beispielen Tübingens oder Rostocks nach Ostern auch im Saarland zu erproben. „Es ist selbstverständlich, dass mehr positive Ergebnisse auftreten, wenn man die Zahl der Tests erhöht. Ein Inzidenzwert, der die Anzahl der Tests ignoriert, ist wenig aussagekräftig.
    Es ist gut, dass sich der saarländische Landtag in der letzten Sitzung darauf verständigt hat, verstärkt zu impfen und zu testen und unter Vorlage negativer Testergebnisse das soziale Leben wieder zu ermöglichen.
    Wer, wie die Kanzlerin, ständig warnt und für einen Dauer-Lockdown eintritt, ist, was die Verminderung der Infektionszahlen angeht, immer auf der sicheren Seite. Da aber auch die vielen negativen Folgen für Kinder, wirtschaftliche Existenzen und die Vereinsamung alter Menschen gesehen werden müssen, ist die Fortsetzung des bisherigen Weges der Kanzlerin falsch. Da wir mit dem Virus wahrscheinlich noch länger leben müssen, ist es richtig, neue Wege zu erproben. Es ist ebenso richtig, an die Saarländerinnen und Saarländer zu appellieren, den Weg der vorsichtigen Öffnung dadurch zu unterstützen, unnötige Kontakte nach Möglichkeit zu vermeiden.“

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