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Die Finanztransaktionssteuer

Erstellt von IE am Donnerstag 6. Juni 2013

Alles  Topsecret bei Lobbyist Goldmann Sachs

Wie fest der Lobbyismus auch heute noch die Kontrolle über die Politik in ihren Griff hat, versucht hier der Ökonom Stephan Schulmeister nachzuweisen.

Topsecret!

In fünf Wochen haben es Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank mit einer konzertierten Aktion geschafft: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nun, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht wie geplant realisieren lässt. Man habe den Repo-Markt vergessen! Und der sei für den Liquiditätsausgleich zwischen den Banken unverzichtbar!

Diese Behauptung geht auf Goldman Sachs zurück. Anfang Mai brachte die Investmentbank einen „Research Report“ mit dem Titel „Financial Transaction Tax: How Severe?“ in der Financial Community in Umlauf. Die Studie wurde nicht publiziert, sondern bewusst geheim gehalten: Ihr Topsecret-Charakter sollte sie interessant machen, und gleichzeitig konnten ihre gravierenden methodischen Fehler von Ökonomen nicht demaskiert werden.

Zur Aufklärung: Repos (repurchase agreements) dienen Banken zur kurzfristigen Beschaffung von Liquidität. Dazu werden für ein paar Stunden (tri-party repos) oder über Nacht (overnight) Wertpapiere an den Kreditgeber mit der Verpflichtung verkauft, sie danach wieder zurückzukaufen. Die Finanztransaktionssteuer würde dafür einen Steuersatz von 0,1 Prozent berechnen.

Der Bluff funktioniert

Der Boom des Repo-Markts ist eine Begleiterscheinung der kurzfristigen Spekulationsgeschäfte von Investmentbanken wie Goldman Sachs, Deutsche Bank oder BNP Paribas. Wenn eine Bank am Nachmittag schmerzvoll erkennt, dass sie bis morgen leider noch ein paar hundert Millionen braucht, so deshalb, weil ein Intraday-Derivatgeschäft gescheitert ist. Nützliche Banken, welche Unternehmen oder Häuslebauer finanzieren, brauchen keine schnellen Repos.

Viele Studien dokumentieren, welche verhängnisvolle Rolle die schnellen Repo-Transaktionen bei der Finanzkrise ab 2008 gespielt haben und welches enorme Risiko die tri-party repos weiterhin darstellen. Die Finanztransaktionssteuer hat das Ziel, dieses schnelle Trading teurer zu machen. Dazu müssen auch die schnellen Repo-Transaktionen erfasst werden, denn sie ermöglichen und erleichtern die Finanzalchemie.

Doch die Politik ließ sich von der von Goldman dirigierten Aktion bluffen: Andere Banken wie die Citigroup publizierten zeitgleich ähnliche Studien, deutsche Industriekonzerne stimmten in den Chor ein, das Deutsche Aktieninstitut gab seinen wissenschaftlichen Segen, und Bundesbankpräsident Jens Weidmann beschied, „die nicht beabsichtigten Nebenwirkungen“ der Finanztransaktionssteuer könnten „erheblich“ sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Lionel Allorge

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