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Mehr Demokratie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 5. November 2017

Mehr Demokratie kommt nicht von rechts

File:Großdemonstration gegen TTIP und CETA.jpg

von Anne Ulrich

„Mehr Demokratie wagen“, das plakatierte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nicht die SPD (in Willy Brandts seligem Angedenken, der am 8. Oktober vor 25 Jahren gestorben ist), sondern die AfD – ergänzt um den Fettdruck „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Offensichtlich hatte sie auch damit am 24. September Erfolg. Das bringt all jene in Erklärungsnot, die sich für mehr direkte Demokratie oder bessere Beteiligung engagieren, aber keinesfalls in einen weltanschaulichen Topf mit der AfD geworfen werden wollen. Dieses Problem zu verschweigen, nährte den Verdacht der klammheimlichen programmatischen Komplizenschaft. Vielmehr macht die Übereinstimmung in den Parolen deutlich, dass es auf Abgrenzung und Kontexte ankommt. Mehr noch: All jene, die auf menschenrechtsorientierter, liberaler Seite engagiert sind, müssen sich so klar über ihre Programme und Positionen sein, dass sie sagen können, worin sich diese von jenen der AfD unterscheiden. Kurzum: Wenn wir die Demokratie beleben und dafür auch die Kultur der Beteiligung stärken wollen, kommt es spielentscheidend darauf an, die Unterschiede zur AfD deutlich zu machen.

Denn die Netzwerker der neuen Rechten haben ein strategisches Interesse daran, die Grenzen zwischen traditionell rechten und linken Positionen zu verwischen und Konflikte in der Demokratie auf ein „Wir hier unten“ gegen „die da oben“ auszurichten – das ist ein Kernelement populistischer Rhetorik. Es geht der AfD eben nicht um eine bessere Repräsentation, nicht um Gewaltenteilung und checks and balances, nicht um vitale, mit der Zivilgesellschaft verzahnte Parteien. Es geht ihr gerade nicht um eine Verfassung der Pluralität. Die vorgebliche Sorge um eine zu verbessernde Demokratie ist vielmehr eingebunden in das rechtspopulistische Gesamtprogramm, in eine undemokratische Parteipraxis und wird vorgetragen von rechtem politischem Personal.

Exemplarisch dafür war das aktuelle Wahlprogramm der AfD. Es präsentiert in seinem ersten Kapitel den ganzen Katalog der Kritik an Parteienherrschaft, Lobbyismus, Bürokratie und Parlamentarismus, wie sie aktuell in weiten Kreisen des politischen Spektrums zu finden ist. Die AfD schöpft diese Kritik ab – und dabei wird deutlich: Ihr geht es weniger um Reform als um Grundsatzkritik. Hier ist Parteienkritik zugleich radikale Parlamentarismuskritik – als „Systemkritik“ von rechts.

»In eine andere Richtung«

Angesprochen werden all jene, die unzufrieden sind mit der Arbeitsweise und dem Funktionieren des politischen Systems, der EU-Bürokratie, dem mächtigen Einfluss von Wirtschaftsinteressen und dem schwachen Einfluss der Wahlbevölkerung. Und damit hat die AfD, wie der Ausgang der Bundestagswahl drastisch belegt, ganz offensichtlich Erfolg.

Diejenigen, für die dieses Unwohlsein unter der Fahne der AfD wahlentscheidend war, kommen vermutlich aus jenen 25 bis 30 Prozent, denen nach Befund aktueller Studien der ganze Laden ohnehin nicht passt.

Wenn der Politikwissenschaftler Werner Patzelt diagnostiziert, bei Pegida und AfD fühlten sich 80 Prozent durch etablierte Parteien und Politiker nicht mehr vertreten – viele seien „bis hin zur inneren Kündigung verhärtet gegen unser Staatswesen“ –, dann ist das durchaus auch so zu lesen, dass sich hier Leute sammeln und artikulieren, die nicht offen sind für eine liberaldemokratische Staatsverfassung – womöglich auch egal, wie diese im Konkreten ausgestaltet ist. Die Forderung der AfD nach „Volkssouveränität und direkter Demokratie“, die mittels Volksentscheiden exekutiert werden soll, ist eingebettet in ein Weltbild, das sich an der Nation orientiert, kulturell homogen ist und traditionellen hierarchischen Geschlechter- und Gesellschaftsvorstellungen folgt.

