DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Lutze Kritiker bekommen Recht

Erstellt von IE am Freitag 1. August 2014

Parteigericht gibt Lutze-Kritiker recht

Jetzt möchte sich die Partei DIE LINKE also doch noch so ein bisschen „Demokratisch“ nennen? Vielleicht da in Kürze wieder einmal Wahlen anstehen? Na, egal, die Bundesschiedskommission hat dem Lutze Kritiker recht gegeben. Die Landesschiedskommission des Saarlandes darf das Verhalten des Ex Pfarrer Karl Lambert nicht parteischädigend nennen.

Das hat dann auch entsprechend lange gedauert bis diese Entscheidung bekannt gegeben wurde, vielleicht bewusst bis vor den Wahlen zwecks Aufpolierung des Images? Sozusagen als Gedächtnisstütze für die WählerInnen im Osten des Landes. So stellt sich nun die große Frage, ob er denn wohl verstanden wurde, der Beschluss, von dem Alt – Stalinisten Fieg in der LSK  im Saarland?

Auch fragen  wir uns, ob dieses denn nun einen neuen „Demokratischen“ Stil in der Partei andeuten soll. Wenn ja, was geschieht dann mit den vorausgegangenen Alten, dem Beschluss folgend -nun Stilbrüchen? War die Partei zum vorherigen Zeitpunkt vielleicht so, wir wir es immer behauptet haben, – nicht „Demokratisch“? Oder wie werden alle die in der Vergangenheit getätigten Partei Ausschlüsse in Angesicht des neuen Beschlusses beurteilt?  „Vor den Gerichten (Kommissionen) sind alle Menschen gleich, oder gelten innerhalb der Partei doch andere Maßstäbe?

Waren vorausgehende Entscheidungen der Schiedskommissionen vielleicht den zu dem entsprechenden Zeitpunkt bei sitzenden Vertretern dieser Kommissionen geschuldet ? Genau ein Punkt, welchen wir immer entsprechend kritisiert haben. Wenn sich im Nachhinein herausstellt dass eine der Vorsitzenden, Ruth Kampa zuvor 20 Jahre mit der Stasi liiert war, hat Sie in einen solchen Ordnungs- Organ  nichts, aber auch gar nicht verloren. Sie ist in einer solchen Position untragbar.

Was anderes als Karl Lambert haben die meisten Parteikritiker, welche zuvor ausgeschlossen wurden auch nicht gemacht, wie es hier auf DL in den  Originalbeschlüssen der Partei nachlesbar ist. Verstärkt sich nicht der Verdacht von Manipulationen, welche hier den Kommissionen immer wieder vorgeworfen wurden, welche nach diesem Urteil als wahrscheinlicher den je gelten?  Die Annahme das unter den ehemaligen Kommissions- Vorsitzenden, dem Duisburger Familienrichter Hendrik Thome und der Anwältin Ruth Kampa Gefälligkeitsbeschlüsse getätigt wurden ist doch gar nicht mehr von der Hand zu weisen.

Wir stellen diese Behauptungen im übrigen schon seit Jahren auf was an der Partei scheinbar wie Wasser ohne Reinigungskraft herunterläuft. In den Zivilprozessen ist die Partei bislang immer unterlegen gewesen und arbeitet mit immer neuen Einsprüchen auf Zeitgewinn, welche die Mitglieder mit ihren Beiträgen oder vom Steuerzahler beglichen werden muss.  So ein Beschluss nun, ist natürlich Wasser auf die Mühlen eines jeden Kritiker.

Parteigericht gibt Lutze-Kritiker recht

Landesschiedskommission darf Karl Lambert nicht parteischädigend nennen

Mit Postkarten machte der Linke Karl Lambert Stimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Parteischädigend aus Sicht der Landesschiedskommission. Dagegen erhob Lambert in Berlin Einspruch – und gewann. (Veröffentlicht am 01.08.2014)

Mit Erfolg hat sich das Linken-Mitglied Karl Lambert aus Spiesen-Elversberg gegen den Beschluss der Landesschiedskommission seiner Partei gewehrt, die ihm Ende Februar parteischädigendes Verhalten attestiert hatte. Das Bundes-Parteigericht der Linken, bei der der pensionierte Pfarrer Beschwerde eingereicht hatte, ordnete jetzt an, dass dieser Passus gestrichen werden muss.

