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M.M. Warburg – Bank

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 13. Februar 2020

Das Millionen-Geschenk

Scholz als SPD-Vize (2010)

Von , und

Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.

Nur ein kleiner Waldweg führt zu dem eisernen Tor mitten in einem Park nahe der Elbe in Hamburg. Hier wohnt der Mitinhaber von Deutschlands größter inhabergeführter Privatbank M.M. Warburg, Mäzen, Firmenretter, Netzwerker Christian Olearius.

Am Dienstag, den 20. März 2018, um 7.35 Uhr klingeln drei Ermittlerinnen und ein Ermittler aus dem fernen Düsseldorf an dem Tor. Sie zeigen dem damals 75-jährigen Olearius einen Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor. Er und seine Bank sollen mit fragwürdigen Aktiendeals namens Cum-Ex mehrere Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse geplündert haben.

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. In den Jahren zwischen 2005 und 2011 ist durch solche Geschäfte nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden für den deutschen Fiskus von mindestens 7,2 Milliarden Euro entstanden. Es waren mehr als 100 Banken beteiligt, darunter große Investmentbanken wie Merrill Lynch, Santander und Macquarie. Auf Warburg entfallen davon keine fünf Prozent, was aber gemessen an der Zahl und Größe der anderen Beteiligten immer noch erstaunlich viel ist.

Nach Jahren intensiver Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Köln denn auch überzeugt: Christian Olearius gehörte zu den großen Profiteuren. Er selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. Was die Beamten aber nun bei der Durchsuchung fanden, wirft auch einen Schatten auf Hamburg und auf die politische Elite der Hansestadt.

Im Arbeitszimmer des Bankiers liegt ein Tagebuch. In ihm notiert Olearius Gedanken zu seinen Geschäften, zu seinem beruflichen Netzwerk und immer wieder auch zum Thema Cum-Ex. Das bestätigt er selbst den Ermittlern und führt sie ins Nebengebäude, wo in seiner Bibliothek die älteren Tagebücher stehen. Die Beamten packen schließlich die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum Mai 2006 bis März 2018 ein, insgesamt 22 Bände.

Sofort nach der Sicherstellung legt Olearius Widerspruch ein. Sein Anwalt argumentiert, es handele sich um private Aufzeichnungen, doch das Kölner Amtsgericht entscheidet: Das Interesse der Allgemeinheit wiegt schwerer. Nicht private Auszüge der Tagebücher, die der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, sind Bestandteil der Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft.

Die Aufzeichnungen werfen hochpolitische Fragen auf: Warum ließ die Finanzbehörde der Hansestadt Millionenbeträge an Steuerrückzahlungen verjähren? Warum bot sie Warburg im vergangenen Herbst sogar einen Deal an, bei dem die Bank nur einen Bruchteil der wohl zu Unrecht ausgezahlten Steuern hätte zurückzahlen müssen?

Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.

Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

Diese Ermittlungen haben für Warburg inzwischen unangenehme Folgen. Seit vergangenem September läuft vor dem Landgericht Bonn der erste Cum-Ex-Prozess. Angeklagt sind zwei britische Aktienhändler, die eng mit Warburg zusammenarbeiteten. Im größten Saal des Gerichts sitzen direkt hinter ihnen die Vertreter von fünf Kreditinstituten, die von den Deals profitiert haben sollen, unter ihnen M.M. Warburg und deren Tochterfirma Warburg Invest.

Der Vorsitzende Richter hat bereits klargemacht, dass er die verhandelten Cum-Ex-Deals als illegal bewertet und dass er das zu Unrecht kassierte Steuergeld zurückholen will. Sollten die beiden Angeklagten verurteilt werden, müssen wohl auch die Banken ihre Beute zurückzahlen. Das ermöglicht ein 2017 neu gefasster Paragraf im Strafgesetz. In der vergangenen Woche hat der Richter erklärt, dass er ihn nutzen werde. Wenn das Bestand hat, müssten die Banken den durch ihre Cum-Ex-Deals entstandenen Steuerschaden vollständig erstatten. Im Bonner Prozess werden 390 Millionen Euro davon verhandelt. Auf die Warburg-Gruppe entfallen davon 278 Millionen Euro.

47 Millionen Euro – verschenkt

Der Richter wollte aber auch von der Hamburger Finanzverwaltung wissen, wie die Steuerbescheide der Warburg-Bank zustande kamen. Im November entsandte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen deshalb eine Zeugin nach Bonn.

Der Richter lässt an diesem Verhandlungstag Steuerbescheide der M.M. Warburg-Gruppe an die Wand projizieren. Auf dem Bescheid für 2009 sind mehrere Zeilen hervorgehoben. „Mithin sind zu viel entrichtet“, steht vor einer Zeile, dahinter zwei Zahlen: 45.578.074,00 Euro Körperschaftsteuer. 2.506.793,69 Euro Solidaritätszuschlag.

