DEMOKRATISCH – LINKS

bei Strom und Gas?

Teil 1

Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei  von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die grossen Stromkonzerne wie Eon, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen.

Bei Milliarden-Gewinnen kann kaum angenommen werden, dass diese Energieunternehmen am Hungertuch nagen, so wie viele der Bürger, denen es kaum zum Leben reicht! Immer wieder wird hervorgehoben, dass wegen Einsparungen dieser „armen“ Unternehmen viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. E.on will 11.000 Stellen streichen und die EnBw will ebenfalls in 3-stelliger Millionenhöhe Einsparungen am Personal vornehmen, allerdings hauptsächlich in der Verwaltung, die mit der Herstellung von Strom bekanntlich wenig zu tun hat.  Aber Aktionäre wollen auch künft ig satte Gewinne einstreichen.

Um ihre Macht weiter auszubauen, haben die Konzerne im In- und Ausland viel hinzugekauft. Woher stammte das Geld dafür? Kann es sein, dass den Stromkunden durch überhöhte Tarife jahrelang zuviel abkassiert wurde? Industrielle Großabnehmer beziehen bekanntlich ihren Strom äußerst günstig.

Kommunale und regionale Stromwerke wurden aufgekauft. Als „Trost“ erhielten die Bürgermeister jeweils gut dotierte Aufsichtsratsposten. Deshalb sind Rekommunalisierungen in diesem Bereich auch äußerst schwierig. Wer will schon gerne einen „lukrativen Nebenverdienst“ verlieren?

Für größere „Aufgaben“ im Sinne der Stromkonzerne reichen Bürgermeister und ihre beschränkte Entscheidungsgewalt natürlich nicht. Dazu benötigen diese Konzerne Politiker aus der ersten Reihe. Dafür eignen sich bestens Ministerien, die vorgefertigte Gesetze 1 : 1 übernehmen, um sie dann im Bundestag verabschieden zu lassen. Was für eine Belohnung bekommen dann diese?

Nachgelagerte Bestechungen?

Gerhard Schröder

Am 11. April 2005 assistierten der damalige Bundeskanzler Schröder und der Kremlchef Putin bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der BASF am Bau der nordeuropäischen Gaspipeline, als ob es sich um einen Vertrag zwische n Regierungen handeln würde. Diese politische Rückendeckung konnten BASF und E.ON, auch ein Partner von Gazprom, wegen der mafiösen Strukturen von Politik und Wirtschaft in Russland gut gebrauchen. Schröder hatte sich damals für die Russen eingesetzt. Deren Interesse an der Pipeline und der Zusammenarbeit ist groß, um osteuropäische Länder besser unter Druck setzen zu können. Deren Transitleitungen verloren durch den Bau der Ostsee-Pipeline an Wert und konnten nicht mehr als Faustpfand eingesetzt werden.  Bei BASF und E.on stieß das Projekt zunächst auf wenig Gegenliebe.

Zudem wollte Schröder angeblich von einer Milliarden-Bürgschaft der eigenen Regierung an Gazprom nichts gewusst haben. Die kam erst im April 2006 heraus, als Schröder schon auf der Gehaltsliste der Russen stand. Hatte er etwa sein Amt als Bundeskanzler unzureichend ausgeführt, weil er davon angeblich nichts wusste? Schließlich hätte auch diese Bürgschaft den Bundeshaushalt schwer belasten können, wie etwa in Zukunft die Bürgschaften für europäische Länder!

Schon ein dreiviertel Jahr später im Dezember 2005, nach seiner Abwahl, stand Gerhard Schröder auf der Gehaltsliste einer Gazprom-Tochter und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der „North European Gas Pipeline Company“ (NEGP, später „Nord Stream“).   Diese Gesellschaft wurde von Gazprom, E.on und BASF gemeinsam gegründet, um das Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee zu verwirklichen und später dann zu betreiben. Schröders Berufung erfolgte, nachdem er das Projekt in seiner Amtszeit durchgesetzt hatte, auf Wunsch des russischen Präsidenten Putin.

