Regieren um jeden Preis?
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 17. März 2010
Linke ohne Perspektiven
Die Linke steht vor einer wichtigen, vielleicht ihrer wichtigsten, Wahl seit ihrer Gründungsvereinigung.
Die Wahl in NRW wird über weitere Ausrichtung und auch das personelle Tableau der Partei, mit entscheidend sein, und das nicht nur begrenzt auf NRW. In NRW bündeln sich die linken Themen besonders. Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland wird auch mit seiner Wahl für einen hoffentlich erfolgreichen Schwenk in der Bundespolitik sorgen. Und gerade hier ist die Linke gefragt. Nun kann sie zeigen, ob es ihr, ungeachtet persönlicher Lebensträume einzelner Kandidaten, darum gehen wird, an einer politischen Umgestaltung in Deutschland erfolgreich mit zu arbeiten oder, ob sie diese einmalige Chance dem Parteiproporz opfern wird.
Regieren um jeden Preis?
Das kann nicht Ziel der linken Bewegung sein. Das sozialistische Ziel dieser Partei muss es sein, Verbesserungen für die Menschen einzufordern und möglichst umzusetzen. Es muss ihr eigenes erklärtes Ziel sein, das Parteiprogramm weitestgehend umzusetzen. Kleinkarierte Hahnenkämpfe um Posten und Ämter haben da nichts mehr zu suchen, genauso wenig wie Hühnerkämpfe.
Der Einzelne hat sich im Vorfeld dieser Wahlen zurück zu nehmen und sich dem linken Gemeinwohl unter zu ordnen. Denn sonst besteht die Gefahr, erreichtes leichtfertig zu verspielen. Unter diesen Grundsätzen dürfte auch eine linke Partei in Koalitionsverhandlungen eintreten. Aber was wir derzeit erleben und vernehmen, macht mich skeptisch. Die Vermutung, das manche der Kandidaten sich schon auf Ministersesseln in einem üppigen Büro, umgeben von Bodyguards, sehen, liegt nahe.
Kritik am Schmusekurs der linken Parteiführung in NRW an die SPD wird unbeantwortet ausgesessen, nach dem Motto: „wir machen das schon richtig! Ihr braucht nur noch unsere Beschlüsse ab zu nicken!“ Die Perspektive der NRW-Linken muss es sein, ihr eigenes Programm so weit als möglich umzusetzen, oder, wenn das nicht gelingt, eine kraftvolle Opposition zu gestalten. Und dies muss den WählernInnen vorher genau so mitgeteilt werden.
Die Linken in NRW haben eine vermutlich historische Chance und Aufgabe vor sich: den politischen Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit so zu gestalten, das am Ende die linke Bewegung in Deutschland als Sieger hervor geht. Sollte die NRW-Linke das regieren um jeden Preis wollen, hat sie damit den Anfang vom Ende der Linken bewusst eingeläutet. Dann würde diese Partei zersplittern und hätte, was viel wichtiger ist, tausende enttäuschte Mitglieder hinter sich gelassen.
Die Themen fliegen den Linken zur Zeit gerade nur so zu. Es liegt jetzt an der politischen Führung, diese Themen aufzunehmen, zu debattieren und in Wählerstimmen umzusetzen. Was man aber derzeit beobachten muss, ist, das die linke Parteiführung in Land und Bund zu sehr mit sich und ihrem Personal beschäftigt ist und nicht bemerkt, wie ihnen die Zeit, und das Wahlvolk, davon rennt.
Der NRW-Wahlkampf hat längst begonnen! Hoffentlich sagt das mal jemand der Führung des linken Landesverbandes in NRW!
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| Source | Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE: im Bundestag im Berliner SchwuZ
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| Author | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag |