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Linke Strömungen Mobilisieren

Erstellt von IE am Donnerstag 24. April 2014

Linke Strömungen Mobilisieren

Jetzt scheint er auszubrechen der Streit, um die in der Öffentlichkeit verbreiteten und der in Wirklichkeit gelebten innerparteilichen Demokratie, in der Partei DIE LINKE. Die Strömungen machen Mobil und protestieren schon einmal im Voraus gegen einen Antrag des Landesverband Sachsen. Dieser beantragt eine Änderung der Satzung auf den Bundesparteitag vom 9. – 11. Mai in Berlin.

Wobei es an und für sich um das Grundprinzip der Demokratie „eine Person – eine Stimme“ geht. War es bislang doch so das Partei Strömungen, entsprechend ihrer Mitgliederzahl ein zusätzliches Kontingent an Delegierten zu den Parteitagen entsenden konnten. Um die 50  Delegierte dürften so zugunsten der Strömungen auf den Parteitagen zu Buche stehen. Bei ca. 60.000 Mitglieder werden rund 14.000 auf die Organisationen entfallen.

Der Antrag ist >>>> HIER <<<<

Nach der Anpassung an die realen Mitgliederzahlen zwischen den ehemaligen Gründungsparteien WASG und PDS sollen die Delegierten also weiter den Mitgliederzahlen angepasst werden, egal ob aus Ost oder West. Auch dieses sollte in einer Partei normal sein, welche von der Regierung immer wieder die Abschaffung von den Benachteiligungen der Ostländer einfordert. So geht man dann endlich einmal mit gutem Beispiel voran?

Sollte nicht bei einer solchen Gelegenheit grundsätzlich einmal darüber nachgedacht werden wem denn diese Parteien in der Partei nützlich sind? Fachgruppen möchten sie sich gerne nennen. Das mag bei einigen Wenigen zutreffen, aber dienen nicht zum Beispiel die Kommunistische-Plattform, die Sozialistische Linke oder auch die AKL, um hier nur drei Beispiele aufzuführen, nicht eher den persönlich ansonsten völlig Außenstehenden dazu, gegen die eigene Partei eine missliche Stimmung zu erzeugen? Welche Fachkompetenzen haben diese Rotlichter denn einzubringen um den Anspruch einer Fachgruppe gerecht zu werden?

Ist denn keiner mehr in der Partei anwesend welcher über die durchgeführten Manipulationen gerade aus diesen Gruppen zu berichten weiß? Oder ließen sich die noch in der Partei Anwesenden mit den Versprechungen auf Pöstchen und Bezüge einfangen. Waren die Schiedskommissionen nicht auch einmal als Fachabteilungen angedacht welche sich dann aber als willige und billige Marktschreier outeten, in der eine 20 jährige Stasi Erfahrung zusammen mit einen Zivilrichter zwecks politischen Manipulationen gepaart wurden?

Eine gute, plastische Werbung der Partei, werde ich einmal in Auftrag geben: Die alles mähende Sichel aus dem Osten gepaart oder verbrüdert mit einen richterlichen Hammer des Westens. Dazwischen ein hilfsbedürftiger Anwalt welche zusammen auf den nächsten Ersten des kommenden Monats warten, um den Judaslohn entgegenzunehmen. An und für sich objektiv betrachtet, allesamt Versager in dieser Gesellschaft, Zeugnisse einer geistigen Verarmung.

Dabei fingen die Manipulationen ja gerade auf den untersten Ebenen an, denn dort wurden die Mitglieder in diese „Denkfabriken“ angeworben. War es doch die Absicht schon aus den Orts- und Kreisverbänden heraus für sich selber stimmende Delegierte zu bekommen. Fühlten sich doch jene Berufen „höhere Weihen“ zu erlangen. Die Ergebnisse dieser Machenschaften liegen heute für jedermann/frau sichtbar auf den Tischen. Haben sich doch weit mehr als 200 Fraktionen in Wohlgefallen aufgelöst.  Ein immenser Schaden für eine Partei welche einmal als „Kümmerer“ angetreten war. Ein Großteil dieser Schadensverursacher sitzt heute in diesen Gruppen, um dort weiter an den Strippen zu ziehen. Wartend auf dass sich die Wasser beruhigen und sie wieder nach oben gespült werden.

