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Links Duo Infernal-Döring

Erstellt von IE am Dienstag 21. August 2012

LINKEN Altherren-Landesspitze greit Staatanwaltschaft an

Bim, bim, bim, im Saarland lassen die LINKEN wieder einmal die Glocken läuten und diese verkünden strahlende Botschaften. So berichtet die Saarbrücker-Zeitung von einen Angriff der LINKEN Altherren-Landesspitze auf die saarländische Staatsanwaltschaft welche sich geweigert hat, Betrugsermittlungen gegen Pia Döring einzuleiten. Hatten wir doch alle geglaubt das sich die Gemüter im Urlaub ein wenig abgekühlt, da alte Glocken mittlerweile schon über die Erde schleifen und somit das Läuten abrupt eingestellt hätten.

So teilten die beiden Glockenträger Lafontaine und Linsler gestern mit, dass die Landespartei Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft einlegt habe. In diesen Zusammenhang erinnern wir daran das Döring noch vor der ersten Landtagssitzung von den Linken in die SPD gewechselt war. Aufgrund des „freien Mandats“, welches in der Verfassung des Grundgesetz verankert ist wurde die Anzeige der LINKEN wegen Betrug nicht weiterverfolgt.

Ein wenig überraschend kommt diese Dienstaufsichtsbeschwerde schon, waren wir doch an und für sich im Glauben das Patenschaften im Saarland vor vielen Jahren fest vergeben worden seien. Dunkle Kanäle sprachen doch bereit von bestehenden Vater und Sohn Verhältnissen?

„Ich halte das für absurd, was da passiert in der Justiz. Ein Abgeordneter ist doch seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Er kann doch nicht sagen: Was die da denken, interessiert mich überhaupt nicht mehr.“ Sagte Lafontaine. Die Linke hoffe nun, „dass ein Jurist, ein Staatsanwalt oder ein Richter erkennt, dass man das freie Mandat nicht als beliebige Handelsware begreifen kann, mit der der Abgeordnete machen kann, was er will, oder die er meistbietend verhökern kann“.

Ob Lafontaine im Augenblick dieser Aussage wohl auch an die Zeiten zurück gedacht haben mag, als ihm der Posten des Finanzministers der BRD zugeteilt wurde? Wie heißt es dort im Amtseid so schön, frei interpretiert: „Ich gelobe mit besten Wissen und Gewissen dem Volke und der BRD….“ Aber Gewissen und Politiker…passt das noch zusammen? Endet nicht dort das Gewissen, wo die Politiker den Mund aufmachen?

So sind wir denn auch ziemlich sicher das sich auch im Saarland bei guten Zureden ein Jurist finden wird welcher nur allzu gerne bereit ist nicht nur die Ansichten entsprechend zu teilen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia/Romanov palace in Ipatios monastery {{GFDL}} Photographed by User:MatthiasKabel Category:Kostroma

55 Kommentare zu “Links Duo Infernal-Döring”

  1. RosaLux sagt:

    Moralisch mag Oskar Lafontaine völlig recht haben, verfassungsrechtlich aber ganz sicherlich nicht. Juristisch wird er sich eine Niederlage einhandeln. Und parteipolitisch wird erneut deutlich, dass Oskar Lafontaine zunehmend zum Polit-Kaspar wird, den niemand mehr ernst nehmen kann.
    Dass „Wachhund“ Rolf Linsler auf Befehl mitbellt, gehört zu seinen Amtspflichten und darf ihm nicht vorgeworfen werden, denn dafür wird ja hochherrschaftlich bezahlt.
    Frage: was mag Sahra Wagenknecht über dies Gekaspere denken, das ja auch ihren Ruf mit beschädigt?

  2. Ichbins sagt:

    die machen sich langsam mehr als lächerlich

  3. pontius pilatus sagt:

    DLSDS: Die Linke sucht den Superjuristen. Einen, der das Gesetz in ihrem Sinne beugt.
    Lafo hat noch nicht verstanden, dass nur die Landesschiedskommission seinen Weisungen unterliegt.

  4. amore mio sagt:

    Nicht das einzige Gebimmel von den Linken – der Spaniol-Ehemann, der laut der gleichen Zeitung letzte Woche anrücken sollte, hat u.a. Verfassungsbeschwerde eingelegt.

