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RENTENANGST

Linke RLP ohne Gesicht?

Erstellt von Diogenes am Freitag 7. Januar 2011

DIE LINKE Rheinland-Pfalz 53 Tage ohne Gesicht?

Heute, am 6. Januar zählen wir den 53. Tag der Amtszeit des neuen Landesvorstandes. Die Mitglieder hoffen, dass „hinter den Kulissen“ viel Positives geschehen ist, aber sie wissen es nicht! Es scheint, unter Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner gilt das Vollmannsche Motto „Strategien, die bekannt werden sind keine mehr“. Diese Annahme ist noch hoffnungsvoll, angesichts der „Vorgeschichte“ der linken Spitzenakteure, die die Vermutung nahe legt, es gäbe gar keine politische Strategie.

DIE LINKE hat kein(e) Gesicht(er) in der Medienlandschaft Rheinland-Pfalz, zumindest kein Positives. Das liegt zum geringeren an den professionellen Medien, sondern an den „Tänzern“ der Partei. Die Medien sind eher nur der Tanzboden. Aber welche Tänzchen haben die TänzerInnen der Linken aufgeführt?

Gelegentliche Stänkereien aus der Gruppe der rheinland-pfälzischen MdB drangen ans Tageslicht. Wären diese GenossInnen eine eigene Fraktion, sie wäre schon längst auseinander geflogen. Die Topmeldung aus der Landespartei – die die Medien noch erreichte – war dann auch der Crash in Mainz. Man kann die Gerüchte über die Ursachen drehen und wenden, es bleibt leider allemal der Eindruck von verantwortungslosen oder kopflosen Akteuren zurück. Wie hieß es einst „HIER IST DIE LINKE“. Die WählerIn wird sich fragen, wo ist die Linke? Das Beste, was der schläfrigen Partei passieren könnte, wären Wählerproteste vor den Landtagswahlen an ihre Adresse.

Gründe gäbe es für die WählerInnen genug: Mangelnde Glaubhaftigkeit, mangelndes Vertrauen, mangelnde Politikfähigkeit. (In einigen Kreisen gibt es hoffentlich positive Ausnahmen!) Zum Unglück der Partei, so scheint es, haben ihre WählerInnen es noch nicht gelernt oder schon aufgegeben, von „Politikern“ ernsthaft etwas zu erwarten und ihren Unmut zu äußern.

Ich habe noch Erwartungen und darum soll es im Folgenden kurz gehen. Die aufgeworfenen Fragen und Vorschläge gehören m. E. auf die Tagesordnung des Landesparteirates und des Landesparteitages!

Anträge an den LPR und den Landesparteitag der Partei DIE LINKE RLP zur Behandlung/Rechenschaft

1. Was haben in den letzten Monaten die höchst bezahlten Akteure der Landespartei, die drei MdB´s und deren MitarbeiterInnen innerparteilich und in der Öffentlichkeit wahrnehmbares geleistet? Was trugen sie dazu bei, die Landesparteiorganisation und die Kreisverbände zu dialogfähigen Handeln innerparteilich und mit der Gesellschaft zu bewegen? Wie nutzen die MdB´s im Interesse der Gesamtpartei ihre Medienzugänge? Was haben sie für ein Konzept für ihre Öffentlichkeitsarbeit? Was wollen sie in den nächsten drei Monaten konkret leisten?

2. Was haben die beiden Landesvorsitzenden für die Parteientwicklung in Richtung Dialogfähigkeit, Transparenz und inhaltlich-politischer Orientierung geleistet? Elke Theisinger-Hinkel hat ein Übermaß von Funktionen auf ihre Person gehäuft, so das Synergien daraus schon lange nicht mehr zu erwarten sind, sondern die daraus resultierende, aber uneingestandene Überforderung, wirkt sich umfassend dysfunktional aus. Nichts wird mehr gründlich und mit angemessener , mit wachsender Mitgliederbeteiligung von ihr angepackt. Aber vielleicht geht es ihr ja auch nur um Macht, um Kontrolle, um persönliche Bedeutsamkeit und „Unabkömmlichkeit“. Hier ist ein Zwischenbericht zur Tätigkeit dringend geboten.

3. Dem Vernehmen nach hat die Landespartei ein „Wahlkampfteam“. Wo ist das Kampagnenkonzept? Was ist sein Inhalt? Wie partizipatorisch (1) ist die geplante Kampagnenführung? Bisher erschien mir das Bedürfnis der „WahlkampfexpertInnen“ zur umfassenden Einbeziehung der Mitglieder in die Konzeptionsphase zu gering. Wo spiegeln sich die Ergebnisse der Regionalkonferenzen? Woher soll denn plötzlich die breite und kreative Kampagnenbeteiligung von Parteimitgliedern, SympathisantInnen und BündnispartnerInnen kommen?

4. Eine gute Kampagnenarbeit knüpft an die Erfahrungen und die Lehren aus den vergangenen Kampagnen der Landespartei an. Außerhalb von Wahlkampagnen hat die Landespartei (einschließlich PDS und WASG) keine echte Kampagnen hervorgebracht, ihr Erfahrungsschatz ist also gering. Um so wichtiger ist es, dass Jochen Bülow vor dem Landesparteirat und dem Programmparteitag über die Erfahrungen mit der verlorenen Landtagswahl im März 2006 berichtet und seine Folgerungen vorträgt.

5. Der Pressesprecher der Landespartei Harald Jürgensonn soll sein inhaltlich und methodische Konzept der Pressearbeit der Landespartei vorlegen und über die Pressearbeit und deren Betreuung in den Kreisen berichten. (Medienspiegel) Ebenfalls sind die Erfahrungen mit Journalisten und Medien in Reinland-Pfalz beispielhaft darzulegen. Die Partei und ihre Akteure brauchen ein konstruktives und fachlich qualifiziertes Verhältnis zu den MedienarbeiterInnen. Was beabsichtigt der Landespressesprecher in den nächsten drei Monaten konkret zu tun, um die Kreise zu einer wirksameren Medienarbeit zu befähigen? Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit den Akteuren der Non-Profitmedien und der Bündnispartner.

6. Den Mitgliedern des Landesparteirates wird dargelegt, wer und in welchem Umfang für welche Aufgaben von der Landes- und Bundespartei und den Fraktionen bezahlt wird, welche Stellenbeschreibungen vorliegen und wer die geleistet Arbeit zu welchem Zeitpunkt bewertet.

Bernd Wittich KoKreis EmaLi RLP, Ludwigshafen 06.01. 2011

(1) Thomas Lohmeier
Inhalt braucht Form . Partizipatorische Kampagnenführung für eine emanzipatorische Linke – eine Einführung

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Grafikquelle  : Aufgrund günstiger Infrastruktur haben sich zwischen dem alten Zollhafen (Bildmitte) nahe der Neustadt und dem Industriehafen in Mainz-Mombach verschiedene Wirtschaftszweige angesiedelt

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