DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linke-„links von der CDU“

Erstellt von Diogenes am Dienstag 1. Mai 2012

Eine ungeschminkte, radikal-ehrliche Analyse über LINKE

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Thomas Falkner: eine ungeschminkte, radikal-ehrliche, aber höchst zukunftsweisende Analyse über LINKE und „links von der CDU“

von Mathis Oberhof, Montag, 23. April 2012 um 00:26 ·

Referat: Die Diskussion, die die LINKE selbst führen muß, ist ein wichtiger Teil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die unser Land braucht. Stellen wir uns dem! Das fds-Bundestreffen nahm jedoch nicht nur Selbstbespiegelung vor, sondern umriss in seiner Debatte die Entwicklung der LINKEN als Partei und der „gesellschaftlichen Partei“ demokratisch-sozialistischer Kräfte. Thomas Falkner ging darauf in seinem Referat ein, das mit großer Zustimmung des Bundestreffens zur Kenntnis genommen und aus dem auszugsweise zitiert werden soll:

1. Die Gründung der LINKEN ist zu lesen als der Versuch einer grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung in Deutschland „diesseits der Union“, wie Willy Brandt dieses Spektrum einmal beschrieben hat. Was war dazu nötig? Die mit Schröder in die „neoliberale“ Sackgasse geratene SPD musste offensiv gestellt und eingezwängt werden. Um wenigstens einen Teil der enttäuschten sozialdemokratischen Wählerschaft vom Abdriften in die politische Abstinenz abzuhalten, musste ihnen, vor allem den gewerkschaftliche Organisierten, eine „Wahlalternative“ geboten werden. Da aber klar war, dass das gewerkschaftliche Potenzial nur zu einem Teil einem neuem Linksprojekt zugeführt werden konnte, reichte eine bloße Spaltung des sozialdemokratischen Lagers nicht aus – sondern es mussten alle linken Potenziale mobilisiert werden, die nur vorstellbar waren. Das hätte zugleich zur Folge gehabt, dass es links von der neuen linken Partei keine wirkliche Konkurrenz mehr geben würde. (So, wie es einst Franz Josef Strauß für die Rechte postuliert hatte.) Schon nach wenigen Jahren sollte gegen die neue Lafontaine-Partei in Deutschland nichts mehr gehen – keine Koalition unter Beteiligung oder gar Führung der Bürgerlichen, kein Rot-Grün alleine – sondern nur ein Konstruktion, in der Lafontaine letztlich den Takt schlug.

Chance und Problem dabei war die PDS. Man brauchte sie und ihre linke Wählerschaft; vor allem aber brauchte man ihre Logistik, ihre Strukturen, ihr Geld. Politisch jedoch war sie ein Hindernis: für die Mobilisierung der radikalen Linken im Westen wegen ihrer Absage an den Realsozialismus und wegen ihres gemäßigten, die Ablehnung des „kapitalistischen Systems“ durch die Idee von dessen Transformation ersetzenden Kurses; für die gewerkschaftliche Linke wegen ihres anhaltenden SED-Stallgeruchs und ihrer Verwurzelung im für die Gewerkschaften schwierigen ostdeutschen Sonderklima.

In dieser Logik erschien die Zerschlagung der alten PDS, zumindest aber die Entmachtung ihres seit 2003 wieder tonangebenden gemäßigten Kerns als unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Gesamtprojekts der grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung in Deutschland „diesseits der Union“. Und so kam es denn auch.

Dies zu verstehen ist erforderlich, um die heutige Stellung des fds und der Reformer/-innen in der LINKEN in einer prekären Gesamtlage deutlich zu machen:

Das fds steht immer noch für jene politische Richtung und soziale Gruppierung, die eigentlich nicht zum großen parteipolitischen Projekt passt. Das gilt auch dann, wenn mittlerweile vor allem jüngere, nicht mehr so sehr mit der SED und dem Weg in die PDS in Verbindung zu bringende Genossinnen und Genossen das Erscheinungsbild prägen. Das ist richtig gut – aber es weist uns auch darauf hin, dass dem fds prominente Köpfe und ältere politische Schwergewichte verloren gegangen sind. Der Kern unseres Problems besteht aber darin, dass wir politisch-inhaltlichen Ursachen immer noch nicht miteinander aufgearbeitet haben, die die „Reformer“ so schwach gemacht haben, dass sie im Zuge der Parteineubildung auch tatsächlich so weit ausgeschaltet werden konnten.

