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RENTENANGST

Machtmissbrauch der LSK

Erstellt von IE am Dienstag 17. Mai 2011

Machtmissbrauch der LSK

In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden über die Arbeit der LSK DIE LINKE Saarland. Die Mehrzahl der Kritiken betreffen dabei die neue Vorsitzende Julia Maus, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Linksfraktion im saarländischen Landtag. Dabei wird ihr, einer angehenden Juristin, die massive Missachtung von Regeln (BS § 37 (8) und eine arrogante Respektlosigkeit gegen ausgesprochene Urteile staatlicher Gerichte sowie gegenüber Partei-Mitgliedern nachgesagt.

Innerhalb einer Mail, welche der Redaktion vorliegt, wird die Frage gestellt, inwieweit eine Unabhängigkeit der LSK Saar bei dieser Ämterhäufung wirklich gewährleistet  ist.  Weitere Kritikpunkte in Auszügen aus dieser Mail:

– Mitgliedsrechte werden massiv mit Füßen getreten
– Urteile staatlicher Gerichte ignoriert
– Verfahrensverschleppungen
– Verfahrensverzögerungen
– Beteiligung/Beratung an Verhängung rechtswidriger Maßnahmen
gegen unliebsame Mitglieder(§ 10 Parteien G)

Frau Maus hat den Landesvorstand in Sachen § 10 Parteien G (Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte) beraten und dabei Objektivität und Neutralität als Organ der Rechtspflege vermissen lassen.

Die Satzung der Partei DIE LINKE sieht keine Maßnahmen gem. § 10 Parteien G gegen Mitglieder vor.

Die schamlose Vermengung von Fraktion und ehrenamtliche Tätigkeit für die Partei war am 07.05.2011 in der mündl. Verhandlung nicht zu übersehen.

Für das rechtswidrige Handeln und die Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze werden wir keine Nachsicht üben.

Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für jedermann, auch für vermeintliche Kritiker-INNEN des LV Saar.

Julia Maus ist neben W. Fieg die unglaubwürdigste Vorsitzende einer Schiedskommission.

Mit freundlichen Grüßen

LSK-Saar Geschädigte

* Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache dass Frau Maus sich in einem Ausschlussverfahren für befangen erklärt hat, da Sie den Landesvorstand „beraten“ habe. (Originalschreiben liegen vor!)

„lm Verfahren Reg. Nr. 19/10 (DlE LINKE Landesverband Saar Landesvorstand ./  G)
zeige ich, Julia Maus, Vorsitzende der Schiedskommission, an:
,,Hiermit zeige ich an, dass ich vor meiner Wahl in die Schiedskommission und zur Vorsitzenden der Schiedskommission den Landesvorstand – außerhalb meiner Tätigkeit bei der Fraktion – bei der Fassung eines Schriftsatzes im Verfahren 19/10 beraten habe. Aus diesem Grund lehne ich eine Mitwirkung am Verfahren gemäß g 12 Absatz 1 der Schiedsordnung ab.,,
Saarbrücken, 30. November 2010, Julia Maus“

* An der anderen Hand war Sie maßgeblich daran beteiligt den § 10 unrechtmäßig in die Landessatzung einzufügen um Mitglieder ihrer Rechte zu berauben. Eine solche Maßnahme ist in der Bundessatzung nicht vorgesehen. Am 14. 11. 2010 stimmte Sie für die satzungswidrigen Änderungen mit ab.

* Auch im Ausschlussverfahren gegen Kallenborn hatte Sie sich für befangen erklärt, da sie die Ideengeberin für die Einführung des § 10 Parteien G war und ebenfalls den KV Vorsitzenden Schumacher jur. beraten (LSK Reg 16/10  pro-Ausschluss Kallenborn)
durch Ihre Missachtung des Gerichtbeschluss wurde Schumacher begünstigt und Ludwig ausgeschlossen LSK Reg 04/11.

Mit Datum vom 16. 05. 2011 wurde gegen Frau Maus Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken eingereicht.

