Linke-Piraten in Saarlouis
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 16. Juli 2014
Linke-Piraten in Saarlouis
Da werden die 18 % Wähler welche bei den letzten Kommunalwahlen die kleinen Parteien wählten sehr dankbar sein, dass zumindest der Vertreter der Piraten, Holger Gier wachsam die erheblichen formalen Fehler der konstituierenden Sitzung erkannte. Erhält so doch der Rest der vereinigten Fraktion die Möglichkeit der Richtigstellung.
In der Linken werden solch kleine Grüppchen neuerdings als „Resterampe“ bezeichnet. Mit zwei Personen sollen sie ja auch jetzt der Fraktion unter den schönen Namen „Linke-Piraten“ im Stadtrat angehören um, so wie es unter Piraten üblich ist, auch ja alles mitnehmen zu können. Bekannt auf DL ist allerdings nur die „Gräfin von Saarlouis“.
Zwecks Ausarbeitung eines Rechtsgesuch werden ja von der Linken Fraktion im Landtag genügend Berater (wissenschaftliche) zur Verfügung gestellt werden können. So müsste an für sich eine Fach- und sachgemäße Antragstellung gesichert sein. Oder verfügt der Pirat über besser qualifizierte Mitarbeiter? Na ja, lassen wir uns überraschen.
Piraten rufen nach konstituierender Sitzung die Kommunalaufsicht an
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Saarlouis am 10.07.2014 traten nach Ansicht des Stadtratsmitglieds der Piraten Holger Gier erhebliche formale Fehler auf. Diese haben dazu geführt, dass das Ergebnis nicht dem tatsächlichen Willen eines großen Teils der in den Stadtrat gewählten Vertretern entspricht. Die circa 18 % der gültig abgegebenen Wählerstimmen repräsentierenden Stadtverordneten der Die LINKE-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piratenpartei seien durch formale Fehler bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats zumindest in der Ausübung ihres freien Mandats in unzulässiger Art und Weise beeinträchtigt worden. Man versagte ihnen sich zu jeweils neuen, dem Oberbürgermeister zuvor angezeigten Fraktionen aus LINKEN/Piraten und Freien Wählern/AfD zusammenzuschließen und gleichzeitig zumindest indirekt, eigene Wahlvorschläge konkurrierend zu denen der SPD, CDU und Grünen einzureichen sowie zur Abstimmung zu stellen und damit ihre Wahlentscheidung nach freiem Gewissen im Rahmen einer geheimen Wahl zum Ausdruck bringen zu können.
Hierzu Holger Gier, Mitglied des Stadtrates Saarlouis für die Piraten: „Oberbürgermeister Henz hat es als Sitzungsleiter unterlassen, nachdem von einem einzelnen Stadtratsmitglied die geheime Wahl beantragt und somit kein Einvernehmen zu den Wahlvorschlägen der SPD, CDU und Grünen hergestellt werden konnte, zu fragen, ob weitere, eigene Wahlvorschläge zur Ausschuss-, Aufsichtsrats- und Beiratsbesetzung von den Stadtratsmitgliedern der Die LINKE, der freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piratenpartei eingereicht werden wollen. Solche eigenen Listen hätten auch durch diese kleineren Gruppierungen vorgeschlagen werden können.
Vielmehr wurde jedoch öffentlich suggeriert, dass man das Wahlergebnis eh nicht beeinflussen könne und nur die bereits auf vorgedruckten Stimmzetteln aufgeführten Wahlvorschläge der SPD, CDU und Grünen allein Chancen hätten, gewählt zu werden. Dies ist nachweislich nicht richtig. Denn die Anzahl der verbleibenden sieben Stimmen der LINKEN, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piraten hätten gereicht, zumindest einen Sitz in fast jedem Stadtratsausschuss, Beirat oder Aufsichtsrat zu erringen, hätte man sich jeweils auf einen gemeinsamen Kandidaten für die einzelnen Posten geeignet. Eine vollständige Beteiligung der gleichen Parteien bei der Einreichung von Wahlvorschlägen hätten zu ganz anderen Abstimmungsergebnissen führen können. Auch die pauschale Ablehnung unserer neuen Fraktion „Die Linke-Piraten“ ohne stichhaltige Begründung wirft rechtliche Fragen auf, die wir gegebenfalls gerichtlich klären werden müssen, sollte die von uns angerufene Kommunalaufsicht unser Rechtsgesuch ablehnen oder der Bürgermeister sich im Falle einer positiven Bescheidung durch die Kommunalaufsicht dennoch gegen die Anerkennung unserer Fraktionsbildung aussprechen.“, so Gier abschließend.
02 elf Düsseldorfer Abendblatt
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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber —Xocolatl (Diskussion) 14:18, 11 April 2010 (UTC)
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