  5. Fips der Affe sagt:

    Die Linke merkt es nicht was sie für einen Unsinn macht, sie will nur im Gespräch bleiben und wenn es der grösste Schwachsinn ist. Oskar geht es nur um die 250 000 Euro, die für ihn verloren sind. Bei der Linken im Saarland sind immer nur die Anderen Schuld. Die Staatanwaltschaft sollte sich mal um die „Betrüger“ der Linken im Saarländischen Landtag kümmern, hier gäbe es noch viel zu tun.

  6. Ichbins sagt:

    Getroffener Hund bellt…
    …egal ob Lafontaine oder Pollak…
    was macht der Letztere nun für Sperenzchen? Wieder das alles verschleppen?
    Wo leben wir bitteschön?

  7. Ichbins sagt:

    ja ist denn heut schon Weihnachten? Wenn Linsler, Lafontaine und Pollak mit ihren Beschwerden durchkommen ja… wenn nicht ändert sich für die beiden ersteren nichts – für den letzteren zumindest das http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Das-Fest-der-Liebe-bei-Politikern;art2814,4107139#.UDO_JqNr6uI

  8. Ichbins sagt:

    http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Verurteilter-Ex-Gruenen-Politiker-Pollak-ruft-Verfassungsrichter-an;art2814,4408568

    Und ob die aufpassen müsste vom Hubert verklagt zu werden? Aber es wäre ja dann ein Mittendrinwechsel… http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Peter-verwahrt-sich-gegen-Spekulationen-ueber-Parteiwechsel;art2814,4408569#.UDPAGaNr6uI

  9. ichgreifmirandenkopf sagt:

    Innerparteilich ist Olaf nie ein Vermittler gewesen, im Gegenteil. Nun zieht er sich an einer Person hoch. Was soll das? Lächerlich!
    Welche Chance hat das einzelne Mitglied, wenn es sich wehrt? Keine.
    Zu Olaf: „Jeder blamiert sich, so gut er kann.“

  10. Ichbins sagt:

    @ 9 die einzelnen Mitglieder werden dann abgetan, weggewischt, lächerlich gemacht, unglaubwürdig. Die Großkopferten lachen sich eines. Ich würd Döring nicht reizen, was wenn sie mal auspackt? Heissts dann auch alles nicht wahr?

  11. GillaSchillo sagt:

    Mir kullern vor Lachen die Tränen die Backen runter

  12. AdvocatusDiaboli sagt:

    # 8
    Ein Wiederholungstäter drückt jetzt auf die Tränendrüse…

    Da spitzten dann nicht nur die beiden Verteidiger des A.P., der lange als „Enfant terrible“ der Grünen Saar galt, weil er – bereits vorbestraft – als Landtagsabgeordneter Ende der 1990er-Jahre in einem Baumarkt Badematten geklaut hatte, die Ohren …

  13. LinkerVirus sagt:

    Was tun mit jemanden, der sein verwerfliches Tun scheinbar nicht einsehen will und stattdessen seine Grundrechte verletzt sieht?

  14. LinkerVirus sagt:

    # 8
    Mittendrinwechsel a la Barbara Spaniol

  15. LinkerVirus sagt:

    # 3 PontiusPilatus
    In den eigenen linken Reihen tummeln sich einige Superjuristen.

  16. Ichbins sagt:

    welche Grundrechte, er hat gegen mehrere selber verstoßen, er wurd nicht unschuldig verknackt, oder?

  17. Gilbert Kallenborn sagt:

    Wie überbezahlt, unfähig und volksverdummend müssen Lafontaine, Linsler und Bierbaum sein,
    wenn sie eine Einstellung der StA nach § 170 Abs.2 StPO
    -mangels Straftat –
    mit einer total wirkungslosen „Dienstaufsichtsbeschwerde “ angreifen?
    Gegen die Einstellung nach § 170 Abs.2 StPO gibt es nur das revisionsähnlich gestaltete
    K L A G E E R Z W I N G U N G S V E R F A H R E N !
    und das ist an das Oberlandesgericht zu richten. nicht an die Staatsanwaltschaft.
    Und genau diese Rechtsmittelbelehrung ist auch zu erteilen, im Bescheid der Ablehnung von Ermittlungen. Höchst undenkbar, diese Belehrung sei unterblieben oder die 4 Hausjuristen, die“wiss. Mitarbeiter“ der Linken Saar, allen voran Julia Maus, bezahlt mit Steuergeldern der Fraktion;
    wüssten dies nicht -jetzt werden dicke Backen „Dienstaufsichtsbeschwerde“ gemacht, das ist eine PLATZPATRONE.
    Für die Dienstaufsichtsbeschwerde gelten „die 3 f …“ formlos, fristlos, fruchtlos.
    Gegenüber dem scharfen Schwert der OLG-Anrufung ist die DAB ein Gummisäbel. Aber auch das halte ich noch für ein Element linker Kalkulation und Feigheit – was wäre schlimmer, als ein OLG-Saarbrücken Urteil, das den Döring -Akt höchstrichterlich absegnet?!
    Im Fall Döring erntete die Linke nun die politische Verlogenheit, die sie selber gesät hat.

