DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Medienschelte von LINKS

Erstellt von IE am Dienstag 1. Mai 2012

Parteien, die nicht gestalten wollen, haben keinen Sinn

File:Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Hat er sich diesmal vielleicht den falschen Gegner ausgesucht? Ausgerechnet Klaus Ernst hat jetzt  bei der parteinahen Zeitung „neues Deutschland“ die Zensur gewittert, da ihm diese den Abdruck eines Artikels zurückgewiesen haben. Ja, die Partei versteht es sehr wohl sich immer wieder neue Gegner zu verschaffen. Eine Zeitung mehr auf die Schiene der neoliberalen Presse?

Ich lasse mich von niemanden zensieren soll er erklärt haben und hat deswegen den nicht veröffentlichen Artikel auf seiner Internetseite eingestellt. Dort schreibt er also folgendermaßen:

Mit dem „Neuen Deutschland“ war für diesen Samstag (28.4.2012) auf meine Initiative hin ein Artikel zum Umgang mit den Piraten vereinbart. Weil ich der Ansicht bin, dass man als Vorsitzender der LINKEN über die Piraten nicht schreiben kann, ohne über die eigene Partei, ihre Lage und ihre Richtung zu reden, habe ich einen Text geschrieben, in dem ich auch eine strategische Grundausrichtung für die Partei DIE LINKE skizziert habe, die ich als Dreh- und Angelpunkt unserer Beurteilung der weiteren Schritte der Piratenpartei sehe – einer Partei, die selbst nach Einschätzung ihrer Spitzenvertreter noch nach ihrer Richtung sucht. Das „Neue Deutschland“ wollte diesen Artikel wegen des Inhalts nicht abdrucken. Weil ich mich von niemandem zensieren lasse, gebe ich den Text an dieser Stelle ungekürzt zur Kenntnis. Ich würde mich selbstverständlich freuen, wenn er geteilt und rege diskutiert wird:

Mein Schlüsselerlebnis mit den Piraten fand auf einer Podiumsdiskussion statt. Dort sagte der Chef der Piraten, Sebastian Nerz, es sei nicht die Aufgabe von Politik, Gesellschaft zu gestalten. Dieser Satz erklärt vieles von der inhaltlichen Unbestimmtheit, mit der die Piraten gegenwärtig durch die politische Landschaft segeln. Was Herr Nerz da sagt, heißt ja, es ist kein Zufall, dass niemand weiß, was die Piraten wollen, sondern Absicht. Dennoch sind wir gut beraten, den Erfolg dieser Formation ernst zu nehmen, weil er ein Warnsignal für die Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung ist. Der Erfolg der Piraten ist darauf zurück zu führen, dass in den Parlamenten ständig eine Mehrheit gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung entscheidet. Und wenn dann noch eine Partei wie DIE LINKE durch permanente Personaldebatten dafür sorgt, dass ihre durchaus konkreten Alternativen zu den Zumutungen des Finanzmarktkapitalismus kaum noch wahrgenommen werden, dann wird der Raum für eine neue Formation des Protests natürlich frei. Dennoch halte ich daran fest: Eine Partei, die dauerhaft Kräfteverhältnisse ändern will, muss einen über ihre schiere Existenz hinausgehenden Sinn haben. Für die Piraten wie für alle anderen Parteien gilt: Personalquerelen und Selbstbeschäftigung sind Ersatzhandlungen für die solidarische Verständigung über den eigenen Kurs.

Ich habe nicht vor, den Piraten öffentlich Ratschläge zu geben, die immer auch Schläge sind und beschreibe die Sinnfrage deshalb amBeispiel unserer Partei. DIE LINKE hat den Sinn, für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie einzutreten. Unser Erfolgskriterium ist, ob es uns gelingt, die Lebensverhältnisse von  Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Erwerbslosen, Kleinunternehmer/innen und ihrer Familien positiv zu verändern. Im Rahmen dieses Konsenses befindet sich unsere Partei mitten in einem Prozess der strategischen Verständigung über ihren Kurs. Viele erwarten vom Göttinger Parteitag einen neuen Aufbruch für DIE LINKE und projizieren diese Erwartung auf die Frage, wer die Partei führt. Ein neuer Aufbruch beginnt aber mit einer Idee davon, warum es im Zeitalter der Umbrüche, die auf das Scheitern des Neoliberalismus folgen, eigentlich eine LINKE geben muss.

