Linke zur Videokonferenz
Erstellt von Redaktion am Freitag 18. September 2020
Des PV vom 12.09.2020
Quelle : AKL
Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV
Parteitag – Situation in Belarus – Arbeitszeitverkürzung
Sechs Wochen vor dem Parteitag und am 40. Jahrestag des grausamen Putsches des türkischen Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Linke von 1980 tagte der Parteivorstand der LINKEN noch einmal als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 24 der gewählten PV-Mitglieder teil. Ein Teil der Sitzung war der PV nicht beschlussfähig.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/
Parteitag 30. Oktober – 01. November 2020 in Erfurt
Der vom PV auf seiner letzten Sitzung angenommene Entwurf für einen Leitantrag an den Parteitag wurde im „Antragsheft 1“ (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf) an zwei Stellen leider falsch wiedergegeben. Unter anderem wurde die Zeile 38 (die sich mit der CDU als angeblicher Hauptverantwortlichen für die Regierungspolitik befasst) per PV-Beschluss gestrichen. Der richtige Text wird per Korrekturzettel dem Antragsheft 2 beigelegt und die Online-Fassung des Antrages wird geändert.
Es wurde der Zeitplan des Parteitages angenommen.
Der Vorschlag zur personellen Zusammensetzung der Arbeitsgremien des Parteitages (Tagpräsidium, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Antragsberatungskommission) wurde beschlossen.
Über den Entwurf für einen „Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes“ gab es eine längere Diskussion. Thies Gleiss kritisierte einen Absatz, in dem die Zusammenarbeit zwischen PV und Bundestagsfraktion als gut bewertet wurde. Im Gegenteil, so seine Position, ist es prägendes Kennzeichen des Zustandes der LINKEN, dass es kein geregeltes Verhältnis zwischen der Fraktion und dem Parteivorstand gibt, und in Folge dessen sich die Fraktion immer mehr verselbständigt und die Partei ersetzt. Der entsprechende Satz wurde im Bericht dann gestrichen.
Mehrere PV-Mitglieder äußerten sich zum Anhang des Tätigkeitsberichtes, in dem die Anwesenheit der einzelnen PV-Mitglieder bei den PV-Sitzungen aufgeschlüsselt wurde. Die durchschnittliche Anwesenheitsquote betrug nur 28 von ursprünglich 44 (zum Ende nur noch 42) gewählten Vorstandsmitgliedern. Dieser Wert sollte Anlass sein, über Ämterhäufungen, Trennung von Amt und Mandat verstärkt nachzudenken und die Arbeitsbedingungen und Sitzungstermine des PV so zu gestalten, dass auch Nicht-Berliner*innen und Berufstätige außerhalb der Blase von politischen Hauptamtlichen vollwertig an den Sitzungen teilnehmen können. Es wird zu der Auflistung der Teilnahme ein erklärendes „Vorwort“ verfasst werden, in dem erklärt wird, dass einige Abwesenheiten mit Krankheiten, Geburt von Kindern und Krankheiten von Kindern in Zusammenhang stehen.
Ein Vorschlag für eine Satzungsänderung (zwei neue §§ 38 und 39 der Bundessatzung) im Falle einer Änderung des Parteiengesetzes, nach denen Parteitage auch als Online-Veranstaltungen abgehalten, und die Wahlen der Parteigremien ebenfalls online organisiert werden können, wurde länger diskutiert. Die Einfügung des § 38 (Online-Parteitage) wurde als Antrag an den PV beschlossen; die Einfügung des § 39 (Online-Wahl) wurde nach kontroverser Diskussion nicht zur Abstimmung gestellt.
Es wird beim Parteitag beantragt, ein weiteres Mal eine Kommission zur Neubestimmung der Beitragsstaffel einzuberufen.
Zusätzlich zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur weiteren Ausrichtung der Partei im engeren Sinne einreichen. Der Entwurf dazu („Bereit für die kommenden Kämpfe – die LINKE als verbindende Partei und aktive Mitgliederpartei“) wurde längere Zeit diskutiert.
Lucy Redler und Thies Gleiss betonten, dass genau solch ein Antrag in den Leitantrag integriert werden müsste. Politische Analyse und praktische Konsequenzen für den Parteiaufbau gehören zusammen. Gleichzeitig würde dem Text, der sehr viele richtige Punkte enthält, eine Konkretisierung guttun. Der Aufbau-Text stellt sich auch zu wenig den großen Problemen vor Ort: Verankerung in realen gesellschaftlichen Kämpfen und Strukturen; Befreiung aus der wachsenden Umklammerung durch nur-parlamentarische Arbeit und langfristige Bindung neuer Mitglieder an die Partei.