  18. RosaLux sagt:

    Hinweis für IE:
    die Pollak-Affäre ist ein anderer Thread als OLaf/Döring und sollte besser getrennt aufgegriffen werden.

    Wer sagt denn das wir Privatstraftaten aufgreifen müssen ? Pollak ist als Privatmann kriminell und politisch ein unbedeutendes Anhängsel seiner Frau. Da mit nur im Zusammenhang mit ihr vom allgemeinen Interesse.
    Redaktion/DL/IE

  19. Siebenpfeiffer sagt:

    Größenwahn und Realitätsverlust… daran leiden viele Weißkittel

  20. AntiSpeichellecker sagt:

    Nicht nur auf Weißkittel!
    An Größenwahn und Realitätsverlust leiden auch viele Platzpatronen im linken Landesverband Saar und nicht nur dort.

  21. Albert sagt:

    18 RosaLux
    „Ich bins“ hat wegen Pollak lediglich LINK gesetzt.
    Und ohne Pollak/Spaniol gäbe es die „Affäre Döring“ nicht.

  22. Schwatzwuzz sagt:

    #19
    Pollak/Der Mann war „fleißig“ und hatte Erfolg. Der „Erfolg“ ist ihm halt zu Kopf gestiegen.

  23. RosaLux sagt:

    #18 Redaktionskommentar
    Die „Privatperson“ Dr.A.Pollak hat recht viel mit der LINKE zu tun: Einflüsterer der MdL B.Spaniol (ex-Grüner wie sie und an vergleichbaren Manipulationen bei den Grünen beteiligt), Arbeitgeber für diverse Genossen (R.Georgi, R.Bierth, M.Stachel, M.Bozet) anstelle MdL Spanol, illegaler Mehrheitsbeschaffer per bezahlten Tagesmitgliedern in Omnibusanzahl und Mehrfachverwendung von Stimmkarten (vgl. Kandidatenwahl 8.3.2009 in NK) u.a.m. – Pollak sollte Hausverbot erhalten wegen Imageschädigung und Manipulationsverdacht. Seinem Geschäft – u.a. Beratung und Hilfestellung beim sog. „Idiontentest“ – sollte durch LINKE Gegenangebote glaubwürdige Konkurrenz verschafft werden. – OLaf hasst zwar alle Grünen, Parteiwechsler zu LINKE ausgenommen (MdL B.Spaniol, MdL R.Georgi, Mdl H.Kugler, MdL D.Ensch-Engel z.B., das sind 4 von 8 LINKEn MdL).

  24. Ichbins sagt:

    Solch ein harmloses Anhängsel seiner Gemahlin ist er nicht, er ist geschickt auch darin nicht in die Partei offiziell eingetreten zu sein, aber… Und wer hatte Döring in höhere Weihen auch bei den Aufstellungen eingeführt? Hängt alles zusammen irgendwie. Zwar nicht seine „privaten “ Vergehen – aber politisch ist er kein Waisenknabe oder Chorknabe gewesen. Wer war zuerst Huhn oder Ei?

  25. Ingo Engbert sagt:

    Es ist doch gefühlsmäßig richtig was ihr schreibt.
    Laut Presserecht aber ist Pollak eine Privatperson, da er zur Zeit weder Posten noch Funktion in einer Partei ausübt und desweiteren keine politischen Äußerungen von sich gibt. Ob Mitglied oder nicht ist dabei nicht einmal entscheidend.