Begründung:

„Frau Julia Maus -sowie Mittäter- verfügte am 07. 05. 2011 rechtswidrig und kriminell meinen Ausschluss aus der Partei „DIE LINKE“ ohne das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichtes Saarlouis vom 06. 05. 2011 auszuführen…..“

Das Original ist Hier

Nachtrag:

Das Original dieses Schreibens liegt hier vor.
-Eilt –

An die rechtspolitischen Sprecher aller Parteien im Landtag Saar –

Am Schloßberg 5
66119 Saarbrücken
Abs.: Helmut Ludwig                                                                          66780    Siersburg-Rehlingen
17. ‎Mai 2011

Betr.:  Beschwerde wegen Standesvergehen gegen
Frau Rechtsanwältin Julia Maus,  Dudweilerstr. 51, 66111 SB
Wiss. Mitarbeiterin -Juristin-der Fraktion „DiE Linke“ Landtag

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte,

als Organ der Rechtspflege, zugelassene Rechtsanwältin und ebenso als Juristin der Fraktion die Linke und Beraterin von Oskar Lafontaine, Rolf Linser sowie Heinz Bierbaum pp. missachtete Frau Maus gezielt den

Gerichtsbeschluss von Herrn Richter Krämer, AG Saarlouis Az. 27 C 742/11 (13) des 6.Mai 2011, daß mir in der von ihr als Vorsitzende geleiteten Schiedsverhandlung -Reg 04/11-Parteiausschlußverfahren- der           ( ebenfalls von ihr zuvor beratene Genosse) MdL Wolfgang Schumacher, Die Linke, 66763 Dillingen, Magnolienweg 22, das bereits um 1/2 Jahr gezielt verschleppte Wahlprotokoll der Hülzweiler-Wahl v. 31. Oktober 2010 herausgibt.

Bei dieser -öffentlichen- Wahl wurde ein anderer Rechtsanwalt; Martin J. Schmitt,  Saargemünder Str.22, 66119 Saarbrücken vom MdLSchumacher begründungslos trotz öffentlicher Wahl des Raumes verwiesen, und dessen Mandanten Gilbert Kallenborn wurde rechtswidrig Wahl-und Redeverbot erteilt.

Wir sind beide Mitglieder und auch Kritiker der Partei, hier sind rechtsstaatliche und auch standesrechtliche Prinzipien mit Füßen getreten worden.

Um den Kritikerbeseitigungsauftrag der Parteispitze DIE LINKE SAAR

– für die Julia Maus im Landtag Saar die jur. Grundlagen schafft-

zu erfüllen, geht sie sogar bis zur Verweigerung der Ausführung von rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen, sie hatte am 7. 5. 2011 als Vorsitzende  Sorge dafür zu tragen, daß der ihr bekannte Gerichtsbeschluss -die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete am Freitag, dem 6. 5. 2010 und ebenso hernach am Mo. 9. 5. 2010 darüber; von Wolfgang Schumacher unter ihrer Sitzungsleitung ausgeführt, nicht voll missachtet werde.

Auch Frau Maus selbst erklärte, sie habe keine Lust, sich mit Hülzweiler-Protokoll zu befassen, d.h. sie trat wissentlich auf die Seite des gerichtsverachtenden Landtagsabgeordenten Wolfgang Schumacher.

Beide realisierten in Tateinheit, daß mir das Wahlprokoll am 7.5.11 nicht ausgehändigt wurde, damit wurde das Recht mit Füßen getreten. Ich selbst wurde ohne rechtsstaatl. Verfahren aus der Partei ausgeschlossen.

Als verantwortliche Leiterin einer Schiedssache-LSK Die Linke Saar- hat die Rechtsanwältin Maus damit nicht nur verboten  Partei einer Seite ergriffen, sondern obendrein den rechtskräftigen Gerichtsbeschluss missachtet. Ich ersuche standesrechtliche Schritte zu ergreifen, Frau Maus aus der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes auszuschließen und ihr die Zulassung zu entziehen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber bunnyfrosch

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

6 Kommentare zu “Machtmissbrauch der LSK”

  1. Ex-Saarländer sagt:

    „wes‘ Brot ich ess, des Lied ich sing“
    Karrieren entwickeln sich nicht von alleine, sie werden gemacht, das weiß auch Frau Maus

  2. Elixier sagt:

    Richtig so, es muß endlich mal aufhören in dieser LSK.
    Mit so vielen Satzungsverstößen, wie die da arbeiten, das hält keine Partei aus, menschenverachtend.
    Kritiker beseitigen, mundtot machen, unlogische Schiedssprüche usw, ekelhaft. Man findet dazu keine Worte.

    Heute sind es die, morgen andere und übermorgen ist keiner mehr da, der seine Meinung frei äußert, weil man Angst hat, in diesen Strudel der Ausgrenzung zu geraten, weil man keine Lust hat, eigene Ideen einzubringen. Sie werden sofort zunichte gemacht.

    Liebe Julia Maus, gehe einen aufrechten Weg, nicht den, den du hier eingeschlagen hast.

    Lerne die Menschen erst kennen, ehe du jemals wieder einen Schiedsspruch unterschreibst!!!!!