Das Budget von 745.000 Euro für die Durchführung des Parteitages wurde aufgrund der besonderen Hygiene-Bedingungen zur Pandemie-Bekämpfung um 70.000 Euro aufgestockt.
Als weitere Ergänzung zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur Lage in der Polizei („Gegen rechte Netzwerke und institutionellen Rassismus. Die Polizei demokratisieren“) beim Parteitag einreichen. Auch über diesen Antragsentwurf wurde länger diskutiert.
Lucy Redler und Thies Gleiss bemängelten, dass keine Aussagen über die allgemeine Funktion der Polizei in einer kapitalistischen Klassengesellschaft gemacht werden. Sie ist eine Institution, deren Hauptaufgabe darin besteht, die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse zu sichern. Sie sind Ausdruck eines staatlichen Gewaltmonopols (das im Übrigen im Kapitalismus auch immer mehr in Form von Privatpolizei, Werkschutz usw. privatisiert wird), allerdings eines Klassenstaates, den die LINKE verändern, wenn nicht aufheben will. Die konkreten Erfahrungen auch der LINKEN (von weiteren Betroffenen zu sprechen, fehlt hier der Raum) bei Demonstrationen, Hausbesetzungen, als Menschen mit Migrationszusammenhang, bei Datenüberwachung und -speicherung usw. belegen diese allgemeine Charakterisierung der Polizei jeden Tag. Das spiegelt sich im Antragsentwurf überhaupt nicht wider.
Lucy Redler und Thies Gleiss sowie zwei weitere PV-Mitglieder stimmten gegen den Antragsentwurf.
Die Situation in Belarus
Highlight der Sitzung (und vielleicht der gesamten Sitzungsperiode des PV) war eine lange, aber nie langweilige Debatte über die aktuelle Situation in Belarus. Dazu waren Sergej Kalychin, Yanina Hozouskaya und Pawel Kajorschtschewski von der politischen Leitung der Schwesterorganisation der Europäischen Linken in Belarus, die Partei „Gerechte Welt“, und dem ihr angeschlossenen Jugendverband per Video zugeschaltet, einschließlich einer brillanten Simultanübersetzung – was Zoom alles möglich macht.
Es war ein gutes Beispiel, wie eine wirkliche linke Internationale funktionieren könnte. Statt irgendwelcher Expert*innen von Instituten, kamen die direkt vor Ort betroffenen und kämpfenden Genoss*innen ausführlich zu Wort.
Sergej und Yanina berichteten über die beeindruckende Aufstandsbewegung in ganz Belarus. Es ist eine politische Protestbewegung, nachdem das alte Regime bei der Manipulation der Wahlen offenkundig überzogen und die schwierige ökonomische Situation, verschärft durch die Corona-Krise, nicht mehr in den Griff bekommt. Die Bewegung sei nicht fremdgesteuert, auch wenn jetzt vermehrt Anstrengungen der USA, der EU und anderer erfolgen, eine solche Fremdsteuerung zu installieren. Auch ist die Bewegung weder pro- noch anti-russisch. Die weitergehende politische Grundlage der Aufstände ist dünn: Alles dreht sich um die Forderungen Rücktritt von Lukaschenko und seinen Leuten; Durchführung von freien Neuwahlen; Freilassung aller politisch Verfolgten und Bestrafung der brutalen Polizei- und Geheimdienstkräfte.
Auf Nachfrage von Lucy Redler wurden die ökonomischen Kämpfe und Streiks näher beschrieben. Sie betreffen laut Sergej nur kleine Sektoren, überwiegend von besser bezahlten Arbeitskräften, die sich einen Streik „leisten“ können. Die unabhängigen Gewerkschaften sind sehr schwach. Trotzdem habe der Protest eine soziale Komponente. Die Hälfte der Löhne läge unter 250 Euro, obwohl die Preise ähnlich hoch sind wie in Deutschland.
Yanina beschrieb die besondere Rolle der Frauen in den Protesten und überhaupt in der Gesellschaft von Belarus.
Pawel vom Jugendverband gehörte zu den Verhafteten und Verschleppten bei den Protestaktionen. Er berichtete von den brutalen Angriffen der Polizei und Geheimdienstkräften und den Misshandlungen in den Gefängnissen.
