LINKER Austritt in Bayern
Erstellt von Redaktion am Montag 27. Januar 2014
Partei – Austrittserklärung von Dagmar
Hier eine Partei Austrittserklärung aus dem Landesverband der LINKEN Bayern welche uns heute erreichte.
Liebe Leute,
auf der heutigen KMV bin ich mit der folgenden Erklärung aus der LINKEN ausgetreten:
Im kommenden Sommer ist es zehn Jahre her, dass die WASG gegründet wurde. Es schien ein Aufbruch und ein Aufbrechen; und es war dringend nötig, die bundesdeutsche Linke aus dem Dornröschenschlaf zu wecken, in den sie seit 1989 verfallen war, als die Regierung Schröder mit ihren Hartz-Gesetzen ein Sozialstrafrecht in die Welt stieß, das zurück in die Zeit der Arbeitshäuser und Galeerensklaven wies. In den Anfängen sammelte sich eine vielfältige Mischung, und es hätte eine lebendige und wirkungsmächtige Partei werden können, die endlich die so dringend erforderliche Alternative zum Kapitalismus wieder zum gesellschaftlichen Thema macht.
Es hätte. Und wer damals dabei war, als wir die Kampagne zum Sozialticket führten, weiß, dass das auch auf kommunaler Ebene in greifbarer Nähe war. Die drei Mandate in der letzten Kommunalwahl waren auch das Ergebnis dieser Arbeit, dieses Erfolgs.
Für mich war dieses Mandat immer genau das, was der Begriff besagt: ein Auftrag. Keine Pfründe als Belohnung wofür auch immer, sondern die Aufgabe, Widersprüche aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen, auszusprechen, was ist und nicht die komfortable Fassade einer wohlhabenden, eitlen Stadt unangestastet zu lassen. Die Grausamkeiten verbergen sich in München hinter einem wohlwollenden Gesicht, und es braucht viel Aufmerksamkeit und starke Grundsätze, um hinter einer mit fürsorglichem Ton vorgetragenen Abqualifizierung von ALG II-Beziehern als doch irgendwie sämtlich beschädigten Personen die Verhüllung von Diskriminierung zu erkennen (weil weder Menschen über 50 noch Alleinerziehende einen Schaden haben) oder in einem Satz in einer Beschlussvorlage den Versuch zu ertappen, die Grenzen für Ein-Euro-Jobs zu kippen. Hinter scheinbar verständnisvoller Rhetorik verbergen sich tief reaktionäre Positionen, die nur gelegentlich, etwa bei Udes Schulterschluss mit Seehofer zum Hungerstreik der Flüchtlinge, sichtbar an die Oberfläche treten. Aufgabe linker Politik muss es sein, den Abstand zwischen den Verkündungen und der Wirklichkeit kenntlich zu machen, sei es beim Umgang mit der Wohnungslosigkeit oder beim Einkochen der politischen Bildung weg von der Selbstermächtigung hin zu staatsregierungskompatiblen Wissenshäppchen. Ich meine, ich habe diese Aufgabe erfüllt, mit der gebotenen Klarheit. Und ich gebe zu, auch mit Vergnügen.
Allerdings war diese politische Arbeit schon länger eine, die nur noch auf sich selbst beruhte. Über Jahre hinweg gab es in diesem Kreisverband kein Interesse an kommunalpolitischen Themen, höchstens mal die Aufforderung des Kreisvorstands, ihm in kleinen verdaulichen Häppchen vorzulegen, was im Stadtrat so passiert, weil es so anstrengend sei, das unserer Internetseite oder der Zeitschrift zu entnehmen. Es gab nie eine Aufforderung, bestimmte Themen einzubringen, geschweige denn eine kontinuierliche Debatte auf Kreisebene über die Richtung der kommunalpolitischen Arbeit. Es gab auch keine ausformulierte Kritik. Die einzige KMV, auf der über eine Position beschlossen wurde, ehe sie im Stadtrat auf dem Tisch lag, war zur Frage der Optionskommune, und diese KMV hatte ich schon fast gewaltsam eingefordert. Von politischen Initiativen auf Bezirksebene, die einmal das Ziel waren, als wir die Ortsverbände einführten (mit wir meine ich den damaligen WASG-Vorstand), ganz zu schweigen. Politik im Sinne einer Entwicklung von Inhalten findet nicht statt, selbst das Kommunalwahlprogramm, das heute hier beschlossen werden soll, wäre ohne die Federführung der Stadtratsgruppe nicht einmal mehr entstanden. So gut unsere Arbeit im Stadtrat war, dieser Koloss hatte nicht einmal tönerne Füße.
