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Merkel geht nach Haus

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 15. April 2019

Die fetten Jahre sind vorbei

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Was der Verstand nicht verarbeitet – wird auf den Kopf getragen

Von Peter Unfried

Um die „Fridays for Future“-Schüler wird gestritten. Die einen bezeichnen sie als Helden, andere als Verblendete. Erst wenn das aufhört, ist Politik möglich.

An einem Freitag im Frühjahr steht Luisa Neubauer auf der Bühne am Brandenburger Tor. Mit Bommelmütze und der ­Kollegin Greta Thunberg. „Wer uns fragt, wie lange wir noch streiken wollen“, ruft sie, „dem sagen wir: Geht zur Politik und fragt, wie lange sie die Klima­krise noch ignoriert.“ Dann trifft sich Neubauer mit Potsdamer Klimawissenschaftlern, sie bespricht in einem ­„Inner Circle“ der Grünen deren neues­ ­Grundsatzprogramm, sie streitet bei „Lanz“ mit Christian ­Lindner, sie referiert beim taz lab. Fast immer trägt sie Schwarz.

Und jetzt sitzt sie ohne Bommelmütze und nicht schwarz gekleidet in einem Café in Berlin-Mitte und wundert sich, dass davon gesprochen wird, eine „Öko-Apo“ sei im Entstehen, so wie 1968 die Jungen gegen ihre Eltern auf die Straße zogen.

Neubauer, 22, ist das Gesicht dieser Bewegung, und tatsächlich hat sie mit zwei anderen vor etwa vier Monaten den Schülerstreik in Berlin erfunden und groß gemacht. „Wir sind keine Öko-Apo, wir sind da schon eher Mainstream“, sagt sie.

Nun gut: Sie ist faktisch aus dem grünen Kreisverband Göttingen, auch wenn sie da nie hingeht. Aber in den mittler­weile 400 Ortsgruppen von Fridays for Future sind auch jede Menge Leute, die sich ­gerade erst politisieren. Oder, wie Neubauer sagt: „Wir erreichen die Insta­gramer, die nicht seit zehn Jahren in einem Grünen-Büro rumhängen.“

Es handelt sich allerdings nicht um die Jungen. So wie Daniel Cohn-Bendit und Rudi Dutschke 1968 nicht für alle jungen Leute auf den Barrikaden standen. Es gibt auch Studenten, die keine Zeit für Proteste gegen das Fehlen einer Zukunftspolitik haben. Weil sie gerade in der Welt herumfliegen. Andere junge Leute demonstrieren für Dieselautos. Wieder andere, etwa von der Jungen Union, sind für den Erhalt der bestehenden ­Wirtschafts- und Machtstrukturen.

Will sie panic, wie die Schwedin Thunberg, ein Begriff, der einige empört, die den Jugendprotest kritisch sehen? Neubauer überlegt. „Greta will nicht, dass man nach Hilfe schreit, sondern dass man sich der Krise bewusst wird.“ Sie hat wie Thunberg den Eindruck, dass vielen Leuten nicht klar ist, wie schnell und wie radikal gehandelt werden muss. Das wollen sie ihnen jetzt klarmachen. Sie sucht nach einem besseren Wort als „Panik“, das nicht lähmt, sondern Handeln auslöst. „Konstruktive Angst“, sagt sie irgendwann.

Was will diese Bewegung sonst noch? Sie will keine linke Räterepublik, keine sexuelle Revolution, sie will eine Klimapolitik durchzusetzen, die Menschen, deren Lebensspanne an das 22. Jahrhundert heranreicht, eine Zukunft ermöglicht. In dieser Woche hat Fridays for Future ein Forderungspapier vorgestellt, in dem die Bewegung Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen auffordert, alles Erforderliche zu tun, um das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad einzuhalten. Noch knapper kann man sagen: Sie wollen eine Bundesregierung, die die Politik macht, die Union und SPD versprochen haben.

Konkrete Forderungen sind: Die Energieerzeugung bis 2035 komplett erneuerbar machen und den CO2-Ausstoß auf null bringen. Als politische Werkzeuge schlagen sie vor: eine CO2-Steuer. Ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abschalten. Kohleausstieg bis 2030 und nicht erst 2038. Umerziehungsmaßnahmen, Gebote oder Verbote sind nirgends zu entdecken.

