Macrons List
Erstellt von Redaktion am Montag 6. August 2018
Emmanuel Macron und die Mitwirkung fast aller französischen Medien zu seiner Wahl
Zwei Haifische aus der politischen Kloake
von Serge Halimi
Emmanuel Macron wurde unter Mitwirkung fast aller französischen Medien mit komfortabler Mehrheit zum Präsidenten der Republik gewählt. Jetzt will er im Parlament ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Wahlkampf durchbringen (wohl schon mit Blick auf seine nächste Wahlkampagne).
Der Gesetzestext, der demnächst verabschiedet werden soll, zeugt zum einen von der Blindheit der Regierenden gegenüber oppositionellen Regungen, zum anderen von ihrem Hang, ständig neue Methoden zu ersinnen, um solche Regungen zu unterdrücken.
Man muss schon ziemlich kurzsichtig sein, um die Erfolge von „systemfeindlichen“ Kandidaten, Parteien oder Kampagnen – von Trump bis zur italienischen Fünf-Sterne-Bewegung – im Ernst auf die Verbreitung von Unwahrheiten durch autoritäre Regime zurückzuführen. Seit einem Jahr will die US-Presse verbissen und ohne klare Belege nachweisen, dass Präsident Trump seine Wahl den von Wladimir Putin fabrizierten Fake News zu verdanken habe. Eine ähnliche fixe Idee hat offenbar auch Macron. Deshalb plant er ein Gesetz, das so nutzlos wie gefährlich ist.
Nutzlos, weil das französische Recht bereits Möglichkeiten vorsieht, um gegen Falschmeldungen vorzugehen. So verbietet das seit 1881 geltende Gesetz über die Pressefreiheit die Verbreitung von Falschnachrichten und diffamierenden, beleidigenden oder provozierenden Äußerungen.
Gefährlich an Macrons Idee ist, dass „die willentliche und massive Verbreitung von Sachverhalten, die Falschinformationen darstellen“, binnen 48 Stunden per richterlichem Beschluss gestoppt werden soll. Dagegen hat der Staatsrat – die höchste rechtliche Prüfungsinstanz – bereits eingewandt, was eine falsche Informationen darstellt, sei „juristisch schwer zu bestimmen“, zumal in sehr kurzer Zeit.
Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)
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