Im Bundestag löste das heftige Debatten aus. Wolfgang Gerhardt (FDP) kritisierte das „instinktlose“ Verhalten Schröders. Bei den Grünen löste dies ebenfalls heftige Reaktionen aus. Matthias Berninger (Grüne) forderte Schröder zum Verzicht auf seinen „zweifelhaften Job“ auf. Schließlich sei Gazprom ein Unternehmen, das „nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte stehe, sondern davon profitiere, dass Leute inhaftiert werden“. Hinzu käme, dass der Geschäftsführer des Pipeline-Konsortiums, Matthias Warning „ein Ex-Stasimajor, der zuvor „zufälligerweise“ Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hatte und bei der Dresdner Bank tätig war“.

Wolfgang Clement

Nach Werner Müller (ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie), Alfred Tacke (ehem. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Gerhard Schröder wechselte auch dessen ehemaliger Wirtschaftsminister Clement in den Aufsichtsrat eines Energiekonzerns von RWE Power, und vertritt damit offiziell die Interessen des Konzerns, nachdem er von seinem damaligen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach in seinem Bundeswirtschaftsministerium über die Bürgschaft in Kenntnis gesetzt wurde.

Schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen favorisierte er die Braunkohle-Verstromung, die Subventionen vom Bund erhielt. Im Bundestag löste das Vorgehen Clements scharfe Kritik aus. Ihm wurde unterstellt, der gut bezahlte Aufsichtsratsposten wäre eine Belohnung für „seine branchenfreundliche Politik als Wirtschaftsminister“.

Gesine Lötzsch (Die Linke) brachte es auf denn Nenner: Beide Politiker hätten „augenscheinlich politische Vorleistungen erbracht, die jetzt mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten versilbert werden“. Es würde sich hier um „nachgelagerte Bestechung“ handeln, eine Form von Korruption, die in Deutschland leider legal sei“

Caio Koch-Weser

Er genehmigte als damaliger Staatssekretär für das Finanzministerium die Bürgschaft an die Russen und wechselte drei Monate später zur Deutschen Bank als Berater. Diese hatte das größte Interesse an dem Milliarden-Kredit für Gazprom. Schließlich sollte diese Bank die Hälfte davon bereitstellen und dies versprach große Gewinne.

Gehalt ohne Verpflichtungen

Stromkonzerne entwickelten verschiedene Formen der „politischen Landschaftspflege“ (Begriff ist erstmals Anfang der 80-er Jahre im Zusammenhang mit der Flick-Affäre aufgetaucht) um Personen und Institutionen bei Laune zu halten und die bei Gelegenheit nützlich sein konnten. Sie gerieten damit ins Visier der Staatsanwaltschaften.

Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass im Jahr 2005 mehr als 200 Stadträte und Kreisverordnete auf der Gehaltsliste von RWE standen, ohne dass diese für den Konzern arbeiten mussten. Nach § 4 der Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power erhielten politische Mandatsträger „einen Ausgleich für den Fall, dass ihre  Bezüge durch die Übernahme des Mandats hinter ihrer RWE-Power -Einkommensentwicklung zurückbleiben“. Bei der betrieblichen Altersversorgung wurde die Mandatsausübung voll „als Dienstzeit“ angerechnet.

Ebenfalls politische „Landschaftspflege“ betrieben auch vier so genannte Regionalbeiräte, die RWE Energy in Nordrhein-Westfalen einrichtete. Rund 100 Mitglieder dieser Regionalbeiräte waren Landräte und Bürgermeister von Gemeinden, die ein größeres RWE–Paket besaßen oder zu den  kommunalen RWE–Aktionären gehörten. Für diese Mitgliedschaft erhielten diese eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und ein Sitzungsgeld von jeweils 100 Euro

Auch die E.ON-Tochter Thüga hatte ähnliche Beiräte. Die Mitgliedschaft dort wurde mit jährlich 3.750 Euro plus 250 Euro Sitzungsgeld honoriert. Dabei gab es Beiräte, die sich nur ein- oder zweimal im Jahr trafen.

