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Merkel rollt

Erstellt von Gast-Autor am Montag 7. Februar 2011

Merkel rollt über Europa

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Mit der Debatte um die Wirtschaftsregierung ist das zentrale Problem der aktuellen Krise Europas endlich auf dem Tisch. Es sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte!

Nach langer Verweigerung will Merkel jetzt gemeinsam mit Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung. Es sollen die nationalen Wirtschaften miteinander abgestimmt und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Diese bestehen jedoch vor allem in einem Ungleichgewicht Deutschlands gegenüber den meisten anderen europäischen Staaten, vor allem den Südstaaten.

Der seit 2000 aufsummierte deutsche Außenhandelsüberschuss beläuft sich auf 1,4 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil wurde in der Eurozone aufgehäuft. Zentrale Ursache ist die Stagnation der Löhne in Deutschland; seit 2000 sind sie preisbereinigt nicht gestiegen. Wegen der Agenda 2010. Dies führte nach innen zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebenslage. Nach außen wirkt dies wie eine Streitaxt in der Hand der Exportunternehmer. Gleichzeitig wurde die binnenwirtschaftliche Entwicklung eingeschnürt und damit die Absatzchancen ausländischer Unternehmen auf dem deutschen Markt.

Seit 2000 sind die Lohnstückkosten hierzulande um sechs Prozent gestiegen, in den anderen Ländern der Eurozone um 30 Prozent.

Der Außenhandelsüberschuss führte das Ausland spiegelbildlich in eine immer größere Verschuldung der privaten Haushalte, der Unternehmen, der Banken und letztlich des jeweiligen Staates. Dies ist die zentrale Grundlage der Krise. Die Finanzmarkt- und Bankenkrise inklusive ihrer eigenen Dynamik sind ernste Probleme, auch die daraus resultierende Schuldenkrise der

Staaten. Aber ohne die Überwindung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte können die Probleme der europäischen Wirtschaft nicht überwunden werden.

Eine Wirtschaftsregierung müsste darauf hinwirken, dass Deutschland seinen Weg korrigiert. Dass Löhne und Sozialleistungen sich im Gleichschritt mit den anderen europäischen Ländern entwickeln.

Aber weit gefehlt. Genau das will Merkel nicht. Sie will die europäische Wirtschaftsregierung nutzen um den anderen Ländern den „deutschen Weg“, die deutsche Hegemonie aufzuzwingen. Sie will die Agenda 2010 exportieren! Sie will Löhne und Sozialleistungen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern absenken. Bislang hat sie dies zum Teil schon erreicht. Bei Griechenland hat sie bewusst Hilfen solange blockiert, bis die griechische Regierung in ihrer Not sich dem deutschen Diktat beugen musste. Jetzt soll
mit dem Instrument der Wirtschaftsregierung Europa deutscher werden. Länder, die die Lohnentwicklung automatisch an die Inflationsentwicklung gekoppelt haben, sollen diesen sozialen Schutzmechanismus aufgeben. Die Rente mit 67 soll überall in Europa eingeführt werden. Und schließlich will Merkel die deutsche Schuldenbremse europaweit exportieren.

Alles nach dem Motto:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!
Früher kamen sie mit Panzern,
heute rollt Merkel über den Kontinent.

Quelle: Newsletter
Michael Schlecht, MdB
Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 7. Februar 2011
Kommentar, ausführlicher, als PDF

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