Medienprojekt Wuppertal
Erstellt von Redaktion am Sonntag 9. Oktober 2011
Die demokratischen Pflichten von Behörden und Staatsanwaltschaft
Von den Herren und ihren Lakaien
Gestern wurden wir über einen Mailverteiler auf die unten stehende Pressemitteilung aufmerksam gemacht. Da dort eine gewisse Dringlichkeit ersichtlich schien fühlen wir uns in der Verantwortung den Wünschen des Verteilers nachzukommen. Es muss ein gemeinsames Ziel sein jeglichen Extremismus zu widersprechen.
In diesem Sinne gehört der braune Sumpf ausgetrocknet und wir fordern die Staatsanwaltschaft und zuständigen Behörden auf, ihren demokratischen Pflichten endlich nachzukommen.
Nach Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler CinemaxX: Das Medienprojekt Wuppertal drängt auf Klärung der Geschehnisse nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft.
Presseerklärung 07.10.2011
Wie bundesweit durch Zeitung und Fernsehen berichtet, wurden am 30.11.2010 im Wuppertaler CinemaxX Kinobesucher von ca. 20 Neonazis gewalttätig angegriffen. Dort fand die Uraufführung des Filmes »Das braune Chamäleon« statt, eine Dokumentation des »Medienprojekt Wuppertal« über verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. Die vermummten Neonazis versprühten dabei Pfefferspray im Foyer, verwüsteten eine Baustelle in der unmittelbaren Nähe und warfen Steine und Absperrungsteile auf das Kino. Dabei wurden u.a. zwei Securitymitarbeiter verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm 13 Neonazis in Gewahrsam und beschlagnahmte dabei Reizgas, Quarzhandschuhe und diverse Schlagwaffen. Gegen die Personen wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt.
Nach acht Monaten übergab die Polizei die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung einstellte, da es sich um »ein Tumultgeschehen« handle, »welches nicht näher aufklärbar« sei. Das verwundert sehr, da sich zum Tatzeitpunkt über 50 Kinobesucher im Foyer befanden und die Vorfälle beobachteten. Von diesen Besuchern wurde keiner vernommen. Vieles deutet darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten genutzt haben, um die zahlreichen Straftaten, die unter den Augen von dutzenden Zeugen geschehen sind, hinreichend zu ermitteln.
In Wuppertal wächst zur Zeit eine organisierte rechtsextreme Szene. Mittlerweile kommt es regelmäßig zu Delikten durch diesen Personenkreis und Wuppertal-Vohwinkel ist mittlerweile eine Hochburg der militanten Rechten in NRW. Der o.g. Vorfall fand Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes, und es gibt ein erhebliches öffentliche Interesse an einer Aufklärung. Das politische Signal, das von der Einstellung des Verfahrens ausgeht, ist verheerend. Für die Neonazis hingegen ist es eine Bestätigung, dass solche kriminellen Aktionen in aller Öffentlichkeit juristisch folgenlos bleiben und jederzeit in ähnlicher Form wiederholt werden können.
Das Medienprojekt Wuppertal strebt an, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, so dass es zu einer Aufklärung der Vorfälle kommt.
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info@medienprojekt-wuppertal.de
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