DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linke Mainzer „Anfänger“

Erstellt von Diogenes am Dienstag 21. Dezember 2010

Hochmütig, Maßlos, Verantwortungslos –die Landesspitze der Partei – DIE LINKE

Trier: Table Dance Bar 007 und Nachtbar Hafenmelodie in der Karl-Marx Straße

in Rheinland-Pfalz und ihre Bundestagslandesgruppe – im Background die „Sozialistische Linke“

Dümmlichster Kommentar des Tages aus Mainz: „Dann fangen wir eben wieder von vorn an…“

Selbst wenn wir hoffen könnten, dass die Mainzer Pleite in der Festtagsstimmung unserer WählerInnen unter geht, der Zustand der Landespartei ist eine Katastrophe und das werden die WählerInnen auch wahrnehmen.

Zum Glück gibt es zu Neuem fähige Kräfte in der Partei. Aber diese werden hart um ihre politische Durchsetzungsfähigkeit ringen müssen. Ohne Mitgliedermobilisierung und Politisierung an der Basis wird eine durchgreifende Demokratisierung nicht gelingen. Für den kommenden Wahlkampf könnten die notwendigen Erneuerungsprozesse bereits zu spät kommen.

Der akute Krisenzustand der Landespartei ist das Resultat absichtsvollen Führungsverhaltens in den letzten 5 Jahren. Ignorierte Pluralität, autoritär Prägung vom Scheitel bis zur Sohle, Gefolgschaftsorientierung, fehlende Bereitschaft und Fähigkeit zu innerparteilicher Kommunikation und zu innerparteilichen Aushandlungsprozessen, das sind einige Erscheinungsformen der Krisenmotoren.

Die rheinland-pfälzische Gruppe in der Linksfraktion im deutschen Bundestag ist auf Egotrips vor Parteiinteresse. Ihre Ressourcen konzentrieren die MdB´s weiterhin auf die Spaltung der Partei. Keine dieser Personen erscheint nach ihren bisherigen politischen Leistungen für eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag geeignet. Ihre Verantwortungsbereitschaft und Verantwortungsfähigkeit gegenüber den WählerInnen und Mitgliedern der Partei ist mehr als fragwürdig.

Die Parteispitze Theisinger-Hinkel und Ferner hat eine mehrjährige Geschichte unterdrückter Demokratie und behinderter Emanzipation. Sie ist geübt in Parteizersetzung. Da geht es um Machtgier am Beginn einer Politikerinnenkarriere, gekennzeichnet von Selbstüberschätzung in einem desaströsen Maß und parlamentarische Trophäensammlung am Ende einer Berufskarriere.

Das Parteibuch scheint dabei eher beliebig gewählt. Mit dieser Spitze besteht die Gefahr einer strammen Rechtsorientierung der Landespartei, getarnt mit linken Phrasen, wie es Dr. Vollmann seit Jahren in der Partei vorgemacht hat – mit Noske im Herzen und den Rosa Luxemburg Button an der Mütze!

Stützen können sich diese Akteure auch auf die sogenannte „Sozialistische Linke“. Auf deren Jahresmitgliederversammlung am 18.12. 2010 verkaufte deren saarländischer Riegenführer deren hemmungslosen Kampf um Dominanz in der Partei unter dem demagogischen Motto „Sozialistische Linke verteidigt innerparteiliche Demokratie“.

Wie seit Monaten – wieder die übliche Schelte, wenn Problemdiskussionnen der Partei in die Presse gelangen. Dabei ist doch spätestens seit 1985 klar, nur mit Glasnost (Transparenz) kann die Macht einer Politikerkaste gebrochen werden. Ins Stammbuch gehört: Wer innerparteiliche Diskurse verhindert, wer nicht miteinander sprechen will, der darf sich nicht wundern, wenn dann offensiv in den Medien übereinander und über die Problemlagen gesprochen wird. Ich bezweifle, dass es sonderlich demokratisch ist, wenn Lafontaine glaubt, die strittigen Fragen der Programmdebatte gehörten nicht in die Öffentlichkeit.

Die Radikalität der „Sozialistischen Linken“ besteht zuerst darin, entschlossen die innerparteiliche Macht an sich zu reißen und politisch-inhaltlich insbesondere darin, sich mit veralteten sozialökonomischen Konzepten aus dem Traditionsbestand der SPD Brandts krampfhaft von der heutigen SPD abzugrenzen. Warum dies SPD nach Brandt in den marktradikalen Abgrund marschierte und mit ihr die Gewerkschaften Kurs auf ihre Selbstenthauptung nahmen bleibt in deren vorgeblich „sozialistischen“ Stellungnahmen ein Tabu. Deren Radikalität besteht besonders darin, nach dem innerparteilichen Sturm auf die Führungspositionen auf Bundesebene, der Demontage von Bartsch und der Sicherung einer „SPD-Traditionsmehrheit“ im Parteivorstand, der schrittweisen Übernahme der Rosa-Luxemburg- Stiftung und der Dominanz in der Führung der innerparteilichen Bildung nun zum Angriff auf Katja Kipping und die Emanzipatorische Linke zu blasen.

