DEMOKRATISCH – LINKS

Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Die Ansätze sind schon interessant, reichen aber noch lange nicht aus, da der Wurm im Parteiensystem begründet liegt. Schmiere dort in möglichst jungen Jahren möglichst vielen , oben stehenden Mitglieder sehr viel Honig um das Maul, anstatt entsprechende Lebenserfahrungen zu sammeln und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Das fällt bestimmt leichter und ist auch der überwiegende Grund dass sich immer mehr Menschen von der Politik entfernen.

von Gerhard Schick

Parteien dürften gleichfalls weder Werbegelder noch Beiträge einnehmen, sondern müssten mit den Geldern auskommen welche ihnen aufgrund ihrer Mitgliederzahlen zugewiesen werden. Einen Sitz in den Parlamenten erhält nur noch ein direkt Gewählter welcher auch jederzeit wieder hinaus gewählt werden kann. Die Abhängigkeit zwischen den Wählern, den Parteien und Mandatsträgern muss viel größer werde.

Der Abgeordnete muss abhängig von seinen Wählern, als Volksvertreter  und nicht Vertreter seiner  Partei werden. So wäre es auch möglich dass Parteilose und vollkommen freie unabhängige Bürger gewählt werden könnten. Von mir wird kein abhängiger Abgeordneter jemals eine Stimme mehr bekommen da mir die Partei letztendlich vollkommen gleichgültig ist.

Mich interessiert ausschließlich die Qualität der Arbeit, welche geleistet wird. Ich fühle mich nicht für Menschen zuständig welche sich auf eine ihnen beliebige Art und Weise und auf Kosten Anderer irgendwelche versponnenen Lebensillusionen erfüllen möchten. Vollkommen gleichgültig ob diese den von links oder rechts kommen. Für Ideologien ist Platz in den Religionen und nicht in der Politik.

Auch sollten Mandatsträger irgendwie an ihren durch grob fahrlässig beteiligten Fehlplanungen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden und nach Ablauf ihrer Zeit in der Politik, nicht besser gestellt gestellt werden als normale Rentner. Wenn sie selber die Wirkungen an den eigenen Gesetzen und die Willkür der dann hoch über ihnen Sitzenden spüren würden, sähe das Land sicher von einen zum anderen Tag anders aus. Ich weiß worüber ich hier schreibe. Ich habe über die Jahre hin mehr als 40 Menschen zu den ARGEN hin begleitet und entsprechend Hilfestellung geleistet.

Parteien machen es möglich als HochstaplerInnen auf Posten zu kommen für welche sie ohne diese nie die entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hätten. Es reicht heute vollkommen aus den Faust oder die Werke von Marx einmal vor und zurück gelesen zu haben. Es reicht aus um in der Politik ohne Arbeit durch ein sorglos bequemes Leben kommen zu können.

Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Der VW-Skandal zeigt: Wir brauchen einen fairen Ordnungsrahmen für unternehmerisches Handeln. Es geht um nicht weniger als um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft.

Beim VW-Skandal geht es um mehr als um Abgase und Dieseltechnik. Es geht um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft. In einer Marktwirtschaft legt der Staat die Regeln fest und setzt sie durch, jeder wirtschaftlich Tätige haftet, wenn er gegen Regeln verstoßen hat. Dass dies am Finanzmarkt nicht der Realität entspricht, hat die Finanzkrise gezeigt: Banken, Versicherungen und Fonds, so stellte sich heraus, haben großen Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verantwortlichen sind nur selten zur Rechenschaft gezogen worden. Das Haftungsprinzip lief somit ins Leere. Am Finanzmarkt funktioniert die Marktwirtschaft nicht mehr, sie ist zur Machtwirtschaft verkommen.

Der VW-Skandal zeigt, dass dasselbe Problem auch bei großen Unternehmen der Realwirtschaft besteht. Engste Kontakte zwischen den Spitzenmanagern und der Kanzlerin, die auf Zuruf die Verschärfung von Abgasnormen in Brüssel stoppt, machen sichtbar, dass nicht der Staat mit Blick auf das Gemeinwohl die Regeln setzt, sondern Firmen diese zu ihren Gunsten beeinflussen. Vor allem aber hat der Staat auf die Durchsetzung der Regeln verzichtet und es – in Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer – den Konzernen überlassen, die Abgaswerte zu bestimmen. Und das obwohl seit Jahren Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Da stimmt etwas nicht! Auch in der Realwirtschaft ist die Marktwirtschaft zur Machtwirtschaft verkommen. Die Unternehmen stehen quasi über dem Gesetz, Regelverstöße fallen zu spät auf und werden zu schwach geahndet.

Was ist zu tun? Finanzminister Schäuble schwadroniert wieder über Gier. Die gab es immer. Entscheidend ist, ob es gelingt, sie durch faire Regeln in produktive Bahnen zu lenken. Das ist die Idee der Marktwirtschaft. Um sie wieder gegen die Machtwirtschaft durchzusetzen, muss erstens der Einfluss großer Firmen auf den Staat zurückgedrängt werden: Wir verlangen ein Lobbyregister, damit deutlich wird, wer mit wieviel Mitteln versucht, seine Interessen durchzusetzen. Dazu brauchen wir ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und es muss offengelegt werden, wer an welchen Passagen von Gesetzen mitgearbeitet hat. Zweitens bedarf es staatliche Institutionen, die willens und in der Lage sind, sicherzustellen, dass die vorgegebenen Normen eingehalten und Vergehen fair bestraft werden. Nur so erlangt das Haftungsprinzip wieder an Gültigkeit.

Grenzen der Legalität überschreiten

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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