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RENTENANGST

Linke NRW und die Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 5. Mai 2010

Deutschland braucht eine starke linke Politik.
NRW braucht es auch. Gerade jetzt.

Nicht nur die inneren, teilweise haarsträubend, unsozialen Zustände, auch die derzeitige globale Finanzkrise schreit förmlich nach einem linken Korrektiv. Ich erwähne hier aktuell und besorgt die Zustände in Griechenland, wo das Volk sich immer mehr zusammen tut und der eigenen Regierung nicht mehr vertraut und wo es schon die ersten Todesopfer gegeben hat. Solche griechischen Zustände können schnell zu einem europäischen Flächenbrand geraten. Denn die Unzufriedenheit der Menschen mit ihren jeweiligen Regierungen ist europaweit sehr groß. Hinzu kommt, das die Globalisierung immer weiter fortschreitet und die internationalen Finanzmärkte demzufolge einer großen und undurchschaubaren Vernetzung unterliegen. Verlierer dieser dubiosen finanziellen Transaktionen sind am Ende die Steuerzahler, Familien mit Kindern, die ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen, die Arbeitslosen und weitere sozial ungünstig gestellte Menschen. Die Profiteure solcher Finanzdesaster sind am Ende immer noch die Verursacher: die finanziell Starken und Einflussreichen. Sie erhalten (noch) vor jedem deutschen Gericht einen Freispruch und ziehen sich danach schmollend auf ihre Landsitze zurück, nicht ohne vorher noch eine fette Abfindung eingesackt zu haben.

Eigentlich wäre jetzt DIE Zeit für eine linke Partei, könnte man meinen. Wir erleben aber die stagnierenden Umfragewerte auf niedrigem Niveau der NRW-Linkspartei, die, sollten sie sich so bestätigen, dann doch schon verblüffen.

Dies muss Ursachen haben. Am Wahlprogramm der NRW-Linken kann es vermutlich allein nicht liegen. Im Gegenteil: dort finden sich einige wichtige, diskussionswürdige, Themen, die gerade in der aktuellen Situation sicher mehr Menschen ansprechen, als die bisher prognostizierten 6% für diese Partei. Es finden sich auch abstruse politische, geradezu populistische Ziele, wie beisplw. der „Recht auf Rausch„, in diesem Programm. Aber solche mehr oder weniger unsinnigen Entgleisungen politischer Art finden sich auch bei anderen Parteien in den Programmen wieder. Dies kann nicht zur Erklärung der dürftigen Umfragewerte der Linkspartei herangezogen werden. Die Ursachen müssen wo anders liegen.

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen steht unter massiver öffentlicher Kritik nicht wegen ihres Wahlprogrammes allein, sondern vielmehr aufgrund ihrer hausgemachten Skandale, ihres Personals und ihres politischen Stils (innen und aussen). Die Linke in NRW sieht sich Kritikern sowohl ausserhalb, als auch und zunehmend, innerhalb der Partei gegenüber. Sie reagiert in aller Regel arrogant, da sprachlos und selbstkritisch unfähig. Sie stellt sich in der Wahrnehmung als ein Sammelbecken von Altkommunisten, Politträumern, Gewerkschaftsromantikern, gescheiterten Ex-SPD-lern, als auch links gefärbten Extremisten dar. In diesem Zusammenhang zitiere ich den Journalisten David Schraven von den RUHRBARONEN, der schreibt: „Hier haben die Trotzkisten und (die)autoritäten Kommunisten die absolute Oberhand. Sie kontrollieren die Listenaufstellung. Die Antikapitalistische Linke, diese Strömung der Extremen, hat rund die Hälfte der aussichtsreichen 16 Listenplätze besetzt.“ Weiter schreibt er:“ Die Trotzkisten und autoritären Kommunisten grenzen hier in Nordrhein-Westfalen die Normalen ein.““ Zitat Ende.

Sie macht Fehler, wo andere nur den Kopf über so viel PR-Dummheit schütteln können. Ihre Steilvorlagen für öffentliche Kritik sind rekordreif. Diese Partei ist zu sehr mit sich und ihren innerparteilichen Querelen landesweit beschäftigt, das sie fast nicht mehr bewegungsfähig erscheint. Sie ist gelähmt durch selbstverschuldetes Parteimanagement, insbesondere das, durch den NRW-Landesvorstand in den vergangenen Jahren, verursachte. Der Blick der Parteielite geht nur noch in eine Richtung: Ziel 9. Mai, Ziel das Mandat!

Das erkennen die Menschen und wählen daher nicht die Partei, die eigentlich für viele derzeit eine sinnvolle politische Alternative sein müsste. Die Partei mag die Schuld für ihr Versagen, wie stets, bei anderen suchen: bei Mitgliedern, bei ehemaligen Mitgliedern, bei der ach so bösen Presse, bei „rechtsgerichteten“ Journalisten oder verlogenen Journalisten, oder aber auch beim Wahlvolk an sich.

Würde sie nur ein einziges Mal die Schuld da suchen, wo sie zu finden ist, nämlich bei sich selbst, wären sie gutes Stück weiter auf dem Wege zur Erkenntnis und auf dem Weg hin zu besseren Umfrage- und Wahlergebnissen. Diese Erfahrung machen auch die hiesigen Linke-Ratsmitglieder im „Kreisverband“ Warendorf. Auch hier, in der linken Provinz, scheint es den Ansatz zur Erlernung von Selbstkritik nicht zu geben. Viele Kreisverbände der Linkspartei in NRW sind tief zerstritten bis hin zur Politikunfähigkeit, da bildet Warendorf leider keine Ausnahme. Die Hoffnung, das sich an diesen innerparteilichen Strukturen und Machenschaften zukünftig etwas ändert, ist gering. Vielleicht kommt eine Erkenntnis durch das zu erwartende magere Landtagsergebnis. Aber auch hier dürfte die Aussicht auf Einsicht schlecht sein.

Das politische, geschriebene, Potenzial hätte die Linke eigentlich. Wenn nur ihr eigenes Personal, ob in Kommunen oder landes,-und auch bundesweit, dies nicht ständig desavouieren würde!

Quellen: süddeutsche-zeitung, http://www.ruhrbarone.de/,welt-online.de

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Fotoquelle: Wikipedia

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