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Linke-Politiker Jürgens schweigt

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 19. Oktober 2016

Politiker Jürgens soll den Brandenburger
Landtag um 87.000 Euro betrogen haben

074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg

In einem aufwendigen Prozess muss sich der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) vor dem Potsdamer Amtsgericht wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem 36-Jährigen zum Auftakt am Dienstag vor, zehn Jahre lang mit wiederholten falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag 87 000 Euro Fahrtkosten- und Mietzuschüsse erschlichen zu haben. Zudem habe er sich im Mai 2014 in den Kreistag von Oder-Spree wählen lassen, obwohl er dort keinen Hauptwohnsitz gehabt habe. In diesem Punkt wirft die Anklage Jürgens Wahlfälschung vor.

Der 36-Jährige schwieg vor Gericht zu den Vorwürfen. Daher will die Kammer nun an fünf Verhandlungstagen bis Mitte November insgesamt 34 Zeugen hören.

Mietzuschüsse zu Unrecht kassiert

Jürgens hatte allerdings nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Dies betreffe die Mietzuschüsse für eine angebliche Zweitwohnung in Potsdam in den Jahren nach 2009, erläuterte sein Anwalt Norman Lenz am Rande des Prozesses. Am Dienstag bezeugte seine Nachmieterin vor dem Gericht, dass sie die Wohnung bereits 2009 von Jürgens übernommen hatte. Laut Staatsanwaltschaft soll Jürgens für diese Wohnung aber von 2006 bis 2012 Mietzuschüsse in Höhe von insgesamt 17.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.

Ein 52-jähriger Architekt sagte als weiterer Zeuge aus, dass er Jürgens von 2002 bis 2006 eine günstige Wohnung in Berlin-Friedenau vermietet habe. Dies ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft bedeutsam, weil Jürgens nach seiner Wahl in den Landtag im Herbst 2014 die elterliche Wohnung in Erkner (Oder-Spree) als Hauptwohnsitz angegeben und hohe Fahrtkosten-Zuschüsse erhalten habe.

Verjährung abgelehnt

Quelle : Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi WallrothOwn work, all rights released (Public domain)

 

  • Gemeinfrei
  • File:074 Naziaufmarsch 24.03.2012 Frankfurt Oder.jpg
  • Erstellt: 24. März 2012

 

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