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RENTENANGST

Meinung und Pressefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 15. September 2012

Und dumme Schafe geben das Geleit

Jetzt hat es also auch den Deutschen Experten für Rassenfragen, Sarrazin erwischt. Das OLG Frankfurt bestätigte mit seiner Rückweisung das Urteil des LG. Es stärkt damit eindeutig die Meinungs- und Pressefreiheit, welche in diesem Land jedem Bürger schon laut Grundgesetz zugestanden wird. Trotz eindeutiger Rechtslage wird immer wieder mit der Hilfe von einigen Stinkstiefeln versucht, diese Gesetzgebung zu unterlaufen.

Dabei teilen wir mit absoluter Sicherheit nicht die politischen Gedankenschlüsse einer Marianne Linke in Stralsund. Wir verurteilen aber auf das Entschiedenste die Wahl der Mittel, mit welchen immer wieder versucht wird, andere Denkrichtungen ruhig zu stellen und auszuschalten. Erwähnen wir Mecklenburg-Vorpommern, denken wir an Bayern, das Saarland und sehen auch NRW. Denn immer wieder gelingt es einzelnen Despoten ihre Macht auszuspielen, wobei hier nur einige Länder als Beispiele genannt werden. Und dumme Schafe geben das Geleit.

Der Bürger hat zum Teil noch die Nazis erlebt, Kohl in Erinnerung und sieht der Zerstörung der Demokratie unter Merkel, welcher von der SPD und den Grünen aus Dankbarkeit noch die Füße geküsst werden, tatenlos zu. Statt durch eine klare Opposition zu versuchen den Stimmenanteil in der Bevölkerung auf 20 und mehr Prozent zu erhöhen, tritt DIE LINKE tagtäglich den Beweis an, außer einer inneren Zerstrittenheit nichts aber auch gar nichts Positives auf die Reihe zu bekommen.

Statt eine klare Linie zu fahren, welche notfalls auch eine Teilung der Partei nach sich ziehen würde, erlauben sich immer wieder einige  kleine politische Versager mit Unterstützung dubioser Winkeladvokaten sich selber zur Befriedung  ihres persönlichen Ego in den Vordergrund zu drängen. Die Gesetze sollen dort regelnd gedehnt werden, wo es in der Ausbildung geistig nicht gereicht hat, nach Möglichkeit noch durch Unterstützung aus der Partei- oder Fraktionskasse. Sind denn alle schon so verblendetet, dass nicht einmal mehr registriert wird, wie weit sich Realität und politisches Vorhaben bereits voneinander entfernt haben?

Der Fall Döring ist hier ein typisches Beispiel für Kleingeistig- und Obrigkeitshörigkeit. Die Person ist ganz einfach gegen die von oben vorgegebene Strömung geschwommen. Sie hat von ihrem Recht auf Demokratie Gebrauch gemacht und wurde, „ei der Daus“, gewählt.  Daus statt Maus?!

Genau darum wurde sie nach den Wahlen geschnitten, ignoriert, aus den Ausschüssen herausgehalten  und wie sie sagt, auch von den Angestellten der Fraktion geschnitten, was ein wichtiger Hinweis auf die Wertigkeit der Demokratie innerhalb der Partei ist. Kofferträger erhalten hier die Möglichkeit, eine gewählte Mandatsträgerin zu mobben? Das wäre der Grund für eine fristlose Entlassung, wobei die Frage nach den Gewerkschaften hier erst gar nicht gestellt wird.

Anstatt nun aber gemachte Fehler einzusehen oder einzugestehen, diese Größe ist leider in der Politik fast unbekannt, wird nun versucht aus Dummheit noch Publicity zu machen. Das kann nicht gutgehen, da damit nur versucht wird das Volk dumm zu machen.

