Linke gegen zu hohe Dispozinsen
Erstellt von Redaktion am Freitag 8. Mai 2015
Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen –
direkte Demokratie auf dem Prüfstand
Heute gefunden und ohne weiteren Kommentar als Information weitergereicht.
Von Linksfraktion Saarbrücken
Angesichts einer sehr mäßigen Resonanz bezüglich des laufenden ‚Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen’ äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, kritisch:
„Dieses Volksbegehren stellt genau die Art von direkter Demokratie dar, die von den Bürgerinnen und Bürgern immer – zu Recht – eingefordert wird. Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass die Möglichkeit einer solchen Initiative von den Wählerinnen und Wählern nicht wahrgenommen wird. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unter anderem wird es der Bevölkerung nicht immer leicht gemacht, das Volksbegehren zu zeichnen.“
Im Gegensatz zu anderen Gemeinden werde das Volksbegehren in der Landeshauptstadt noch vergleichsweise vorbildlich durchgeführt. Das Wahlamt sei durchgehend während der Rathaus-Öffnungszeiten besetzt. Trotzdem sei die Resonanz auch hier mehr als verhalten, so Kohde-Kilsch weiter.
„Meine Fraktion hat bereits Mitte März eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt und angeregt, das Volksbegehren offensiver zu bewerben und Wahlbüros auch in den einzelnen Stadtbezirken einzurichten. Die Antwort auf unsere Anfrage war jedoch eher lau; das Amt für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen beruft sich darauf, ‚dass wir bei der Ausgestaltung des Eintragungsraumes den gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang gerecht geworden sind’. Eine bessere Kennzeichnung wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass ‚Bürgerinnen und Bürger, die das Rathaus wegen des Volksbegehrens aufsuchen wissen, dass sie wegen des Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen kommen’ und eine Ausweitung auf die Bezirke wurde mit Hinweis auf die zu erwartenden Kosten ebenfalls abgelehnt.“
Die Folge sei, so Kohde-Kilsch weiter, dass zum Zeitpunkt der Anfrage lediglich unter zehn Personen täglich zur Unterzeichnung des Volksbegehrens gekommen seien, mittlerweile gehe die Quote, gemäß Auskunft der Wahlhelfer, sogar gegen Null.
„Ich will ja gerne annehmen, dass die Stadtverwaltung ihr Möglichstes zum Gelingen des Volksbegehrens tut, auch wenn die oben zitierte Antwort aus der Verwaltung dies nicht vermittelt. Es sollte aber jedem Beteiligten bewusst sein, dass Politikverdrossenheit weiter gefördert wird, wenn auch nur der Eindruck von Hemmschwellen und Erschwernissen entsteht. Die Linksfraktion im Landtag wird vor diesem Hintergrund am nächsten Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes einbringen, um die Hürden für direkte Demokratie abzusenken.
Ich will in diesem Zusammenhang sowohl die Gemeindeverwaltungen aufrufen, das Volksbegehren stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken, aber gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, ihr demokratisches Recht auch wahrzunehmen. Ein Scheitern des Volksbegehrens wäre wieder einmal Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine direkte Demokratie grundsätzlich ablehnen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.
Quelle: Scharf – Links
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Grafikquelle : Fotoquelle: Screenshot DL / Vorsicht Stufen – Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel
Freitag 8. Mai 2015 um 18:34
Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr Recht wahr. Sie wählen nicht mehr links 😉
Freitag 8. Mai 2015 um 18:37
… und das nächste Volksbehehren kommt, damit Waffeleis billiger
wird. Oder doch lieber Lakritzstangen ? …..
Ich glaube, da brauchen einige noch mehr Nachhilfe in „Marktwirtschaft“. Die nennen das meist immer „Kapitalismus“.
Freitag 8. Mai 2015 um 19:03
KK hat anscheinend immer noch nicht realisiert, dass sie mit dazu beigetragen hat, dass die Linke im Saarland ihre Glaubwürdigkeit verloren hat!
Freitag 8. Mai 2015 um 20:29
Kohde-Kilsch ist im Kapitalismus groß geworden.
Auf Linke, die nicht wirklich links ist, können wir getrost verzichten!
Freitag 8. Mai 2015 um 21:45
Es ist die Aufgabe einer Stadtverwaltung jeden Bürger in politischer Neutralität entgegenzutreten. Eine Verwaltung ist nicht Erfüllungsgehilfe einer Partei. Die Arbeit sollten die Parteien schon selber erledigen.
Samstag 9. Mai 2015 um 8:23
# 5
Und es ist auch nicht Aufgabe eines Landesverbandes die Hirngespinste einer Fraktion umzusetzen.
Was wirklich wichtig ist, haben DIE allem Anschein nach immer noch nicht begriffen!
Samstag 9. Mai 2015 um 9:12
Zur Politikverdrossenheit hat nach meiner Auffassung erheblich das Hick-Hack um die Kandidatur von K-K beigetragen.
