DEMOKRATISCH – LINKS

An der langen Leine des Präsidenten

Aus Paris Frederic Valin und Harriet Wolff

Die Bewegung En Marche versprach Frankreich Aufbruch, Erneuerung, Mitbestimmung. So gelang Emmanuel Macron vor einem Jahr ein fulminanter Wahlsieg. Was ist von den Versprechen geblieben, von der Euphorie?

Sie weht kräftig im Gegenwind, die Europafahne in Sichtweite von Marie Lebecs überschaubarem Abgeordnetenbüro. Draußen vor dem ehrwürdigen steinernen Sitz der Assemblée Na­tio­nale, der Nationalversammlung, an der Seine mitten in Paris, regnet es in Strömen. Drinnen sortiert die viertjüngste Abgeordnete von Emmanuel Macrons Regierungspartei La Répu­blique en Marche (LREM) einen Stapel Visitenkarten.

Lebec ist 27, sie war bis vor Kurzem Lobbyistin. Mit ihren Ex-Auftraggebern pflege sie zurzeit keine Kontakte. „Als Lobbyistin startest du in Institutionen erst mal hart – auch hier in der Na­tio­nal­versammlung.“ Doch ihre Erfahrung nutze ihr jetzt. Als Abgeordnete mache sie ja auch Lobbyarbeit für die Partei – und für Präsident Macron. Ist das die Aufgabe einer demokratisch gewählten Parlamentarierin? Sieht sie sich nicht vor allem als Volksvertreterin? „Doch“, sagt sie fast störrisch, „in dem Sinne, dass Zehntausende Menschen letztes Jahr für mich und damit Macron gestimmt haben.“

Marie Lebec ist seit Juni 2017 Abgeordnete. Als Jugendliche war sie Anhängerin des erzkonservativen Nicolas Sarkozy, später Assistentin eines sozialistischen Parlamentariers. In Macrons Partei münden viele ungewöhnliche Politikkarrieren und Lebec ist dafür ein gutes Beispiel. Die drahtige, schma­le Frau, die kurz vergisst, den Rucksack abzunehmen, als sie ihr Büro in legeren Klamotten betritt und sich setzen will, fragt sich heute noch hin und wieder: „Was passiert hier eigentlich?“ Dasselbe Gefühl, das sie im April vergangenes Jahr überkam, als sie bereits im ersten Durchgang zur Präsidentschaftswahl in ihrem gutbürgerlichen Wahlkreis Yvelines bei Paris 48 Prozent aller Stimmen erhielt. Lebec hat keine Allüren, hält sich nicht für etwas Besseres.

Eine kleine, unsignierte Postkarte von Emmanuel Macron steht im Regal. Smart guckt er drein, monarchischer Habitus ist auch dabei. Umstellt ist der Präsident von sehr vielen Frankreich- und Europafahnen. „Eigentlich müsste ich schon längst ein Porträt von ihm aufgehängt haben“, sagt Lebec, „aber ich komme einfach nicht dazu.“ Ein Jahr Aktion für den Chef und die Partei: „Wenn ich vier Stunden pro Nacht schlafe, ist das viel. Und meinen Liebsten habe ich vor drei Wochen das letzte Mal gesehen.“ Sie schultert ihren Rucksack, draußen regnet es immer noch. Gerade suche sie in ihrem Wahlkreis nach einem neuen Büro. „Am liebsten würde ich mitten in einer Fußgängerzone mein Zelt aufschlagen“, sagt sie, lacht kehlig und ist schon außer Sichtweite.

Die Überfliegerpartei des letzten Jahres hat in Frankreich ihren Starterbonus noch nicht aufgebraucht. Dass das Land wirtschaftliche und soziale Reformen nötig hat, steht für viele außer Frage – und Macron scheint zu liefern. Unter seiner Führung hat die Regierung etwa das Arbeitsrecht, ohne dass es wie sonst zu wochenlangen Streiks kam, verändert. Auch indem sie mit den Gewerkschaften einzeln verhandelt und damit die Opposition gespalten hat. Seither hat sich die den Kommunisten nahestehende Gewerkschaft CGT marginalisiert. Wer nicht mit Macron marschiert, bleibt vorerst zurück.

Doch jetzt, rund um einen heißen, stellenweise gewalttätigen 1. Mai, rund um den Streik der Eisenbahner und die immer wieder aufflackernden Unruhen an den Universitäten, gerät die von Aktion geprägte Politik Macrons bei einigen gesellschaftlichen Gruppen immer stärker in die Kritik.

