DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Linken-Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 10. Juni 2018

Der große Graben

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann, Martin Reeh, Elke Ellersiek

Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.

Am Sonntagvormittag um 11 Uhr ist der Platz von Sahra Wagenknecht in der ersten Reihe leer. Ko-Frak­tions­chef Bartsch tippt, den Arm auf die Lehne von Wagenknechts Stuhl gestützt, auf sein Smartphone. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hat sich mal kurz neben ihn gesetzt. Auf Wagenknechts Platz.

Es ist fast so, als hätten sich die beiden mittlerweile damit abgefunden, dass sich der Polit-Star der Linken mehr außer- als innerhalb der Parteigremien bewegt. Ist sie nicht da, gibt sie viele Interviews – der ARD, N24 oder Phoenix.

Parteitage waren nie das Metier von Wagenknecht; das Bad in der Menge, der Small-Talk mit Genossen sind nicht ihre Stärke. Doch selten war die Fraktionsvorsitzende so wenig präsent wie auf dem dreitägigen Parteitag der Linken in Leipzig. Doch, doch, Sahra Wagenknecht sei da, sagt ihr Sprecher, in der Maske. Um 12 Uhr wird sie ihre Rede halten, als letzte aus dem Führungsquartett. Und es wird eine bemerkenswerter Auftritt. Sie rockt wieder einmal den Parteitag. Aber anders als erwartet.

Die drei Tage in Leipzig sind geprägt von einem Machtkampf zwischen dem Lager der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden. Nur vordergründig geht es dabei um einen persönlichen Streit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, die sich zwar tatsächlich schlicht nicht ausstehen können.

Aber im Hintergrund tobt ein knallharter Richtungsstreit: ­Definiert sich die Linke weiterhin als Partei, die für alle Entrechteten dieser Welt kämpft, oder ­beschränkt sie darauf, nationale Antworten zu ­geben? Dieser Konflikt zeigt sich seit Monaten in der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik.

Trügerisches Angebot

Wie verfahren die Situation ist, zeigt die Debatte um den Leitantrag. Im April hatte der Bundesvorstand den Entwurf beschlossen, den man als Kompromissangebot an die Wagenknecht-Seite verstehen konnte. „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden.

Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme und einen Lastenausgleich in Europa.“ Das Reizwort „offene Grenzen“ steht also drin, aber nicht „für alle“. Auch deshalb stimmt im Bundesvorstand niemand dagegen.

In den Wochen passt sich der Wagenknecht-Flügel der Beschlusslage an, spricht nur noch über Armutsmigration, die kritisch zu sehen sei, das Flüchtlingsthema klammert sie aus. Aber dann, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, verkünden Kipping und Riexinger im Neuen Deutschland, der Leitantrag bedeute doch „offene Grenzen für alle“. Das Kompromissangebot ist keines.

Nun gibt es einen Leitantrag, aber zwei Interpretationen der entscheidenden Passage. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagt Wagenknecht am Rande des Parteitags. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“

Als der Leitantrag am Samstag zur Debatte steht, schlägt die Stunde des orthodoxen Flügels. Die Antikapitalistische Linke lässt mit knapper Mehrheit die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in den Leitantrag hineinstimmen. Über das Flüchtlingsthema debattiert kaum jemand. Der Wagenknecht-Flügel übt sich lieber im Schattenboxen. Weil er nicht gewinnen kann, tritt er erst gar nicht an.

99 Prozent für offene Grenzen

99 Prozent der Delegierten stimmen dem Antrag zu. Sieg? Kipping möchte, dass die Debatte einen Schlussstrich bekommt. Im taz-Interview hatte sie kurz vor dem Parteitag gesagt: „Wir ziehen unter alle Aus­einandersetzungen der Vergangenheit einen Strich.“

Kommt jetzt der Frieden? Ach was, meint Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der am Sonntagvormittag schon zum Bahnhof eilt, zur Einweihung eines Kulturprojekts. „Da ist nichts geklärt. So etwas lässt sich auch nicht einfach wegbeschließen.“ Er soll recht behalten.

Am Samstagvormittag hat Kipping gesprochen. Vom Band läuft wieder „Je veux“ – „Ich will“, der Song der französischen Sängerin Zaz, mit dem alle Redner beim Gang zur Bühne begleitet werden. Es scheint, als mache Kipping Wagenknecht vom Redenerpult aus ein Angebot: „Wir sind alle Teil der Linken. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“, sagt sie. „Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung.