Was ist das für eine Rechts- oder Drecksauffassung? Auf was für einem geistigen Niveau bewegt sich eine solche Fraktion? Auf die Höhe von Chinesenfickern und Haftabsitzern? Die Döring hat nicht Partei und Fraktion gewechselt, sondern wurde hinaus-gemobbt. Sie machte Gebrauch von der einzig ihr verbliebenen Möglichkeit, dem Auftrag ihres Mandates nachzukommen.

Hier der Artikel über Sarrazin:

Der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin hat in einem Rechtsstreit mit der taz über die Wortwahl in einem Artikel eine Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einen Antrag Sarrazins zurück, mit dem dieser der Zeitung eine Äußerung über ihn verbieten lassen wollte.

Die taz hatte laut Gericht im Juni über Sarrazin geschrieben, er werde „inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss“. Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand hatte dies als unzulässige Schmähkritik gewertet. Mit seinem Verbotsantrag scheiterte er zunächst vor dem Frankfurter Landgericht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der „Stein“ des Anstoßes „Südländer als Untermenschen“ >>> HIER <<<

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Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

14 Kommentare zu “Meinung und Pressefreiheit”

  1. Dr. Schiwago sagt:

    Es ist schon eine Farce, wie sich die Linke im Saarland und den oben genannten Bundesländern benimmt. Da wird eine Frau, die sich dermaßen vergaloppiert mit Schimpfwörtern, in den saarländischen Landtag wieder gewählt. Den Prozess wegen des schlitzäugigen Schimpfwortes hat sie moralisch und zu fünf/sechstel verloren. Ihre Kandidatur zementierte sie dann noch mit Unwahrheiten.
    Wenn man in die Linke Fraktion – Saar im Landtag schaut, sieht man die Unfähigkeit der Abgeordneten dieser Partei seit Jahren. Was will man dann anderes erwarten?
    Da sie unfähig sind, selbst Probleme zu lösen, müssen irgend welche Anwälte herbeigekarrt werden, die mit dem Eisernen Besen Kehren sollen.
    Es schimmelt schon in allen Ecken und ist keinen Pfennig wert.

  2. Schichtwechsler sagt:

    Es schimmelt seit dem 15.01.2011!!!!!

  3. Pille Palle sagt:

    Eine Empfehlung

    Für die oben genannten „Stinkstiefel“ empfehle ich Lederfett.

  4. Gilbert Kallenborn sagt:

    Für Kontakte mit der freien Presse gibts in der Linken Saar Parteiausschluss und Wahlverbot.
    Schumacher (MdL) saß grinsend dabei, der gesamte Kreisvorstand sah tatenlos zu, ebenso Ensch-Engel (MdL Linke Saar).
    Das Landgericht bescheinigte dem linken MdB Lutze, Recht und Gesetz gebrochen zu haben.Az.: 5 T 156 /10 v.20.4.2010 Landgericht Saarbrücken.
    Keine Partei der BRD hat je versucht, die Pressefreiheit so einzuschränken wie die Linke, indem sie den eigenen Mitgliedern mit dem Knüppel droht, ja keine Kontakte zur Presse! Die Maulkorbbeschlüsse des LPT 2010 waren weiter Beweis der Verfassungswidrigkeit der Linken Saar.
    Und am 15.9.2012 gab die ex-MdL, ex-Pressesprecherin B.Huonker ein Referat, wie man sich am besten über die Presse verkauft Zitat : „…damit die Öffentlichkeit sieht, wie wir TÄGLICH GUTES TUN…“
    Mitsamt dem v. LSK-Fieg aus öffentlicher Sitzung hinausgeworfenen SZ-Redakteur Johannes Werres. Als SED Nachfolgepartei hat Die Linke dasselbe Verhältnis zur freien Presse wie die DDR, das Pressegesetz Saar, geschaffen von Oskar Lafontaine, ist eines der restrektivsten in der freien Welt.
    Aber irgendwie klappen diese Stasi-Einschüchgerungsmethoden nicht so richtig, wenn Schleimer an Männer geraten oder Neostalinisten an Demokraten, und der „Rote Napoleon v.d.Saar““ zum Silwinger Bonsai schrumpft.
    Das Linkengejammere : „Die Presse stellt uns immer nur schlecht da“ basiert darauf, daß die Linke Saar nur Mist baut, den man dann auch noch als Schokolade verkaufen soll?