2. Die Idee einer grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung „diesseits der Union“ ist mittlerweile von der Realität so weit entfernt wie noch nie. Das hat mit der politischen Schwäche und der Selbstisolation unserer Partei zu tun. Es hat aber aktuell auch ganz viel mit dem Aufkommen einer neuen Partei zu tun – der Piraten. Und zwar nicht allein als parteipolitischem Phänomen, sondern als gesellschaftlicher Gruppierung. Sie fordern uns nicht netzpolitisch heraus, sondern dadurch, dass sie vor allem den jüngeren Generationen ein modernes, offenes, fortschrittsorientiertes Angebot machen – wo wir altbacken, sozial konservativ, kulturell abstoßend, in unseren Gewissheiten erstickend wirken.

3. Das Hauptproblem liegt jedoch im Grundcharakter des Projekts: es ist seinem Wesen nach destruktiv – und eben nicht konstruktiv, wie man meinen möchte. Es ist von Anbeginn an destruktiv – und zwar mit Blick auf tragende Säulen eines links orientierten gesellschaftlichen Reformprojekts. Es braucht eine schwache SPD auf neoliberalem Irrweg, es verträgt keine realpolitisch starke und vergangenheitsbewusste Linke im Osten. Und es setzt auf die Entfesselung von linken Potenzialen, die über Jahrzehnte im Westen Deutschlands mit ihren politischen Ansätzen marginalisiert waren. Diese Entfesselung war stets wahrnehmbar, wurde aber zunächst durch Oskar Lafontaine überstrahlt. Nach seinem Rückzug und der machtpolitischen Aufwertung ab 2010 wird aber deutlich, dass diese Ansätze auch heute eher zur Marginalisierung als zur breiten Mobilisierung führen.

4. Diese Situation ist schwer aufzulösen – und sie riecht nach Untergang. Dies kann niemand wollen und wollen wir auch nicht. Zu uns gehört ein enormes Potential von Fachwissen und politischer Erfahrung, das für die Erneuerung unserer Gesellschaft dringend gebraucht wird Und deswegen ist es wichtig, dass wir die Diskussion in eigenen Reihen führen, dass wir dazu beitragen, die Partei in die wirklichen Probleme unseres Landes einzuführen, sie zu einem konstruktiven, lebenswahren Kurs zu führen. Die Diskussion, die die LINKE selbst führen muß, ist ein wichtiger Teil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die unser Land braucht. Stellen wir uns dem!

5. Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht ständig gegenseitig unsere Gewissheiten um die Ohren schlagen. Und das wir aufhören zu glauben, dass innerparteiliche ideologische Kompromisse uns der Realität näher bringen – geschweige denn überzeugende Antworten.

6. Vor welchen Herausforderungen steht dieses Land, in dem wir leben und politisch Einfluss ausüben wollen? Worauf also müssten wir politischen Einfluss ausüben?Die aktuelle Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die Ende des vorigen Jahrzehnts offen und brutal ausbrach und die wir für unser bevorzugtes Thema halten, überdeckt derzeit, dass der Kapitalismus, seit er besteht, national wie global Anpassungsprozessen unterliegt und sich in Zyklen entwickelt.

