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LP – Berlin und Sachsen

Erstellt von IE am Sonntag 21. Oktober 2012

Sachsens Linke strebt Regierungswechsel für 2014 an

Sabine Friedel, Rico Gebhradt und Dirk Panter.jpg

Die Landesparteitage der LINKEN in Chemnitz und Berlin an diesen Wochenende führen unweigerlich hin auf die kommenden Bundestagswahl. Und wiederum beschäftigt sich die Vorsitzenden in ihren Reden mit dem was die Anderen nicht können und nicht mit dem was die LINKE glaubt machen zu müssen um sich selber ein eigenes Profil zu geben.

Wir werden keinen Frieden mit den „Hartz IV“-Regelungen schließen. Wir sind noch nicht einmal zu einem Waffenstillstand bereit“, sagte Katja Kipping. Dennoch werde ihre Partei zur Bundestagswahl 2013 wohl nicht erneut den Slogan „Hartz IV muss weg“ plakatieren.

Wenn es denn so ist, warum dann die Redewendung? Dabei weiß doch ein jeder, welcher sich auch nur ein wenig mit den politischen Gepflogenheiten auskennt, dass solche Sätze für gewöhnlich den Einstieg aus dem Ausstieg bedeuten. Darum dann auch der Nachsatz: „Es gehe darum, was wir uns stattdessen vorstellen“.

Auf den Berliner Landesparteitag beschäftigt sich Riexinger dagegen mehr mit Steinbrück und errechnet sich durch dessen Kandidatur Stimmengewinne. Also auch hier kein Wachstum durch die eigen Leistung sondern durch die Schwäche der Anderen. Auch das ist nicht gerade die Darstellung eines gesunden Selbstvertrauen.

Einen Politikwechsel werde es mit diesem SPD-Kanzlerkandidaten nicht geben. So sei Steinbrück noch immer stolz auf seine „Agenda 2010“. „Die SPD muss jetzt entscheiden: Folgt sie ihrem linksgerichteten Programm oder ihrem Kandidaten“, sagte Riexinger. Steinbrück erwecke den Eindruck, nicht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern neben ihr zu stehen. Auch Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte Merkel und Steinbrück. Sie stellten sich kaum als Wahl-Alternativen zueinander dar.

Ja aber, hat sich die SPD nicht bereits entschieden und niemand in der LINKEN will das entsprechend realisieren? Wäre es nicht wichtiger an einer Alternative zu arbeiten? Wie sagt Gregor Gysi in Berlin:  „Die Kraft der Linkspartei werde vor diesem Hintergrund völlig unterschätzt.“ Wie gut das Gregor als Scherzkeks bekannt ist.

In Berlin wurde Klaus Lederer als Vorsitzender der Berliner Linkspartei bestätigt. Der 38-Jährige erhielt als einziger aufgestellter Kandidat, der Gegenkandidat zog kurz zuvor zurück,  66,4 Prozent der Stimmen. Mit dem alten Chef, aber einem weitgehend neu aufgestellten Vorstand will die ehemalige Regierungspartei nach dem Wahldebakel in der Hauptstadt wieder politisch sichtbar werden.

„Ob wir wirklich etwas bewegen können, das hängt davon ab, ob wir für die Menschen im Alltag wahrnehmbar sind“, sagte Lederer. Die Linke kreise in Berlin zu häufig um sich selbst. Stattdessen müsse mehr Energie in die politische Wirkung gesteckt werden.

Lederer erhielt bei der Wahl des Landeschefs deutlich weniger Zustimmung als bei der vergangenen Wahl vor zwei Jahren, als er 78 Prozent erhielt. Der Jurist, der auch im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, leitet den Landesverband seit 2005. Als Stellvertreter wurden Elke Breitenbach, Heidi Kloor und Daniel Tietze gewählt, von denen einzig Kloor zuvor schon Mitglied des Landesvorstands war.