Hermann-Josef Arentz

Auch von ihm wurde Ende 2004 bekannt, dass der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmergemeinschaft (CDA), auf der Gehaltsliste von RWE Power bzw. Rheinbraun stand, ohne irgendwelche Gegenleitungen zu bringen. Arentz war CDU-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Dort erhielt er monatlich 4.800 Euro und eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.200 Euro. Da war sein Jahres-Gehalt bei der RWE mit 60.000 Euro und dem Gratis-Strom von bis zu 7.500 Kilowattstunden doch wesentlich ertragreicher. Eine Gegenleistung für den Konzern musste er dafür nicht bringen.

Als dies kurz vor einem CDU-Parteitag herauskam, auf dem er für das Präsidium kandidierte, versprach er, den Gehaltsbezug für die Dauer seiner Landtagszugehörigkeit ruhen zu lassen. Etwas Kritikwürdiges an seinem Verhalten fand er aber nicht und behauptete, das RWE–Gehalt hätte ihm als Politiker die notwendige „innere Unabhängigkeit“ gesichert. Er wurde bei der Neuwahl des Präsidiums nicht mehr gewählt, obwohl kein Gegenkandidat für seine angestrebte Position aufgestellt war, woraufhin er auch als CDA-Vorsitzender zurücktrat. Seither kandidierte er nicht mehr für den Landtag

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

Laurenz Meyer genoss ebenfalls großzügige Arbeitsbedingungen beim Stromkonzern VEW (Fusion mit RWE im Jahr 2000). Seine Positionen als Mitglied des Rates der Stadt Hamm, Fraktionsvorsitzender der CDU Hamm, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender waren mit Sicherheit nicht mit den  vielfachen politischen Aktivitäten und mit den üblichen Verpflichtungen eines leitenden Angestellten bei VEW zu vereinbaren.

Allerdings verfügte er im Gegensatz zu Arentz immerhin bei VEW noch über einen Schreibtisch und als VEW-Bezirksdirektor über einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Zum Verhängnis wurde Meyer, der anfänglich noch Rückendeckung von Frau Merkel bekam, dass er seine Einkünfte nur unvollkommen offen legte. Er gab an, einen Anstellungsvertrag bei RWE zu besitzen. Dieser würde aber ruhen und sei mit keiner Gehaltszahlung verbunden. Er beziehe lediglich nur Gratisstrom im Wert von rund 1.400 Euro. Auch  bezahle er ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau bei RWE ab und habe im Frühjahr 2001 „irgendeine Ausschüttung“ erhalten.

Später stellte sich heraus, dass er mit VEW einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte, der ihm eine Abfindung von insgesamt 250.000 Mark einbrachte und eine Rückkehrmöglichkeit bis 30.06.2000 zusicherte. Von diesem Recht machte er im Mai 2000 Gebrauch, nachdem die CDU bei den Landtagswahlen unterlegen war und er ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wechselte. Auf die Abfindung verzichtete er jedoch keineswegs und ließ sich diese vollständig ausbezahlen.

Selbst nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 bezog er noch mehrere Monate lang Gehalt von RWE. Zeitweise verfügte Laurenz Meyer also über dreifache regelmäßige Einkünfte: als CDU-Generalsekretär, RWE-Manager und als Landtagsabgeordneter.

In CDU-Kreisen wurde er zusehends als Belastung empfunden, worauf Jürgen Rüttgers mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen die Ablösung des Generalsekretärs forderte, der daraufhin am 22. Dezember 2000 seinen Rücktritt erklärte.

Unter äußerst komfortablen Umständen beendete Meyer sein Anstellungsverhältnis mit RWE Power. Zu seinen hohen Pensionsansprüchen als Landtags- und Bundestagsabgeordneter und für die Zeit bei VEW/RWE erhielt er zusätzlich noch eine  „Abfindung“ von 400.000 Euro.

Zur Beschwichtigung der damaligen Empörung über sein Verhalten hatte Meyer angekündigt, eine Summe von 81.806 Euro an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Diese Spende sollte von dem Teil der Abfindung seines „Pro-Forma-Arbeitsverhältnises, die er von VEW abkassiert hatte, überwiesen werden. Später stellte sich heraus, dass er das Versprechen nicht eingelöst hatte. Ein Unrechtsbewusstsein hatten diese Herren alle nicht.