• In nationalem Rahmen geht eine Phase zu Ende, die vom seinerzeitigen Bundeskanzler Kohl (CDU) mit dem Etikett „Standortwettbewerb“ versehen und von seinem Nachfolger Schröder (SPD) mit der sog. „Agenda-Politik“ geprägt wurde. Deutschland reagierte dabei auf die Herausforderungen von kapitalistisch geprägter Globalisierung und Deregulierung politisch mit Vergünstigungen vor allem für die großen, am Weltmarkt bestimmenden Unternehmen einerseits und mit Sozialabbau andererseits. Die Unternehmen selbst verlagerten ihre Produktion mehr und mehr in Billiglohnländer, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben, und setzten – sofern sie der Binnenmarkt interessierte – darauf, dass sie die ärmer (weil arbeitsloser werdende) einheimische Bevölkerung mit den zu noch geringeren Lohnkosten produzierten Waren aus der Welt der Globalisierung noch hinreichend günstig versorgen konnten. Diese Phase geht ihrem Ende zu: Die Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus in Deutschland selbst und die Strangulierung der Sozialleistungen hat eine untere Grenze durchbrochen, wie die inzwischen breite Mindestlohn-Debatte zeigt; mit wachsender Qualifizierung und Organisationskraft steigen allmählich die Arbeitskosten in der globalisierten Welt. Neue wirtschaftliche Akteure machen den deutschen Unternehmen mittlerweile nicht mehr nur bei den Arbeitskosten, sondern zunehmen in Qualität, technologischem Standard und auch Innovationskraft Konkurrenz. Hier entsteht neuer Anpassungsdruck. Was sagt die LINKE dazu? Wo greift sie ein? In welcher Synthese von sozialem Abwehrkampf und sozialökonomischen Entwicklungsstrategie? Welche Interessen vertritt sie dabei – und welche Partner gewinnt sie dafür, welche Bündnisse geht sie ein, wie spielt sie dabei welche Stärken aus? Das führt uns zum nächsten Komplex:

• Über Deutschlands Grenzen hinaus stellen sich weitere Fragen nach dem Stand der zyklischen Entwicklung, die für die künftige Entwicklung wichtig sind. Hier ist nicht die Rede von zyklischen Konjunkturkrisen, sondern von einige Jahrzehnte umfassenden so genannten „langen Wellen“, den längsten heute bekannten Zyklen, die sich mit einer gewissen Plausibilität statistisch nachweisen lassen. Wissenschaftlich sind sie bis heute umstritten; die damit verbundene Erkenntnis von J. Schumpeter jedoch, dass es für längere Zeiträume bestimmende, grundlegende technische Innovationen („Basisinnovationen“) gibt, die zu einer Umwälzung in der Produktion und Organisation führen. Für die gegenwärtige Etappe werden digitale Kommunikation und grüne Technologien als Basisinnovationen diskutiert – und interessanter Weise erlebt mal die eine, mal die andere der damit besonders verbundenen politischen Parteien in Deutschland einen besonderen Hype … Wir werden weder Grüne noch Piraten ersetzen oder auch nur erfolgreich kopieren können. Was wir, aus der Tradition der Arbeiterbewegung und des Marxschen Gesellschaftsverständnisses kommend, machen können und machen müssen, ist etwas anderes: die neuen Entwicklungen an der ökonomischen Basis unter dem Aspekt der sozialen Frage mit gestalten, sie für gesellschaftlichen Fortschritt nutzbar machen.

• Unverkennbar sind schon seit längerem Probleme von Demokratie, Staat und Verwaltung. Zur Dynamik der wissenschaftlichen und technologischen Innovation, die schon seit geraumer Zeit die Zyklen der politischen Aufarbeitung und Umsetzung überholt haben, gesellt sich jetzt bei der Krisenbewältigung die Dynamik der entfesselten Finanzmärkte, deren Erwartungsdruck und deren Reaktionsmuster mit den Fristen demokratischer Meinungsbildung- und Entscheidungsprozesse kollidieren. Bürokraten- und Technokratenkabinette treten an die Stelle von parlamentarischen Koalitionen, die nach Wahlkämpfen und Wahlen inhaltlich zusammengefunden haben. Zugleich übersteigt der Problem- und Regelungsdruck der Globalisierung die Möglichkeiten der Nationalstaaten und überfordert die bestehenden Institutionen multilateralen Handelns, im staatlichen wie im nicht-staatlichen. Die Zeitpunkte der Bürgerbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren entfernen sich wegen der Langwierigkeit dieser Prozesse immer mehr vom Zeitpunkt tatsächlicher Bürgerbetroffenheit. Entscheidungen werden so immer mehr auf administrative, bürgerferne Ebenen gehoben bzw. in entsprechende Strukturen verlagert oder als dorthin verlagert empfunden.