Hier der „Offene Brief“ welcher uns am Wochenende zugesandt wurde:

von Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.*
… an die Delegierten des Berliner Parteitages vom 9. – 11. Mai 2014

 Liebe Genossinnen und Genossen,

an den Berliner Parteitag sind Anträge zur Änderung der Satzung gestellt worden, die, würden sie beschlossen, die Rechte der Zusammenschlüsse elementar infrage stellen bzw. außer Kraft setzen würden. Es handelt sich um Anträge des fds und des Landesvorstandes Sachsen.

Das Wesentliche dieser Anträge besteht in Folgendem: Entweder den Zusammenschlüssen werden – wie vom fds beantragt – die Delegiertenmandate mit Stimmrecht genommen und durch Delegiertenmandate mit beratender Stimme ersetzt, oder – wie es der Landesvorstand Sachsen beantragt – die Delegiertenmandate der Zusammenschlüsse werden elementar beschnitten. Der Landesvorstand Sachsen will für Zusammenschlüsse stattdessen »Delegiertenmandate mit beschließender Stimme, ausgenommen Satzungs-, Finanz- und Personalfragen« und bezeichnet das als einen Kompromiss.

Der Umgang mit den Delegiertenmandaten ist das Eine, zugleich soll den Zusammenschlüssen – so beantragt es das fds – das Recht auf stimmberechtigte Vertretung im Bundesausschuss genommen werden. Der Landesvorstand Sachsen beantragt, bei der Wahl der Vertreter der Zusammenschlüsse im Bundesausschuss die Stärke der Zusammenschlüsse nicht mehr zu berücksichtigen. »Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.« Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

 Warum sollen den Zusammenschlüssen Rechte genommen werden, die seit beinahe 25 Jahren als selbstverständlich gelten und die sich – nach Auffassung der Unterzeichnenden – als zweckmäßig erwiesen haben? Jede Antwort auf diese Frage, etwa, dass sich dahinter machtpolitisches Kalkül verbergen könnte, würde als Unterstellung gewertet werden.

Das fds selbst begründet seinen Antrag wie folgt:

»Die Regelung stellt demokratietheoretisch sicher, dass pro Mitglied – Ausnahme sind Mitglieder des Jugendverbandes – nur einmal auf die Wahl von Delegierten Einfluss genommen werden kann. Dies entspricht dem urdemokratischen Prinzip von ›One man (one women) one vote‹. Derzeit gibt es für Mitglieder die Möglichkeit, unbegrenzt auf die Delegiertenwahlen Einfluss zu nehmen, indem das Stimmrecht nur beschränkt durch die Anzahl der Mitgliedschaften in einem bundesweiten Zusammenschluss wahrgenommen werden kann.

Dies führt zu Verzerrungen der Mehrheitsverhältnisse in der Partei und macht diese zu einer reinen Aktivendemokratie.« Der sächsische Landesvorstand bezeichnet das »zusätzliche Stimmrecht« für die bundesweiten Zusammenschlüsse als »eine Abweichung vom durch unsere föderale Struktur angestrebte gleiche Repräsentanz eines jeden Mitglieds auf dem Bundesparteitag«.

 Man kann natürlich eine beinahe ein Vierteljahrhundert geltende statutarische bzw. Satzungslage als Abweichung bezeichnen. Unseres Erachtens ist sie konstituierender Bestandteil einer Normalität unserer Partei und sollte es bleiben.

Wir möchten uns nachfolgend – und dies wiederholt – nur zu einer Frage äußern, nämlich dazu, dass das, was das fds als »demokratietheoretisch« bezeichnet, und was für den Jugendverband glücklicherweise keine Anwendung findet, wirklich mit der Praxis mit der Partei sehr wenig zu tun hat. Die Praxis sieht unseres Erachtens wie folgt aus:

 1. Zusammenschlüsse decken seit Ende 1989 gewolltermaßen spezifische Interessen und Politikfelder der Partei ab. Dafür müssen sie eine Stimme haben. Dazu gehören neben den Möglichkeiten der Publikation in parteinahen Zeitungen oder Zeitschriften, der Organisierung von Veranstaltungen und Ähnlichem auch die Möglichkeiten, diese spezifischen Interessen auf Parteitagen mit Sitz und Stimme vertreten zu können. Nähme man den Zusammenschlüssen diese Möglichkeit, so beschränkte man deren Rolle in der Partei elementar.