Verglichen mit den Möglichkeiten eines Mitglieds dieser Partei ist man im Stadtrat in einer privilegierten Position. Schließlich kann frau selbst Inhalte formulieren und an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur im Kreis, im ganzen Landesverband gilt das sonst als Vorrecht der Bundestagsabgeordneten, sofern diese sich für Inhalte hergeben; es gibt weder funktionsfähige Landesarbeitsgemeinschaften noch irgendein Medium, in dem Debatten stattfinden; das Beschlusswesen, das inhaltliche Rückgrat einer Partei, ist so tot, dass ein ganzer Landesparteitag ohne inhaltliche Anträge stattfindet, als würde im Land oder in der Welt nichts mehr geschehen. Als wäre alles so in Ordnung; es gibt keine deutsche Politik, die Europas Süden verwüstet, es gibt keine Krise, ob NSA oder NSU, auch in dieser LINKEN sind das Meldungen, die nicht wirklich erschüttern, nicht wirklich Fragen aufwerfen. Aber das war schon am lauwarmen Engagement zum Versammlungsrecht im Jahr 2008 erkennbar; wer da nicht aufschreit, ist weitgehend schmerzunempfindlich.
Das ist alles kein Problem. Landtagswahlen gehen krachend verloren, der Landesvorstand kommt nicht einmal auf die Idee, das könnte damit zu tun haben, dass man in den fünf Jahren davor schlicht keine Landespolitik betrieben hat, aber die vorhandene Mitgliedschaft ist es auch zufrieden, lässt sich das Lied von der bösen bürgerlichen Presse vorsingen und erwartet gar nicht mehr, als gelegentlich auf SPD-Wahlkampfaktionen wie „Umfairteilen“ ein paar Linke-Fähnchen schwenken zu dürfen. Die politische Rendite, das Vertrauen, das wir durch die Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre erworben haben, das wird mal eben mit dem Arsch eingerissen. Hauptsache, es sagt niemand mehr etwas gegen unsere tollen Bundestagsabgeordneten.
Die Süddeutsche hat diese Woche das Verhältnis der Partei zu mir als Mobbing bezeichnet. Damit mag sie recht haben. Aber ich kann damit leben, dass mich Menschen nicht mögen, schließlich habe ich schon in den siebzigern in München linke Flugblätter verteilt, da ist frau abgehärtet. Und es ist mir auch egal, ob das deshalb ist, weil ich in das Weibchenschema nicht passe, weil ich gerne selber denke oder eine politische Partei nicht als Wellnesspool sehe, in dem sich alle liebhaben müssen. Was ich nicht ertrage, ist die Abwesenheit von Politik, die Unmöglichkeit, außerhalb eines Mandats überhaupt noch politisch wirken zu können. Was ich nicht ertrage, ist, in der unverhohlenen Freude darüber, mir und meinen in Sippenhaft genommenen Töchtern die Perspektive Hartz IV zu eröffnen, die Fratze der selben rohen Bürgerlichkeit zu erblicken, die diese Gesellschaft verwüstet. Die völlige Unfähigkeit zur Kritik, die tiefe Übereinstimmung mit den bestehenden Verhältnissen, die von Begriffen wie Selbstermächtigung und Solidarität nur noch bigotte Worthülsen übrig lässt.
Das herrschende Denken, das bekanntlich das Denken der Herrschenden ist, lässt sich nur durch beständiges Hinterfragen aus den Köpfen vertreiben. Das hat man einmal gewußt; darum hätte eine Bemerkung wie „ich kann nicht so viel lesen“ abgesehen vom Rat, einen Augenarzt aufzusuchen, früher das abrupte Ende jeder Mitgliedschaft in einer linken Organisation bedeutet. Obrigkeiten stets kritisch zu betrachten, das ist die erste Schlussfolgerung, die eine frühere Generation aus der deutschen Vergangenheit gezogen hat. In diesem Kreisverband lag man Jahre lang einem Kreissprecher zu Füßen, dem nicht nur sämtliche Umgangsformen abgingen, sondern der selbst zur Forderung des Mindestlohns Positionen vertrat, die die CSU jüngst in die Koalitionsverhandlungen drückte. Da fällt dann eine Einladung zu einem Film mit Jürgen Elsässer gar nicht mehr besonders auf, zumal die Fähigkeit, sich kritisch mit irgend etwas auseinanderzusetzen, nicht gefragt ist. Auf diesem Boden kann nichts Linkes mehr wachsen.
Mitten in der tiefsten Krise seit sechzig Jahren, hier, im Herzen der Bestie, ist eine linke Antwort nötiger denn je. In einem Deutschland, dessen Arbeitsplätze gesichert werden, indem man griechischen Rentnern das Essen und portugiesischen Arbeitern den Lohn nimmt, das schon so tief in den Nationalismus abgesunken ist, dass selbst Gysi in seiner Rede zur NSA eine lupenrein rechte Argumentation liefert, ohne jeden Aufschrei, bräuchte es eine Stimme von Liebknechtscher Schärfe. Die LINKE ist diese Stimme nicht, und sie kann es, wenn man den bayrischen Zustand zu Grunde legt, auch nicht mehr werden.