  3. RedBlue sagt:

    Frau Maus hat in der kurzen Zeit (180 Tage) mehr falsch als richtig gemacht???

  4. la sarre sagt:

    #3
    Hat sie das? Dann gehört sie gefeuert.

    Aber das kann ich mir fast nicht so recht vorstellen… – das Julia hat doch so viel druff! Un guttaussäe tutse au. Abe blond isseau

  5. gimodo sagt:

    das Julia hat doch so viel druff! Hat sie?
    In meinem speziellen Fall muss ich davon ausgehen, dass dies ein Gerücht ist.

  6. Gilbert Kallenborn sagt:

    Dass ein amtierender Landtagsabgeordenter -Wolfgang Schumacher,Linke 66740 Saarlouis,Organ der Gesetzgebung
    eine zugelassene Rechtsanwältin , -Julia Maus – Organ der Rechtspflege
    Vorsitzende der Saar-Schiedskommission Die Linke- LSK-

    GEMEINSAM ÖFFENTLICH (!!!) einen rechtskräftigen Gerichtsbeschluss missachten (!) unter den Augen der bürgerlichen Presse (!!!)
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    der obendrein ein seit 1/2 unterdrücktes,manipuliertes Wahlprotokoll -Hülzweiler v. 6.10.2010 -endlich offenlegen will ,

    das dürfte einmalig in der Polit-Geschichte der BRD sein. Und das erzeugt Schaden für die Partei,schweren Schaden.
    ———————————————————

    Hinzu kommt die blanke Missachtung der eigenen Bundesschiedskommission.

    So wird Julia Maus nicht in den Landtag kommen.Eher die Anwaltszulassung verlieren,den Respekt der Basis hat sie sowieso nicht mehr
    als „Oskars Mädchen.“

    Der linke Buschfunk Saar meldet : Wegen hoher Verdienste um die Erstellung und Ausarbeitung der Satzungsbrüche des 14.11.2010
    LPT Linke Saar,Neunkirchen,

    wurde aus der Parteispitze-Lafontaine,Linslkr,Bierbaum

    beschlossen-

    Julia Maus soll Yvonne Ploetz als MdB ersetzen-oder in den Landtag Saar einziehen MdL Huonker ersetzen /(bisherige Rechtsverbiegerin der Bundessatzung ff.)

    jedenfalls belohnt werden.Mit weitaus höherem Einkommen denn wie z.Zt. „Wiss.Mitarbeiterin“ bzw.Juristin der Fraktion.

    Wieso ist denn nun Yvonne Ploetz in Ungnade gefallen?Nicht mehr Lutze-brav?Ich halte das für ein Gerücht.“Miss Bundestag“???

    Anderseits ist Oskars Frauenpolitik mehr als mysteriös.Oskar hat Frauenprobleme.

    Sein „bester Mann im Landtag“ -der Albtraum für Demokraten- Wolfgang Schumacher nämlich sitzt auf einem Frauenplatz im Landtag Saar.
    „Gewählt“ unter Missachtung des Bundeswahlrecht:

    Schumacher fiel im 1.,Wahlgang durch,er wurde ABGEWÄHLT.Nicht ge-wählt,sondern ab-gewählt.
    =============================================================

    Dann wiederholten Lafontaine und Bierbaum mit 1,5 Stunden Unterbrechung die Wahl.Delegierte verließen die Wahl.Wählten behindert,beeinflusst.In anderer Zahl.Trotz Abwahl,Neuwahl.

    Das ist absoluter Verstoß gegen das Wahlrecht und das Gegenteil der Huonker/Schnitzler Wahl.

    Ich würde sagen -Oskar hat ein selbstgemachtes Frauenproblem.Zuviel Machismo anstelle Gleichberechtigung.

    Zuviel Frauenrechte nur auf Papier und selber Frauen-domestizierend.

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    Sieht so aus,als wäre Lafontaine lieber mit Schumacher verheiratet.

    Ich melde mich als Scheidungsanwalt.Wegen geistiger-Satzungsrechtlicher Misshandlung und Verachtung der BSchK ergeht folgendes Urteil:

    Die Ehe Lafontaine/Schumacher wird geschieden.Lafontaine jedoch zahlt weiter materiell-politisichen Unterhalt an Schumacher,er hat dessen Treiben jahrelang geduldet und gefördert,in seelischer Grausamkeit gegen die Wähler,die glaubten,hier werde „Soziale Gerechtigkeit“
    geübt anstelle Wahlfälschungen und Wahlwillkür in Serie.Die Errichtung der Bananenrepublik Schumacher in Wahlkreis Saarlouis,Lafontaine.

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