DEMOKRATISCH – LINKS

Die CDU und die Quadratur des Kreises

Pateileben – Die  Herrin  und ihr devoter Arschkriecher

von Albrecht von Lucke

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2] Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl am ehesten die Werte der alten Bundesrepublik bewahren“. In Merkel meinte Gauland die Person zu erkennen, „die den Institutionen des Staates ihren eigenen Wert zurückgeben und den Parteieneinfluss begrenzen“ könne, gegen die Phalanx der westdeutschen Staatsplünderer. „Frau Merkel“, so Gauland im Jahr 2000, „steht für einen skeptischen Konservativismus, der sich der menschlichen Unvollkommenheiten bewusst ist und deshalb neu auftauchenden Gedanken wie der Globalisierungsmode misstraut.“

Zwanzig Jahre später hat sich AfD-Chef Gauland nicht nur selbst hochgradig rechtsradikalisiert, sondern auch seine damalige Einschätzung Merkels maximal revidiert. Inzwischen bezeichnet er seine einstige Parteifreundin offen als Feindin und Kanzlerdiktatorin. Und zugleich hat er mit der AfD eine Partei gegründet, die, wie es soeben der Chef des Bundesverfassungsschutzes festgestellt hat, mit ihrem rechtsextremistischen Flügel die parlamentarische Demokratie bekämpft und dabei, siehe Thüringen, auch die vormals von Gauland verteidigten Institutionen des Staates systematisch vorführt und untergräbt.[3]

Für die CDU verkörpert die AfD aber eben auch genau jene zentrale Herausforderung, vor der die neue Parteiführung heute steht – nämlich einerseits die Mitte zu halten und andererseits den rechten Saum möglichst zu minimieren. Dieses Dilemma, entstanden durch den Aufstieg der AfD, ist das parteipolitische Erbe der Ära Merkel.

Am Ende der Entpolitisierung

Von Gauland stammt auch der Vorwurf, die CDU werde nach Merkel eine „leere Hülle“ sein. Damit allerdings befindet sich die Kanzlerin in einer langen Traditionslinie. Schon dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer, wurde vorgehalten, er habe die CDU, ja sogar die gesamte Republik entkernt.[4] Und am Ende der Ära Kohl galt das nicht minder. Schon daran zeigt sich, dass die derzeit grassierende Vor-Merkel-Nostalgie erheblich an den Realitäten der CDU vorbeigeht. Denn der Erfolg an den Wahlurnen ging dem Kanzler(innen)wahlverein stets über alles, und allemal über die Schärfe des Parteiprogramms.

Lange ist die Union damit ja auch bestens gefahren, auch unter Merkel. Mit dem absolut inhaltsleeren „Sie kennen mich“ kam sie 2013 mit 41,5 Prozent der Stimmen in die Nähe der absoluten Mehrheit. Dem Gegner die Themen zu nehmen, diese damit zu neutralisieren und die Wählerinnen und Wähler von den Wahlurnen fernzuhalten, das war Merkels Strategie der „asymmetrischen Mobilisierung“. Doch die Ankunft Hunderttausender Geflüchteter machte dieser Erfolgsgeschichte ein Ende. 2015 wurde zum Hartz-IV-Moment der CDU und zum Brandbeschleuniger für die Alternative für Deutschland.

Mit dem rasanten Aufstieg der AfD wie auch – regelrecht spiegelbildlich – dem der Grünen im Gefolge von Fridays von Future gehört die Entpolitisierung des Landes der Vergangenheit an. Das Problem der Union: Während AfD und Grüne ihr Profil schärften, blieb ihr eigenes denkbar unscharf. Heute wird es personifiziert durch eine Kanzlerin, die speziell innenpolitisch kaum mehr öffentlich in Erscheinung tritt. Nach dem Nach-Adenauer-Vakuum der 1960er-Jahre und dem Nach-Kohl-Vakuum der 1990er, die beide mit dem Machtverlust endeten, steckt die Union damit jetzt bereits – wenn auch noch deutlich vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft – im Nach-Merkel-Vakuum. Das ist die Lage der Union, aber in gewisser Weise auch des gesamten Landes: An der Spitze regierte speziell seit Beginn dieser Koalition viel zu lange inhaltliche Leere; es fehlten die klaren Richtlinien der Politik aus dem Kanzleramt wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Zugleich wurde die Sehnsucht nach dem mutigen Entscheider gerade in diesen Zeiten der Verunsicherung immer größer.

Selbst die 33 Prozent der Bundestagswahl 2017 erscheinen heute für die Union fast unerreichbar. Und nun könnte das Vorwahljahr 2020 zum neuen annus horribilis der CDU werden. Nach dem Schwarzen Februar – dem Desaster in Thüringen, dem überstürzten Rücktritt Kramp-Karrenbauers und dem katastrophalen Wahlergebnis in Hamburg (mit 11,2 Prozent kassierte die CDU ihr schlechtestes Ergebnis in einem Bundesland seit 70 Jahren) – droht der Wahlparteitag zur Zerreißprobe für die Partei zu werden.

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Grafikquellen:

Oben     —       Bundeskanzlerin Angela Merkel und David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen, auf dem CDU-Parteitag

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2.) von Oben    —     Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released…

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