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MdB Senger-Schäfer RLP

Erstellt von Diogenes am Donnerstag 23. Juni 2011

Warum Genossin MdB Kathrin Senger-Schäfer irrt.

Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte.jpg

Genossin Senger-Schäfer antwortet auf  den „Offenen Brief“ von Genossin Wiegel und Genossen Ciccarello – Aber es ist leider keine Antwort zur Sache gelungen!

Berlin, 1. Juni 2011

Liebe Genossin Ingrid, lieber Genosse Liborio,

es ist mir bewusst, dass Briefe und Auseinandersetzungen dieser Art weder hilfreich noch zielführend sind.

Bewi:
Unsere Erfahrung: Anderen Formen der diskursiven Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht verweigert sich die Genossin jedoch.

Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass die meisten Mitglieder daran gar kein Interesse haben und es lieber sähen, wenn insbesondere alle Mandatsträgerinnen darauf verzichten würden.

Meint Genossin Senger-Schäfer, es sei ein wünschenswerter Zustand wenn sich die GenossInnen nicht für das Parteileben und seine inneren Widersprüche interessieren?

Ich möchte deshalb festhalten, dass ich auf Briefe dieser Art grundsätzlich nicht mehr antworten werde.

Wie stellt sich Genossn Senger-Schäfer ihren Beitrag zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Kreise des Landeverbandes vor?

Ich möchte meine Zeit und Energie in die Arbeit im Bundestag und in die inhaltliche Profiliierung der Partei stecken und nicht in kleinlichen Streits verschwenden. Damit wäre auch niemandem gedient. Weder euch, noch Gerhard und der Partei erst recht nicht.

Nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben definiert Genossin Senger-Schäfer Konflikte als „kleinlich“? Kann es der Partei dienlich sein, bei Konflikten nicht aktiv nach Lösungen, nach demokratischen und diskursiven Bearbeitungsmöglichkeiten zu suchen?

Im Übrigen möchte ich bitten, etwaige Konflikte mit Gerhard Ahnen mit diesem selbst abzumachen. Ich jedenfalls würde es mir niemals anmaßen, mich für ihn in irgendeiner Weise verantwortlich zu fühlen. Gerhard ist sehr gut in der Lage, selbständig zu denken und für sich selbst zu sprechen! Das solltet auch ihr unbedingt respektieren und euch danach richten.

Hier wird nicht schlüssig argumentiert. Genossin Senger-Schäfer „vergisst“ die Ursachen und die Wirkungen ihres „Kreisgenossen“ Ahnen, offensichtlich fällt es ihr nicht ein, auf demokratische und solidarische Normen hinzuwirken. Genosse Ahnen hat eben nicht im Interesse der Partei gehandelt, er sucht zu spalten, wo Verständigung und Solidarität geboten wären. Er beweits dies nachdrücklich, denn auch er „schätzt es nicht“, mit seinen MitgenossInnen seinen Standpunkt zu diskutieren, erdiffamiert und grenzt statt dessen aus!

Es ist offensichtlich, dass mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung in der Partei dazu führt, dass persönliche Befindlichkeiten und Formalien in den Vordergrund rücken. Diese mögen zwar wichtig sein – für den einen mehr, für die andere weniger, doch sie sind sicher nicht der Grund warum diese Partei gegründet wurde und auch nicht für den Eintritt von Mitgliedern. Sie sollten also im Hintergrund stehen.

Das obige sagt eine interkulturelle Kommunikationstrainerin, die genau weiß, dass sich 2/3 der Kommunikation im Bereich von „Befindlichkeiten“ und „Beziehungen“ bewegen. Ohne diese zu reflektieren, zu bearbeiten und zu gestalten ist auf der Sachebene keine Lösung zu erwarten. Was bewegen „richtige“ politische Statements, wenn sich die Mitglieder dafür nicht in solidarischer Kooperation angagieren?

Bei meiner Parteiarbeit lege ich meine Priorität auf die politische und inhaltliche Arbeit.

Bis zu dem Zeitpunkt, als sich Genossin Senger-Schäfer auf einen aussichtsreichen Listenplatz vorgearbeitet hatte, war von ihr jedoch nichts „Inhaltliches“ in ihrer Kreisorganisation zu hören.

Ich würde mir wünschen, dass das der gesamte Landesverband und seine Mitglieder insgesamt wieder verstärkt täten.
Ich schließe daher mit einer Zusage: Zur politischen Zusammenarbeit bin ich jederzeitbereit. Für die Beschäftigung mit substanzlosen Streits fehlt mit die Zeit.

