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RENTENANGST

LINKE Zustände aus RLP

Erstellt von Bernd Wittich am Donnerstag 2. Juni 2011

Offener Brief an Kathrin Senger-Schäfer,
Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Ingrid Wiegel
Mitglied der Partei DIE LINKE.Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis
ingrid-wiegel@gmx.de

Dr. Liborio Ciccarello
Für  DIE LINKE  Mitglied im Stadtrat Ludwigshafen
ciccarello@gmx.de
Ludwigshafen, der 29.5.2011

Liebe Genossin Kathrin,

offensichtlich hast Du im Genossen Gerhard Ahnen einen eifrigen Unterstützer sowohl Deines Heimatkreisverbandes Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis, als auch Deiner Person, Familie und persönlichen Anhängerschaft  gewonnen. Deswegen wenden wir uns heute an Dich:

Genosse Ahnen ist nach wie vor in Frankenthal politisch aktiv, – leider vorwiegend subversiv. Dies, obwohl er seit der Eigenständigkeit des Stadtverbandes Frankenthal nicht mehr in Frankenthal, sondern in Ludwigshafen organisiert ist.

Beispiel: Am Dienstag, den 24. Mai 2011, hatte Gerhard Ahnen zum ersten Treffen des „Linken Seitensprosses Frankenthal“, Thema „Ist die LINKE noch zu retten?“, ins Gewerkschaftshaus der IG-Metall Frankenthal eingeladen. Bereits in der Einladung diffamierte Gerhard Ahnen einzelne Mitglieder des Stadtvorstandes Frankenthal und bezeichnet den Stadtverband DIE LINKE Frankenthal als „Stimmen-Beschaffungsverein für den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich“. Auch berief er sich ausdrücklich auf seine Nähe zur Mehrheit des Kreisverbandes Ludwigshafen!

Der geplante ’Linke Frankenthaler Seitenspross’, sowie der auf unsere Partei gerichtete Blick „Ist die LINKE noch zu retten“, fand auch unser kritisches Interesse. Leider jedoch wollte Ahnen unseren Blick auf die LINKE nicht zulassen und sperrte uns gegen unseren Protest von der Versammlung von Anfang an aus.

Noch bei der Raumanmietung gegenüber dem IG-Metall-Vertreter hatte Ahnen von einer Veranstaltung der LINKEN gesprochen. Nun jedoch erklärte er bei unserem Erscheinen die Veranstaltung sei KEINE Parteiveranstaltung und verwies auf eine an seine Einladung angehängte Liste handverlesener GenossINNen. Eifrige  Schützenhilfe leistete ihm zu unserem Erstaunen der Leiter Deines MdB-Büros Gerald Unger, der vorschlug, die Versammlung doch in den Hof der Nachbarkneipe zu verlegen, der würde sowieso für uns keinen Platz bieten, was dann nach einem Telefonanruf seiner Frau auch so vollzogen wurde! Die anwesenden 8 Personen, (darunter die unsere Partei im Stadtrat Ludwigshafen vertretende Genossin Elke Bauer, das Ehepaar Unger und ein weiterer Genosse aus Ludwigshafen, sowie 4 mir unbekannte Personen, diese wohl aus Frankenthal), zogen ohne uns in die Nachbarkneipe um. (* 2)

Ein weiteres Beispiel: In Frankenthal kursiert ein, bisher in der Presse noch nicht veröffentlichter Leserbrief von Gerhard Ahnen, in dem er die LINKE Frankenthal wörtlich als „Kunstprodukt des ehemaligen Landesvorsitzenden und Noch-Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, seines Adjutanten Frank Eschrich aus Pirmasens und seines Stadthalters in Frankenthal, Klaus Reinhard“, beleidigt. (* 1 )

Diesem schlechten Stil und weiteren Denunziationen und Falschbehauptungen des Gerhard Ahnen wollten wir am Dienstag etwas entgegensetzen! Ob Parteiveranstaltung ja oder nein, – als Dein Mitarbeiter vertritt Genosse Gerald Unger grundsätzlich immer auch Dich als LINKES MdB und damit unsere Partei, – dies besonders dann, wenn es, wie am Di, 24.5., um Parteifragen geht! Wir waren deswegen sehr konsterniert, dass offensichtlich gerade auch Dein Mitarbeiter Gerald Unger diese Geheimbündlerei und das parteipolitisch unverantwortliche öffentliche Agitieren von Gerhard Ahnen unterstützt.

Wir bitten Dich, den Dir offensichtlich gegebenen Einfluss auf Gerald Unger und Gerhard Ahnen geltend zu machen.

