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mal wieder F.D.P.-Rösler

Erstellt von UP. am Mittwoch 1. Februar 2012

Die Energiewende ist bedroht! Rösler stoppen!

Philipp Rösler 2013.jpg

 
Newsletter 1/2012
Montag, 30. Januar 2012 – 511.220 Abonnenten
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Rösler stoppen!

Die Energiewende ist bedroht! Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: Beim sparsamen und effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er eine mutige EU-Richtlinie völlig verwässern. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: beim effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er im Namen der Bundesregierung den mutigen Vorschlag der EU-Kommission für eine verbindliche Energieeffizienz-Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Doch wenn es jetzt nicht gelingt, Energie sparsamer einzusetzen, dann droht uns schon in wenigen Jahren erneut eine Debatte, ob alle AKWs wie geplant abgeschaltet werden können.

Bisher tritt Umweltminister Röttgen Röslers Klientelpolitik für die Energiekonzerne energisch entgegen. Röttgen erkennt das enorme Potential für Innovationen, das Energieeffizienz für unsere Wirtschaft birgt. Jetzt hat Kanzlerin Merkel Röttgen und Rösler ein Ultimatum gestellt: Noch diese Woche sollen sie sich einigen. In den nächsten 48 Stunden wollen wir deshalb 50.000 Menschen hinter unseren Eil-Appell versammeln. Stärken auch Sie Röttgen den Rücken!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell für die Energiewende!

Die EU-Kommission will mit ihrer Energieeffizienz-Richtlinie endlich verbindliche Ziele und Regeln einführen. Danach soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, ihren Kunden intelligente Anreize für den effizienten Einsatz von Energie zu setzen und sie dabei zu unterstützen, ihre Häuser zu dämmen, alte Kühlschränke auszutauschen und intelligente Stromzähler zu installieren. Kraftwerke dürften nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden.

Dagegen versucht Rösler, die Richtlinie zu einer unverbindlichen Absichtserklärung zu verwässern. Damit will er die Energiekonzerne schonen und gleichzeitig den neuen Kampfbegriff der FDP prägen: Wachstum um jeden Preis – auch wenn es nur wenigen Konzernen dient. Ein nachhaltiges Wachstum mit einem intelligenten und effizienten Einsatz von Energie, das Handwerksbetrieben, Kleinunternehmen und Stadtwerken dient und hunderttausende Arbeitsplätze schafft, will er hingegen verhindern.

In zehn Jahren sollen sechs der neun noch laufenden Atomreaktoren innerhalb von nur 12 Monaten abgeschaltet werden. Wenn bis dahin die Energiewende nicht auf einem guten Weg ist, droht uns erneut eine Verlängerung der Laufzeiten. Das gilt es jetzt zu verhindern!

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was sonst bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

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1. Finanztransaktionssteuer: FDP weiter auf Blockadekurs

Anfang Januar kochte die Debatte um die Finanztransaktionssteuer wieder hoch. Denn nach wie vor sperrt sich die FDP gegen die Einführung einer Steuer auf Spekulationen in der Eurozone. Mit gleich zwei Aktionen in Berlin machten wir Druck.

Blog lesen und Aktionsfilm anschauen…

Der FDP-Vorschlag zur Börsensteuer: Reines Ablenkungsmanöver…

2. Agrarpolitik: 23.000 protestieren für Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Bei der Agrar-Demo „Wir haben es satt!“ am 21.1. herrschte unter den 23.000 Demonstrant/innen trotz des Schneetreibens eine beeindruckende Aufbruchstimmung. In einem kurzen Video haben wir sowohl Eindrücke von der Demo als auch von der spannenden Übergabe unseres Appells an Landwirtschaftsministerin Aigner auf der „Grünen Woche“ zusammengefasst.

Schauen Sie sich das Video an!

3. Länder leisten weiter Widerstand gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Immer noch versucht Bundesfinanzminister Schäuble, die Länder von seinem skandalösen Steueramnestieabkommen zu überzeugen. Doch Ende letzter Woche erteilte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid diesen Bemühungen eine klare Absage. Am selben Morgen erst hatten wir in Berlin mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen an gleich sieben Finanzminister/innen und Staatssekretär/innen der Bundesländer überreicht.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

4. Atomkraft: Bundesweite Mahnwachen am 11. Februar

Einen Monat vor dem Jahrestag des Erdbebens und dem Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima ruft die japanische Anti-Atomkraft-Bewegung zu einer Großdemonstration in Tokio auf. Am selben Tag finden in Deutschland zahlreiche Mahnwachen statt.

Mehr Infos zu den Mahnwachen bei .ausgestrahlt…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 511.220 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Fritz Mielert | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle    :   Philipp Rösler in 2013

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