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Linke Werbung für die DKP

Erstellt von IE am Donnerstag 10. April 2014

Giftgas-Vernichtung:
35 Stimmen gegen Bundeswehr-Mandat

DKP Fahne (12268727743).jpg

Das Abstimmungsverhalten der LINKEN Fraktion im Bundestag war natürlich der ideale Steilpass für die DKP diese Unentschlossenheit für die eigene Sache entsprechend auszunutzen. So lesen wir denn in der LINKEN „BILD“ Zeitung „Junge Welt“ auch folgende Stellungnahme:

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele warnte in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme: »Die Tatsache, daß neben CDU/CSU, SPD und Grünen auch Abgeordnete der Partei Die Linke dem Kriegseinsatz zugestimmt haben, ist eine Zäsur in einer Partei, die bis dato keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr befürwortet hat.« Er nutzte die Eierei für Werbung in eigener Sache: »Wenn Abgeordnete der Linken beim Thema Krieg und Frieden schwanken, brauchen sie ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen kann sein, bei den Europawahlen am 25. Mai die DKP zu wählen. Denn eines ist klar: Wir bleiben 100 Prozent Antikriegspartei.

Vielleicht war dieses aber auch genauso beabsichtigt von dieser Gruppe um ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht? Das Zündeln in eigener Sache innerhalb der noch alten Partei zwecks Ausschilderung der neuen Wege. Denn eine in der allgemeinen Presse als Friedensmission deklarierte Aktion derart für die eigenen Interessen umzuwandeln, dazu braucht es schon einer stur nach alten Vorstellungen handelnden Ideologie.

Wobei sich immer mehr herausstellt dass diese Abstimmung überwiegend benutzt wurde, die eigenen Reihen innerhalb der Fraktionsströmungen zu festigen und zu schließen. Für außerhalb der Partei stehende Interessenten sicherlich eine große Hilfe, sich bei den kommenden Wahlen gleich für das Original entscheiden zu können, ohne den Umweg über DIE LINKE.

Dass dieses eine Bötchen der Bundeswehr nicht gerade wichtig für die internationale Vernichtung von Chemiewaffen ist, versteht sich von selber. Politik ist aber mehr denn je abhängig von einzelnen Ritualen und Zeichen welche andeuten wohin denn die Reise gehen mag. Grundsatz in der Diplomatie ist nun einmal das Geben sowohl als auch das Nehmen. Nur, wer in der Friedenspolitik nicht bereit ist kleine, sich bietende Möglichkeiten zu nutzen, vermag dieses auch zum Beispiel in anderen politischen Sparten nicht.

Diese fehlende Fähigkeit zum Konzens zeigt sich auch auf  allen anderen Politikfeldern wo von der LINKEN keine Erfolge nachgewiesen werden können. Auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel laufen mittlerweile selber die Gewerkschafter, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen davon, welche die Aussichtslosigkeit ihrer Hoffnungen in die Partei zu legen, lange eingesehen haben und genau das zeigt die Auswirkungen solcher Entscheidungen. Es ist das Zeichen hier ein totes Pferd gesattelt zu haben.

Hier ein empfehlenswerter Artikel

Giftgas-Vernichtung:
35 Stimmen gegen Bundeswehr-Mandat

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch erwartungsgemäß mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gebilligt. Für das Mandat stimmten 535 Abgeordnete. Es gab 35 Gegenstimmen sowie 19 Enthaltungen, davon 18 von Abgeordneten der Linken. »Es gibt viele gute Argumente für diesen Einsatz, und viele gute Argumente dagegen. Wir haben in unserer Fraktion lange diskutiert und sind zu unterschiedlichen Schlüssen gelangt, einige werden zustimmen, einige werden dagegen stimmen, und einige werden sich enthalten«, so der Linken-Abgeordnete Jan van Aken in seiner Rede vor der Abstimmung.