Mit sozialistischen Grüßen

Ingrid Wiegel
Liborio Ciccarello

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Anhang (* 1): Leserbrief Ahnen vom 16. 5.2011

Leserbrief von Gerhard Ahnen (Partei DIE LINKE) zur Sprühaktion vor Wahllokalen

Von der Sprühaktion auf dem Boden vor Wahllokalen, bei der wohl in der Nacht vor den Landtagswahlen am 27. März zur Wahl der LINKEN aufgerufen wurde, habe ich erst aus der Zeitung erfahren und bis jetzt gewartet,ob vom hiesigen Stadtvorstand aus eigenem Antrieb eine Reaktion kommt. Da dies nicht geschehen ist,sehe ich mich als Direktkandidat verpflichtet, nun meinerseits Stellung zu beziehen:

In meinen Augen ist eine solche Sprühaktion absolut kontraproduktiv und ich habe nicht das geringste Verständnis dafür. Sie erinnert stark an das Treiben von Max und Moritz. Hätte ich lm Vorfeld Wind davon bekommen, so hätte ich diesen ungeeigneten Versuch des Stimmenfangs   mit Sicherheit verhindert. Doch hatte ich keinen Einblick in die Vorhaben der Frankenthaler Gruppierung der LINKEN, denn ich stehe nur sporadisch mit einzelnen Mitgliedern in Kontakt.

Am 08. Juni 2010, also zu einem Zeitpunkt, da die Frankenthaler LINKEN noch nicht von den Ludwigshafener LINKEN abgespaltet worden waren, war ich einstimmig zumLandtags – Direktkandidaten für den Wahlkreis 34 Frankenthal gewählt worden,. Um Schlimmeres zu verhindern, habe ich diesen Auftrag nach der Spaltung nicht zurückgegeben, war aber oft genug auf die Unterstützung durch Einzelpersonen und aus Ludwigshafen angewiesen oder ganz  auf mich allein gestellt.

Einmal mehr sehe ich mich darin bestätigt, wie gut ich daran getan habe mich innerhalb der LINKeN vehement gegen die Abtrennung des Stadtverbands Frankenthal vom ehemaligen Kreisverband LU – FT – RP zur Wehr gesetzt habe. Als die Dinge dennoch ihren Lauf nahmen,   habe ich es vorgezogend, diesen Schritt nicht mitzuvollziehen. Stattdessen bin ich ebenso   wie zwei weitere Frankenthaler LINKE lieber Mitglied in dem kompetent und seriös geführten  Kreisverband Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis geblieben, denn eine „arbeitsfähige Mitgliederstruktur“, wie es die Satzungen von Landes- und Bundespartei verlangen, konnten
wir in Frankenthal beim besten Willen nicht erkennen. Der Frankenthaler Stadtverband der LINKEN ist ein Kunstprodukt des ehemaligen Landesvorsitzenden und Noch-Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, seines Adjutanten Frank Eschrich aus Pirmasens und seines Frankenthaler Statthalters Klaus Reinhard. Letzterer hat als selbsternannter Sprecher auf abenteuerliche Weise einen völlig unerfahrenen und überforderten Vorstand      zusammenge-zimmert und zieht nach wie vor aus dem Hintergrund die Strippen. Es ist bezeichnend dass der Vorstand des Stadtverband Frankenthal seit dem Wahlsonntag auf Tauchstation gegangen ist, anstatt sich für diese peinliche Art von Wahlwerbung zu entschuldigen und den Sprayer dazu zu veranlassen, öffentlich dafür geradezustehen.

Beim Bundesvorstand der LINKEN werde ich, falls der Frankenthaler Stadtvorstand nicht die Verantwortung für die Sprühaktion übernimmt und Ross und Reiter nennt, demnächst die Auflösung des Stadtverbands Frankenthal und die Wiederherstellung des alten Kreisverbands Ludwigshafen – Frankenthal-Rhein-Pfalz-Kreis beantragen. Damit verknüpfe ich die Hoffnung,  dass dadurch in Frankenthal ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt. Denn einige Frankenthaler Mitglieder haben Wahlboykott, einzelne sogar nachweislich Wahlsabotage gegen  die, „eigene“ Partei betrieben.
Frankenthal, Montag, 16. Mai 2011 Gerhard Ahnen

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Anhang (* 2): Einladung Ahnen – Ist die LINKE noch zu retten

Gerhard Ahnen

Frankenthal, Donnerstag, 19. Mai 2011
Liebe Freundinnen und Freunde!