  5. aldibe sagt:

    Welche Motive hat ein Redakteur zu einer Huonker-Veranstaltung zu gehen? Vielleicht können er und sein Verlagshaus das mal in eigener Sache aufklären?

  6. alter ego sagt:

    Das mit Asien in Zusammenhang zu bringende Wort wird der Frau Abgeordneten noch lange anhängen und ihre Arbeit in der Landtagsfraktion auch noch lange überschatten. Sie hat die Sprengkraft nicht erkannt, den Prozess und die öffentliche Wahrnehmung unterschätzt und es war auch niemand da, der sie richtig beraten hatte. Letztlich tragen PR-Frau Huonker, Landesvorsitzender Linsler und Fraktionschef Lafo eine gehörige Mitschuld. Sie haben Ensch-Engel fast schon ins offene Messer laufen lassen und dachten, an der Partei/Fraktion bleibt nichts kleben, wenn sie sich im Hintergrund halten. Genau das Gegenteil trat ein: Ensch-Engel hat sich schwer verkalkuliert, und hat letztlich eines im Doppelpack erreicht: Der eigene Ruf und der der Partei ist ruiniert.

  7. emschergenosse sagt:

    Immer wieder interessant: genau die, die die „DDR“ in Grund und Boden hauen, verwenden das Kürzel „BRD“ für Deutschland bedenkenlos!

    Sie sagen Frankreich und nicht RF, nennen Belgien und Italien beim Namen, aber reihen sich ein in die Ulbricht-Sprache, die das „BRD“ erfunden hat. Um die drei Buchstaben BRD gleichzusetzen mit dem üblichen identitätslosen kommunistischen Sprachgebrauch wie UdSSR, VRC u.s.w..

    Ich wohne in Deutschland und nicht in der „BRD“. Das ist nicht unwesentlich.

    Und meine Staatsangehörigkeit ist ‚Deutschland‘ – nicht „deutsch“! Keine anderer verballhornt diese Zugehörigkeit so wie die Deutschen und man wird bspw. keinen Franzosen finden, der auf die Frage „französisch“ antwortet, sondern mit „France“ – Die wenigsten aus der „BRD“ wissen das und werden dumm sterben. Das allerdings ist fast unwesentlich.

  8. Gilbert Kallenborn sagt:

    Zu 7: Nö, falsch.Vollkommen falsch.
    „Deutschland“ ist ein historischer Begriff mit wechselnden Grenzen und Größe, je ja agressiver Ausdehnung von „Deutschland“ mit Überfall auf seine Nachbarn und wechselndem Territorialbesitz -siehe Saarland.
    Oder: Elsaß-Lothringen. Oder:Danzig oder; Schlesien usw. usw. Großdeutschland, Nazideutschland, Das Deutsche Reich -aussuchen von 1-3, Deutsch -Ostafrika usw.usw.
    Die BRD ist eine klare Defintion des Nachkriegsdeutschland mit Grundgesetz und Bürgerrechten und die hat nicht Ulbricht erschaffen.
    Ich wohne nicht in „Deutschland“ -ich wohne in der Bundesrepublik Deutschland.
    Und [xx] auf deutsche Agression, Überfall der Nachbarn, 2 Weltkriege und Holocaust samt des Missbrauches der Fahne der Deutschen Demokraten, Schwarz-Rot-Gold, als Winktuch für die Bitburger-Festspiele, genannt Fussball-EM oder WM.
    Und meine Staatsangehörigkeit ist so, wie sie amtlich festgeschrieben ist: Deutsch. Nicht „Deutschland.“
    Wenn eine Behörde oder ein Gericht dich fragt: „Staatsangehörigkeit“ und du sagst „Deutschland“ anstelle „deutsch“ mag es sein, daß die Beamten kucken, welche Springerstiefel du anhast. Weil sich das anhört wie Glatzendeutsch.
    Und Franzosen, die antworten “ Francais…“ die sehe únd treffe ich jeden Tag, ich wohne 5 Km von der Grenze zu Frankreich entfernt. Und spreche fließend französisch. Wir lernten es auf dem Gymnasium. Nationalismus ist eh fürn [xx], kein Mensch sucht sich das Land aus, in dem er zufällig geboren wird, Staatsgrenzen sind willkürlich und stets mit Blut gezogen.
    Wer heute noch rumrennt, meist Glatze mit Bierbauch dazu und IQ Größe Nagetier, T-Shirt: „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ das sind die größten [ xx ] von allen, das sind die braunen Taliban.