Er habe »die letzten 15 Jahre meines Lebens« für die Vernichtung aller biologischer und chemischer Waffen gekämpft, und sei »froh und erleichtert, jetzt die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu erleben«. Aber auf der anderen Seite dürfe man diesen Einsatz »nicht isoliert betrachten«. Van Aken verwies darauf, dass innerhalb von nur einer Woche im Bundestag »zwei weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen« werden. Der Linken-Politiker kritisierte dies als »systematische Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr«.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar

Die Neinsager

Es gibt viele gute Gründe, jeden Einsatz von Militär vorsichtig, ja misstrauisch unter die Lupe zu nehmen. Das gilt besonders in Deutschland, gerade nach den von deutschen Generälen mitverschuldeten Gewaltkatastrophen des letzten Jahrhunderts. Wir brauchen eine wachsame, militärkritische Öffentlichkeit, die ein Gespür hat, wo sich Eskalationsrisiken verbergen. Wie ungemein mühsam reale Fortschritte in diese Richtung sind, zeigen die Waffenexporte. Die Große Koalition hat vor ein paar Tagen beschlossen, dass das Parlament ein bisschen mehr Information über Rüstungsexporte bekommen soll. Das Minimum – eine wirksame parlamentarische Kontrolle, die die SPD im Wahlkampf noch vollmundig gefordert hatte – ist das nicht. Von einem Exportverbot für Kleinwaffen, den derzeit tödlichsten Exportschlager aus Deutschland, ist sowieso keine Rede.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia   /   Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

 

10 Kommentare zu “Linke Werbung für die DKP”

  1. [bremer] sagt:

    Hier das konkrete Abstimmungsergebnis zum Bundeswehreinsatz:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/beteiligung_der_bundeswehr_bei_vernichtung_syrischer_chemiewaffen-1105-594—abstimmungsverhalten-p_19.html#abst_verhalten

  2. thomas weigle sagt:

    „wir bleiben zu 100 Prozent Antikriegspartei.“ schwadroniert der Vorsitzende einer Politsekte die früher ihre Mitglieder zur Bürgerkriegsausbildung in die DDR geschickt hat. Und jede noch so unappetitliche „Befreiungsbewegung“ unterstützte, wenn diese nur gegen den „US-Imperialismus und seine Handlanger“ kämpfte.
    Nicht zu vergessen, dass es in der DDR Wehrkundeunterricht einschließlich Schießtrainings für Schüler der 9. und 10. Klassen gab.

  3. [bremer] sagt:

    1. Es ist auch immer wieder „merkwürdig“, das jedes SPD-Mitglied für die Bewilligung der Kriegskredite 1914 in Kollektivhaftung genommen wird, während der Hinweis auf die Geschichte von DDR & SED als „revanchistische Hetze“ von eben jenen Leuten bezeichnet wird. Gutes Beispiel dazu auch hier:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wagenknecht-und-trittin-im-streitgespraech-a-963453.html

    2. Es müsste jetzt eigentlich jedem nach der gestrigen Abstimmung klar geworden sein, das es aufgrund mangelnder Fraktionsdiziplin nie zu einem „Politikwechsel“ (unter R2G) kommen wird. Mit der Wahl der Linken in den Bundestag bewirkt man nur „gutbezahlte Zeugen Jehovas“, – ohne jeglichen politischen Nutzwert.

  4. thomas weigle sagt:

    @ Bremer dabei wird auch gerne vergessen, dass die SPD nicht die einzige Partei in der SI war, die sich dem „Burgfrieden“ beugte. Es ist wohl auch der Ärger darüber, dass die SPD 18/19 sich dem Machtanspruch der Linksradikalen in den Weg stellte, nicht das Schicksal der russischen Sozialdemokraten teilen wollte, die mit als erste Lenins Ausrottungs-und Vernichtungsmaßnahmen zum Opfer fielen.