  26. amore mio sagt:

    Alles richtig, Herr Pollaks Schwierigkeiten sind seine Privatsache und haben als solche nichts mit der Partei zu tun. Dennoch färbt es ab und es schreckt ab. Unnötige Schwierigkeiten, die die Partei zusätzlich belasten und damit wären wir wieder beim alten Problem.
    Bemühungen der Basis sind umsonst, sachbezogene Politik und Argumente werden draußen nicht mehr wahrgenommen, weil es ständig auf mehreren Baustellen brennt. Hier ein Herr Pollak, da eine Schiffsfahrt, dort hinten eine Haschfreigabedebatte und und und.

    Und Linsler/Lafo/Bierbaum? Schauen zu, wie die Partei dank solcher unnötigen Geschichten zerfällt, statt mal mit der Faust auf den Tisch zu schlagen.

  27. RosaLux sagt:

    apropos Bierbaum – lebt der rote Heinz noch? Lange nichts mehr gehört!

  28. Frans Wagenseil sagt:

    @25
    Dr. Andy hat ne Tarnkappe auf, daher sieht man ihn so selten, Im Geiste ist er aber immer an der Ehrentafel, auf dem 3. Platz rechts neben Olaf.
    Ordnung muss sein.

  29. Gilbert Kallenborn sagt:

    Wer die Verhandlung vor dem Saarländischen Verfassungsgerichtshof wegen Stimmenkauf der Linken, Herankarren von Wahlvieh in den 2 Bussen der bezahlten Art ( 1 Handyaufnahme: „Wann kriege ich mein Geld..“ ) von, wie 1-Tageszulassungen beim KfZ um den Preis zu drücken, 1-Tageswähler, die du dann nie mehr gesehen hast. Karteileichen oder das Manipulieren von Mehrheiten, das Unterdrücken von Finanzberichten im Saarpfalzkreis (KV Saarlouis unter Schumacher-Spaniol ist seine beste MdL-Freundinn gewesen, gute Wahlfälschertipps maybe,,,) im Dunstkreis no.-Doktor-Pollack…..das ist keine Breittreten, privater unpolitischer Straftaten.
    Nochmal: Der Verfassungsgerichtshof Saar hat die präsenten Zeugen MdL Pia Döring und MdL Schnitzler NICHT GEHÖRT und damit m.E. das Anrecht auf rechtliches Gehör der Kläger aus Art.103 Abs.1 GG verletzt.
    Aber derer Anwälte schwiegen…..Döring und Schnitzler verließen fluchtatig das Gericht. Ich sah es mit eigenen Augen-sie rannten davon, so wie Schuldige davonrennen, so wie Leute, die zuviel wissen und erneut davongekommen waren.
    Nur das hält nicht ewig. Die gesamte Linke ist auf Lug und Trug aufgebaut. Nicht nur Pollack gehört in den Knast.
    Wahlfälscher gehören genauso eingesperrt, wie Rezeptfälscher, Mitgliedergelderdiebe genauso wie Bademattendiebe.
    Sagt der Bankdirektor, Entschuldigung, Bankräuber -wo ist eigentlich der Unterschied? Ganz einfach- der mit der Maske klaut weniger Geld, wie der mit der Kravatte an, bekommt dafür aber mehr Knast.
    Und -welche „Faust“ soll der Weichmann Lafontaine haben? Der hat noch nie Schwielen von Arbeit drann gehabt, vielleicht Schwielen an der Zunge, vom Sozialismusschwätzen und Millionärleben, dito Linsler Weichei und Elfenbeinturmprofessor…rosa-Heinz. Was für Fäuste? Die haben keine. Aber gekaufte Abnicker, die haben sie.
    Alle schon die Masse der gefälschten Atteste und Rezepte und der davon Betroffenen Menschen -abhängige Menschen, finanziell wie medikamentös abhängig -ist ein politischer Akt, ein gesellschaftspolitisch-krimineller eben.

  30. Piratenköpfchen sagt:

    Sagen die Genossen:

    „Der Lafontaine scheint ja wirklich unglaublich fleißig zu sein“.

    „Ja, das ist seine Stärke“.

    „Das Arbeiten?“

    „Nein, das Scheinen“.

    Zitat auf der Broschüre „Wahlanfechtung Landtagswahl 2009“.

  31. AntiSpeichellecker sagt:

    # 29
    um Kritiker loszuwerden, bedienen sich einige Herrschaften aus dem Landesvorstand Ärzten aus Homburg (möglicherweise aus dem Umfeld von Dr. Polly). Fachgebiet: Ferndiagnosen.