Die globale Banken- und Wirtschaftskrise entfaltet mittelfristig für die Weltgesellschaft keinen geringeren Veränderungsdruck als die Atomkatastrophe von Fukushima, weil sie im selben Maß die Folgen einer falschen Form des Wirtschaftens, Arbeitens und Verteilens vor Augen führt. Zentral ist die Erkenntnis, dass die europäische Bankenkrise in einen fundamentalen Angriff auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa mündet, der die Lebenschancen der Mehrheit bedroht, und die Chancen dieser Mehrheit, ihre Interessen im politischen Raum Geltung zu verschaffen entscheidend beschneidet. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. DIE LINKE behält in dieser Situation ihreExistenzberechtigung nur als das, was sie von Anfang an war: als antineoliberale Sammlungsbewegung, die sich als Motor und Multiplikator der sozialen Interessen und Kämpfe dieser Mehrheit begreift. Diese Haltung ermöglicht es uns, in der Tradition der europäischen Arbeiter/innenbewegung ein einfaches Programm der Krisenabwehr für die Mehrheit zu formulieren: Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten! Ja zu gerechten Löhnen, Ja zuarmutsfesten Renten, Ja zu höheren Steuern für Reiche, kurzum: Ja zu einem Europa, in dem die Mehrheit wieder den aufrechten Gang erlernt! Ein neuer Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie liegt vor uns. Auf geht’s!

P.S.: Und über die Piraten reden wir wieder, wenn wir wissen, ob ihre Flotte in diese Richtung segeln

Quelle: Klaus Ernst Mdb

Auf geht’s, sagen wir. Machen wir so weiter wie in den letzten Jahren in denen wir soooo viel erreicht haben. 76 Abgeordnete im Bundestag und zusätzlich viele Abgeordnete in den verschiedensten Landes Parlamenten sagen: „Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten!“ und haben im Ergebnis die eigene Versorgung abgesichert. Für den Bürger: Nichts !!!

Auf ging es bei Gründung der Partei, nun geht es nur noch Bergab! Bald wird man von der LINKEN gleich der BILD reden. Wer mit der LINKEN im Aufzug nach oben fährt – fährt auch mit ihr wieder nach unten.

Das schreibt der Spiegel:

Medienschelte bei der Linken

Ihr seid so böse!

Zensur, das ist ein schwerer Vorwurf gegen das „Neue Deutschland“. Es ist vor allem ein Vorwurf, der in einem Land, das die Meinungsfreiheit im Grundgesetz zu einem hohen Gut erklärt, wohl überlegt sein sollte.
War es bei Klaus Ernst aber nicht, allein schon seine Wortwahl ist falsch. Die Zeitung erklärte den Konflikt mit dem Parteichef in ihrer Montag-Ausgabe folgendermaßen: Ernst habe eine Gastkolumne angeboten, in der er sich mit der Piratenpartei auseinandersetzen wollte. In dem Text, den Ernst an die Redaktion geschickt habe, seien die Piraten dann „aber nur der Aufhänger“ gewesen, „ansonsten erzählte der Autor dies und das über die eigene Partei“. Daraufhin habe die Redaktion Kürzungen vorgeschlagen, aber Ernst habe abgelehnt – Kürzungen oder Änderungen von Gastbeiträgen sind Alltag in Redaktionen und gehören zum Geschäft. „Wir sollten den Text wie eingereicht drucken oder gar nicht“, heißt es im „Neuen Deutschland“.

Tatsächlich geht es in dem Beitrag von Ernst kaum um die Piraten. Er habe nicht vor, den Piraten Ratschläge zu erteilen, schreibt er darin und wendet sich seiner eigenen Partei und der Frage zu, warum es eine Linke geben müsse: „Nein zu Lohnkürzungen, Nein zu Rentenkürzungen, Nein zur Kürzung von Sozialleistungen, Nein zur Macht der Banken über die Staaten!“

Die Zeitung entschied sich gegen den Abdruck. Ein Schritt, mit dem Ernst offenbar nicht gerechnet hatte, schließlich ist das sozialistische „Neue Deutschland“ eine parteinahe Zeitung, die immer noch als inoffizielles Sprachrohr der Linken gilt.

Ernsts Zensur-Vorwurf offenbart erneut das schwierige Verhältnis der Linken zu den Medien. Dass sich der Ärger jetzt ausgerechnet gegen das parteinahe „Neue Deutschland“ richtet, macht das bizarre Journalismusverständnis mancher Genossen nur um so deutlicher.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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6 Kommentare zu “Medienschelte von LINKS”