Die Landesschiedskommission hatte damals den Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des Linken-Politikers Jürgen Trenz abgewiesen, die gefordert hatten, Lambert aus der Partei auszuschließen. Sie sahen sich durch Lambert verunglimpft und die Linkspartei geschädigt. Lambert hatte im August 2013 im Bundestagswahlkampf selbstgestaltete Postkarten in Umlauf gebracht, auf denen ihnen Wahlfälschung bei der Listenaufstellung vorgeworfen wird. Die Kommission hatte dieses Verhalten als parteischädigend erachtet, aber als nicht gravierend genug für einen Ausschluss gewertet.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

***************

Dieses ist der Fünf tausendste Artikel dieses Blog !

+ 89.989 Kommentare. Dank an alle !

***************

29 Kommentare zu “Lutze Kritiker bekommen Recht”

  1. vaterlandsloser geselle sagt:

    Die LSK Saar, da könnte man Bücher drüber schreiben. Wer da so alles mit wem außerhalb der Verfahren durch die Gegend herumtelefoniert, da werden Geheimnummern weitergegeben und Schriftsätze werden weder in die Verhandlung eingeführt noch im Urteil erwähnt, wo immer diese Briefe gelandet sind.

    Die BSK braucht Jahre, versteht nicht alles richtig (fragt aber auch nicht nach), geht davon aus, dass Angaben einer Seite stimmen, schickt die Schriftsätze nicht weiter an die Betroffenen (sie kommen dort zumindest nicht an, wo immer sie gelandet sind) und fällt dann Urteile, in denen man dann zum ersten Mal hört, was die Gegenseite so alles behauptet (oder ging die Zwischenpost an andere, wo jemand abfing?)

    Lutze selbst soll sich mal bedeckt halten. Wenn andere beleidigt und gemobbt wurden, war ihn das so was von egal, ja er hat selbst noch unfair gespielt. Da war ihm egal, ob gute Leute anschließend weg waren, die Partei geschädigt war.
    Hauptsache, es gab viele Mobber, die für genügend Stimmen bei Wahlen sorgten. Da wurde strategisch gedacht und nicht an die Partei. Wenns aber um Lutzes eigene Person geht, da isser plötzlich superempfindlich, da ist dann plötzlich alles parteischädigend, was gegen ihn geht.

    Dass ist mir und vielen anderen doch so was von schnuppe, wer welche Meinung dazu hat, ob dieses Verhalten im konkreten Fall von Herrn Lambert parteischädigend ist (da wird eh jeder zu einem anderen Urteil bei der Bewertung kommen), mich interessiert nur eins: Was ist inhaltlich an den Vorwürfen dran und was weiß der Pfarrer darüber genau? (oder andere) Ist doch ganz einfach- Stimmen die Vorwürfe, sind sie nicht parteischädigend. Stimmen sie nicht, wäre es anders.

  2. Karle Wille sagt:

    Wie sagte Lutze einst zu mir: „Ich habe gute Connection zur LSK.“

  3. Engelstrompete sagt:

    Gute Connection zur LSK hatte ohne Zweifel die „Chinesentante“.

  4. Justitia sagt:

    Die Klatsche gönn‘ ich Wolfgang Fieg und seinen AbnickerINNEN.

  5. LDK sagt:

    Wenn der ehemalige Landesvorsitzende alles in trockenen Tüchern haben wollte, gab es auch hier an der Saar „Gefälligkeitsbeschlüsse“.
    Nicht ohne Grund wurde die wissenschaftliche Mitarbeiterin der saarländischen Landtagsfraktion Julia Maus und jetzt Mitarbeiter Christian Mohrmann zu Vorsitzenden der LSchK auserkoren.

  6. Saarlouiser sagt:

    Hmmmm, wenn die Postkarten-Aktion des Pfarrers nicht parteischädigend ist, ist die Verteilung des Faltblättchen „Wahlanfechtung 2009“ innerparteilich auch rechtens.

  7. Ichgreimirandenkopf sagt:

    Und alle angeblichen Schandtattututen, die sich Kritiker innerparteilich erlaubt haben sollen wären auch null und nichtig, weil sie noch lange nicht so … gewesen sind, wie diese komischen, für mich Nichtkarrikaturen. Gelacht habe ich nämlich im Keller.

