LSK öffnet Wahlanfechtung
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 28. Juli 2011
LSK öffnet Wahlanfechtung
Gestern, am Mittwoch den 27. 07. 2011 wurde von der Landesschiedskommission des Landesverband Saarland die Anfechtung gegen die in Dillingen durchgeführte Delegierten Neuwahl des KV Saarlouis eröffnet. Die Wahlwiederholung war seinerzeit von der BSchK angeordnet worden, da es in der ersten Wahl zu auffällig vielen Unregelmäßigkeiten kam. Im Klartext gesprochen: Die Wahl wurde verschoben.
Die doch für viele überraschend zügige Eröffnung der Anfechtung lässt auf eine Änderung in der Arbeitsweise der LSK unter der neuen Führung hoffen und müsste jeden erfreuen welcher die Einhaltung einer gegebenen Satzung als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft für unverzichtbar hält.
Hier der Bescheid der Verfahrenseröffnung.
Nachtrag zum Wahlanfechtungsantrag:
Mittwoch, 27. Juli 2011
An die LSK Saar
Die Linke
66111 Saarbrücken
LSK Reg. 34/11
Wahlanfechtung 30.5.2011 u.12.6.2011
KV 66740 Saarlouis Die Linke
Vollstreckungswahl BSchK 102/2010 -VZ
Betr.: Antragsgegner /Verantwortlichkeit – Zeugenqualität
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Liebe Genossinnen, Genossen,
soeben erhielt ich die Verfahrensverbindung der o.a. Wahlanfechtung (Kallenborn mit Ludwig)
Es ist mir aber ebenso eine Anfechtung speziell des Pfingstsonntag 12.6.2011 durch die Wadgasser Genossen N. bekannt.
Ich frage an, warum nicht auch hier verbunden wird, schließlich wäre dann das Procedere der LSK einheitlich, anstelle zersplittert. Oder gingen die N. – Anträge (z.B. besitze ich eine Kopie v. Gen.E. N.- Antrag) verloren?
Sicherlich ist der KV 66740 Saarlouis, v.d.d. Kreisvorstand MdL Schumacher, – und nicht Thomas Lutze- der primäre Antragsgegner. Via Lutze (als externer, er gehört ja dem KV Saarbrücken an, Landesgeschäftsführer) wäre dies nicht möglich, hier herrscht volle Übereinstimmung. Jedoch hat Lutze Zeugenstatus.
Er lügt nämlich wissentlich, willentlich und gezielt, da er behauptet ich habe nur am 12.6.2011; nicht aber ebenso am 30.5.2011 eine geheime Wahl gem.§ 2 Abs.(2) WO Bundessatzung, beantragt. Lutze installierte sich rechtswidrig als Versammlungsleiter.
Dabei antwortete Oskar Lafontaine persönlich auf meinen Antrag:
„Das haben wir in der SPD dreißig Jahre lang auch nicht so gemacht..“(Geheime Wahl)
Die Vorsitzende der LSK, Gen. Julia Maus war nicht bei den angefochtenen Wahlen zugegen (wie die meisten LSK-Mitglieder). -jedoch Gen. Katja Coenen!!!!
Daher folgt mit Post die Videoaufnahme der Wahl mit klarem Existenzbeweis (zudem etliche Versicheringen an Eides Statt, bereits eingereicht) meines Antrages gem. § 2 Abs. (2)WO auf geheime Wahl der Versammlungsleitung, der Wahlprüfungskommission und der Mandatsprüfung Kommission für den 30.5.2011 und den 12.6.2011.
Dieselben sind auch auf U-Tube anzusehen.
mit kritischem Gruß
Gilbert Kallenborn GV Wallerfangen Die Linke 27. 07. 2011
IE
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Fotoquelle: Wikipedia : public domain.
| Author | Sony Pictures Television |
Donnerstag 28. Juli 2011 um 14:48
Wenn die alte LSK unter dem Vorsitzenden Wolfgang Fieg tagte, bedeutete dies: Verfahrensschleppungen im Saarland bis zum St. Nimmerleinstag und es dauerte ewig, bis die Sache in Berlin auf dem Tisch war. Mit Segen von oben? Bewusste Manipulationen?
Jetzt plötzlich handelt die neue Schiedskommission zügig. Weil das auf bessere Zeiten hoffen lässt und auf bessere Leute? Sei mal dahingestellt.
Nicht zu vergessen: Bei dieser Wahl wurde Lafontaine zum Bundesdelegierten gewählt und bei einer solchen Anfechtung der Wahl ist Eile geboten. Schließlich kann Lafontaine nicht zum nächsten Bundesparteitag reisen mit dem Vorwurf, er habe möglicherweise kein gültiges Mandat.
