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Linke Protestpartei?

Erstellt von Gast-Autor am Dienstag 25. Dezember 2012

„Die Linke will keine reine Protestpartei mehr sein“

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

„Bernd Riexinger kündigt eine Phase der Orientierung und Führung an“

Berlin (dapd). Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer „Veränderungspartei“ wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag [Anm.: 17.12.] in Berlin an und sagte: „Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung.“ So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse „tatsächlich verändern“, gegen Ungerechtigkeit ins Feld ziehen“, aber auch als „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ auftreten.

Laut Riexinger ist die Linkspartei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“. SPD und CDU unterschieden sich inhaltlich kaum noch, „genau so Grüne und FDP“, kritisierte er. Zudem sei die Linke die einzige Partei gegen Krieg und Waffenexporte.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article112066122/Die-Linke-will-keine-reine-Protestpartei-mehr-sein.html

Starke Worte des Gewerkschafters aus BW, sollte man meinen: Endlich legt der Chef die neue politische Ausrichtung seiner Partei fest, Veränderungspartei statt Protestpartei, zugleich die einzig wahre  Oppositionspartei. Leider sagt er kein Wort darüber, dieses globale inhaltlich unkonkrete Ziel  erreicht werden könnte. Wie man aus der Position einer  selbstverschuldeten Isolation im Bundestag die gesellschaftlichen Verhältnisse tatsächlich verändern kann, nicht nur will, und wie man als Motor für einen Politikwechsel tatsächlich wirken kann, nicht nur wollen, das hat er uns nicht gesagt.

Ich sag´s mal so: es ist eine an Ideen arme Schaumschlägerei. Hier ruft ein Zwerg: jetzt hau ich mal wirklich auf den Tisch – wenn ich groß geworden bin. Ob er selbst an seine Worte glaubt?

Nach innen gerichtet klingt es seltsam:„Jetzt beginnt eine Phase der Orientierung und Führung“.

Orientierung bräuchte die Partei dringendst. Orientierung aber wohin? Meint das nur die poltische Ausrichtung? Oder ist auch an die Neuorientierung des internen Umgangs miteinander gedacht? Und wer darf an der Definition der Neu-Orientierung mitwirken? – Die Ankündigung bleibt bemerkenswert nebulös.

Führung muß keineswegs verkehrt sein, wie aufmüpfige Linke meinen könnten. Man vergleiche Militär oder Wirtschaft. Sie widerspricht aber grundsätzlich – nicht total – demokratischen Mitwirkungsprozessen. Führung meint jedenfalls die innerparteiliche Methode, die Partei zu führen. Aber durch wen? Nur Bundesvorstand? Auch Bundestagsfraktion? Auch Landesebene? Soll die unselige BSchK dafür verstärkt  instrumentalisiert werden? Führen mittels Parteiausschuss statt Parteitag? Und wie soll sich die Rolle der Mitglieder und der Zusammenschlüsse gestalten? – Nach den jahrelangen Querelen und Mißständen in der Partei hätte man eigentlich mehr Klarheit zu  dazu erwartet.

Künftig also keine Protestpartei mehr. Wann war sie das denn  zuletzt? Sollen künftig Protestaktionen von beispielsweise attac oder Occupy oder Atomgegnern nicht mehr unterstützt werden? Wie steht es mit gewerkschaftlichen Protesten? Wie will eine kleine „Schmuddelkind“-Partei medienwirksam anders auf sich aufmerksam machen als durch Protestaktionen?

Veränderungspartei will man werden – aber ohne Partizipation an der Macht? Wie kann das machtpolitisch gelingen? Kann man es erneut allein durch zündende Reden – Oskar Lafontaine 2009 – schaffen, die SPD und andere „vor sich herzutreiben“? Und welche Veränderungen sind gemeint?

Was so geheimnisvoll daherkommt, ist substanzlose Wichtigtuerei,. Es gibt noch keine neuen Ideen, keine neuen Pläne, kein neues Konzept, diese geschundene Partei zu neuen Erfolgen zu führen. Nicht mit einem Bernd Riexinger. Bestenfalls „gut gemeint“.

Ganz nebenbei ist für mich aus den sog. Sofortinformationen der Bundesvorstandssitzungen auch keine echte Aufbruchsstimmung zu erkennen, die dieser vorgeblichen Neuausrichtung entsprechen könnte. Was Wunder auch, gibt es doch immer noch allzu viele „Altgesessene“ dort.

Von einem „Linken Frühling“ ist daher noch wenig zu spüren, schon eher von Verwaltung nach gewerkschaftlichem Muster.

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Ein Kommentar zu “Linke Protestpartei?”

  1. AntiSpeichellecker sagt:

    „Jetzt beginnt eine Phase der Orientierung und Führung“.

    Selten so gelacht …

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