    Karikaturen gehen meiner Ansicht und Wissen nach anders.

  8. Amsah sagt:

    # 7
    Die Bundesschiedskommission scheint in sich gegangen zu sein oder sie habenzur Reinigung des Gewissens Sagrotan benutzt
    Wer eigentlich von den vielen Ausgeschlossen hat den Rechtsweg beschritten?

  9. exlinker sagt:

    also in 2011 hat der Betreiber der Webseiten http://www.rodena.de und iursaar.de ebenfalls sog. „Karikaturen“ feilgeboten
    und wurde ebenso nicht ausgeschlossen
    da hat doch damals auch der MDB mit zu verantworten gehabt,
    wer einmal das recht beugt der darf sich dann aber nicht wundern wenn es gebeugt bleibt und
    wo wir gerade mal dabei sind…
    hat Herr Lutze nicht selbst als ehem. DDR Bürger erlebt wie man sich in einem Unrechtssystem einrichten kann
    vielleicht schreibt Herr Lutze auch mal irgendwann eine Autobiographie und erhellt uns mit Kindheitsgeschichten und seinen Werdegang und natürlich seine gute Connection zu den Genossen der LSK und der Burschenschaft Carolus MAgnus.

  10. Papperlapapp sagt:

    Die Kindheitsgeschichte und der Werdegang von Wolfgang Fieg dürfte um einiges interessanter sein 😉

  11. Primavera sagt:

    Exlinker Ich denke, man kann es niemanden vorwerfen, sich in der Stasidiktatur eingerichtet zu haben. Problematisch wird es doch erst, wenn zum „sich einrichten“ auch Spitzeltätigkeit zum Nachteil anderer gehörte. So wie beim aktuellen Schatzmeister Nord, oder bei Dehm und vielen anderen in dieser Nachfolgepartei der SED.

  12. David der Kleine sagt:

    # 8
    Mitglieder mit Mut und Rückgrat musst Du in der Linke mit der Lupe suchen.

  13. Harald Niewtor sagt:

    # 11
    So ist es.

  14. Ostfred sagt:

    #11

    Endlich spricht einer aus, was schon schon lange denke. Wer keine Beweise für Stasitaetigkeit anderer in den Haenden haelt, der sollte ruhig sein und das DDR- Regime nicht erlebte ebenfalls.
    Der Herr Nord sollte zuruecktreten und auch Dehm.

  15. Albert S. sagt:

    Wieder einmal zeigt sich, dass in der PDL mit zweierlei Maß gemessen wird.
    Wann werden die linke Wähler und Wählerinnen wach und realisieren, dass mit „diesen Roten“ nichts läuft außer Vetternwirtschaft und Freundschaftsdienst…

  16. Primavera sagt:

    Man muss weder die DDR noch die Nazizeit erlebt haben, um sich darüber ein Bild machen zu können. Es gibt genügend Zeitzeugenberichte, Dokumente, Filmaufnahmen, Reden von Verantwortlichen, usw. Mein Beitrag zielte auf diejenigen ab, die nicht zum Helden oder Bürgerrechtler, Widerstandskämpfer geboren waren, sich deshalb mit den Verhältnissen arrangiert haben. Denen haben wir nichts oder wenig vorzuwerfen, denn: Wie hätten wir uns verhalten?
    Man muss nicht als Häftling in Buchenwald oder Auschwitz gewesen sein, um zu erkennen, dass dort ein Mörderregime brutale Gestalt annahm.

  17. Ostfred sagt:

    Ein Westler weiss immer alles besser, klar.
    Wie konnte ich das „Besserwessitum“ vergessen.

    Kehrt vor Eurer eigenen Tür. Da liegt genug Müll.

  18. Ostfred sagt:

    Dies ging an primavera.