48 Millionen Euro hat der Staat der Bank für 2009 also zurückerstattet, 46,8 Millionen Euro davon zu Unrecht, wie die Staatsanwaltschaft der Bank vorwirft. Es waren Steuern, die tatsächlich niemals gezahlt worden waren.

Wer hat den Steuerbescheid überprüft?

Die Finanzbeamtin setzt ihre Brille auf und schaut auf den Bescheid. Der Richter will wissen, wer den Steuerbescheid überprüft. Die Sachbearbeiterin kann da nicht helfen, das werde weiter oben entschieden. Immer wieder verweist die Beamtin darauf, dass sie für etwas nicht zuständig sei, darüber nicht informiert worden sei, nichts dazu sagen könne.

Dabei ist es gerade dieser Steuerbescheid für das Jahr 2009, der politische Sprengkraft hat. Die Stadt hatte für diesen nämlich schlicht die Frist verstreichen lassen, um die knapp 47 Millionen Euro an unrechtmäßiger Steuererstattung noch zurückzufordern. Das hätte sie vor dem Jahresende 2016 tun müssen, tat es aber nicht. Damit war die Sache verjährt – ein Millionengeschenk an die Bank.

Zwei Jahre später, am 31. Januar 2018, beteuerte der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Für die Hamburger Steuerverwaltung gilt: Sie geht Hinweisen auf mögliche Cum-Ex-Fälle konsequent und ohne Ausnahmen nach.“ Die Warburg-Akte der Staatsanwaltschaft lässt an dieser Aussage nun erhebliche Zweifel aufkommen.

Ihr zufolge packt im November 2015 der Schweizer Banker Eric Sarasin vor den Kölner Ermittlern gegen Warburg aus, um sich selbst zu entlasten. Er berichtet, die Hamburger Bank habe Beratern über Scheinrechnungen zweistellige Millionenbeträge gezahlt, damit sie Cum-Ex-Geschäfte einfädeln. Im Januar 2016 durchsuchen die Ermittler aus NRW zwei Tage lang die Räume der Warburg-Bank nahe der Binnenalster. Olearius schreibt dazu in sein Tagebuch: Mit 20 Mann sei die Staatsanwaltschaft Köln angerückt. Die Ermittler hätten sein Arbeitszimmer, seine Akten, seinen Tresor durchsucht. Er könne sich auf die Beschuldigungen keinen Reim machen.

Ausgerechnet Warburg?

Viele Hamburger sind auch verwundert. Ausgerechnet Warburg? Die Privatbank, seit 1798 eine der feinsten Adressen in der Stadt, verwaltet mehr als 50 Milliarden Euro von vermögenden Kunden. Olearius galt als honoriger Bankier und Retter in der Not: In den 1980ern verhandelte er für die Stadt den Kauf von 40.000 Wohnungen aus dem gescheiterten Wohnungsunternehmen Neue Heimat. In den 1990ern rettete er das Hamburger Stahlwerk. Und 2008 verhinderte er die Übernahme der Hamburger Reederei Hapag Lloyd durch einen ausländischen Investor, indem er ein Konsortium aus Hamburger Unternehmern und der Stadt schmiedete. Olearius ist stellvertretender Aufsichtsrat der Elbphilharmonie und Kuratoriumsvorsitzender der Joachim Herz Stiftung. Zu seinem 70. Geburtstag hielt der damalige Bürgermeister Scholz eine Rede.

Bis 2014 war er der erfolgreiche Chef an der Alster, dann wechselte er in den Aufsichtsrat und übergab den Posten an seinen Sohn Joachim Olearius. Zu jener Zeit hatte die Bank seit mindestens acht Jahren an Cum-Ex-Geschäften oder Varianten davon verdient – und sie verdiente nach Auffassung der Ermittler noch immer daran.

Einige Tage nach den Durchsuchungen im Januar 2016 nehmen die Kölner Ermittler Kontakt zu den Hamburger Behörden auf. Am 26. Januar bittet die zuständige Kölner Staatsanwältin das Hamburger Finanzamt, dass die Hamburger Steuerfahnder und Betriebsprüfer die steuerrechtliche Aufarbeitung der Ermittlungen übernehmen. Acht Tage später antwortet die Hamburger Steuerfahndung. In Absprache mit der Finanzbehörde sehe man dazu leider keine Möglichkeit. Allein die Hamburger Staatsanwaltschaft sei für sie maßgebend. Solange das Verfahren in Köln geführt werde, ermittle man nicht.

Die Zeit drängt

Quelle         :            Zeit-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :     Olaf Scholz während seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Stade.

Author SPD in Niedersachsen
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