Die Strafverfolger sehen es anders

Über das 1997 eingeführte verschärfte Korruptionsbekämpfungsgesetz stolperte nicht nur die EnBW, die Minister mit teuren Freikarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 belohnte.

Auch mehreren Bürgermeistern wurde dieses zum Verhängnis. Gegen den Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff (CDU) ermittelte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, weil die Berliner Bewag für die Landauer Festhalle 5 Millionen Mark gespendet hatte. Dieses Stromwerk hatte im Gegenzug für die 51 Prozent-Mehrheit an den Landauer Stadtwerken nur 20 Millionen Mark bezahlen müssen, obwohl der Wert damals auf 80 Millionen geschätzt wurde. Der Staatsanwalt witterte einen möglichen Zusammenhang zwischen der Sporthallen-Spende und dem geringen Kaufpreis der Stadtwerke, zumal Wolff Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und auch Vorsitzender des Festhallen-Fördervereins war.

Im Frühjahr 2005 wurde vor dem Landgericht Hildesheim gegen den früheren Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der dortigen Stadtwerke, Kurt Machens, verhandelt. Ruhrgas und Thüga hatten knapp 1 Million Mark für einen von Machens gegründeten Verein mit dem Namen „Geld stinkt nicht“ gespendet, bevor sie im Jahr 2001 mit jeweils 12,6 Prozent an den Hildesheimer Stadtwerken beteiligt wurden. Der Verein selbst wurde im Juli 2002 wieder aufgelöst. Machens wurde zwar von dem Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, jedoch erzwang der Bundesgerichtshof eine Neuverhandlung.

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Ruhrgas AG, Friedrich Späth wurde damals als Zeuge vernommen. Er sagte unter anderem aus, dass solche „Spenden“ an Vertragspartner branchenüblich seien.

Rathäuser von elf badischen Gemeinden wurden im März 2005 von der Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht, das Elektrizitätswerk Mittelbaden habe sich die Verlängerung von Konzessionsverträgen mit Spenden an die Gemeinden erkauft. Der regionale Versorger hatte den Gemeinden seit Jahren eine Mark bzw. 51 Cent pro Einwohner an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen gespendet, die zuvor von den Bürgermeistern benannt wurden.

Die Rathauschefs waren Aktionäre des Stromversorgers, welcher wiederum mehrheitlich zum Eigentum der Kommunen gehörte. Hier wurde politische Landschaftspflege gegenüber der öffentlichen Hand selbst betrieben.

Lustreisen für Kommunalpolitiker

Zu Beginn des Jahres 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln gegen ca. hundert Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Sie ließen sich von E.On Ruhrgas als Mitglieder von Kontrollgremien des kommunalen Gasversorgers zu Reisen nach Barcelona, Rom, St. Petersburg oder zur Bohrinsel „Sleiper“ in Norwegen einladen. Dienstliche Anlässe waren in keinem Fall erkennbar. 28 Kommunen waren betroffen, wie etwa Städte wie Essen, Krefeld, Leverkusen, Euskirchen und Siegburg.

So reisten, um ein Beispiel zu nennen, Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke Essen, z. T. mit deren Familienmitgliedern für ca. 120.000 Euro nach Spanien, als die Verlängerung des Liefervertrags mit E.ON anstand.

Auch wurde geprüft, ob 50 Lokalpolitiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf Kosten von E.ON Ruhrgas reisen durften. Der RWE-Konzern pflegte ähnliche Praktiken.

Soweit einige Auszüge zu den „beruflichen Laufbahnen“ einiger Politiker.  Ein vollständiger Bericht über das Treiben von Politikern und Energie-Konzernen würde aber diesen Rahmen sprengen.

Energiekonzerne verschleudern Millionen

Energie-Konzerne wollen sich als Wohltäter der Menschheit darstellen und verschleudern zur „Aufhellung ihres Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit“ viele Millionen.  Damit wollen sie von der Überteuerung und teilweisen Schädlichkeit (CO²-Ausstoß, Atommüll) ihrer Produkte ablenken. Sie beeindrucken nicht durch Argumente, sondern mit der Macht ihres Geldes.