Es wurde vereinbart, die Kontakte zwischen der LINKEN und „Gerechte Welt“ auszubauen und Online-Veranstaltungen zu organisieren.
Arbeitszeitverkürzung
Nach der einigermaßen lebendig aufgegriffenen Initiative von Katja Kipping zur Einführung einer Vier-Tage-Woche und mehreren Kurzdebatten über Arbeitszeitverkürzung hatte der PV auf seiner letzten Sitzung beschlossen, diesmal mit mehr Zeit und grundsätzlich über die Arbeitszeit zu diskutieren. Dazu lag ein Informationspapier aus dem Bereich Strategie- und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle vor.
Die beiden Vorsitzenden leiteten die Debatte ein und in der folgenden Diskussion wurden Meinungsdifferenzen in der Frage der Arbeitszeitverkürzung offenbar.
Einig ist sich der PV darin, dass eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und garantierten Neueinstellungen ein zentrales Mittel ist, um das ökomische Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeiter*innenklasse zu verändern. Auch das Geschlechterverhältnis zwischen Männern und Frauen wird sich systematisch nur dann ändern lassen, wenn das Verhältnis von Lohnarbeit zur lohnarbeitsfreien Zeit im Sinne von mehr Zeit für Partnerschaften, sozialer Partizipation, Kultur usw. verändert wird.
Die großen Differenzen beginnen in der Frage, wie aktuell diese Forderungen heute sind und wie sie in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Tageskämpfe integriert werden können.
Einzelne PV-Mitglieder sehen kaum Möglichkeiten einer aktuellen Kampagne für kollektive Arbeitszeitverkürzungen. Sie favorisieren die von den Gewerkschaftsvorständen und aus den letzten Tarifkämpfen gut bekannte Position, sich mit einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden 35- oder 38-Stundenwoche zu begnügen. Wenige andere argumentierten dafür, sich mit Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich zu begnügen.
Thies Gleiss hielt dem entgegen, dass das genaue Gegenteil Bestandteil linker Strategie werden müsse. Die Arbeitszeitverkürzung ist sehr populär bei den Beschäftigten und wird bei entsprechenden Befragungen immer ganz oben auf der Wunschliste angegeben, und zwar für alle Bereiche: Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Aber die meisten Kolleg*innen in den Betrieben haben – auch nach den schlechten Erfahrungen der letzten kollektiven Arbeitszeitverkürzung – keine Vorstellung, wie das durchgesetzt werden kann. Dabei werden sie von mutlosen und technokratisch fixierten Gewerkschaftshauptamtlichen und Betriebsratsfürsten allein gelassen oder fehlorientiert.
Die klassische sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Argumentation, dass die Forderungen der Belegschaften letztendlich auch der Kapitalseite in Form von zufriedenen Beschäftigten und gesteigerter Kaufkraft zu Gute kämen (eine Argumentation, die immer armselig ist), zieht in Arbeitszeitfragen nicht. Kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich wird nur gegen und im Kampf mit der Kapitalseite (und in der Regel auch gegen die Regierung und die Massenmedien) erreichbar sein. Sie wird dem Kapital wehtun – deswegen steht sie seit ewigen Zeiten im sogenannten Tabukatalog der Arbeitgeber immer ganz oben.
Angesichts von zeitweise zehn Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit während der aktuellen Krise ist offenkundig, dass Arbeitszeitkürzung ein wichtiges Mittel ist. Kurzarbeit ist auch Arbeitszeitverkürzung – allerdings ohne oder nur mit geringem Lohnausgleich. Linke Betriebspolitik muss diesen Aspekt kämpferisch und als Tagesforderung aufgreifen und im Sinne der Verteilung der Arbeit auf Alle ohne Lohneinbußen verändern.
Die Diskussion über diesen Kernbestandteil linker Ökonomietheorie und betrieblicher Kämpfe wird weitergeführt. Die Forderungen, die dazu im Grundsatzprogramm und den diversen Wahlprogrammen stehen, dürfen nicht aufgeweicht, sondern ausgeweitet werden.
Am Ende der Sitzung wurde noch die Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2021 beschlossen und die Entnahme finanzieller Mittel aus dem Zentralen Wahlkampffonds an drei Bundesländer zur Kenntnis genommen und bestätigt.
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Grafikquellen :
Oben — TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008
Urheber – Namensnennung: TANDBERG Corporation
Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.
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Unten — Übernahme von AKL – Danke !