Hiermit möchte ich Euch ganz herzlich einladen zum ersten Treffen des „Linken Seitensprosses Frankenthal“

am Dienstag, dem 24. Mai, 20.00 Uhr
im IG-Metall-Gewerkschaftshaus, Pilgerstraße 1

Thema: Ist die LINKE noch zu retten?

Sicherlich fragt Ihr Euch, was es mit der Formulierung „Linker Seitensprosses Frankenthal“ auf sich hat. Wie Ihr wisst, ist es mir aus ethischen Gründen nicht möglich, im Stadtverband der LINKEN Frankenthal mitzuarbeiten, da es sich dabei um einen Stimmen-Beschaffungsverein für den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich handelt. Was jedoch keineswegs heißen soll, dass dem Stadtverband nicht auch absolut integre Menschen mit linker Gesinnung als Mitglieder angehören. Doch ist es für sie schwer zu durchschauen, dass und wofür sie
missbraucht werden.

Was mir vorschwebt, ist ein freier Zusammenschluss von Menschen mit linker Gesinnung, ohne dass eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE erforderlich wäre oder erwartet würde. Unter „links“ verstehe ich: human, solidarisch, sozial gerecht, herrschaftsfrei und ökologisch.

Dieser Zusammenschluss erhebt nicht den Anspruch einer offiziellen Untergliederung der LINKEN, sondern sollte weitgehend frei sein von den organisatorischen Notwendigkeiten einer Parteigliederung. Die Menschen, die hier zusammenkommen, sollen – unbehelligt von personalpolitischen Diskussionen – die Möglichkeit haben, politische Inhalte zu diskutieren und zu erarbeiten, sich durch gemeinsames Lernen politische Bildung anzueignen und sich öffentlich einzumischen.

Meine Einladung ergeht ganz bewusst und gezielt an Personen, von denen ich mir erhoffe, dass sie dem Anspruch, den ich an diesen Zusammenschluss habe, gerecht werden und denen ich zutraue, einen angemessenen Gesprächs- und Diskussionsstil zu pflegen. Im Interesse der Eingeladenen und in meinem eigenen Interesse habe ich deshalb auch darauf verzichtet, weitere Personen einzuladen.
Mit den besten Grüßen
Gerhard Ahnen

P.S.: Unbedingt darauf hinweisen möchte ich, dass der „Linke Seitenspross Frankenthal“ auf keinen Fall in Konkurrenz oder Opposition zur Mehrheit im LINKEN Kreisverband Ludwigshafen – Rheinpfalz-Kreis steht, sondern im Gegenteil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dieser Mehrheit pflegen möchte. Unterschiede gibt es lediglich im Arbeitsstil (wenig Organisatorisches, viel Inhaltliches), im Organisationsgrad, in der personellen Zusammensetzung und was die Örtlichkeit betrifft (eben Frankenthal und nicht Ludwigshafen).

Auf der nächsten Seite findet Ihr die Liste der Eingeladenen. Die Einladungen zu den Treffen möchte ich stets auch Mitgliedern der Mehrheitsfraktion der Ludwigshafener LINKEN und im Rhein-Pfalz-Kreis zur Kenntnis bringen.

Linker Seitenspross Frankenthal
Einladungsliste für Dienstag, 24. Mai 2011
(eingeladen wurden hier 22 Personen, namentlich genannt die. Redaktion)

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Kommentar zu Frankenthal

Als die WASG gegründet wurde erfolgte dieser Neubeginn linker Selbstorganisation neben der PDS in Ludwigshafen unter Einschluß der Kreise Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Ursache war die geringe Mitgliederzahl in den Nachbarkreisen, also eine verständliche und solidarische Entscheidung.

Der Kreisvorstand Ludwigshafen und ihm willig folgende Mitglieder entwickelten den Kreisverband Ludwigshafen zu einem Wahlverein für Genossin Senger-Schäfer. Um dies zu ermöglichen wurden emanzipierte und demokratisch handelnde GenossInnen mit Hilfe von Alexander Ulrich und seinem Umfeld massiv ausgegrenzt. Im Ergebnis sank die Mitgliederaktivität und es erfolgten Austritte. Die Forcierung dieser einseitigen Kreispolitik führte zu einem kleinen Machtkartell, wesentlich reduziert auf Gefolgschaft mit Senger-Schäfer. Nach dem Parteispaltungsmanöver von Senger-Schäfer auf Landesebene verschärften sich die Konflikte und nahmen Formen extremer Intoleranz und Diskriminierung gegenüber eigenständigen Basisaktivitäten in Ludwigshafen an. Zu keinem Zeitpunkt signalisierte der Kreisvorsitzende und sein Vorstand Gesprächsbereitschaft, Mediationsvorschläge wurden bis heute ignoriert. Eigeninitiativen in der Kommunalarbeit, die Gründung einer Ortsgruppe in Ludwigshafen Hemshof und die politische Bildungsarbeit wurden und werden massiv behindert. MdB Senger-Schäfer zeigt bisher nicht die geringste Neigung zur Klärung und Bewältigung der Konflikte beizutragen. Ihr Abgeordnetenbüro Ludwigshafen unterstützt nur jene GenossInnen, die ihr unkritisch Gefolgschaft leisten.

