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Maulkorb im Bundestag ?

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 15. April 2012

Die Abgeordneten werden entmündigt

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Die Parteien CDU, SPD und FDP haben immer noch nicht begriffen warum ihnen in den letzten Jahren die Mitglieder Scharenweise weglaufen. Sie haben oder wollen nicht begreifen das ihnen schon lange die Bezeichnung von Volksparteien abhanden gekommen ist. Da sie dieses alles nicht wahrhaben wollen werden sie auch vergeblich nach Gründen suchen warum sich die Unzufriedenheit der Bürger in immer neuen Parteigründungen äußert.

Die erneute Forderung das Rederecht im Bundestag von der Willkür ihrer Fraktionen noch stärker abhängig zu machen, ist der nächste Versuch die Abgeordneten härter an die Kandare zu nehmen. Nur wer der Fraktion nach den Mund redet, soll demnächst noch das Recht bekommen an das Rednerpult treten zu dürfen. So sieht es ein Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP vor.

Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Vorschlägen eine klare Absage erteilte, meldete der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verfassungsrechtliche Bedenken an. In den Fraktionsspitzen von SPD und FDP wird das Vorhaben aber verteidigt.

Bisher darf jeder Parlamentarier sein Abstimmungsverhalten fünf Minuten lang begründen, dies soll künftig wegfallen.

Thierse argumentierte in der Zeitung Sonntag Aktuell, eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, „wäre nicht sinnvoll und entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten“. Bosbach sagte dem Hamburger Abendblatt: „Eine lebendige Demokratie muss es aushalten können, dass Parlamentarier auch einmal außerhalb der vorgegebenen Rednerreihenfolge das Recht bekommen, eine abweichende Meinung kurz zu begründen.“

So sollen künftig nur noch diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Unterdessen nannte Schäffler die Geschäftsordnungspläne eine „Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst“. „Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus“, sagte er „Handelsblatt Online“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand an. „Mit der faktischen Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion massiv eingeschränkt. Das ist in keinem Fall hinnehmbar“, erklärte er.

„Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht entscheidungsreif.“

Der Kommentar:

Die Abgeordneten werden entmündigt

Im Bundestag sollen nur noch die Fraktionen entscheiden, wer reden darf. Mal abgesehen davon, dass das der Demokratie schadet, spielen die Initiatoren auch noch ihren politischen Gegnern in die Hände: den Piraten.

Herbert Wehner hätte wohl seine Freude an dem Vorhaben gehabt. Die Fiktion des freien Abgeordneten, nur dem Gewissen verpflichtet und nicht der Fraktion, stimmte schon nicht, als der Zuchtmeister der SPD noch sein einschüchterndes Regiment führte. Zwar sind die Fraktionen nicht einmal im Grundgesetz erwähnt, doch in der parlamentarischen Maschinerie regelt die Fraktionsspitze genauestens, wer seine Stimme erheben darf. Abweichler – nein danke. So ergibt es sich, dass die Bänke im Bundestag häufig leer bleiben, weil selbst die Abgeordneten Besseres zu tun haben, als absehbaren Debatten zu folgen. Zugleich machen die Wähler aus Verdruss die Piraten immer stärker.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     George W. Bush im Deutschen Bundestag

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