Ich rufe alle auf, diese Klärung dann zu akzeptieren.“ Und dann greift sie Lafontaine an – und meint Wagenknecht mit, ohne sie zu erwähnen: „Aber ich sage ganz klar an die Adresse von Oskar Lafontaine: Nach dieser Klärung muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei in der Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.“

War das das Ende des Friedensangebotes? Delegierte des Landesverbandes Schleswig-Holstein sitzen auf der Terrasse des Kongresscenters und rauchen und diskutieren. Björn Thoroe, ein Mittdreißiger, sagt, er findet es gut, dass Katja Kipping in ihrer Rede am Samstag trotz ihres Friedensangebots an die Fraktion noch mal in Richtung Lafontaine geschossen hat. „Das war mal klare Kante, sie hat die Karten auf den Tisch gelegt.“

Für und wider

Quelle    :       TAZ        >>>>>>       weiterlesen

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

————————————————————————-

Grafikquelle    :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

 

 

 

16 Kommentare zu “Linken-Parteitag in Leipzig”

  1. Circe sagt:

    Der Unruhestifter kommt aus Merzig-Silwingen.
    Kippings Rede war sehr gut.
    Die Buh-Rufe hat sich Wagenknecht redlich verdient.

  2. David der Kleine sagt:

    Thomas Nord auf Facebook:

    Wenn Sahra Wagenknecht meint sie könne alleine über den Kurs der Partei entscheiden, sind einige Dinge feststellbar:
    1. Sie hat den Parteitag nicht verstanden.
    2. Sie ist maßlos arrogant und überheblich.
    3. Ihr Gerede von der angeblichen Einigkeit ist leeres Geschwätz.
    4. Ihre Freunde sollten mal darüber nachdenken, was das für sie persönlich heißt.
    Über das Schicksal dieser Partei entscheidet die Frage, ob sie eine internationalistische, demokratisch-sozialistische Mitgliederpartei bleibt oder sie in einer nationalistischen, autoritären Bewegung aufgeht. Der Parteitag hat manches offen gelassen aber diese Frage klar beantwortet. Letzteres ist nicht gewollt.

  3. Helmut W. sagt:

    Volker Schneider hat einen Beitrag geteilt.
    10 Std. ·
    Sahra in Ihrer Rede und Sabine in Ihrem Kommentar treffen sehr gut, was in der LINKEN ernsthaft zu diskutieren wäre!

    Sabine Zimmermann
    10 Std. ·
    Eine großartige Rede von Sahra: „Viele von uns sind vermutlich der Meinung, dass es unverantwortlich ist, armen Ländern ihre qualifizierten Fachkräfte abzuwerben, weil das Armut und Elend vor Ort nur weiter vergrößert. Ja wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wenn ja, wo sie liegen. Aber warum können wir das nicht sachlich tun, ohne Diffamierungen?“

    Ja, warum wohl? Für uns LINKE wäre es doch wohl eine vornehme Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, nicht als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert werden, sondern auch diese Motive akzeptiert werden, nicht zuletzt deshalb, weil diese Form der Migration ihre Ursache in der brutalen Ausbeutung der Herkunftsländer hat. Und dass es deshalb auch eine Verpflichtung unseres Landes gibt, bei dieser Form der Not und des Elends im Land aber auch durch die Aufnahme von Arbeitsmigranten wirksame Hilfe zu leisten. Aber wir überfordern doch einen großen Teil unserer Wählerinnen und Wähler, wenn wir auch nur den Anschein erwecken, dass Deutschland allein durch vollständige Öffnung seiner Grenzen dieses Problem lösen könne!

  4. Regenbogenhexe sagt:

    Sahra Wagenknecht
    6 Std. ·
    Ich wünsche mir, dass die Grabenkämpfe in meiner Partei beendet werden. Wir sind uns doch einig: Wer verfolgt wird, muss in Deutschland Schutz bekommen. Wir müssen Kriegsflüchtlingen helfen, vor allem vor Ort. Und wir brauchen soziale Gerechtigkeit und einen erneuerten Sozialstaat in Deutschland! Diese Gemeinsamkeiten sollten wir in den Vordergrund stellen und über verbleibende Differenzen sachlich diskutieren. Ich hoffe, dass wir im Zuge dieser Diskussion zu realistischen Positionen kommen, wie sie auch von der Mehrheit der linken Parteien in Europa vertreten werden. (Video Quelle ZDF Standpunkte)