Der KV Frankenthal ist keine „Abspaltung“, sondern dessen Aufbau ein wünschenswerter Prozess in einer traditionsreichen Arbeiterstadt der Vorderpfalz. Der KV Ludwigshafen sicherte im Ergebnis der Gründung seine solidarische Unterstützung zu.

Gerhard Ahnen (früher Grüner) und Gerald Unger (früher DKP) wohnen in Frankenthal, verblieben aber im KV Ludwigshafen. Da der junge KV Frankenthal zum Parteiaufbau Unterstützung benötigt, er besteht insbesondere aus älteren GenossInnen, ArbeiterInnen, wäre die solidarische Mitwirkung der Genossen Ahnen und Unger eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ingrid Wiegel, Liborio Cicarello und ich unterstützen die Gründung dieses Kreisverbandes, weil es der Wunsch der dortigen Aktiven war. Die Gründe für die gewünschte Eigenständigkeit lagen in der destruktiven und intoleranten Atmosphäre im Kreisverband Ludwigshafen. (Das findet auch seinen Ausdruck in der bewußt herbeigeführten Zerstörung der Stadtratsfraktion durch Elke Bauer und den Kreisvorstand.)

Es ist richtig, dass Alexander Ulrich und Frank Eschrich auf Bitten der beteiligten GenossInnen die Gründung des KV Frankenthal unterstützten. Diese Unterstützung erfolgte sicher nicht uneigennützig. Das war den GenossInnen in Frankenthal und deren Unterstützern auch bewußt. Die Frankenthaler GenossInnen erklärten aber, dass sie sich sehr wohl in der Lage sehen eine eigenständige Arbeit zu leisten und sich nicht in neue blinde Gefolgschaften zu begeben.

Da unter Fürhrung von Otto Schäfer im KV Ludwigshafen die Wiederwahl seiner Ehefrau in den Bundestag 2013 oberste Priorität hat, wird durch Gerhard Ahnen und Gerald Unger der Kampf um den KV Frankenthal ohne Rücksicht auf die Parteiinteressen und ohne Respekt vor den dortigen GenossInnen hemmungslos fortgesetzt. Es geht in diesem Kampf, ebenso wie in der Arbeit des KV Ludwigshafen, keinesfalls um die Stärkung der Partei.

Es gehört zu den demokratischen Grudnsätzen, die Kandidatur eines Parteimitgliedes für die Wahlen zum Bundestag zu unterstützen oder aber, wohl begründet, solch eine Kandidatur nicht zu unterstützen und für alternative KandidatInnen zu wirken. Die Mitgliedschaft im KV Ludwigshafen verpflichtet kein Parteimitglied die Wiederkandidatur von Senger-Schäfer zu befördern. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit MdB Senger-Schäfer, ihre Neigung jegliche Kritik zu unterdrücken und zu ignorieren, einseitig nur mit blinden Gefolgsleuten im Kreisverband zusammenzuwirken und die Ressourcen als linke MdB nur gezielt für ihre Wiederwahlunterstützer einzusetzen, innerparteiliche Manipulationen billigend in Kauf zu nehmen oder selbst durchzuführen, ist eine Fortsetzung ihrer Bundestagskarriere auch nicht wünschenswert.

Gerhard Ahnen unterstützt diesen Kampf um uneingeschränkten Machterhalt und bedient sich dabei  Methoden der Parteispaltung und der Lüge. Genosse Ahnen ist fixiert auf die Anerkennung durch Familie Schäfer, für Gerald Unger geht es um seinen Mitarbeiterstatus bei der MdB. Somit ist ihnen das Wohl des KV Frankenthal und das Gebot linker Solidarität keinen Pfifferling wert.

Der offene Brief an sie durch die GenossInnen Cicarello und Wiegel hat deshalb wenig Aussicht auf Erfolg.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 1. Juni 2011

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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