Freitag 29. Juli 2011 um 5:49
Taktik, Taktik, Taktik …
Rechtsanwältin Julia Maus wird im Vorfeld die Strategie mit ihrem „Chef“ und Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag
Oskar Lafontaine
besprochen haben – natürlich zum Wohle der saarländischen OSKAR-Partei.
Freitag 29. Juli 2011 um 8:15
Lafontaine hatte schon beim Bundesparteitag ROSTOCK kein gültiges Mandat – er hatte Mandat aufgrund Wahlfälschung,die zu dem Zeitpunkt nur noch nicht vollumfänglich aufgeklärt war.
Seine Wahl vom 23.März 2010 wurde am 26.3.2010 angefochten.Anstelle zügig neu zu wählen (die Wahl wurde gefälscht, bis zum Dokumentendiebstahl den die Schumacher-Clique mit Dirk Biefeld und Christian Bonner der K. F., unterstellt-bis heute ! und mit bis heute in Berlin „schlummernder“ Zeitbombe, nämlich falscher Versicherung an Eides statt. Wird demnächst geklärt. Und das endgültig!
Stimmzettel sind Dokumente und kein Schumacher-Klopapier, das er entsprechend anwendet, nachdem er sich selber ins Amt manipuliert hat!)
Der Neostalinist Wolfgang Fieg, der DDR-Handy-Man mit der Mauermördermelodie, hat die Ensdorf-Pappschachtelwahl verschleppt, verfälscht, kein rechtliches Gehör gewährt, über 1 Jahr lang (!!!), dabei § 13 SchO-Eilverfahren zum Aberwitz erklärt, im Aberglauben, irgendwann würde ich aufgeben, oder-er käme durch mit seiner LSK-Diktatur anstelle Statutenbeachtung.
Die neue Vorsitzende der LSK, Rechtsanwältinn Julia Maus, die selber mit an den Maulkorbbeschlüssen des 14.11.2011 mitarbeitete; sie gilt als Archtitektinn davon, die zu viel auf die total unfähige „Rechtsexpertin“ MdL Birgit -X- Huonker hörte, ebensowenig Rechtskennntis wie nachweisliche Journalistische Leistung oder Artikel, die 2 Maulkorbtanten der Linken Saar, die sich leider einem hellwachen Rottweiler näherten, Arbeitererzogen, jetzt ist der Maulkorb zerrissen und das blaue FDJ-Röckchen auch, kann ich z.Zt. POLITISCH nicht voll einordnen. Die kommt nämlich aus dem zeitlichen,räumlichen (für SLS-Insider, SB-Leute sind näher dran) NICHTS für mich und ich bin seit Sept. 2005 Parteimitglied.
Aber sachlich würde ich sagen : KARRIEREGEIL.
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Man muss schon karrieregeil sein, wenn man die Bundessatzung dermaßen heftig deformiert, in Kernbereichen, so daß die gesamte deutsche Linke aufschreit und die BSChK EINSTMMIG das Maus-Huonker Konzept als rechtswidrig erklärte.(BSchK 102-112 /2010)
Man muss über dies karrieregeil-blind sein,wenn man meint „Jetzt-kommt-Julia“ ,hups, ich bin Rechtsanwältinn, ich kanns take me Oskar,ich zeigs denen….take me twice… Kallenborn ausgeschlossen (the Master-Querulant, der Meister) S. (die böse Frau mit den satanischen Versen und dem teuflischen CDU-Anwalt, der leibhaftige Verfolgungswahn der Birgit-X- Huonker, why so? Der Mann hat was drauf -Jus Pur-sie nicht ) ausgeschlossen Helmut Ludwig ausgeschlossen -der fragte einen Nazisoldaten-Walter Löb- nach seinem Nazisoldatentum, weg mit ihm…
Hat den Genossen Adolfs Panzergrenadier beleidigt ( Nazilatrinenputzer genehm? Wusste keiner. Alles im Dunkel hier) A. N. wurde am 4.6.2011 verschont, der war auch schon zum Abschuss freigegeben. Da klingelte das Telefon aus Berlin -?! -mitten in dessen Parteiausschliussverfahren hinein- so berichten böse Zungen, „Kallenborn hat gewonnen!“ Ups. A.N. his Man, sprich Kallenborn- „Mandant“. Schnell – Freispruch.Sonst fällts auf. Zuviele Todesurteile.
Man kommt sich vor wie bei einer Serien-Hinrichtung der Kritiker der Linken, da erlahmt dem Parteihenker der Beilarm,da liegen die Köpfe im Staub und der letzte Todeskandidat – man lasst ihn ziehen! Das Volk tobt. Welche Gnade, welche Güte. Lang lebe der Henker.