  32. Tabea sagt:

    # 28
    Dr. Andy ist ein Typ, der seinesgleichen sucht.

  33. RosaLux sagt:

    Bemerkenswert ist doch, dass die LINKE bestimmte eindeutig kriminell veranlagte Typen als ehrenwerte Gäste akzeptiert, solange sie sich materielle Vorteile davon verspricht. – Wie sagt das Sprichwort? „Sage mir, mit wem du verkehrst, dann ich sage dir, wer du bist.“ – Was also sagt uns der respektvolle Umgang mit dem ehrenwerten Dr. Andy und die wohlwollende Akzeptanz mehrerer Geschäftbeziehungen linker Parteigenossen über die LINKE? Eben, …

  34. Gabriel van Helsing sagt:

    In NRW hatte die Linke vor 5 Jahren einen Überläufer der Grünen auf einmal als Landtagsabgeordneten.

    Mitten in der Landtagsperiode.
    Dieser Landtagsabgeordnete hatte nämlich spitz gebekommen,
    dass sein Heimat-Kreisbverband ihn nicht mehr als Landtagskandidaten, aufstellen würde.

    So hatte die Linke in NRW auf einmal über Nacht einen Landtagsabgeordneten!

    Klar war, dass dieser Ex-Grüne bei der Aufstellung zum dann darauf folgenden Landtag NRW, auf einen der vordersten Listenplätze kam. Dafür sorgte schon damals der dankbare Landesvorstand.

    So zog die Linke NRW mit 11 Landtagsabgeordnet/e/Innen in den Landtag.
    Warum? Wieso? Weshalb? Wer? Was dann?
    Das sind so einige immer noch unbeantwortende Fragen?

    Das kurze Gastspiel, mit Auflösung des NRW-Landtages darf sich
    die Linke NRW auf ihre Fahnen heften.

    In 2012 wurde neu gewählt.
    Auch hier war die Aufstellung wegen den 5 W sehr undurchsichtig.
    Mich hatte schon damals gewundert, warum dieser Ex-Grüne nicht auf dieser NRW-Kandidatenliste stand.

    Das Ergebnis der Landtagswahl 2012 in NRW ist bekannt.
    Die Linken bekamen einen Denkzettel von den Wählern, der sich gewaschen hatte.
    Sogar die Spitzenkandidatin, eine Landessprecherin wurde ausgetauscht.

    Und was macht unser Ex-Grüner?

    Der steht jetzt auf irgendeiner Gehaltsliste als Landesgeschäftsführer NRW der Linken.
    Irgendeiner deshalb, weil der Leiter der Geschäftsstelle, so etwas gibt es auch, auf der Berliner Lohnliste steht.

    Quintezenz zum Saarland?

    Was bei einen selbst Recht ist,
    kann doch für andere nicht als Unrecht gelten!

  35. Ichbins sagt:

    Ähnliches Grünenhopping hatten wir auch… Plötzlich noch vor den regulären Wahlen im Landtag, aber jetzt päpstlicher als der Papst sein wollen

  36. AntiSpeichellecker sagt:

    Wer den Anspruch auf das Verfassungsrecht nicht respektiert…

  37. Tomacina sagt:

    Pollak hat seine Haftstrafe angetreten.

    Die Rechtsmittel des Verurteilten hätten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zudem habe Pollak keine erheblichen Nachteile familiärer Art darlegen können…

    weiterlesen unter: http://www.sr-online.de/nachrichten/29/1470653.html

  38. Advocatus Diaboli sagt:

    Die langen Abende kommen bald. Wer tröstet Babsi?

  39. Dengmerter sagt:

    # 38
    der ehem. Vorsitzende aus der Dengmerter Straße?

  40. Isabella sagt:

    Den Herren in schwarzer Robe sei Dank, dass dieser kriminell veranlagte Mensch seine Strafe auch abzusitzen hat.

  41. OscarsLiebling sagt:

    Jeder Hühnerdieb fährt schneller ein!

