Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Erstellt von Redaktion am Freitag 17. Februar 2017
Wurde Massenüberwachung seit
Snowden beendet, Frau Merkel?
Obwohl Angela Merkel sagte, dass Ausspähen unter Freunden „gar nicht geht“, hat ihr BND genau das jahrelang getan. In der letzten Sitzung des Ausschusses ist die Kanzlerin selbst Zeugin. Was wusste sie von den Aktivitäten der Geheimdienste? Und wie kann sie Bürger vor allgegenwärtiger Massenüberwachung schützen?
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wir sitzen wie immer drin und protokollieren live. Die einzige Zeugin diesmal ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB (Beweisbeschluss Z 5).
Bundestag.de berichtet vorab:
Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss
Ein Schwerpunkt der Diskussion ist ein Thema, das die Abgeordneten seit Wochen vorrangig beschäftigt. Gemeint sind die Spitzelaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Personen und Einrichtungen befreundeter Staaten und die mit diesem Befund scharf kontrastierenden Einlassungen der Bundesregierung im Sommer und Herbst 2013. Vor dem Hintergrund der Snowden-Affäre hatte es damals nicht an Bekundungen gefehlt, dass die in Deutschland politisch Verantwortlichen solche Lauschangriffe energisch verurteilten.
Hinweise
Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.
Status: Live-Mitschrift. Enthält Typos und Fehler. Wird später bearbeitet, korrigiert und formatiert.
Einleitung: Vorsitzender (11:30)
$Begrüßung
Zeugin 1: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin (11:34)
Name: Angela Dorothea Kasner.
Alter: 62 Jahre.
Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundeskanzlerin.
Anschrift: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.
Eingangsstatement: Vorbemerkung: Menschliche Erinnerung nicht immer zuverlässig. Fast vier Jahre zurück. Manches Arcan-Bereich exekutiver Eigenverantwortung. Bestes Wissen und Gewissen. Habe mich mit Vorlagen Bundeskanzleramt ab Juni 2013 und öffentliche Statements von mir angesehen.
Kurzer, chronologischer Überblick zu Snowden-Enthüllungen, mein Handeln, meine Aufgaben und was nicht:
Kenntnis von PRISM und massenhaftem anlasslosen Ausspähen habe ich aus presse Anfang Juni 2013. 19. Juni 2013 Pressekonferenz mit Obama:
Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. Deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit.
Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. Deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas, was wir weiter miteinander besprechen werden und wozu wir einen offenen Informationsaustausch zwischen unseren Mitarbeitern sowie auch zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums aus Deutschland und den entsprechenden amerikanischen Stellen vereinbart haben. Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen.
Hilfreich, um authentisch deutlich zu machen, was mich seit Snowden geleitet hat und noch leitet: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Gewährleistung von Sicherheit. Terror und Privatsphäre. Balance von Freiheit und Sicherheit. Neue technische Entwickligen. Rechtsrahmen hält nicht immer Schritt. Tatsächlich Neuland.
27. Juni 2013 wurde mir Überblick über PRISM und Tempora übermittelt. Noch keine belastbaren Informationen, keine abschließende Bewertung. BMI bemüht sich um Aufklärung.
3. Juli 2013 Interview in Süddeutscher Zeitung. „Ich weiss, das ANDs uns oft geholfen haben, Terror in DE zu verhindern. Aber Schutz der Privatsphäre. Denn Abhören unter Freunden geht nicht, sind nicht mehr im kalten Krieg.“
Selber Tag: Telefonat mit Obama. Bundespresseamt schrieb einen Tag später: „Begrüße, dass USA Informationen über NSA an Verbündete geben wollen.“
4.7. PK Meeseberg: „Ich habe deutlich gemacht, das Ausspähungen von EU-Einrichtungen nicht dem entspricht, was Freunde leitet. kein kalter Krieg.“
19. Juli 2013 Sommer-PK. Acht-Punkte-Plan. Aufhebung alter Verwaltungsvereinbarungen bis Stärkung Verein Deutschland sicher im Netz. Ausführlich dargelegt, wie ich meine Aufgabe und Verantwortung sehen, wenige Wochen nach Snowden-Enthüllungen. Was ich damals sagte, ist mir unverändert wichtig, leitet mich bis heute. Wiederholen: „Wir können jetzt fast täglich neue Berichte lesen, aktuell auch zu PRISM, flächendeckende Datenüberwachung unserer Bürger in Deutschland von NSA. Gegen deutsches Recht. Presseberichte. Mir ist es unmöglich, Analyse von PRISM vorzunehmen. Ist ja auch Gegenstand er Aufklärung. Als Kanzlerin habe ich politische Aufgabe. Ich trage mit Bundesregierung Verantwortung für Werte: Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Kriminalität und Schutz der Privatsphäre. Gewisser Konflikt. Seit jeher. Recht und Gesetz.- in Balance halten. Kern: Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht? Obama sagte 100% Sicherheit und Privatsphäre ohne Unannehmlichkeit geht nicht. Stimmt. 9-11. Galt der ganzen freien Welt. NATO-Bündnisfall. Zweck heiligt nicht die Mittel. Verhältnismäßigkeit. Gefahr und Grundrechte. Deutscher Boden, deutsches Recht. Nicht Recht des Stärkeren, sondern Stärke des Rechts. Erwarte ich von jedem. In Zukunft sicherstellen.“
7. August 2013: Agreement zwischen NDs über Abgrenzung beiderseitiger Interessen:; AL6 berichtete mit von US-Reise Fritsche, Heiß, Schindler, Maaßen Washington 5.8.2013 und Gespräche mit NSA Alexander und DNI Clapper. Heiß: Alexander war bereit „eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde – keine gegenseitige Spionage. Beiderseitige Erklärung. Abkommen, Zusicherungen zu machen. Dienste. Ob ist Politik.“ Heiß begrüßt das. Hilfreich, wenn ich mit Obama über „ins Auge gefasstes Agreement“ rede. Ich habe Obama nicht angerufen. Gab ja grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen der NDs auf Arbeitsebene.
