Steuern für mehr Waffen
Erstellt von Redaktion am Freitag 26. Juni 2015
Wie der Wehrbeauftragte Bartels die Wehrkraft rettet
Wie der Wehrbeauftragte Bartels die Wehrkraft rettet
Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Juni 2015
Da draußen, in der wilden Welt der freien Meinung, außerhalb des Koalitionsgeheges und der regierungstreuen Medien, da soll es ja noch Kriegsfurcht geben. Da rührt sich, in Umfragen gerade noch erkennbar, die schwache Erinnerung an eine Verfassung, die der Bundeswehr Grenzen anlegt: Jene der Landesverteidigung. Über diese kleinlichen Bedenken ist der schneidige Hans-Peter Bartels längst hinaus: „In unserer Verfassung steht, dass die Bundeswehr der kollektiven Verteidigung dient und auch – Artikel 24 – in Auslandseinsätze „out of area“ geschickt werden kann.“ Das erzählte der gelernte Sozialdemokrat jüngst der Zeitung „Die Welt“. Und Recht hat er: Groß und deutlich steht in der Verfassung für die Armee geschrieben, dass sie jederzeit und überall „out of area“ rumlaufen soll und kann. Wo kämen wir denn sonst auch hin? Nirgendwo! Unsere Helden im Tarnanzug müssten weiterhin nur in the area einer beschränkten Tätigkeit nachgehen, nie würden sie die Welt sehen und die Welt nicht sie. Welch ein Verlust.
„Für das größte Land in Europa, die zweitstärkste Exportmacht und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gibt es in der Verteidigungspolitik keinen stillen Winkel mehr“ schreibt der Netzwerker Bartels in seiner Broschüre „Wir sind die Guten“ und der von Gauck intonierte Badenweiler-Verantwortungsmarsch quillt aus den Zeilen des strammen Hans-Peter: Für Starrke und Grroße gibt es nun mal keine stillen Winkel, sollen doch die Schwachen und Kleinen daheim in ihrem Unterschlupf an den Nägeln kauen, wir machen die mit den Köpfen: „Die Toleranz für Ausrüstungslücken muss ein Ende haben“. Endlich Schluss mit der Toleranz, die Lücken müssen rradikal ausgemerzt werden, denn der Feind steht vor den Toren: „Zum realen Aufgabenspektrum der Bundeswehr zählt seit dem Russland/Ukraine-Konflikt wieder die Bündnisverteidigung, die historisch schon als abgehakt galt.“
Ja, wenn das Bündnis nach Moskau will, da werden wir doch nichts abhaken. Wir haben einen langen Pflichtenzettel – für die denglish-speaking-people unter uns: eine to-do-liste – der noch abgearbeitet werden muss. Bartels gehört zu den modernen, den abgeschliffenen Mechanikern der Macht. Ist er doch Mitglied des sozialdemokratischen „Netzwerk Berlin“ aus dem unter anderem der SPD-Vorsitzende und Bundesminister Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kommen. Das ist jenes Bündnis, das ohne jeden Inhalt auskommt. Nicht einmal eine Spinne kennt dieses Netz. Nur Knotenpunkte, an denen sich Karriere-Interessierte treffen, um über Karriere zu reden und Karriere zu machen.
„Die Befähigung zur Beteiligung an der kollektiven Verteidigung in Europa muss umfassend hergestellt werden“, ist einer dieser Sätze, die erst übersetzt ihren Inhalt preisgeben: Hier bedeutet „kollektiv“ auf Befehl der USA und „Verteidigung“ meint immer den Auslandseinsatz. Und deshalb sind 33 Milliarden Euro Rüstungsetat auch nicht genug: „Von zusätzlichen Steuereinnahmen muss ein Teil auch in die Bundeswehr gehen“, erzählt der neue Wehrbeauftragte und rettet so die Wehrkraft.
Einmal, da war Bartels als Schlachtenbummler in Afghanistan unterwegs, da soll ihm ein Soldat, nach dem Sinn des Einsatzes befragt, gesagt haben: „Wir sind die Guten“. Das fand Bartels total originell und hat es schnell erweitert: „Mögliche üble Nebenfolgen internationaler Einsätze müssen abgewogen und so gut es geht minimiert werden.“ Bei riesigen Nebenwirkungen fragen Sie die NATO oder den amerikanischen Oberbefehlshaber. Es gibt allerdings Fälle, da hilft nur die Total-Operation.
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