Zur Hölle gehe(n) der /die Henker der Satzung !! Luzifer war auch Karrieregeil, deswegen fiel er ja vom Himmel Er hat das Höchste beschmutzt, angegeriffen, verachtet. Lächerlich gemacht.
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Dies kleine Sinnbild triff auch auf die bewussten Brecher der Satzung und Statuten der Linkspartei zu. Diese blinden kleinen Teufelchen (big Satan= CDU Warken, nicht vergessen! Der diabolische Verfassungsrichter Saar für Verfolgungswahngeplagte Linken -MdL und Postenjäger) in ihrer Karrieregeilheit – ich denke Gen. Julia Maus zielt auf ein Landtagsmandat, ewig „wiss.Mitarbeiter“ der Linksfraktion beim Satzungskaputtmachen bringt auf Dauer Kein Brot (kein Schwenker, kein Cabrio…) nix ein.
Jo. In den Landtag will sie. Mit den Skalps von Kallenborn, S. und L. am Gürtel. -Nix gebbts! („Gibts“ in Saarbrücker Dialekt) vergessen viele blinde Despoten- DIE LINKE ist größer als der Spielplatz von Oskar, Saarland (noch-Spielplatz: Die Kinder, sprich Wähler. laufen in Scharen weg!)
DIE LINKE mag an der Saar Kurz-Karrieren für diese Wahlfälscher, Abnicker und Postenjäger bieten, eben AUF LANGZEIT ist es eine Einladung zur öffentlichen Selbstblamage. „AH! Du warst doch der Versager bei den Linken…“ oder schlimmer noch.
Mir ist es egal was Julia mit Oskar besprochen hat. Die haben beide keine Ahnung vom RECHT, sie haben ein anderes Rechtsverständnis.
DDR-Kaderjustiz. Anstelle Beachtung der Satzung der Linkspartei. Oskar pfiff am 30.5.2011 auf geheime Wahl (§ 2 Abs 2 WO), das entlarvt.
Will sagen : mich trickst niemand taktisch aus, nur weil er jung, blond,fotogen ist. Im Gegenteil gehören solche Linke auf die Wahlplaktate. (an Schumachers fiesen 2009 – Blick denkend , oje! Nix kann schlimmer sein..)
Im Gegenteil ist „Karrieregeil“ für sich NICHT negativ gemeint, wenn LEISTUNG für die Linke, anstelle Demontage demokratischer Grundrechte, dabei rumkommt. Junge Linke müssen her für die Partei mit 65 Jahren Altersdurchschnitt (jüngste SPIEGEL-Daten, ich dache immer …es sind nur 64…) auch karrieregeile.
Aber das letzte, was wir brauchen : ist ein Fieg mit Rock an. Kleiderwechsel und DDR-Sound ausgeschaltet, andere Verpackung-gleicher Inhalt ?On vera.
Der gezielte absichtliche Bruch des § 2 Abs 2 WO führt zur Aufhebung der Lafontaine-Wahl, und fertig.
Würde das in Berlin -BSchK-anders gesehen, riefe ich hinsichtlich § 1 ParteiG i..m. § 2 Abs.2 WO (dito: § 13 WO ) und § 1059 ff ZPO das staatliche Gericht, das Amtsgericht an.
Da wurden bereits 2 „Wahlen“ für rechtswidrig erklärt: Kerlingen des 26.3.2011 und das Hülzweiler-Grundrechte Massaker des 30.10.2010.
Insgesamt besitze ich 3 RECHTSKRÄFTIGE Urteile staatlicher Gerichte zu rechtswidrigem Saar-Wahlprocedere. Überraschung! Es geht! Der Rechtsstaat lebt. Diese Urteile mit vollständigen Gründen schicke ich heute an DL ab.
Ich habe nicht für mich allein gekämpft. Es sollen auch andere um ihre Rechte beschissene, gemobbte, erpresste und beraubte Genossinnen und Genossen ebenso davon profitieren.
Schalom von Gilbert.
Freitag 29. Juli 2011 um 9:23
Art. 21 GG 3) Ihre Innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen
Geht es darum, einem Mitglied parteischädigendes Verhalten nachzuweisen, reitet die Rechtsanwältin Julia Maus auf den „Grundsätzen“ der Partei herum und verstößt u.a. gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens.
Das nennt man DEMOKRATUR
Sonntag 31. Juli 2011 um 17:38
Jaja die Maus.
In der „Sommerbergstr. 97“ war vermutlich das Ausleben rechtsbeugender Phantasien offensichtlich nicht erwünscht.
Für jedes Talent gibt es das passende Instrument…
„Vorsitzende der Landesschiedskommission“.