 2. Dass Mitglieder von Zusammenschlüssen in jedem Falle zweimal kandidieren können, ist formal richtig, in praxi jedoch anders geartet. Wer an der Parteibasis nicht in Erscheinung tritt, dafür aber aktiv in einem Zusammenschluss arbeitet, hat an der Basis keinerlei Wahlchance. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis ebenso wenig in Erscheinung tritt, hat – wenn er nicht gepuscht wird – so oder so keine Chance, gewählt zu werden. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis aktiv, hat im Zusammenschluss keine Wahlchance. Wer jedoch auf beiden Ebenen aktiv arbeitet, ist u.E. nicht privilegiert, wenn sie oder er – so wie die Genossinnen und Genossen des Jugendverbandes – über zwei Möglichkeiten der Kandidatur verfügt. Diese Überlegungen sind sekundär im Verhältnis zu der unter Punkt 1 formulierten Begründung, warum die Praxis beibehalten werden sollte, die in unserer Partei seit einem Vierteljahrhundert gut erprobt ist.

 Unser Fazit:

Seit beinahe 25 Jahren – begründet in der PDS – ist es Normalität in unserer Partei, dass Zusammenschlüsse auf Parteitagen und im Bundesausschuss ein Stimmrecht haben. Seit der Vereinigung von PDS/Linkspartei und WASG gibt es hierfür modifizierte satzungsmäßige Voraussetzungen. Vom Berliner Parteitag sollte nicht das Signal ausgehen, diese bewährte Praxis ohne Not zu beenden. Wir bitten die Parteitagsdelegierten sehr herzlich darum, dies zu bedenken.

 Mit solidarischen Grüßen,

 *AG betrieb & gewerkschaft, Kommunistische Plattform, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum, Antikapitalistische Linke, Cuba Sí, Geraer Sozialistischer Dialog, BAG Grundeinkommen, BAG Hartz IV, BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, BAG LISA, Ökologische Plattform, BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, BAG Senioren, Sozialistische Linke

 Kommunistische Plattform der Partei

DIE LINKE

Karl-Liebknecht-Haus

10178 Berlin

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11 Kommentare zu “Linke Strömungen Mobilisieren”

  1. Leander sagt:

    Allein schon wegen der vielen Strömungen muss der Verfassungsschutz am Ball bleiben.

  2. Hans Wackermüller sagt:

    Wenn ich dies richtig verstanden habe, dann beinhaltet der Antrag aus Sachsen, dass jedes Mitglied gleiche Stimme haben sollte und die innerparteilichen Organisationen nicht noch zusätzlich weitere Stimmrechte???? Oder so?

    Bin der Meinung, dass so manches in dieser Linken gefühlsmäßig, mit meinem Unwissen, etwas anders und viel zu kompliziert läuft. Wieso müssen Zusammenschlüsse eine Stimme haben?
    Jeder einzelne ist Mitglied und der hat eine Stimme, JA oder NEIN und wieso werden zu Wahlen „besondere Typen“ immer gewählt und das einfache Mitglied hat keine Chance?
    Wieso könnten Mitglieder von Zusammenschlüssen zwei Mal kandidieren? Wenn ich will, müsste ich überall und immer kandidieren können oder gar nicht, wenn ich keine Ahnung von der Materie habe.
    Sind Zusammenschlüsse in der Partei etwas besseres? Nö, sie haben nur Durcheinander in dieser Partei produziert und Machtkämpfe, wer ist der Allwissende, ausgeführt.
    Diesem Zusammenschlüssen müssten meiner Meinung nach die Flügel gestutz werden. Sie gehören zur Partei- ABER- sie sind nicht „DIE FÜHRER“. Sie können Aufgabengebiete bearbeiten und nicht Dominanz ausleben, auch deren sogenannte Presse.
    Was hat diese „Lisa“ für die Frauen schon gemacht? Frauenarbeit sieht anders aus.
    Na denn, Sachsen vor! :-)