  5. Regenbogenhexe sagt:

    Der Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine unterstützt den Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik. Den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger versetzt er aber einen Seitenhieb.
    Herr Lafontaine, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben bei ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende eine Schlappe eingefahren, Sahra Wagenknecht löst mit ihrer Rede eine heftige Debatte aus, die Partei bleibt in der Flüchtlingspolitik gespalten. Können die Linken auch Versöhnung?
    Lafontaine Es ist selbstverständlich, dass politische Grundsatzfragen wie Flucht, Migration und politische Verfolgung heftig diskutiert werden. Das überrascht mich nicht. Diese Debatten werden auch in der Bevölkerung geführt. Da kann sich die Linke nicht ausklinken.
    https://rp-online.de/politik/deutschland/oskar-lafontaine-ich-bin-fuer-offene-grenzen_aid-23330267

  6. Otto Lauch-Hammer sagt:

    Oskar Lafontaine: „Den jetzigen Beschluss für offene Grenzen kann ich voll mittragen. Ich lebe seit Jahrzehnten an der französischen Grenze und bin froh, dass sie offen ist. Im Bundestags-Wahlprogramm, das ich kritisiert habe, stand etwas ganz anderes: offene Grenzen für alle, Bleiberecht für alle und 1050 Euro monatlich für alle. Von diesen unhaltbaren Forderungen sind Kipping, Riexinger und Gysi jetzt abgerückt, das ist ein Fortschritt.“
    Und nun mal aller wieder beruhigen, die hier schon die Welt haben untergehen sehen.

    Elmar Schwartz Jemand der sich zu fein ist, seine Mandatsträger Abgabe zu bezahlen , wie OL , hat ein Mitsprache in dieser Partei verwirkt.

  7. Gründungsmitglied sagt:

    Dass Kipping Sahra die Hand reicht und gleichzeitig Oskar in den Allerwertesten tritt,
    gehört auch zum Parteitag. So kommt keine Gemeinsamkeit zustande ?

  8. Unverdrossen sagt:

    Ich persönlich würde wieder Mut schöpfen, wenn die Linke zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren würde. Wenn statt persönlicher Beleidigungen wieder Argumente ausgetauscht werden würden, statt politischer Herabsetzung wieder Achtung vor dem oder der Andersdenkenden gepflegt und der politische Gegner endlich wieder außerhalb der Partei gesucht werden würde.

    Wer ist verantwortlich für die soziale Misere in unserer Gesellschaft: Katja Kipping oder Angela Merkel? Wer lässt unsere Arbeitnehmer und Rentner verarmen: Sahra Wagenknecht oder Andrea Nahles? Wer verhöhnt die von der gierigen und nimmersatten Wirtschaft Ausgeschlossenen: Oskar Lafontaine oder Jens Spahn? Wer will mit unserem Geld die Waffenlobby bezahlen um die Bundeswehr zur Kriegsarmee aufzurüsten: Bernd Riexinger oder Ursula von der Leyen?

    Ich denke, wir wissen alle, wo der Gegner sitzt. Wir wissen auch alle, dass dieser Gegner immer mächtiger wird. Wenn wir ihn schlagen wollen, müssen wir ihn mit aller Macht bekämpfen und möglichst viele Mitstreiterinnen hierfür mobilisieren.

    Bitte, bitte, bitte hört endlich auf mit selbslähmenden Feindseligkeiten nach innen!

  9. Anton Friedrich sagt:

    #8
    Wurde die Bitte auch an den Silwinger Spaltpilz herangetragen?
    Ursache und Wirkung!
    Frag‘ mal den Silwinger, warum er keine Mandatsbeiträge mehr an die Partei abführt.

  10. Unverdrossen sagt:

    #9
    Schuldzuweisungen gibt es sicherlich von beiden Seiten, mich interessiert weder die eine noch die andere Seite, weil sie uns nicht weiter bringen.

  11. Dazwischengrätscher sagt:

    #10
    … und die Partei bringt es weiter, wenn der große Zampano keine Mandatsbeiträge abführt während Basismitglieder ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen sollen?!

  12. Unverdrossen sagt:

    Meine Bitte findet leider kein Gehör – zumindest hier nicht.

  13. BadBoy sagt:

    #12
    Die Basis hat andere Sorgen.

  14. Engelstrompete sagt:

    Wenn Fr. Wagenknecht meint, dass sie nicht ersetzbar ist, irrt sie gewaktig. Jede/r ist ersetzbar!

  15. Unverdrossen sagt:

    #14
    …sagte das Ersatzrad zum Lenkrad 😉

  16. Regenbogenhexe sagt:

    Landesvorsitzende Pia Zimmermann zurückgetreten
    Die Linken-Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann ist am Wochenende überraschend als Landesvorsitzende ihrer Partei zurückgetreten. Lars Leopold aus Eime (Kreis Hildesheim) bewirbt sich um die Nachfolge.

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Die-Linke-in-Niedersachsen-Landesvorsitzende-Pia-Zimmermann-zurueckgetreten

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>