Für diese teuren Kampagnen werden dann Plakate geklebt, doppelseitige Anzeigen geschaltet oder Fernsehspots gesendet. Geld spielt schließlich keine Rolle, der Verbraucher bezahlt ja alles. Ein willkommener Nebeneffekt ist natürlich auch die starke Abhängigkeit der Medien, die schließlich von bezahlten Anzeigen leben.

Das alles begann kurz nach Inkrafttreten des neuen Energierechts 1998. Zu diesem Zeitpunkt erhöhten die Stromversorger ihre Ausgaben für Werbung bedeutend. Mittlerweile gehören sie zu den potentesten Auftraggebern der Werbeagenturen.

Zur Einführung des Namens E.on wurden zwei Wochen lang nur rote Flächen geschaltet, um die Spannung zu erhöhen, was wohl dahinter steckt. Allein dieser Feldzug kostete einen zweistelligen Betrag im oberen Millionen-Bereich.

Da wurden Schauspieler wie Monika Ferres (Mein e.on steht mir gut) und Arnold Schwarzenegger (Mix it baby) engagiert, um den Namen E.on zu popularisieren.

Auch RWE ließ sich nicht lumpen. Nur zwei Monate später startete auch sie eine Werbekampagne. Nach erfolgter Einverleibung der VEW sollten nun die Buchstaben RWE bekannt gemacht werden. Dabei wurde nicht zimperlich mit den Kosten umgegangen. Die Werbestrategen sicherten sich John Lennon`s Song „Imagine“ für viel Geld. Damit wurde dann in Fernseh- und Radiospots geworben.

Allerdings erlitt  RWE mit „seinem großen Sprung nach vorn“ eine Bauchlandung. Die Leitfigur, Christoph Daum, wurde als Kokainabhängig entlarvt. Die Bildzeitung wollte wissen, dass Daum für 6 Jahre bis zur damaligen Weltmeisterschaft 2006 für 10,2 Millionen Mark verpflichtet wurde, um für den RWE-Tarif „Avanza“ Werbung zu machen. Schnell wurde die Kampagne abgesagt und als „Totalschaden“ verbucht.

Man ließ Daum etwa über „Parallelen zwischen Fußball und Wirtschaft“ räsonieren, die Politik von Gerhard Schröder loben, die Widerstände gegen Genmanipulation verurteilen und in neoliberaler Manier über die „Deutschland AG“ herziehen.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Zunächst hielten sich Vattenfall und EnBW mit aufwendiger Werbung zurück. Im Zuge der Liquidierung von HEW und Wemag verspürte aber auch Vattenfall einen Drang nach aufwendiger Werbung. Im Herbst 2003 schloss der Konzern ein Abkommen mit dem Berliner Senat. Das Brandenburger Tor wurde für 5 Jahre zu Werbezwecken gesichert. Vattenfall übernahm dafür die jährlichen Betriebskosten von rund 200.000 Euro, die durch die Beleuchtung und die notwendigen Sanierungsarbeiten anfielen.

Auch die EnBW ließ sich nicht lumpen und „präsentierte“ von nun an das Wetter im ARD-Programm. Ebenfalls im Jahr 2002 verpflichtete sich der Konzern als offizieller Förderer der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. In den darauf folgenden Jahren wurde das „Sportsponsoring“ dann auf die Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler und die Fussball-Vereine Karlsruher SC  und den VFB Stuttgart ausgedehnt.

Jedes Jahr gaben die Energiekonzerne so -zig Millionen Euro aus, um ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit aufzuhelfen. Bei denkenden Menschen dürften sie damit eher negative Reaktionen ausgelöst haben, denn es lag auf der Hand, daß hier Millionen Euro für gezielte Desinformation verausgabt wurden, die letzten Endes in die Energiepreise eingingen oder aus dem Steuersäckel bezahlt wurden.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Als dann im Dezember 2006 die EnBW den mit Bleistift bekritzelten Spickzettel vom damaligen National-Torwart Jens Lehmann bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung für 1 Million Euro ersteigerte, war das Maß voll. Im Versorgungsgebiet der EnBW hatten die Stromverbraucher kaum Verständnis für diese „Wohltätigkeit“ Sie empörten sich darüber, dass sie solches durch überhöhte Preise mitbezahlen sollten.