Linke müssen sich hier als aktive, streitbare und handlungsfähige Demokraten erweisen. Scharfe Kritik einerseits und populistisches Mittun andererseits sind nicht nur nicht ausreichend, sondern im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Der bloße Ruf nach mehr direkter Demokratie beantwortet noch nicht die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für belastbare Entscheidungen, die langfristig tragen sollen.

Was die großen Fragen von Euro-Rettung und Finanzkrise anbelangt, so hat Siegmar Gabriel die richtige Alternative aufgemacht: demokratiekonforme Märkte vs. Merkels „marktkonforme Demokratie“. Das ist nun wirklich eine historische, systemverändernde Schlacht – und die gewinnt man nur mit einem breiten, handlungsfähigen politischen Block! Vieles spricht dafür, dass die französischen Präsidentschaftswahlen beträchtliche Dynamik in diese Dinge bringen werden – eine Dynamik, der auch die deutsche LINKE sich wird stellen müssen. Und mit der sie reifen oder angesichts derer sie weiter verkümmern kann.

Für den deutschen Wutbürger mit seinen oft lokalen, bestenfalls regionalen und eingegrenzten Anliegen ist all dies zunächst nur sehr bedingt eine Antwort. Hier muss man sich m. E. sehr differenziert aufstellen, auf den Gegenstand bezogen, ohne Euphorie, aber auch ohne Angst. Wir müssen eine neue Kultur der Auseinandersetzung mit entwickeln und vor allem selbst praktizieren, die die unvermeidlichen und notwendigen Widersprüche, Auseinandersetzungen, Reibungen, Interessenstreite transparent macht und die nötigen politischen Abwägungsprozesse öffnet.

7. Die Finanzkrise findet nicht statt, damit die LINKE endlich die Systemfrage stellen kann. Das ist auch gut so, denn wir wissen ja selber noch nicht, für welchen der zehntausend Wege zum Kommunismus wir und entscheiden sollten und ob sich Strömungen und Parteiprominenz dann auch noch an die Verabredungen halten. Nein, die Finanzkrise zeigt zunächst einmal, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus so nicht weiter machen kann. Schon das Plätzen der dot.com-Blase vor rund zehn Jahren hat gezeigt, dass es nicht die Finanzmärkte sind, die nachhaltige und notwendige ökonomische Veränderungen inspirieren und auf den Weg bringen. Der technologische Wandel seither ist aus der Realwirtschaft gekommen und günstigstenfalls politisch befördert worden wie die Erneuerbaren Energien in Deutschland. Das ist der sehr vertraute Keim des Neuen – oder auch nur Wieder-Anderen -, der in der aktuellen Krise liegt und von dem aus bzw. auf den hin wir unsere Politik entwickeln sollten.

Aber auch diese Krise ist dennoch nicht nur Chance, sondern auch Gefahr – und ernstes Stopp-Signal. Deswegen geht es natürlich weiter um die Abmilderung der Krisenfolgen für die Bürgerinnen und Bürger, um die sozial und ökonomisch verantwortbare Rückführung des weltweiten enormen spekulativen Geldüberhanges – aber unvermindert eben auch um die Bewältigung und beginnende Überwindung der Krisenursachen. Dazu gehören sowohl die Regulierung der Finanzmärkte als auch der Umgang mit der Staatsverschuldung. Man kann es drehen, wie man will: die exorbitanten öffentlichen Schulden – wie und warum auch immer zustande gekommen – haben sich als Quelle dramatischer Instabilität erwiesen. Und ausufernde öffentliche Verschuldung ist auch – das sollte für uns Linke klar sein – kein Ausweis nachhaltiger Politik!