Politiker sind selber schuld, wenn sie nicht mehr ernst genommen werden.
Wird ihnen die kalte Schulter gezeigt, machen sie einen auf beleidigt 🙂
Samstag 9. Mai 2015 um 9:25
# 7
Ich würde die Schuldfrage aber eher den Alten zuweisen. Sie haben in der Führung vollkommen versagt ! Wenn die Neuen von den Alten nicht an die Hand genommen werden kann keine fruchtbare Zusammenarbeit entstehen.
Sie prahlen doch sonst immer mit Ihrer großen Erfahrung. Doch kaum Einer besitzt, so würden Sportweise jetzt sagen, die Eier, auch einmal ein Versagen einzugestehen.
Samstag 9. Mai 2015 um 9:29
Nach einer Opperation weisen Sie aber vielleicht auch nicht mehr zu.
Samstag 9. Mai 2015 um 9:45
Zitat Lafontaine im Interview mit der SZ vom 16.12.:
Und mit Heinz Bierbaum habe man einen Wirtschafts- und Finanzexperten, dessen Fähigkeiten ebenfalls „überdurchschnittlich“ seien.
Offenkundig wird Heinzelmann bei Wichtigem nicht gefragt!
Samstag 9. Mai 2015 um 10:01
Ein Problem fande ich damals auch immer, das wenn man PARTEIINTERN MandatsträgerInnen kritisierte als „Nestbeschmutzer“ behandelt wurde. Wenn dann später Wahlen vergeigt wurden, war man wieder einmal der Schuldige, weil man (angeblich) die „Geschlossenheit“ verletzt hatte. Nicht die MandatsträgerInnen waren schuld, weil sie solchen Unsinn verzapft hatten.
Ich denke, dieses „Muster“ zieht sich durch alle Landesverbände.
DIE LINKE ist ein Mandatsträgerwahlverein.
Samstag 9. Mai 2015 um 10:32
»Es kommt immer mehr ans Licht, dass viele Möchte-gern-Politiker
keine Leuchten sind.«
»Wer lässt sich schon gerne von Dummen für dumm verkaufen«?
Ich nicht.
Samstag 9. Mai 2015 um 13:44
Oskar ruft zum Volksbegehren „Dispozinsen“ auf …
und keiner geht hin.
Ja, O.L. hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und seit der Wahl von CKK nimmt ihn keiner mehr wahr (oder für ernst). Das System „Lafontaine“ funktioniert nicht mehr.
Samstag 9. Mai 2015 um 17:27
@ Tuttilinki
Und da standen sie wieder in Saarlouis und fotografierten sich gegenseitig, da kein Bürger an den Stand kam. Mei ist der Schumacher dick geworden 🙂
Es interessiert sich keiner für diese Kampagnie und dann schwirrte Lutze mit den anderen Politikern auch noch herum und da waren bestimmt auch Unmengen von Interessierten. Warum eigentlich jetzt schon? Wahlen sind doch noch gar keine 🙂 🙂
Ich lach mich schlapp.
Sonntag 10. Mai 2015 um 8:22
ich bin zwar links, linker sogar als die linke, wähle aber seit dem oskar-kasperletheater nicht mehr die linke,
Sonntag 10. Mai 2015 um 9:14
Auf Lafontaine könnte DIE LINKE schon seit langem verzichten. Leider wird er immer und immer wieder von seinen Fanatikern auf ein hohes Ross gesetzt!!!
Sonntag 10. Mai 2015 um 11:23
#4
… ja, CKK ist im Kapitalismus groß geworden.
Bei ihr zuhause waren die Schubladen mit großen Scheinen immer gut gefüllt.
Und sie gab die Großen Scheine immer mit Freude aus, auch als in der Schublade nur noch ein paar kleine Scheine waren.
Als die Schublade dann ganz geleert war, schaute sie sich um, wo noch was zu organisieren sei.
Da dachte sie an den lieben Olaf, der auch sofort in die Bresche sprang.
Schließlich ist man in der Partei ständig auf der Suche nach erst klassischen Fachkräften, die auch eine langjährige Tradition als Klassenkämpfer vorzuweisen haben.
Tennisspielende Ex-Millionärinnen sind die Zukunft der LINKEN.
Sie zeigen einem Jeden seine Potenzialmöglichkeiten in dieser Partei auf.
2032 könnte CKK Ministerpräsidentin im Saarland werden und Olaf dann ihr Presseflüsterer.
Wenn das nicht klappen sollte, gelingt ihr vielleicht noch der Sprung an die Spitze das Bistums Trier, da gibt es schließlich auch gute Kohle zum Abstauben.
Sonntag 10. Mai 2015 um 12:15
Wenn man karriere/geld-geil ist, aber nicht viel vorzuweisen hat, geht man halt in die Politik 🙂