Misstrauensvotum-Ösireich
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 29. Mai 2019
Achtung, Achtung, das ist keine Staatskrise
Kommentar von Saskia Hödl
Was gerade in Österreich passiert, ist keine Staatskrise. Bei allem Verständnis für ein gewisses Maß an Sensationsgier nach dem Ibiza-Skandal um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und bei aller Aufregung um den abgewählten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Was da in Österreich passiert, ist das Gegenteil einer Staatskrise. Denn wenn die schlechte Nachricht ist, dass in Österreich ranghohe Politiker gefilmt werden, wie sie auf Ibiza bei Wodka-Red Bull in einer Villa sitzen und anbieten, die Republik an eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte zu verschachern, dann sind die guten Nachrichten, dass die Medien als vierte Macht funktionieren und dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun mit einer derartigen Ruhe agiert, dass es eine Freude ist. Und die beste Nachricht ist, dass die österreichische Verfassung tut, was sie tun soll: eine Staatskrise verhindern.
Es ist allerdings durchaus eine Regierungskrise, wenn der eine Teil der Regierung zurücktritt und der andere samt Kanzler durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird, schlimmer geht es kaum. Was man aber nicht vergessen sollte, ist, dass ein Misstrauensvotum kein Putsch, sondern ein demokratisches Instrument ist. Und dass alle Beteiligten Zeit hatten, sich vorzubereiten.
Liebe Eltern, ihr macht was los!
Das Ibiza-Video wurde ihnen nicht erst bekannt, weil Süddeutsche Zeitung und Spiegel es veröffentlicht haben. Laut Falter-Chefredakteur wurde in Journalistenkreisen schon seit etwa einem Jahr darüber geredet. Man kann davon ausgehen, dass sich viele politische Berater gründlich den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man vorgehen möchte, wenn die Katze aus dem Sack ist.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien-Brigittenau (Friedrich Schmidt-Platz). Beschnitten und digital nachbearbeitet.…
- Gemeinfrei
- File:Heinz-Christian Strache 2009 edited.jpg
- Erstellt: 14. Mai 2009
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Unten — Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.…