8. Wie wir unsere Politik, wie Politik überhaupt angesichts dessen genau justiert wird – einnahme- wie ausgabeseitig – ist eine Frage, die hier jetzt den Rahmen sprengt. Zwei Dinge sollten wir aber dennoch sagen bzw. diskutieren.

Zum Einen: Das Wort von der Austerität, dass jetzt in den Diskursen der politischen Klasse Europas, auch der Sozialdemokratie, immer wieder auftaucht, ist als solches kein geeigneter politischer Wegweiser durch diese Zeiten. Mit diesem Begriff ist im Nachhinein das belegt worden, was unter Reichskanzler Heinrich Brüning Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Deutschland in Deutschland zur Bewältigung der damaligen Weltwirtschaftskrise getan wurde. Glücklicherweise hat sich das Kabinett Merkel I in den Jahren nach 2008 ausdrücklich nicht an dieses historische Vorbild gehalten. Jetzt, in der Staatssschuldenkrise und in der bürgerlichen Koalition, gibt es andere Akzente, insbesondere gegenüber den Krisenländern im Süden. Der Wahlkämpfer François Hollande überzieht mglw., wenn er den Fiskalpakt wütend versenken will. Aber der Präsident Hollande wird alle Unterstützung verdienen, wenn er ihn durch ein Europäisches Wachstumsprogramm ergänzen will.

Zum Anderen: die Welt der Finanzen gilt als kompliziert und undurchschaubar. Die Menschen begegnen ihr mit Misstrauen – und sind doch von ihr abhängig. Mit ihren Renten, ihren Ersparnissen und Krediten, mit ihren Versicherungen. Diese Mischung aus Fremdheit und Abhängigkeit aber schottet die Finanzwelt ab und erlaubt ihr, ihre verantwortungslosen Spiele zu spielen. Ich plädiere dafür, dass gerade die Linke diese Mauern nieder reißt und mutig sagt: Die Welt des Geldes ist unsere Welt – sie muss in Ordnung gebracht werden. Es geht um unser Geld!

9. Unser Geld – wo kommt es her, wer trägt die Verantwortung dafür? Das sollte ein zentraler Slogan der Linken sein. Hier geht es einerseits um Regulierung der Finanzmärkte und klare Beschränkungen für Spekulation und sonstiges Gebaren der Finanzmarktakteure. Es geht sowohl um unsere Ideen als auch jeden Schritt tatsächlicher Veränderung. Wer auf Handeln setzt und ggf. auch mal vorprescht, verdient unsere Unterstützung – auch, wenn der Name Merkel ist. Wir sollten zugleich die Geldschöpfung zu einem zentralen Thema machen. Es kann doch nicht sein, dass absurde Geschäfte, Wetten und Spekulationen dazu führen, dass die weltweite Geldblase immer weiter aufgeblasen und das Geld selbst damit immer unsicherer wird. Geld ist in der modernen Welt eine wichtige Ressource der Allgemeinheit – kein beliebig vermehrbares Schmiermittel einer sog. Finanz-Industrie. Deswegen geht es – wie wir schon fordern – um die deutliche Einhegung der Spekulation und um die Regulierung dieser Finanzwelt, in diesem Zusammenhang aber auch – und das wäre neu für uns – um Rolle, Kompetenzen und Stellenwert der staatlichen Zentralbank(en). Auch hier könnte es nach den französischen Präsidentschaftswahlen einen politischen Schub geben – und innerhalb der deutschen Linken ein verbindendes, nach vorn gerichtetes Thema mit einem prominenten Fürsprecher.

zitiert aus http://www.forum-ds.de/article/2164.ergebnisse_des_bundestreffens2012.html

Neue Anschrift ab 1. Juli 2012

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