  42. Bernd Höfler sagt:

    Dieser Herr Pollak wird wohl in der Öffentlichkeit als jemand wahrgenommen, der ehrhebliche kriminelle Energie entwickelt und sogar als Wiederholungtäter (Betrug / Abrechnungsbetrug). Begeht er ein solches Delikt noch einmal, kann ihm sogar Sicherungsverwahrung drohen.
    Dass seine Ehefrau zu ihm steht, ist menschlich verständlich.
    Jedoch hat ein solcher Ehemann – zumindest in den Augen des „Menschen von der Straße“ – auch Auswirkungen auf das öffentliche Ansehen der Partei, der diese Ehefrau angehört und dort sogar als Landtagsabgeordnete fungiert.
    Es ist deshalb wenig verständlich, weshalb diese Dame in ihrer exponierten Stellung sowohl dem politischen Gegner Angriffsfläche bietet, als auch in der Volksmeinung einen Schatten auf das Ansehen ihrer politischen Freunde wirft. Der gesunde Menschenverstand (den gibt es zugegebener Maßen in dieser Partei eher selten) sollte ihr deshalb raten, ihre Parteiämter abzulehnen. Weshalb ihr das auch die eigenen Genossen aus Selbstschutzgründen raten sollten.

  43. Gilbert Kallenborn sagt:

    An manchen Stellen -aua. Es sind querulantorische Richtigstellungen nötig. Einmal ist der Volkszorn berechtigt, ich zorne ja mit.
    Aber eine Verfassungbeschwerde ist kein normales „Rechtsmittel“ -es war obendrein ein VB- Eilantrag, dieser ist die Ober-Oberklasse der sowieso Oberliga VB nach Karlsruhe und er musste danebengehen da war ein BGH Entscheid zuvor! -da Beweise erdrückend.
    Und dann gibt es keine „Sicherungsverwahrung“ für Papierbetrüger. Die wird Gewaltverbrechern angehangen ans reg. Urteil und ist in der EU rechtlich sehr umstritten, weil es die Strafe zu der Strafe darstellt -ohne Rechtsmittel. BRD: Spitzenreiter !
    Pollack kann noch 5 mal betrügen, dann wird er eben noch 5 mal als Betrüger verurteilt aber er bekommt keine SV. Er erfüllt die rechtlichen Kriterien nicht. Ein zu kleiner Fisch.
    Politisch sieht die Sache anders aus -nämlich inwieweit er sein grünes Eheweib beim Wahlmanagement und Überlauf zu der neuen SED beraten hat oder besser: finanziert.
    Jedenfalls wird nun kein Geld -oder weniger – an manche Schmierstellen fließen, das Getriebe wird kreischen und krachen, und der Maserati ward zum Trabbi.

  44. Bernd Höfler sagt:

    4. Im Ermessen des Gerichts stehende Sicherungsverwahrung

    Die Voraussetzungen der im Ermessen des Gerichts stehenden Sicherungsverwahrung sind gemäß § 66 Abs. 2 StGB:

    Der Täter hat drei vorsätzliche Straftaten begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafen zu einem Jahr verwirkt hat.
    Wegen einer dieser Taten ist der Täter zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
    Die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er aufgrund seines Hangs zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit eine Gefährdung darstellt.

    quelle: http://www.juraforum.de/lexikon/sicherungsverwahrung

  45. Paula sagt:

    Ohne Spaniols „Spielchen“ wäre Döring nie auf Listenplatz drei gekommen.
    Der finanzielle Schaden für die Linkspartei ist in Wahrheit erst durch Spaniols Machenschaften möglich geworden.

  46. Gilbert Kallenborn sagt:

    Zu 44
    Zeige mir eine Anwendung dieser §§ auf Betrüger.
    Es würde einen Autodieb, der notorisch Autos klaut -ich kenne einen Fall aus Hanau, krankhaftes VW -bzw. Golf klauen, über 50 Fälle, mehrfach und im Rückfall über Jahre verteilt, in die SV bringen -gibt es nicht. Die Strafen werden progressiv höher, das ja.
    Nochmal -SV wird gegen Gewalttäter angewendet, Pollack wird keine SV bekommen, selbst wenn er in einem Hafturlaub nochmal Badematten klaut oder betrügt= zwar Rückfalldelikt, ja -aber keine SV. Er würde verschärft als Rückfalltäter verurteilt. Nochmal die Schranken der realen Anwendung der SV -nicht dass Papier, auf dem sie stehen -sind extrem hoch.
    Zuletzt an der Saar angewendet bei mehrfachen Kinderschändern, Sexualstraftätern, von wegen Gefährdung der Öffentlichkeit. Nicht bei Betrügern, sonst müssten etliche Politker in die SV. auch eine gute Idee…