Macron selbst weilte am 1. Mai zum Staatsbesuch in Australien. Es wirkt wie sehr oft bei ihm symbolisch: maximale Distanz zum protestierenden Volk. Denn das Credo der Bewegung lautet: Wir arbeiten mit jenen, die kon­struktiv, guten Willens seien wollen. Die anderen, die Unzufriedenen? Tant pis, sollen sie sehen, wo sie bleiben.

Noch profitieren Macron und seine zur Partei gerinnende Bewegung vom Siegerbonus: Gegründet im ­April 2016, hatte diese kurz vor der Präsidentschaftswahl bereits über 200.000 Mitglieder, heute sind es fast 400.000. Als „Verein für die Erneuerung des politischen Lebens“ ließen sich Macron und seine Getreuen anfangs registrieren. Nach den Parlamentswahlen hatten sie 313 von derzeit 577 Sitzen, aus dem Nichts heraus. Einen Mitgliedsbeitrag gibt es nicht, ein paar Klicks im Netz genügen, um dabei zu sein. Progressiv nennt sich die Partei, eine Art Andockstation für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus will man sein. Für Frankreich soll ein „dritter Weg“ beschritten werden – in einem Europa, das dringendst reformiert gehöre.

Fast die Hälfte der LREM-Parlamentarier ist weiblich, wie bei den Männern sind die meisten von ihnen erst seit Kurzem in der Politik. Zwei Drittel stammen aus der Zivilgesellschaft, arbeiteten zuvor als Bäuerin oder Hausmann, als Physiotherapeut oder Bibliothekarin. Die Opposition ist stark dezimiert, „ein bisschen mehr Gegenwind wäre nicht verkehrt“, heißt es selbst in LREM-Kreisen.

Erst jetzt, im Zusammenhang mit dem neuen Asyl- und Immigrationsgesetz, seien die Sozialisten, der Front National und die Republikaner aufgewacht. Faktisch sei man ja mit der Zentrumspartei MoDem in einer Koalition, „aber so richtig viel komme von den 47 Abgeordneten nicht“, heißt es. Die Koalition war LREM eingegangen, weil im Gegenzug dafür der Chef von MoDem auf seine Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte.

Macron, Macron, Macron

Von LREM kommt ständig etwas. Die Partei nutzt ihren Höhenflug, viele Reformvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Und sie macht auch vor den eigenen Privilegien nicht halt: Eine Verfassungsreform soll die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um 30 Prozent senken. Die großzügigen Rentenbezüge für Ex-Parlamentarier hat man bereits reduziert. Den Abgeordneten ist es seit Kurzem verboten, Familienmitglieder anzustellen. Abgeschafft wurde auch die réserve parlementaire, ein Budget von 130.000 Euro, das nach Gutdünken als Subvention an genehme Vereine oder Gemeinden aus dem eigenen Wahlkreis verteilt werden konnte. All das wird LREM in Frankreich hoch angerechnet, wo Politiker schnell im Verdacht stehen, vor allem die eigene Geldbörse im Blick zu haben.

Macron und „seine“ Ministerriege – auch wenn der Regierungschef Édouard Philippe heißt – stehlen der Bewegung durch ihr für französische Verhältnisse ungewohnt rasantes Durchregieren fast täglich die Show. Das größte Happening veranstaltet der Staatspräsident selbst, ohne Unterlass und mit Verve. Einmal pflanzt er Bäume mit Donald Trump und sieht dabei wie stets wie aus dem Ei gepellt aus, dann wieder gibt er ein stundenlanges TV-Interview mit höchsten Einschaltquoten. Macron, Macron, Macron. Der Durchmarsch von LREM wird mittlerweile nur noch auf ihn gemünzt. Da kann Parteichef Christophe Castaner – der von Macron eingesetzt wurde – noch so viel von der LREM-Pyramide reden. Sie stehe auf dem Kopf, oben die breite Bewegung, unten die Spitzenleute; aus der Bewegung kämen die Impulse, die Spitze setze sie um. Alles bloß Theorie.

Das Versprechen war Partizipation, Verankerung der Politik in der Bevölkerung. Diese sollte eingebunden werden. Doch Einbindung heißt bei LREM: Die Bürger werden angehört; so stellen es jedenfalls die Abgeordneten dar. Entscheidungen treffe aber das Parlament, und nur das Parlament. Ist also das Partizipationsprinzip eigentlich eine Mogelpackung? Ist das die viel versprochene Erneuerung der französischen Politik?

Quelle        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    The French president Emmanuel Macron, during a meeting with the Russian president Vladimir Putin (Versailles).