  1. Thomas A. Bolle sagt:

    Klaus Ernst hat es auch nicht verstanden. Die Zeitung „ND“ sagt von sich selbst sie sei kein Parteiorgan. Damit hat sie das Recht wie jede anderes Medienorgan Texte anzunehmen, Kürzungsvorschläge zu machen, zu zitieren oder abzulehnen.
    Was Ernst auch nicht mitbekommt: Die Piraten wollen das ihnen ihre Mitglieder, die Bürger, kurz gesagt der Souverän, also wir sagen was wir wollen. Ob das so funktioniert lassen wir erstmal außen vor.
    Tatsache ist jedoch das so eigentlich Politik sein muss.
    Es heißt ja nicht umsonst Volksvertreter. Das hat auch die Linke inzwischen vergessen.
    Und wer mich vertreten will hat das umzusetzen was ich/wir will/wollen. Natürlich unter der Berücksichtigung demokratischer Grundordnung und Werte. Aber auch darüber muss man zumindest diskutieren können. Womit nicht die idiologisch versumpfte NPD gemeint ist.
    Weil Demokratie manchmal eben auch langsam ist dauert es natürlich auch bis so Meinungsbilder, politische Aussagen oder Standpunkte zusammen gekommen sind. Aber lieber so als von oben herab. Insofern sind mir die Piraten mit dieser Einstellung und Handlungsweise sehr nahe.
    Dazu die Aussagen auf den Bundesparteitag das sich die Vorstandsmitglieder als Person zurück nehmen und die Beschlüsse umsetzen sollen.
    Allein diese zwei Beispiele machen die Piraten schon wählbarer als andere Parteien. Das es auch dort an der einen oder anderen Stelle knirscht ist doch nicht verwunderlich. Kennen wir das doch aus Gründerzeiten der Grünen noch gut.
    Und wenn Ernst meint den Piraten Ratschläge geben zu müssen irrt er ebenso. Dort sind Personen die im Leben stehen, die privat und beruflich überall eingebunden sind. Kurzum die in dieser Gesellschaft leben und die Probleme beim Namen nennen können. Ernst und die Linke sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen: „Was machen die Piraten besser.“ Oder anders ausgedrückt: „Was will die Bevölkerung und nicht was will die Partei.“
    Es ist doch schön das sogar ältere Mitbürger sich von den Piraten angesprochen fühlen.
    Ich hoffe jedenfalls das diese Partei es schafft, nicht Formation wie Ernst sich ausgedrückt, ihre Vorstellungen umzusetzen. Das würde unserer Demokratie gut tun. Natürlich kann man auch darüber spekulieren ob noch mehr Parteien ein vernünftiges Regieren möglich machen. Aber da sind wir wieder bei den Vertretern. Der Bundestag soll die Bevölkerung wiederspiegel. Und wenn der nicht existente Fraktionszwang abgeschafft worden ist zeigt sich wer wirklich in der Lage ist für seine Vorstellungen (und nicht für Posten) Mehrheiten zu bekommen. Das ist wahre Demokratie.
    Wir brauchen keine Führer, wir brauchen Gestalter, wir brauchen VERTRETER.
    In diesem Sinne: Segel setzen, auf zum Entern

  2. Advocatus Diaboli sagt:

    Aussagen von Politikern offenbaren oftmals deren Geisteszustand.
    Politische Beschränktheit, gepaart mit unglaublicher Dummheit, Kleingeisterei mit unbeschreiblichen Hassgefühlen auf Andersdenkende, geistiger Provinzialismus.

  3. Bednarek sagt:

    Wie im Saarland von nix eine Ahnung, aber davon reichlich.

  4. J. Schnubel sagt:

    Eine Partei innerhalb der Demokratie kann nur weiterhin überleben, wenn sie sich in Zukunft um die Belange der Bürger kümmert. Der Mensch erkennt früher oder später die Zusammenhänge, die eine Gesellschaft ausmachen. Einfach gesagt, wenn er nichts mehr zu Essen hat, dann steht er auf. Dies ist in der Geschichte der Menschheit immer schon der Fall gewesen. Darum wird es immer notwendiger, eine Parteienlandschaft zu schaffen, die es versteht die demokratischen Grundsätze einzuhalten und dies mit dem Bürger und nicht darüber hinweg.
    Eine linke Partei sollte in diesen Dingen Vorreiter sein. Ja sollte, ist es aber nicht. Was der Herr Ernst so von sich gibt, dies geht wohl gar nicht. Die Partei bestimmt, und der Bürger hat zu hören. Das sind diktatorische Denkweisen, die in die Linke nicht passen. Die Medien schelten, wenn es was zu schelten gibt. Die Linke gibt genug Anlass dazu.

  5. Bednarek sagt:

    Mal sehen, was Ernst vom Stapel lässt, wenn am Sonntag die Wahlergebnisse so sind wie sie sind. Vielleicht noch schöner als in RLP 2011?

  6. AntiSpeichellecker sagt:

    Zur Erinnerung:
    Der engagierte Wahlkampf von den „Grufties“ hat 2011 in RLP nicht zum gewünschten Erfolg geführt.
    Die Wählerinnen und Wähler haben von abgehalfterten ehem. SPD-„Grufties“ die Nase voll.
    So wird es auch in NRW sein.

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