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Linker „Urwahl“ Verzicht

Erstellt von Bernd Wittich am Mittwoch 25. Januar 2012

“LINKE verzichtet auf Urwahl“

File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

Auf den Artikel im „Neuen Deutschland“,  „LINKE verzichtet auf »Urwahl«“ vom 14. 01. 2012 erreichte uns folgender Leserbrief von Gerd Winkelmeier welchen wir im Anschluss an den Zeitungsbericht wiedergeben.

Der Antrag auf Mitgliederbefragung zur Parteispitze der LINKEN ist vorerst gescheitert. Das hat der Geschäftsführende Parteivorstand entschieden.

Am Donnerstagabend lehnte der enge Parteivorstand den Antrag von vier Landes- und zwölf Kreisverbänden auf ein Mitgliedervotum mit sechs gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung als unzulässig ab. Er schloss sich damit der Rechtsauffassung an, die der Parteienrechtler Martin Morlok zuvor in einem Gutachten zum Ausdruck gebracht hatte. Darin war vor allem auf Defizite in der Satzung hingewiesen worden.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Leserbrief zum ND-Artikel: “LINKE verzichtet auf Urwahl“, ND vom 14.01.12

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie bitte, bei Interesse, den folgenden Leserbrief, den ich auch per E-Mail sende, abdrucken: DIE LINKE setzt sich aktiv für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Die Parteimitglieder wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen. Nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen, auch über Sachthemen sollen die WählerInnen abstimmen dürfen, so G.Gysi bereits vor Jahren.

Leider ist diese sozialempanzipatorische Forderung zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie unerwünscht. Während SPD-Mitglieder bereits vor ca. 25 Jahren einen Parteivorsitzenden wählen durften, benötigt DIE LINKE erst ein Satzungsgutachten um festzustellen, dass die Mitglieder über die Parteivorsitzenden nicht abstimmen dürfen. Ein Armutszeugnis und Ausdruck bürokratischer Strukturen.

Weder unser Denken, noch unsere Parteistruktur hält mit den Möglichkeiten des Internetzeitalters Schritt. Während die PDS in den ersten Jahren bewusst antistalinistische und damit pluralistische Strukturen aufgebaut hat, entwickelt sich DIE LINKE zur Funktionärspartei, weil Ex-SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären neue Strukturen fremd sind. Bestes Beispiel ist der „Umfaller“ K. Ernst, der erst einen Mitgliederentscheid vorschlug, um in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Er brauchte Wochen, um zu begreifen, dass sich die Mitglieder auch gegen ihn entscheiden könnten.

Die Piraten in Rheinland-Pfalz gründeten sich 2008 mit drei Mitgliedern. 2011 konnten sie ohne einen einzigen Hauptamtlichen und ohne ein einziges Parteibüro ihr 750. Mitglied begrüßen. Warum? Weil die Strukturen basisdemokratischer sind! Das Computerprogramm „Liquid feedback“ gibt jedem Mitglied die Sicherheit, dass seine Meinung gehört wird.

DIE LINKE hingegen traut ihren Mitgliedern noch nicht einmal eine Kassierung auf Ortsebene zu, deswegen gibt es dort auch keine eigenständige finanzielle Absicherung der von ihr initiierten politischen Arbeit.

Auch das meint André Brie, wenn er in seiner Gastkolummne schreibt, dass sich die heutigen Proteste aus einer „gesellschaftspolitischen, emanzipatorischen und kulturellen Alternativbewegung heraus“ bilden, „einer Kultur, die der LINKEN fremd ist: selbstbestimmt, basisdemokratisch, hochmodern vernetzt, freiheitlich, individuell, bilder- und freudvoll.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen.

Gert Winkelmeier
Postfach 2818
56518 Neuwied
Tel.: 0 26 84 / 61 07
Fax.: 0 26 84 / 95 92 91

IE

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Grafikquelle    :    File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

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Author Fiver, der Hellseher / own work

3 Kommentare zu “Linker „Urwahl“ Verzicht”

  1. Gabriel van Helsing sagt:

    Ja, so kennt man die LINKEN, erst Anträge stellen und dann in der Abstimmung gegen seinen eigenen Antrag stimmen.
    Verlorene Zeit nennt man so etwas.
    Oder auch, es ist doch nett, dass wir darüber mal geredet haben! Diese Seuche fängt in den OVs an, zieht sich über die Kommunen, bis zu den Bundesländer. Diese Unsitte gilt für die Mandatsträger bis hin auf zur Bundestagsfraktion. Auch die Partei egal welche Untergliederung ist davon nicht gefeit.

    Zeiträuber sag ich nur dazu. Es ist meine Zeit, die dabei geklaut wurde.

  2. Thomas A. Bolle sagt:

    Vorsitz oder Vorstand heisst vorbereiten, vorschlagen, leiten, vertreten, repräsentieren und umsetzen.
    Vorstand heisst den Willen der Mitglieder zu repektieren und zu vertreten.
    Vorsitzender heisst Beschlüsse zu vertreten die der Vorstand mit Mehrheit beschlossen hat auch wenn es NICHT mit „meiner“ Sicht übereinstimmt.
    Vorsitz heisst notfalls auch den Weg freimachen für einen Neubeginn, zur besseren Arbeit, zu seiner eigenen Abwahl oder Rücktritt.
    Das würde für Respekt und Anerkennung sorgen. Alle könnten sich weiterhin in die Augen sehen. Man könnte sogar in anderen Gremien weiter mitarbeiten.
    Ich bin gerne Vorsitzender weil meine Kollegen/innen mitdenken, konstruktive Vorschläge machen und mehrheitliche Ergebnisse umgesetzt werden können.
    Und es wird eine Zeit nach mir geben.

  3. HaraldNiewtor sagt:

    Die Partei wird von Lafontaine „geführt“. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

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