No-Spy-Abkommen, mit dem Pofalla am 12. August an Öffentlichkeit ging.
17. Oktober 2013 sagte Seibert, dass Spiegel ihm Ablichtung eines Papiers zeigte, aus dem hervorgehen könne, dass eins meiner Handys möglicherweise überwacht werde. Ich habe gebeten, das zu prüfen.
23. Oktober mit Obama dazu telefoniert. PM: „Solche Praktiken misbillige, völlig inakzeptabel.“ „US-Behörden zu Gesamtumfang Fragen der Bundesregierung beantworten. Klare vertragliche Grundlage über Tätigkeit der Dienste.
24.10. vor EU-Rat: „Seit NSA immer wieder gegenüber Obama gesagt Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Juni, Juli und gestern. Interesse für Bürger in DE. Geht nicht um mich, geht um alle.“ ist mir sehr wichtig. Mein Handy erfuhr besondere Aufmerksamkeit. War für mich nicht zentral. Ich habe eh alle Kommunikationsformen offen bis kryptiert zur Verfügung. Alle Bürger sind zu schützen. Abwägung Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Angriffe auf Privatsphäre.
14.01.2014: Stand Vereinbarung BND und NSA und politischer Erklärung, sog. No-Spy-Abkommen. Telefonat Fritsche und Lisa Monaco.
15.01. Ergebnisvermerk: „Monaco unterstrich, dass aus US-Sicht keine Einigung auf politischer Ebene möglich sei. Ebene ND wird fortgesetzt. Später dann prüfen, Substanz für politische Ebene. Ebene ND und Politische Ebene. Pol. Ebene später fortsetzen.“
Grundlage für meine Regierungserklärung 29.01.2014: „Vorstellungen weit auseinander. Zum Scheitern verurteilt. Unrealistisch. Mag sein. Nicht sofort abgeschlossen. Ich führe die Gespräche mit Kraft unserer Argumente. Wir haben gute.“ Unsere Argumente haben nicht überzeugt. Kein No-Spy-Abkommen.
30.04. Regierungssprecher, vor meiner US-Reise, Öffentlichkeit informiert.
3.7.14: GBA Ermittlungsverfahren gegen Spion Markus R. 10.7.: Repräsentant der US-Dienste in DE wurde aufgeführt, DE zu verlassen. Laufende Ermittlungen und Tätigkeit der US-ND in DE.
13.7. Sommerinterview: CIA-Spion im BND. „Ach, es geht nicht um verärgert. Beleg, Arbeit der NDs grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen. NDs im 21. Jahrhundert auf wichtiges konzentrieren. Sehr eng mit USA. DE profitiert davon, auch bei Terror. Aber nicht mehr kalter Krieg, heute andere Bedrohungen. ISIS im Irak, Afghanistan und so. Auf wesentliches konzentrieren.“ heute ergänzen: Wesentliches nicht Überwachung von verbündeten, vergeudet Kraft und Energie. Überwachung von IS und Bedrohungen.
März 2015 von Chef-BK informiert, dass Fritsche ihm sagte, dass unbekannte NSA-Selektoren auch vom BND gesteuert sein. Chef-BK drängt auf Aufklärung.
22.4. erster Bericht an PKGr.
23.4. Regierungssprecher: „Bundeskanzleramt steht mit BND seit Wochen in Kontakt. Aufklären. Technische und organisatorische Defizite beim BND. Weisung, diese zu beheben. Keine Hinweise auf massenhaftes Ausspähen Deutscher Bürger.“ Third-Party-Rule, keine Herausgabe der NSA-Selektoren. USA nicht zugestimmt. Also Kurz Graulich am 8.7.2015 bestimmt, am 29.10. Bericht übermittelt.
Anfang Oktober 2015: BND steuerte auch eigene Selektoren. PKGr unterrichtet. Task-Force.
30.05.2015 Interview Süddeutsche: „Zutiefst überzeugt, Sicherheit Bürger, ND-Zusammenarbeit mit USA und EU brauchen. ND gibt Schutz für jeden. Zweck heiligt nicht Mittel. Steht hinter Abhören unter Freunden. Gilt unverändert. Anspruchsvoller Grundsatz,. Dennoch richtig.“
Auch gültig zu im Oktober 2015 bekannt gewordene BND-Selektoren. Seit 2013 wichtig und bestimmen mein Handeln.
Fragerunde 1: Vorsitzender (12:01)
Quelle: Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle : undeskanzlerin Angela Merkel, 2016. Bild: Europäische Volkspartei. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.