Greta Thunberg at the front banner of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 10.jpg

Greta Thunberg Mitte –  Luisa Neubauer (re.) in Berlin

Dennoch werden speziell Thunberg und Neubauer bereits auf die alten Revolutionsfolien projiziert: Die einen malen Ikonenbilder, die Zweiten streicheln ihnen altväterlich übers Haar, die Dritten murren, dass Neubauer „nicht radikal genug“ sei – so, wie sie selbst früher angeblich waren. Und die Vierten rufen nach der Polizei, wahlweise wegen Schulschwänzen, Verbalradikalismus, Scheinheiligkeit, Religionsstiftung, Tugendwahn, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts …

Die mediengesellschaftliche Diskussion wird in Deutschland traditionell von den Alarmrändern bestimmt, früher war das von links, neuerdings von rechts, aber stets wird alles in moralischen Höhen verhandelt: Nazikeule, Gutmenschkeule, Freiheitsberaubungskeule, Elitenverschwörungskeule, Bio­­eli­ten­keule, Umerziehungskeule. Ökomoralkeule.

Allzu oft geht es dabei aber nur darum, das öffentliche Gespräch zu Bullshit zu erklären. Und damit ist man unweigerlich bei dem grundsätzlichen Versuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, des FDP-Chefs Christian Lindner und anderer, das Problem eines vertragswidrigen Fehlens von Klimaschutz in Deutschland zu ignorieren, dafür einen Pseudokonflikt zu entfachen und einen guten alten Charakter als Pappkameraden wieder ins Spiel zu bringen: Den „calvinistischen Öko“, den „linksideologischen Grünen“ (Lindner), der unter Instrumentalisierung von gehirngewaschenen Jugendlichen den Deutschen ihre rechtmäßige Kultur und Lebensweise verbieten will, die offenbar aus Autofahren, Industriefleischverzehr und einer bipolaren Aufteilung in Männer- und Frauen­klos besteht.

Das sind die neuen Moralisten. Sie drehen die alten Vorwürfe um, indem sie die Minderheit der Veganer oder klitzekleine Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe als riesige Gefahren für das gute Leben stilisieren.

Es ist eine Schizophrenie, die erstens davon ablenkt, dass die ökopolitischen und geschlechterpolitischen Beschlüsse der vergangenen Jahre von CDU, CSU und SPD durchgesetzt oder zumindest unterschrieben wurden. Beim Paris-Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung wird das besonders deutlich: Dieselben Parteifreunde, die das Abkommen unterschrieben haben, stigmatisieren es nun. Bezeichnen ihre eigenen Umsetzungsmaßnahmen, wie etwa Verkehrsminister Scheuer, als „gegen den gesunden Menschenverstand“ gerichtet.

Das zeigt einerseits, dass diese Gesellschaft einen weiten Weg gegangen ist. Ihre Parameter haben sich umgedreht. Der Mainstream ist jetzt nicht mehr muffig wie zu 68er-Zeiten, er ist europäisch und gesellschaftsliberal. Dabei aber nur bedingt sozialökologisch, das hat man in der Fixierung auf das Soziale und das Identitätspolitische vernachlässigt. Daran hat Kanzlerin Merkel ihre Politik orientiert. Doch da seit 2015 die schönen Jahre mit Merkel vorbei sind, ist die große Frage: Und nun? Vorwärts oder zurück? Und da sehen wir sowohl bei der implodierenden SPD,als auch bei der verunsicherten Union klare Rückwärtsbewegungen.

Kramp-Karrenbauer, die derzeitige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und interessanterweise auch der als innovativ gelabelte Lindner versuchen, die Zeit anzuhalten und dem sozialökologischen Jahrhundert durch Rückzug zu entkommen. Konkret, indem sie das Problem in den vorpolitischen, kulturellen Bereich verlagern und Menschenrechte auf Schwenkgrillen oder Stickoxide propagieren. Nicht weil ihnen das Problem nicht klar wäre, sondern weil sie keine Lösungen haben. Weil sie im Moment nicht glauben, Lösungen finden zu können und/oder in der Lage zu sein, Mehrheiten dafür zu gewinnen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration

Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten          —        Greta Thunberg am Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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