  47. RosaLux sagt:

    Der Vorschlag „Sicherungsverwahrung für Dr. Andy“ war moralisch gemeint, nicht juristisch. Dennoch Dank an alle aufklärenden Beiträge. – Innigst zu hoffen bleibt aber, dass er nicht auch noch „wegen guter Führung im Knast“ vorzeitig entlassen wird. – Wer diesem Mann ins Gesicht geschaut hat, kann sich gut vorstellen, wie hart gesotten er ist und dass er vermutlich umgehend dort weiter macht, wo er vor seiner Inhaftierung aufgehört hat. – Das wirft aber auch ein deutliches Licht auf den mutmaßlichen Charakter einer MdL Barbara Spaniol. Wie schafft sie es nur, mit diesem Mann zusammenzuleben? Wie kann sie sich täglich im Spiegel anschauen? Wie erträgt sie die – eigentlich ja schädliche – Wirkung auf ihr KInd? Wie ethisch-moralisch glaubhaft sind ihre Beiträge im Landtag zur Bildungspolitik? – Nein, in ihrer Haut möchte ich wirklich nicht stecken.

  48. Gilbert Kallenborn sagt:

    Hart gesotten ??? Hart gesotten sind Andere. Nicht Betrüger. Das sind Kriminelle, agierend vom warmen Zimmerchen aus. Hier eine Unterschrift, da ein Telefonat, dort eine Fälschung an der Akte und eine Deckung von Oben. Risiko? Hundertausende abgreifen, beiseite schaffen, bei Auffliegen ein, zwei Jahre Knast. 3 Mahlzeiten am Tag, geheitzte Zelle. Mit Sozialarbeiterbetreuung.
    Die Pollack-Strafe ist als 2/3 anzusehen, d.h. er wird sie nicht voll verbüßen, der Erwachsene hat nach dem StVollzG die 2/3-Möglichkeit. Regulär. Es sein denn, die hier zuständige Strafvollstreckungskammer des LG ist anderer Meinung, sie entscheidet über die Entlassung
    Strafgefangener, nicht die JVA -nicht die Politik. Sicher ist auch da Lafo-Filz, aber der sirbt allmählich zeitlich und moralisch aus.
    Wer will, im Lichte der Öffentlichkeit die eigene Karriere beschädigen, nur um Oskar NOCH einen Gefallen zu tun? Politik als linke Politik zu verkaufen, dabei ständig im -auch finanziellen? Betrügerschlepptau eines scheinbar unbelehrbaren Betrügers zu stehen, als MdL und Oskars Segen dazu -wirft ein REALES Licht auf diese Partei.
    Und wenn die Wahlen auch von Gangstern gefälscht werden, mini-Pappschachtelwahlfälschern oder Krankenkassenbescheissern, oskaregal -Hauptsache das Ergebnis stimmt. Kriminelle „Gerechtigkeit“. Der Passus „wegen guter Führung vorzeitig entlassen“ ist übrigens asbach und falsch, auch wenn er BRD weit von Journalisten z.B. so unters Volk gestreut wird. Vollzugslockerungen -so Entlassung auch – sind keine Belohnungen für Wohlverhalten des Strafgefangenen in der Haft alleine, sondern müssen den Leitlinien des StVollzG auch hinsichtlich Sozialprognose entsprechen.
    OLG -Grundsatzentscheid, OLG Saarbrücken,wie OLG Zweibrücken; zum StVollzG. Ich kenne sie gut. Ich habe sie herbeigeführt. Hart gesotten.

  49. Oliver Kleis sagt:

    Aber Gilbert – P. ist Wiederholungstäter, da ist 2/3 schwer zu bekommen. Wäre er Ersttäter – dann bei guter Führung kein Thema. Aber er war weder geständig noch einsichtig – sonst wärs ja nicht zum 2. mal… Interessant übrigens, daß die SB-Zeitung seit einiger Zeit den Doktortitel weglässt – er war schließlich der einzige bei dem sie ihn immer nannten. Und was die Abende der guten Kreisvorstitzenden angeht – naja, notfalls Escortservice. Daß ihr die Tätigkeiten ihres Gatten nichts ausmachen hat sie bei ihrem Übertritt von Grün den damaligen Kreisvorstand Saarpfalz wissen lassen. Sie hätte damit keine Probleme. Warum sollte sie also jetzt welche damit haben???