Wer inhaltliche Arbeit will und nichts für die „Arbeitsbeziehung“ in Richtung Wertschätzung, Kooperation und Solidarität tut wird nicht glaubhaft(er)!

Ja, es gibt entbehrliche Formen der „Selbstbeschäftigung“ in der Partei: Diffamierung, Ausgrenzung, Verweigerung der Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Selbsttäuschung über Niederlagen, eine Klientel-Personalpolitik und die Mitglieder täuschende Statements zur innerparteilichen Lage!

Es wird keine erfolgreiche Politikformulierung, keine Umsetzung politischer Ziele ohne eine diskursive, kooperative und solidarische Partei geben! Es ist ein fundamentaler Irrtum oder Selbstbetrug, zu glauben, das die politische Wirksamkeit der Partei unabhängig von ihrer inner-organisatorischen Entwicklung, ohne Selbstreflexion, Selbstkritik und Überwindung eines ausufernden Individualismus zu haben ist!

Mit sozialistischen Grüßen Kathrin Senger-Schäfer

Der gesamte Brief atmet einen Geist, dessen Schreiberin sagt, von oben herab, „es ist unter meiner Würde, mich mit euch da unten abzugeben“. „Macht euren Dreck alleine, ich sitze es aus!“

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1989 wurde diese Art „Volksverbundenheit„ anläßlich der Gründung des Neuen Forums so beschrieben:

„In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung. Fluchtbewegungen diesen Ausmaßes sind anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei uns keine Rede sein.

Die gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft lähmt die schöpferischen Potenzen unserer Gesellschaft und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übelgelaunter Passivität und hätten doch Wichtigeres zu tun für unser Leben, unser Land und die Menschheit.

In Staat und Wirtschaft funktioniert der Interessenausgleich zwischen den Gruppen und Schichten nur mangelhaft. Auch die Kommunikation über die Situation und die Interessenlage ist gehemmt. Im privaten Kreis sagt jeder leichthin, wie seine Diagnose lautet und nennt die ihm wichtigsten Maßnahmen. Aber die Wünsche und Bestrebungen sind sehr verschieden und werden nicht rational gegeneinander gewichtet und auf Durchführbarkeit untersucht. Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Warenangebots und bessere Versorgung, andererseits sehen wir deren soziale und ökologische Kosten und plädieren für die Abkehr von ungehemmtem Wachstum. Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.

Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, allgemeine von Sonderinteressen zu unterscheiden, bedarf es eines demokratischen Dialogs über die Aufgabe des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur. Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander sprechen. Von der Bereitschaft und dem Wollen dazu wird es abhängen, ob wir in absehbarer Zeit Wege aus der gegenwärtigen krisenhaften Situation finden. Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an,

– daß eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozeß mitwirkt,
– daß die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.

Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen

“ NEUES FORUM „

Wenn wir diesen Text heute lesen, dann übertragt bitte einmal den obigen Aufrufauszug des NEUEN FORUM 1989 auf unsere innerparteiliche Situation!!!!

Kürzlich gab es in Ernst Bloch Zentrum Ludwigshafen eine Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft: „Gregor Gysi trifft Ernst Bloch“.  Dort meinte Gysi, im Gespräch mit Genossin Senger-Schäfer in der Partei DIE LINKE gäbe es demokratischen Sozialismus, also „Redefreiheit“. Was er dabei vergaß, auch über das achtsame Zuhören zu sprechen.

Zu Bloch und der DDR sagte er: „Es haben die Ungebildeten versucht ihn loszuwerden.“

Ist das bei uns heute anders? Ich erinnere daran, seit 5 Jahren könnte es in Ludwigshafen einen Ernst-Bloch-Club der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben, ja, wenn nicht die Bornierten der Partei dies verhindert hätten. Heute maßt sich Senger-Schäfer an, einen imaginären „Rosa-Luxemburg-Club Vorderpfalz zu vertreten, selbstverständlich unter Fortführung der erprobten Ausgrenzungen.

Auch deshalb verleihen wir Genossin Kathrin Senger-Schäfer den Holzschnitt „Das große Grinsen“ für Parteiferne und Arroganz. Sie ist nach Genossin Theisinger-Hinkel damit die zweite Persönlichkeit, der dieses Verdienst zukommt.

IE

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Grafikquelle   :  v.l.v.r. Caren Lay (halb verdeckt), Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Kathrin Senger-Schäfer, Ulrich Maurer, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigen die rote Karte mit der Aufschrift Sozialkahlschlag stoppen. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

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