Wir sind konfrontiert mit einem Sachverhalt, der in linksliberalen und grünen Kreisen sehr lange keine Frage war: Auf die Forderung nach direkter Demokratie hat die Linke kein Copyright. Die Kritik an Parteien und der repräsentativen Demokratie sowie die Begeisterung für die direkte Demokratie hat eben auch programmatische Vorläufer in der Konservativen Revolution der 1920er Jahre und in neurechten Denkfiguren nach 1945. „Abschaffung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie“, mit dieser Parole war schon Armin Mohler, ein prominenter Vertreter der Konservativen Revolution, unterwegs und Alain de Benoist, der Kopf der Nouvelle Droite, folgt bis heute diesem Vorbild: Es komme darauf an, die Parteienhegemonie zu delegitimieren und am Ende zu brechen durch die Forderung nach direkter Demokratie.

Wie schon in der Weimarer Republik zielt der Angriff auch heute auf die gesamte liberale parlamentarische Ordnung. Er findet sich in der Anti-Establishment-Rhetorik der europäischen populistischen Parteien, bei Geert Wilders in den Niederlanden, bei der Schweizer SVP („classe politique“), der österreichischen FPÖ und eben auch der AfD („Konsensparteien“). Die Rechtspopulisten nutzen die Forderung nach Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie als ein Versatzstück für den Generalangriff auf die klassische Inneneinrichtung der repräsentativen Demokratie. Im Kern zielen sie darauf ab, die direkte Demokratie als Instrument einer „gesteuerten Demokratie“ zu nutzen.

Das „Volk“ wird dabei ethnisch verstanden, als national-homogene Großgruppe. Bereits im Manifest des anti-europäischen Aktionsbündnisses „Direkte Demokratie“ aus dem Jahre 2011 heißt es, dass tatsächliche Demokratie nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises möglich sei. Ohne hier auf den weiteren ideengeschichtlichen Kontext eingehen zu können, lässt sich konstatieren: Interessenvielfalt, die sich konkurrierend – etwa in Parteien – äußert, ist so wenig vorgesehen wie rechtsstaatlicher Schutz von Minderheitsinteressen und Individuum. „Volk“ ist hier – um mit Walter Benjamin zu sprechen – die „Masse“, die ihren Ausdruck in der bloßen Akklamation findet, aber nicht im Sinne des Souveräns, der individuelle Rechte ebenso wie Abwehrrechte gegenüber dem Staat hat. Das demokratische Reformanliegen der AfD firmiert unter „Europa der Vaterländer“. Auch hier sollte es keine Missverständnisse geben: Es geht nicht um ein „Europa der Regionen“ und nicht um die Frage, wie das Verhältnis von EU-Institutionen, nationalen Parlamenten und Basisinitiativen austariert werden sollte. Die Formulierung „Europa der Vaterländer“ widerspricht nicht der generellen Fremdenfeindlichkeit der Rechtspopulisten, sondern gehört in den Wortschatz des neurechten „Ethnopluralismus“ (de Benoist), wie ihn nicht zuletzt die intellektuell-aktivistische Bewegung der neurechten Identitären vertritt. Gegen die Zumutungen einer globalisierten Welt wird die Fiktion einer national und ethnisch homogen sortierten Souveränität geboten.

In der Praxis legt die AfD wenig Wert auf innerparteiliche Demokratie. Beim Wahlprogrammparteitag waren echte ergebnisoffene Debatten nicht vorgesehen, skeptische Stimmen wurden niedergepöbelt. Das in den Niederlanden von Geert Wilders praktizierte Modell kommt sogar ganz ohne Parteitage aus – mit Wilders als einzigem Mitglied. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland lobte kürzlich in einem rbb-Interview das „Anarchische“, das es der AfD erlaube, die verschiedenen ideologischen Strömungen zu integrieren und die Kraft der Straße für die AfD-Fraktionen im Parlament zu nutzen, ganz wie die Grünen in ihren Anfangsjahren. Mit diesem scheinbar basisdemokratischen Dreh muss er sich weder zu gewalttätigen Fascho-Skins noch zu Identitären oder Neonazis in den eigenen Reihen verhalten: Alle sind – Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz – Teil derselben anarchischen Familie. Wer sich am Ende wie durchsetzt und Machtposten erlangt – dazu bleibt Gauland die Antwort schuldig.

Welche »Verschweizerung«?

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Grafikquelle     :      Aktive von Mehr Demokratie nehmen am 10. Oktober 2015 in Berlin an einer Großdemonstration gegen TTIP und CETA mit etwa 250.000 Menschen teil.

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Source https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/22053626036
Author Charlie Rutz
This image was originally posted to Flickr by Mehr Demokratie e.V. at https://flickr.com/photos/77383812@N06/22053626036. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
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