DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Linke Töne aus Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 2. Februar 2020

Wenn Linke und AfD den Ton angeben

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–51.jpg

Von , Erfurt

Thüringen könnte stilbildend werden: Ein linker Regierungschef, eine starke AfD und eine orientierungslose CDU. So schwierig, so spannend ist der neue Parlamentarismus.

Die neuen Machtverhältnisse von Erfurt werden einem auf der Zuschauertribüne des Landtags so richtig bewusst. Dann füllt sich das Tortendiagramm aus den Wahlanalysen mit Menschen. Zu sehen sind sechs Fraktionen in einem Parlament, das die meiste Zeit seines 30-jährigen Bestehens aus der Hälfte (CDU, SPD, Linke) bestand. Noch ungewöhnlicher aber sind die Proportionen.

In der Mitte, wo in den deutschen Parlamenten normalerweise die meisten Politiker sitzen, geht es in Erfurt überschaubar zu: Drei winzige Grüppchen (SPD, Grüne, FDP) haben dort ihren Platz gefunden. Daneben eine etwas größere (CDU), deren meiste Vertreter allerdings nicht anwesend sind. Im Plenum geht es in diesem Moment um die Hebammenversorgung im Land. Die CDU verbirgt ihr Desinteresse an dieser von den Grünen angeregten Landtagsdebatte kaum.

Üppig geht es hingegen an den Rändern zu. Dort sitzen Politiker zweier Parteien, die es 1989 in dieser Form noch nicht gegeben hat: AfD und Linke. Beide hat der Protest gegen die etablierten Parteien, die nach der Wende aus dem Westen quasi importiert wurden, stark gemacht. Aber natürlich trennt die beiden Fraktionen einiges, schon rein optisch: Linksaußen sieht man viele Frauen, der Habitus ist eher leger.

Rechtsaußen dominiert der Typus: männlich, akkurat gekleidet und gescheitelt. Der Ton: schneidig. Die Thüringer AfD gilt als eine der radikalsten bundesweit. Ihr Fraktionschef Björn Höcke ist der Frontmann des nationalistischen Parteiflügels.

Rot-Rot-Grün kommt nur auf 42 von 90 Sitzen

Auch hinsichtlich ihrer Machtposition unterscheiden sich AfD und Linke in Erfurt fundamental. Die Linke steht so gesehen nicht linksaußen, sondern im Zentrum: Seit fünf Jahren stellt sie den Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow führt als erster linker Regierungschef der Bundesrepublik ein rot-rot-grünes Kabinett. Er genießt hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung, seine Partei tritt inzwischen ziemlich pragmatisch und staatstragend auf. Ob er weiterregieren kann, ist dennoch unklar. Klar ist nur, dass es seit der Landtagswahl im vergangenen Oktober keine Mehrheit gibt, zumindest nicht auf absehbare Zeit. Das liegt an den erstarkten Rändern im Parlament, die zusammen auf 51 von 90 Sitzen kommen.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–84.jpg

Mit der AfD will niemand, mit der Linken wollen CDU, FDP und AfD nicht koalieren. Deshalb hat sich, nach langen Monaten der Verhandlungen, die abgewählte rot-rot-grüne Koalition entschlossen, es als Minderheitsregierung zu versuchen. Ramelow stellt sich am kommenden Mittwoch im Landtag zur Abstimmung. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Rot-Rot-Grün kommt auf 42 von 90 Sitzen.

Wenn die anderen 48 sich zusammenschlössen, hätte Ramelow keine Chance. Seine Partei hat die Mehrheit gegen sich – theoretisch. Die AfD hat sogar angeboten, als stärkste Kraft aus dem Oppositionsblock auf einen Kandidaten zu verzichten. Sie würde auch einen Ministerpräsidenten der Union wählen. Weil CDU und FDP das aber nicht wollen, sich generell jeden Annäherungsversuch der AfD verbitten, hat diese nun angekündigt, einen eigenen Kandidaten gegen Ramelow antreten zu lassen. Wer das sein soll, blieb bislang unklar.

Selbst Kleinstparteien gewinnen nun an Macht

Ramelow gegen einen chancenlosen AfDler, so lautete die Konstellation für den Wahltag. Bis sich überraschend Thomas Kemmerich zu Wort meldete. Er ist der Fraktionschef der FDP, jener Partei, die es bei der Landtagswahl nur hauchdünn über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Die FDP denke nun ebenfalls über einen Kandidaten nach. Die beiden anderen seien für sie unwählbar.

Kemmerich genießt die Aufregung, die er damit ausgelöst hat. „Ob wir wirklich jemanden aufstellen, entscheiden unsere Parteigremien am Montagabend vor der Wahl“, sagt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Es klingt ein wenig kokett. Wenn es auf jede Stimme ankommt, gewinnen selbst Kleinstparteien schlagartig an Macht. Sogar ein FDP-Ministerpräsident wäre möglich, wenn CDU und AfD spontan für ihn stimmen sollten.

Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Kemmerich hat sich im Wahlkampf glaubwürdig von der AfD distanziert. Dass er sich mit deren Hilfe zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, ist schwer vorstellbar. Eine Regierung, die von dem Nationalisten Björn Höcke gestützt wird, das wäre „ein Dammbruch“, sagt der SPD-Chef Wolfgang Tiefensee.

Man wirft sich gegenseitig vor, die Demokratie zu schädigen

Auch die CDU wäre von einem möglichen Gegenkandidaten zu Ramelow keineswegs begeistert. Ihre Strategie ist es, die Rechtmäßigkeit von Ramelows Wahl infrage zu stellen. Die Landesverfassung ist nämlich nicht eindeutig. Hier steht, dass im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit der Stimmen benötigt wird. Gewählt sei derjenige mit den meisten Stimmen. Was aber, wenn nur ein Kandidat antritt? Braucht er dann mehr Ja- als Nein-Stimmen? Kann Ramelow Ministerpräsident werden, wenn 42 für ihn, aber 48 gegen ihn stimmen?

Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, seit Wochen duellieren sich die Fraktionen mit Gutachten, die die jeweilige Sicht stützen. Die CDU erwägt, notfalls vors Landesverfassungsgericht zu ziehen. Ein Vorgehen, dass das gegnerische Lager empört. Mohring versuche, die künftige Minderheitsregierung von vornherein zu diskreditieren, sagt der Grünenfraktionschef Dirk Adams. Mohring fahre eine „Strategie der maximalen Delegitimierung“, heißt es aus dem Umfeld von Bodo Ramelow.

Mohring sagt dazu im Gespräch, ihm gehe es um Rechtssicherheit. Durch sein Vorgehen wolle er vermeiden, dass das Verfassungsgericht über die Zukunft des Landes entscheiden müsse. Was wenn die Minderheitsregierung erst mal im Amt sei, sich aber hinterher als illegitim entpuppt?

So ist die Tonlage in Erfurt derzeit: Man bezichtigt sich gegenseitig, die Demokratie zu schädigen. Und die AfD ist dabei noch nicht mal zu Wort gekommen. Sie war übrigens die einzige der sechs Erfurter Fraktionen, die ein Treffen mit ZEIT ONLINE in der vergangenen Woche nicht ermöglichen konnte.

„Erfurter Blase“

Quelle           :      Zeit-online             >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       — Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

Unten       —       Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke)

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>