  50. Ichbins sagt:

    http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Landtag-erklaert-Wahl-fuer-gueltig;art2814,4419567#.UD8vd5Zr6uI
    da schäumen sie…

  51. AG Wahlanfechtung 2009 sagt:

    Das Wort „Betrug“ aus dem Munde Bierbaum …

    Was hat man seinerzeit den Bürgerinnen und Bürgern anlässlich der Kandidatenaufstellung LTW 2009 geboten?

    „Es wurde getäuscht, getarnt und getrickst was das Zeug hält“, um die Machenschaften gewisser Herrschaften unter den Teppich kehren zu können.

    Einer der Akteure der parlament. Geschäftsführer der LINKEN, Prof. Dr. Heinz Bierbaum

    (s. Broschüre „Anfechtung Landtagswahl 2009“ von C. Seeberger)

  52. RosaLux sagt:

    Jedermann sollte sich vor Personen hüten, denen die Nähe zu einem Gewohnheitskriminellen derart schnuppe ist, wie hier MdL Barbara Spaniol. Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass Ganz diesem seltamen Ehepar – zweier ex-Grür – alle bürgerlichen Normen und ethischen Maßstäbe abhanen gekommen sind, wenn Betrug nicht mehr moralisch verwerflich ist, sondern nur ein kleiner Regelverstoß, dessen Peinlichkeit eigentlich nur auf der Aufdeckung der Tat beruht, nicht auf der Tat selbst. Von daher wird auch verständlich, weshalb man eine Freiheitstrafe für weit überzogen hält. Eine Geldstrafe nämlich hätte diesem gut betuchten Paar nicht weiter weh getan.
    Die LINKE sollte einem A.Pollack ein Hausverbot auf Lebenszeit erteilen. Zugleich sollte sie alle Personen, die sich in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zur Firma Pollack (prosecure) befinden, von allen Parteiämtern und -funktionen ausschließen, entsprechede Fraktionsmitglieder aus der Fraktion ausschließen, um Schaden abzuwenden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein A.Pollack direkt oder indirekt Einfluss auf die Partei DIE LINKE nehmen kann, auch nicht über seine Ehefrau MdL Spaniol. So viel Einsicht sollt man sogar einem Oskar Lafonatine unterstellen.

  53. Bernd Bretzel sagt:

    Mal zu „Gewohnheitskriminellen“. Es gibt Solche und Solche. Manche haben trotz Vergehen Charakter und menschlich mehr drauf. Also bitte Vorsicht, nicht alle über einen Kamm scheren.
    Wenn ich meinen Partner liebe, dann halte ich zu ihm, egal, was geschieht, auch bitte differenziert betrachten!!!
    Verwerflich ist die Rolle Spaniols, die sie spielt und wie viele Parteimitglieder über die Klinge sprangen.
    Sie hätte ordnungsgemäß handeln müssen.

  54. AntiSpeichellecker sagt:

    Spaniols Gewissen ist rein. Sie benutzt es möglicherweise nie.

  55. RosaLux sagt:

    Was gibt es bei A.Pollack noch zu differenzieren? Er hat ja nicht aus Not gehandelt, so dass man seine Handlungsweise vielleicht noch versehen könnte, sondern aus anz anderen Motiven. Und wer sich mal die Mühe macht, im Internet seine Parteigeschichte bei den Grünen zu recherchieren, wird leicht feststellen, dass hier ein „Gewohnheitsvergeher“ am Werke ist, der sein nicht legales Denken und Handeln offenbar nur als fröhlichen Geistessport betrachtet, den es lediglich in politische umzusetzen gilt. Zum eigenen Vorteil, versteht sich.
    Und dass B.Spaniol ihren Andreas „liebt“, mag glauben, wer will. Hier war und ist – aus meiner unmaßgeblichen Sicht – eine Komplicenschaft am Werk, die sich eins feixt, wenn die Manipulationen mal wieder geglückt sind.
    Das Oskar Lafontaine diese „Typen“ auch noch fördert, statt sie – wenigstens die Spaniol – „zur Parteiordnung“ zu rufen, ist der eigentliche Skandal. Und dafür habe ich null Verständnis. Und deswegen kann und mag ich auch nicht weitergehend differenzieren.

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