Sachsens Linke strebt Regierungswechsel für 2014 an

Parteitag befasst sich mit Sozial- und Bildungspolitik

Kipping befürwortet erneut Grundeinkommen

Anders als die meisten anderen Punkte, ist diese Frage intern umstritten. Kipping als eine der prominentesten Befürworter nennt als einen Vorzug eines solchen Grundeinkommens, dass damit auch Menschen ein Einkommen erhielten, die sich nur ehrenamtlich engagieren. „Hinter die Idee, dass ausschließlich Erwerbsarbeit eine Leistung für die Gesellschaft ist, setze ich ein dickes Fragezeichen“, sagte sie.

Dagegen fürchtet Sabine Zimmermann, Abgeordnete im Bundestag und DGB-Chefin in Südwestsachsen, dass die Grundsicherung unter anderem von Arbeitgebern genutzt werden könnte, um niedrigere Löhne durchzusetzen: „Das ist nichts anderes als ein Kombilohn, den wir ablehnen.“ Die Delegierten stimmten am Samstagabend schließlich über einen Kompromiss ab.

Danach kämpft die Linke mittelfristig für gut entlohnte Arbeit. Das Grundeinkommen soll aber als Projekt zur „Transformation der kapitalistischen Verhältnisse“ mit Beteiligung der Partei weiter in der Gesellschaft debattiert werden.

Linke soll sich für Regierungswechsel fit machen

Quelle: Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Die Dresdner SPD-Stadtvorsitzende Sabine Friedel, der Vorsitzende der sächsichen LINKEN, Rico Gebhardt und der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter beim gemeinsamen Plakatekleben für den 13. Februar 2011 in Dresden.

5 Kommentare zu “LP – Berlin und Sachsen”

  1. Saarlouiser sagt:

    Die Linken haben Klaus Lederer als Landesvorsitzenden wiedergewählt, verpassen ihrem alten und neuen Chef allerdings einen Denkzettel. Mit 66,4 Prozent erreicht er 12 Prozentpunkte weniger als beim vorigen Parteitag.

  2. TanteKäthe sagt:

    Lederer fordert heute – richtigerweise – die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, einem entsprechenden Volksbegehren hatte er in Zeiten der rot-roten Regierung die rote Karte gezeigt. »Wir teilen das politische Anliegen, halten den Weg aber für ungeeignet«, erklärte Lederer seinerzeit in der taz (1. Februar 2011).
    Mit diesem Sozialdemokraten muß die Berliner Linke den Bundestagswahlkampf bestreiten.

    Kopfschütteln …

  3. Gilbert Kallenborn sagt:

    Die Lüge, die Linke kämpfe für die Rechte der Armen und Unterdrückten in diesem Lande, glaubt kein Mensch – außer abhängig Beschäftigten Amtsträgern und Abnickern – mehr; und was eine 13.5oo Euro Frau wie Katja Kipping, pro-Lafontaine= Bartschkönigsmörderinn fordert, ist mir eh schnurzegal. Diese Maulsozialisten am Futtertrog des Kapitals sollen alle unter die 5 % verschwinden -und weg.
    Daß es ehrliche Häute, wie Klaus Lederer, dann mitrifft, ist schade.
    Unvergessen die Lederer-Moderation beim BPT:
    „Es spricht der Bundesvorsitzende, oh..Entschuldigung..haha..es spricht der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine…“
    Ein wütenden Seitenblick Lafontaines. Kein Wort. Denn Lederer ist wehrhaft. Lafontaine greift keine Wehrhaften an, er sucht Feiglinge, über die er persönlich herfallen kann und den Rest besorgen, Lafontaine-unsichtbar, seine 4 gekauften Juristen, eingekauft für die Fraktion, bezahlt mit Steuergeldern zur Kritikerbeseitigung. Katja Kiiping hat sich mit dem Anti-Bartsch Manöver selbst beschädigt und sie wird es bald merken. Über Riexinger deabattieren lohnt nicht. Mr. 2.9 % errang weniger Stimmen als die NPD in manchen Bezirken.
    Mister Gewerkschaft-go -home und nimm Katja Oskakipping grad mit. Fette Pension garantiert. Soziale Bonzengerechtigkeit garantiert.

  4. Sternenhimmel sagt:

    Im Saarland konnte sogar eine rechtskräftig Verurteilte für den Landtag kandidieren.

  5. Oliver Kleis sagt:

    @4: nicht nur kandidieren – auch einziehen! Mit garantierter Pension…

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