  3. Rodion sagt:

    Wenn der Kommentator dieser Seite etwas genauer recherchiert hätte, hätte er erfahren, dass dieser Antrag des Landesverbandes Sachsen und der Strömung FDS (!!!) (warum wird dieser Antragssteller oben weggelassen???) dafür dient, der konservativsten Strömung in dieser Partei, also der FDS (deren Mitglieder z.B. für Kriegseinsätze etc. sind) mehr macht zu verschaffen. Würden diese von euch als rote beschimpften Strömungen nicht dagegen ankämpfen, würde die Linke sich nicht mehr von der SPD oder sogar der CDU unterscheiden. Aber ein Hoch auf alle Besserwisser hier… vor allem @Leander: zu oft die Bild gelesen???

  4. Alter Ostler sagt:

    Vielleicht ist Jeden lange bekannt was du weißt. Meinst du nicht auch das Menschen welche auf diesem roten Mist aufgewachsen sind die Schnauze ganz einfach voll haben und so etwas nie wieder erleben möchten? CDU und Afd ist immer noch viele Male besser als Eure Vorstellungen.
    Die Hummerfrau Wagebnknecht bekommt hier kein Bein an die Erde mehr und ihr füttert das Weib fett.

  5. Alter Schwede sagt:

    # 3 – Hat Eure schönste „Linke“ nicht kürzlich der BILD ein Interview gegeben?

    „Die wiederum reagiert in einem Interview mit der Bild-Zeitung und erklärte, nicht wieder zu Markus Lanz in die Sendung kommen zu wollen: „Vorerst ist mein Bedarf gedeckt.“

  6. Brandenburger Linker sagt:

    #4 und 5, die Alten

    Danke Euch Beiden. Ja wir aus dem Osten sind stark.

    Wir haben das Land bereits vermerkelt und vergauckelt. Das Linke Fallobst haben wir zum Teil auch schon abgeräumt, der Rest folgt noch. Bald kommen wir alle und werden Euch Wessis einmauern, und so beschallen das ihr schon nach kurzer Zeit wisst, wie es uns über 50 Jahren ergangen ist.
    Danach werden wir vorsichtig nachschauen wie stark die rote Front mit Hammer und Sichel noch ist, um erst dann zu entscheiden ob die Mauer wieder entfernt werden kann.

  7. Henselman sagt:

    Ich bin dankbar für die schlechten Menschen, die mir in der Linken begegnet sind.
    Sie haben mir gezeigt, wie ich niemals sein möchte.

  8. AfDler sagt:

    Ein Bericht über den Linksfaschismus(Antifa)

    http://www.youtube.com/watch?v=g2Gzfpg9sQk

    Die Gewalt der Linksfaschisten(Antifa) und ihre Unterstützer
    Veröffentlicht am 05.12.2012
    Ein Bericht über den Linksfaschismus in Deutschland.In den Bericht wird schonungslos aufgedeckt,das die Antifa eine Kriminelle Bande ist!
    Und trotzdem bekommt die faschistische Organisation Antifa unter dem Deckmantel „K(r)ampf gegen Rechts“ Steuergelder in unvorstellbaren mengen!!!

    https://www.youtube.com/watch?v=107Zzic1ChI

  9. [bremer] sagt:

    @8: wäre vielleicht gut gewesen, wenn man vorher den Artikel gelesen hätte, um sich dann dazu zu äußern. Thema ist der Delegiertenschlüssel und NICHT die Antifa.

  10. Ein Leser sagt:

    http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/team-wallraff-systematischer-betrug-ambulanter-pflegedienste-3ae4b-51ca-23-1895741.html

    Wo bleibt die Linke? Pennen den Schlaf der Ungerechten.

  11. [bremer] sagt:

    @10 Was erwartest du denn ? Erst wollen sie gewählt werden und dann fallen sie durch Abwesenheit auf. Z.B.

    Dr. Sahra Wagenknecht MdB 50% Fehlquote bei Namentlichen Abstimmungen im Bundestag
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_sahra_wagenknecht-778-78553.html

    Thomas Händel MdEP 41,7% Fehlquote bei ….. (2009-2014)
    http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_haendel-901-22815.html
    u.s.w.

    Ich hatte das BGE etwas anders aufgefaßt ……

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