Daher beende ich mit dem heutigen Tag meine Mitgliedschaft in dieser Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar
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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.
eigene Fotomontage DL
Montag 27. Januar 2014 um 19:07
Die Linke ist eigentlich nur noch in drei Punkten überhaupt noch eine Partei (nach dem Parteiengesetz):
1. Sie tritt regelmäßig zu Wahlen an
2. Sie hat ein Programm (jedoch völlig nebensächlich)
3. Sie hat eine Satzung (die sowieso nicht eingehalten wird).
Ich halte solch eine „Partei“ für einen „Wahlverein“. Ich meine, viele Mitglieder verwechseln dabei Wahlen mit Politik.
Dienstag 28. Januar 2014 um 8:54
Selbstversorgungsverein!
Dienstag 28. Januar 2014 um 9:35
auch interessant….
D. hat leider völlig Recht. Zum Parteiaustritt der Genossin Dagmar möchte ich bemerken: Es wird bald außerhalb und am Rand der Partei mehr aufrechte Genossinnen und Genossen geben als innerhalb der Partei. Die Methoden der Leitungen werden in der Tat, immer krimineller. Wir sollten dennoch versuchen einen gewissen Zusammenhalt zu bewahren. Deshalb schlage ich auch vor, sich demnächst auf Landesebene zu treffen, um mit Mitgliedern und nicht mehr Mitgliedern zu beraten, wie tatsächlich linke Arbeit in Bayern geleistet werden kann. Dazu unterbreite ich die nächsten Tage einen Vorschlag. Hier noch etwas am Rande: Dem KV Mühldorf Altötting wurden ohne reale Begründung sämtliche Konten durch den LV gesperrt. Dies ist ein weiterer Schritt die “ Linke“ in Bayern auf dem Land aufzulösen. Offensichtlich haben wichtige Funktionäre erkannt, dass der Genosse Ernst Tuppen ( SAV Mitglied) aus Waldkraiburg Herrn Lohmüller bei der Delegiertenwahl zum Europawahlparteitag in die Stichwahl mit jeweils 40 Stimmen zwang. Auch dass mich die Genossen in Mühldorf zu einer Veranstaltung der “ Linken“ einluden kam bei der Obrigkeit nicht gut an. Ergo Geld weg.
Dienstag 28. Januar 2014 um 10:49
»Der Landesvorstand hat dem KV Mühldorf Altötting wurde ohne reale Begründung sämtliche Konten gesperrt?«
Überall wo Gewerkschaftler am „werkeln“ sind, geht es den Bach runter.
Immer die gleichen Methoden. Wer nicht kadavergehorsam ist, dem wird der Geldhahn zugedreht.
Dienstag 28. Januar 2014 um 13:00
Um „den Absprung“ zu schaffen, bedarf es m.E. folgender „Erkenntnisse“:
1. Es sind keine Einzelfälle (Satzungsverletzungen, Mobbing etc.)
2. Die Partei läßt sich nicht von innen „reformieren“. Auch die SPD soll ja angeblich von aussen nach links gedrückt worden sein.
3. Man kann auch „links sein“ ohne Mitglied der Linken zu sein und man stärkt durch den Austritt NICHT „die Rechten“.
4. Man verliert durch Austritt einen Teil des sozialen Umfeldes
und merkt, wer die echten FReunde sind.
Dienstag 28. Januar 2014 um 14:45
Gewerkschaftler begreifen einfach nicht, dass Parteien sich regelmäßig der Bevölkerung zur Wahl stellen müssen, und nicht wie Gewerkschaften weiter existieren können, auch wenn es mal intern Zoff gibt. Die Pseudowahlen innerhalb der Gewerkschaften werden ja „gelenkt“ und es kommt nur der auf die Liste, der von den „Führern“ auserkoren wurde.
Dienstag 28. Januar 2014 um 17:12
Gewisse Methoden haben die Gewerkschaftler doch in die Parteien rein geschleppt.
Mittwoch 29. Januar 2014 um 7:27
Henns Verhältnis zu ihrer Partei ist schon seit einiger Zeit getrübt.
Die alleinerziehende Mutter zweier Kinder wurde in einem anonymen Papier, das in den eigenen Reihen kursierte, beschimpft und bloßgestellt.
http://www.sueddeutsche.de/C5Q38z/1798557/Linken-Stadtraetin-verlaesst-die-Partei.html
Mittwoch 29. Januar 2014 um 9:40
Einige Gewerkschaftler sind angeberische Ar….. weil sie es durch die Politik nach oben schafften. An ihrem Talent kann es ja wohl nicht liegen…
Da sind diese Typen alle gleich: Vorne rot, hinten schwarz, weil bestens und überbezahlt. Ich respektiere diese Burschen nicht, weil sie Heuchler und Heimlichtuer sind.
Mittwoch 29. Januar 2014 um 9:54
M.E. gilt nach wie vor:
DIE LINKE ist nach aussen ein Wahlverein mit Corporate Identity
(Plakate, Slogans etc.) und nach innen eine Politsekte. Regeln und Ziele sind zwar schriftlich fixiert, werden aber in der Praxis nicht beachtet. Als „politischer Erfolg“ wird der Wahlerfolg angesehen.
Mittwoch 29. Januar 2014 um 20:46
Kein Fuß breit der linken Intoleranz!
Das sind keine Guten, diese Linken…