„Und nun verhöhnt der bornierte und mediengeile Claassen die abgemolkenen Verbraucher, indem er gönnerhaft mit Millionen um sich wirft!“ hieß es beispielsweise in einer Leserzuschrift an die „Stuttgarter Nachrichten“.

Fazit

Die Liste der Verhöhnungen der Stromkonzerne gegenüber den Verbrauchern könnte noch endlos weitergeführt werden. Man denke nur an den RAG-Konzern, bei dem Gerhard Schröder ebenfalls als Berater fungiert, indem der damals neue Chef, Werner Müller, die gewinnträchtigen Bereiche privatisieren wollte. Die Steinkohle aber sollte beim Bund bleiben und für die Kosten der Steuerzahler gemolken werden. Schröders Beratungstätigkeit kollidierte damals unmittelbar nach seiner Amtszeit direkt mit den Interessen der Bundesregierung, die er noch vor kurzer Zeit repräsentierte.

Alle genannten Politiker wechselten nach ihrer Amtszeit schnurstracks zu solchen Unternehmen, die von ihrer Tätigkeit früher profitiert hatten.

Firmen wie Gazprom sind ein Synonym für Korruption – nicht nur im Energie-Bereich, wie Mafia-Experte Jürgen Roth in einem Spiegel-Online Interview zum Besten gab.  Der Bau der Gaspipeline stellt mit Hilfe der Bundesregierung unter Schröder ein Druckmittel gegenüber Polen dar, durch dessen Leitungen seither die Gasförderungen Russlands zu den Verbrauchern gelangen. (Wie war das mit dem vereinten Europa?)

Polen wiederum verfügt selbst über ein reiches Gasvorkommen. Wollte Jaroslaw Kaczynski dieses nützen, um unabhängiger von Russland zu werden? Hier sei an den mysteriösen Flugzeugabsturz verwiesen, bei dem Kaczynski mit vielen seiner Regierungsangehörigen ums Leben kam. Näheres dazu beschrieb Gerhard Wisnewski in seinem im Jahr 2010 erschienenen Buch: „verheimlicht, vertuscht, vergessen“.

Politiker wiederum leihen immer wieder durch „milde Gaben“ der Lobby ihr Ohr und setzen die Forderungen der Konzerne schnell um – zum Nachteil der Bevölkerung, die immer teurer dafür bezahlen muss. Gelder für wirklich nützliche Zwecke werden gestrichen – auch bei den Strom- und Gasunternehmen, die nach der Liberalisierung des Strommarktes ihre Werbeausgaben drastisch erhöhten.

In Baden-Württemberg gibt es kein Elektromuseum mehr, seit die EnBW u. a. die Nachfolge des Badenwerks und der Neckarwerke Esslingen angetreten hatte. Auch Vattenfall liquidierte das traditionsreiche „elektrum“ und gab das Geld als „Partner des Brandenburger Tors“ und für anderen Unsinn aus. Museen bringen eben keinen Gewinn – sie kosten nur! Ein Stück Kultur und Geschichte geht dadurch unwiederbringlich verloren!

Müssen wir uns da wirklich wundern, dass Strom- und Gaspreise ins unermessliche steigen? Nicht zu vergessen ist der Stromverbrauch der großen Konzerne, die kaum etwas dafür bezahlen. Auch das darf der normale Verbraucher mit berappen!

Anstatt aus diesen ungünstigen Erfahrungen zu lernen will unsere Regierung immer noch mehr privatisieren. Würde sie zum Wohle der Bürger handeln, müsste sie nicht das Gegenteil, nämlich die Rekommunalisierung früheren Allgemeinguts wieder voranzutreiben,

Korruption und mafiaähnliche Strukturen sind in Deutschland scheinbar weit verbreitet. Ist es etwa kein an Betrug an den Wählern, wenn sich Politiker zum Zwecke ihres unermesslichen Macht(Geld)hungers wählen lassen, um durch Gefälligkeiten während ihrer Amtszeit und auch darüber hinaus weit über dem Durchschnitt zu verdienen? Wird hier nicht das Wahlvolk als Sprungbrett für „höhere Aufgaben“ missbraucht?

Martha Brauch – Waiblingen

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Grafikquelle     :   Verschiedene Leitungen