  19. exlinker sagt:

    @19 wieso 4 Parteiwechsel ? und die LINKE zu verlassen ist nun wirklich das beste was man machen kann
    in dem Bericht steht gar nix von Pöstchen . welchen Vorteil hat der Wandervogel denn da eingeheimst ?
    ist der nicht einfach nur immer rausgeeckelt worden
    http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/dillingen/Wadgasser-Ratsmitglied-Stephan-Schneider-verlaesst-die-Linke;art2809,4586069
    liest sich alles bekannt und vertraut
    DIE LINKE kritisiert zwar gerne aber interne Kritik ist verpönt

  20. Primavera sagt:

    Ostfred ich weiß nicht alles besser,sondern habe und darauf verwiesen, dass es die eine oder Möglichkeit gibt, sich zu informieren. Was anderes steht da nicht, daher muss ich annehmen, dass es um dein Textverständnis nicht zum Besten seht. Daran solltest du arbeiten.
    Was glaubst du eigentlich, wofür Geschichtsunterricht da ist. Warum es Geschichtsfakultäten gibt? Warum es Archäologie gibt? Warum jede größeren Stadt, die was auf sich hält, ein historisches Museum ihr eigen nennt? Jedes halbwegs brauchbare Unterrichtswerk formuliert Arbeitsaufträge, in denen die Schüler aufgefordert werden, historische Ereignisse zu bewerten, Oktober-und Novemberrevolution, etc. Besonders die DDR-Geschichtsbücher arbeiteten mit dieser Methode. Das alles hat nix mit Besserwisserei zu tun, sondern damit, dass wir alle, na gut, du nicht, wissen wollen warum z.B. Kriege entstehen. Oder wissen wollen, welch elenden Bedingungen im Manchesterkapitalismus herrschten. Wollen uns über Klassenkämpfe ins Bild setzen usw usf.
    Wenn

  21. Ostfred sagt:

    „primavera“

    Und immer wieder, ich weiss alles… Aus Büchern, den Medien, den Blattern und so weiter. Weiss dann auch, dass es von unten nach oben schneit.
    Bin nicht Dein Schüler. Mit Arroganz und Überheblichkeit kommt man beim kleinen Mann nicht an und davon bin ich einer.

    Das war mein letzter Text.

  22. Jeminee sagt:

    @ 19

    versteckter Linker aus SLS?

  23. exlinker sagt:

    ich hab weder die DDR erlebt ( bis auf einen Besuch für ne Woche ) und das 3 Reich auch knapp verpasst. aber ich kann mir git vorstellen welche Sorte da immer fein raus ist.
    das sind die Arschkriecher und Mitmacher, die für ne kleine Planstelle alles machen und
    für den eigenen Vorteil auch mal über Leichen gehen.
    wer mit den Wölfen heult – wird bald selbst zum Wolf und
    siehe ich sende euch aus wie Schäfe unter die Wölfe.

    DIE LINKE ist so ein Wolfsrudel und das kann man ruhig sagen und schreiben

  24. Primavera sagt:

    ostfred „ich weiß nicht alles besser“ steht in meinen vorigen Beitrag, nicht: „ich weiß alles“. Ob „kleiner Mann“ oder nicht: Wissen kann nie schaden. Dass du was gegen Wissen aus Büchern hast, warum auch immer, ist nicht mein Problem.
    Wenn ich mir das gesamte Wissen der Menschheit, dass sich alle paar Jahre verdoppelt, vorstelle, kann ich nur mit Sokrates sagen: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ Ich hoffe, du liest da jetzt nicht: Ich weiß, dass ich alles weiß.

  25. Brummel sagt:

    mmmmh, aufschlussreiche Kommentare 24 und 25 :-) :-) :-)

  26. exlinker sagt:

    ich glaube wenn man eine intakte Familie hat und einen schönen Beruf,
    ein paar gute freunde und nette Nachbarn,
    dann kann man auch auf die Politik verzichten und sich andere Hobbys suchen. da
    macht ja dann auch nur der Karriere der sonst nicht unterkommt und sich davon einen Vorteil erhofft
    wer als Idealist mal die Parteienlandschaft durchmacht kann sicher bezeugen, dass es eigentlich immer nur
    darum geht, dass sich Cliquen bilden und man entweder klaglos mitzieht oder still beitrag zahlt
    interne Kritik an Glaubwürdigkeitslücken oder gar strafbaren Handlungen wird parteiübergreifend als schädlich erkannt
    und man wird eben rausgeworfen

  27. Maggi sagt:

    Zum Wohle der Partei muss Mitglied über „strafbare Handlungen“ hinwegsehen.
    Sinngemäß…. Worte eines ehemaligen Mitglieds der Landesschiedskommission Saar.

  28. Hein W. sagt:

    @ primavera

    Deine überheblichen Kommentare passen hier nicht rein.

  29. Primavera sagt:

    30 dann lies sie halt nicht.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>