Als angebliche „Gewerkschaftsströmung“ in der Partei DIE LINKE, eine ebenso anmaßende Selbstdefinition, wie schon der Parteiname „DIE“ Linke als Anmaßung in der Linken empfunden werden ums, mobilisieren sie oder genauer rufen sie zu einer Hetzkampagne gegen die Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens auf.

Angeblich sei dies im Sinne der abhängig Beschäftigten und die einzige klare, realistische sozialistische Politik ist ihnen eben Wirtschaftswachstum und Keynesianismus. Die in der SPD gescheiterten Stellvertreter traditioneller Arbeitnehmermilieus wollen nun für ihre einseitigen Interessen die gesamte Partei instrumentalisieren, dabei sind sie so fantasielos, wie sie es bereits in der SPD waren und sie bleiben Gegner echter emanzipatorischer Wege und halten sich für legitimiert die Suche nach Alternativen zu den herrschenden politischen und ökonomischen Machtverhältnissen in der Partei zu blockieren.

Lafontaine ist es nicht peinlich zu behaupten, weil er und der linke Flügel in der SPD, insbesondere die Jusos Paul Lafargue´s „Recht auf Faulheit“ 100 Jahre nach 1880 diskutierten, sei das Thema bereits durch die SPD hinreichend beurteilt, erledigt und basta… Da wird man wohl fürchten müssen, die Sozialistische Linke will über ihre Sicht auf die gesellschaftlichen Realität(en) einen Parteibeschluss herbeiführen, der die allein gültige Wahrheit festsetzt: „Soll die Verteidigung der kapitalismuskritischen Aussagen im Programmentwurf gelingen, kommt es auf die SL an”.

Gegenüber nachwachsenden Generationen bedient sich Lafontaine auch noch eines kräftigen Schusses Diskriminierung wegen des Lebensalters, in diesem Falle mißfällt die Jugend der Transformationspolitiker in der Partei DIE LINKE!

Diesen und andere Machtkämpfe führen sie mit der sozialistischen Phrase. Aber ihre Politik ist solange nicht im Ansatz sozialistisch, wie sie die Pluralität der Linken und die Pluralität der Alternativen ignorieren und bekämpfen. Die politische Welt erscheint ihnen so: „Lafontaine hat immer Recht“! Aber eigentlich meinen sie damit sich, ihre Pfründe und ihre „persönliche Bedeutung“ im parlamentarischen Spiel. Die Partei ist ihnen letztlich nur ein Werkzeug für ihre begrenzten Interessen und wenn sie in der Partei DAS SAGEN haben, dann hat auch diese Partei „immer Recht“. So haben wir auch in der DDR den Saarländer Honecker und seine Partei erfahren! Deren schändliches Ende ist bekannt…

Letztlich liegen in der Selbstüberschätzung, im maßlosen Machtanspruch und im Anspruch auf den Alleinbesitz der „Wahrheit“ auch die tieferen Gründe für einige Facetten der Machtkämpfe in Rheinland-Pfalz. Sigmar Gabriel irrt sich, wenn er glaubt, in der Partei DIE LINKE in den Westländern hätten linke Ideologen das Sagen.

Nein, hier wird nur „links geklappert“, um sich von der SPD verbal abzusetzen.

Der tatsächliche Trend ist ein anderer. Eine LED, eine Linke Einheitspartei Deutschlands, eine zweite SPD, nur autoritärer, unfreiheitlicher als die heutige SPD, wird weder im Bundestag, noch im Landtag wirklich gebraucht.

Sie entsorgt sich so selbst. Zurück bleiben noch mehr NichtwählerInnen und zu erwarten wären nach dem Ende der Pseudolinken einige Stimmenzuwächse für die extreme und populistische Rechte im Lande!

Wollen das die Mitglieder der Partei DIE LINKE in ihrer Mehrheit wirklich zulassen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 20.12. 2010

Als Anhang hier noch einen ausführlichen Bericht der Mainzer Allgemeine-Zeitung über den Zustand der DIE LINKE in Mainz.

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Grafikquelle  : Karl Marx Straße

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