    Redaktion / DL / IE
    Wir haben hier an dieser Stelle und auch in privaten Mails mehrfach deinen beleidigenden Stil gegenüber Mitkommentatoren entschieden zurückgewiesen. Scheinbar findest du aber keine anderen Möglichkeiten deine radikalen Ansichten anderweitig auszuleben. Wir werden darum in Zukunft dergleichen Kommentare nicht mehr veröffentlichen und ersatzlos löschen.

  9. David sagt:

    Und genau das hab ich Gilbert immer vorgeworfen, seine Kritik (hab ich aber auch öfter geschrieben) ist inhaltlich oft richtig, aber sein Stil ist beleidigend und ich gehe weiter und sage dazu menschenverachtend. Das wirft er selbst aber lieber anderen vor. Reflektion und das Eingestehen von Fehlern sind auch bei ihm nicht vorhanden.
    Er ist dann Speerspitze der „Basisdemokratie“? Nein! Er schadet allen anderen Kritikern, weil er sich, ohne es zu merken, instrumalisieren lässt.

  10. AlternativerLinker sagt:

    Leider ist es so, dass die anderen Kritiker mit Gilbert in einem Topf landen. Das Böse mit Gutem überwinden versteht nicht jeder umzusetzen bzw. kann es umsetzen.

    # 6
    Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt sich völlig ungeniert.
    Neben der „Chinesenficker-Attacke“ gibt es vermutlich noch zig andere, die möglicherweise noch gravierender sind als sich mancher Poster hier vorstellen kann.

  11. emschergenosse sagt:

    #8
    ganz sicher diskutiere ich nicht mit Dir; nur eines: Du Besserwisserle!

    Und noch eines: Es gibt auch „Taliban“ jüdischen Glaubens und auch Faschisten! Ich kenne einen mutmasslichen. Mit Namen!

  12. emschergenosse sagt:

    …ach so – ich spreche auch fliessend französisch, englisch und italienisch, verstehe leidlich „israelisch“ und russisch, habe allerdings kein Abitur. In ein Kibbuz bin ich nicht gegangen, weil mir der Film „Exodus“ nicht gefallen hat, weil er alles andere reflektiert – nur nicht die Wahrheit. Und weil ich Begin den Killer http://de.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin#Pal.C3.A4stina nicht leiden konnte.

  13. Schichtwechsler sagt:

    Mit bornierten Menschen zu diskutieren ist müßig.

  14. bazillus linkus sagt:

    Das ist schon sehr interessant:

    Nationalismus ist eh fürn [xx], kein Mensch sucht sich das Land aus, in dem er zufällig geboren wird, Staatsgrenzen sind willkürlich und stets mit Blut gezogen.

    Kaum ein Israeli ist kein Nationalist. und die meisten suchten sich ein Land aus, in dem sie niht geboren waren. Das ist wohl wahr!!
    Ein Palästinenser wird dir Recht geben: Staatsgrenzen sind willkürlich und stets mit Blut gezogen.

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