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RENTENANGST

Minister der Diebe

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 7. August 2018

Er sieht den Hinterziehungsdschungel vor lauter Bäumen nicht

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Früher, vor ca. 60 Jahren lautete ein Schlagwort in der Schule: „Dumm bleibt dumm – da helfen keine Pillen“. Heute müssen wir den PolikerInnen zuhören !

Autor  :  Wolfgang Michal

Dreist – Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen.

Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (…) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“

Auf die Prioritätenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013 Journalisten aus 46 Ländern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen „Offshore Leaks“ enthüllten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten. Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.

LuxLeaks, Panama Papers

Aufgrund der Vorarbeiten der OECD und des öffentlichen Drucks befürwortete der G20-Gipfel im September 2013 ein sogenanntes „Country by Country Reporting“ (CbCR): Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern – aufgeschlüsselt nach Ländern – darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind. Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen 138a in die Abgabenordnung ein. Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?

Die Bürger hätten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die Enthüllungsserie „LuxLeaks“, dass ein internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden würde. Der LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehörde mit den Konzernen gemeinsame Sache machte. In sogenannten „Sweetheart Deals“ knobelten die Finanzexperten der Steuerbehörde und des jeweiligen Konzerns individuell zugeschnittene „Modelle“ der Steuervermeidung aus – zugunsten von Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der übrigen Länder und ihrer Bevölkerungen. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.

Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter ihrem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Fabio De Masi, damals für die Linke im Europa-Parlament, sagte: „Die große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“ Ähnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in Belgien und in den Niederlanden. Doch kaum war die LuxLeaks-Affäre abgewendet, erhitzten neue Enthüllungen unter dem Namen „Swiss Leaks“ im Februar 2015 die Gemüter.

Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde. Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. Wäre allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Länder „aggressives Steuerdumping“ betreibt, könnte man die Betroffenen zur Rede stellen und notfalls boykottieren.

Quelle      :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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