  5. RedAdair sagt:

    Damit hat DIE LINKE für mich auch auf Bundesebene ihre Glaubwürdigkeit verloren. Nun kann sie es vergessen, sich als einzige Antikriegspartei im Bundestag zu deklarieren. Genau jener Antimilitarismus war ein Alleinstellungsmerkmal, den man hätte konsequent aufrechterhalten müssen, um wählbar zu bleiben. Jetzt schreitet die Versozialdemokratisierung dieser Partei unwiderruflich voran und wird enden in der Anpassung an den allgemeinen kapitalistischen Mainstream. Ganz am Schluss – und das wird dann sehr schnell erfolgen – steht die Bedeutungslosigkeit. Schade eigentlich, denn damit bricht die einzig Ernst zu nehmende linke Opposition vollends weg, was wiederum bedeutet, dass wir künftig nur noch zwischen Pest und Cholera wählen können. Da werde ich persönlich lieber das Angebot Patrik Köbeles annehmen…

  6. thomas weigle sagt:

    Die DKP als Antikriegspartei zu bezeichnen ist natürlich ein schlechter Witz. Die bejubelte doch alles was aus der militaristischen DDR kam. Wehrkundeunterricht, Schießtraining für pubertierende Jugendliche inklusive, ihre Vorsitzenden fanden nie ein böses Wort zu den militärischen Selbstdarstellungen der DDR an den hohen sozialistischen Feiertagen.So stellt sich der Kommunist Antikriegspolitik vor. Inklusive Bürgerkriegstraining für frustrierte Dkpisten aus dem Westen. jede Stimme für die DKP ist dennoch eine gute Stimme, sie fehlt der PDL. Ob es für ein Mandat für die stalinistische Sekte reicht, erscheint doch zweifelhaft. Und selbst wenn, wird es nix ändern.
    Lange Zeit lebte diese politisch völlig verwahrloste Partei von Geldern, die die SED vorher uns bundesdeutschen Steuerzahlern durch Menschenverkäufe abgegaunert hatte. Im Interesse der Menschen war es richtig, dass die damaligen Bundesregierungen darauf eingingen. Gut, dass die dafür mehr als 3 Milliarden gezahlten DM den Untergang der DDR zwar verzögerten, aber nicht aufhielten.

  7. AntiSpeichellecker sagt:

    Auch dem Dümmsten muss nun langsam klar werden, dass diese Partei eine x-beliebige wie jede andere auch ist. Ein weiterer Sargnagel für Die Linke, die sowieso – wie nun schon oft genug von deren Funktionären erträumt – in der SPD aufgehen wird.

  8. thomas weigle sagt:

    Letztlich ist die PDL keine Partei, sondern ein Zweckbündnis verschiedenster Kleinsekten, die in der Vergangenheit gewiss nicht durch besondere Friedenswilligkeit auffielen. Im Gegenteil, den bewaffneten Kampf, wo auch immer möglich, forderten. „Die Macht des Volkes kommt aus den Gewehrläufen“ oder so ähnlich hieß es in jenem bekannten roten Büchlein aus Peking. Es sind bestenfalls Zweck-und Teilzeitpazifisten, keine aus innerer Überzeugung.

  9. [bremer] sagt:

    @6 Thomas Weigle
    Für alle Stimmen für Parteien über 0,5% des Wählervotums bei EU- und Bundestagsparteien, erhält die Partei ungefähr für jede Stimme ca. 0,68 Euro (pro Jahr). Da die DKP diese Grenze vermutlich nicht überschreiten wird, spart dadurch der/die Steuerzahler/in, einmal davon abgesehen, das die DKP die jetzige Hürde von gut 1% für einen Sitz im EU-Parlament auch nicht überschreiten wird, d.h. DKP wählen bringt nichts, schadet aber auch nicht.

    Wählt man dagegen Die Linke, kommt politisch auch nichts dabei ‚rum, aber die bekommen Geld für die Stimme.

  10. thomas weigle sagt:

    @Bremer Danke für die Aufklärung.
    #7 Ich kenne da ein paar Funktionäre, für die ist die SPD der leibhaftige Gottseibeiuns, der wiederauferstandene Sozialfaschismus.

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